Der ungarische Fidesz-Politiker Tibor Navracsics ist als
EU-Kommissar abzulehnen!
In den kommenden Wochen entscheidet das europäische Parlament über die Bestellung der neuen EU-Kommission. Für das Ressort „Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft“ ist allerdings ein denkbar ungeeigneter Kandidat designiert: Der ungarische Fidesz-Politiker Tibor Navracsics, zuletzt ungarischer Außenminister, war von 2010 bis 2014 Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident unter Viktor Orban und als solcher aktiv an der Aushöhlung der ungarischen Verfassungsordnung beteiligt. Einem Vertreter völkisch-religiöser Machtpolitik wie ihm die europäische Bildungs- und Kulturpolitik zu überantworten, ist völlig indiskutabel.
Wer Kunst und Kultur nicht als Vehikel für die patriotische Überhöhung des Eigenen, nicht als Schmiermittel für das völkische Zusammenwachsen gegen innere und äußere Feindbilder, nicht als Teil einer geschichtsrevisionistischen Strategie versteht, in der ein verurteilter Kriegsverbrecher aus der Nazizeit zum Volkshelden und Nationalautor hochstilisiert wird, kann diesen Kommissar nicht akzeptieren.
Dass die Fidesz immer noch Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, der auch die ÖVP angehört, ist zudem ein politischer Skandal. Der Kulturrat fordert die Österreichische Volkspartei auf, in den Gremien der EVP in dieser Angelegenheit unverzüglich zu handeln!
_______/ Protestaktivitäten, die der Kulturrat Österreich unterstützt:
__/ Offener Brief der IG Kultur Österreich, der gerne auch als Grundlage für persönliche Mails an die Abgeordneten zum europäischen Parlament genutzt werden kann:
igkultur.at/internationales/po…
__/ Die Kontaktdaten der österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament finden sich auch hier:
www.europarl.at/de/abgeordnete…
__/ Onlinepetition gegen die Bestätigung von Tibor Navracsics
www.change.org/p/european-parl…
__/ Open Letter der European Alternatives
www.euroalter.com/2014/open-le…
_______/ Zeitplan Hearing und Voting EU-Kommission im EU-Parlament:
__/ Das Hearing von Tibor Navracsics ist derzeit für Mittwoch, den
1.10.2014 um 18h angesetzt. Ein Livestream ist angekündigt.
www.elections2014.eu/de/new-co…
__/ Der Zeitplan bis zur finalen Entscheidung des europäischen
Parlaments über die zukünftige EU-Kommission:
www.elections2014.eu/de/news-r…
_______/ Informationen zu Politik und Gesellschaft in Ungarn:
__/ Budapost, eine kommentierte Presseschau ungarischer Medien
www.budapost.de
__/ Pusztaranger, Blog zu aktuellen Entwicklungen in Ungarn
pusztaranger.wordpress.com
__/ Pester Lloyd, Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa
www.pesterlloyd.net
_______/ Rückfragen:
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
contact@kulturrat.at
kulturrat.at