Stadt Salzburg: Vorerst keine COVID-19 Maßnahmen für Kunst & Kultur

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Salzburg 23. April 2020 – Presseaussendung des Dachverbands Salzburger Kulturstätten

ÖVP blockiert Umsetzung durch Nicht-Vorlage eines Amtsberichtes

Knapp 14 Tage nach Beginn der COVID-19 Maßnahmen der Bundesregierung – unter anderem ein Veranstaltungsverbot für Kulturveranstaltungen mit Publikumsbeteiligung – hat die Kulturabteilung der Stadt Salzburg einen Amtsbericht (datiert mit 30. März 2020) vorgelegt, der Maßnahmen zur Unterstützung von Kulturvereinen und Künstler*innen in dieser außerordentlichen Situation vorsieht.

Geplant sind laut Ressortchef Bernhard Auinger (SPÖ) acht Maßnahmen im Rahmen des beschlossenen Budgets (Ratenvorzuziehung, Stipendien, Verlängerung von Fristen, …), der Amtsbericht ist »fertig & beschlussreif«. 

Dieser Amtsbericht, der von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) für eine Vorlage beim städtischen Kulturauschuss unterzeichnet werden muss, wurde allerdings nicht vorgelegt – ohne Begründung. Damit konnte sich der heutige Kulturausschuss also mit diesem Thema nicht beschäftigen.

Großes Problembewusstsein und Einsicht in rasches Handeln herrscht vor allem bei der ÖVP-Fraktion in der Causa »Hilfsmaßnahmen für Kunst & Kultur« offensichtlich nicht, die Nicht-Vorlage des Amtsberichtes wurde in rund vier Minuten abgehandelt. Auch die von Ressortchef Bernhard Auinger angesprochenen Liquiditätsprobleme bei der Salzburger Volkshochschule, der Stiftung Mozarteum, der Philharmonie Salzburg und des Musikum – kein Grund zur Eile für die ÖVP.

ÖVP-Mandatarin Susanne Dittrich-Allerstorfer brachte gar einen Antrag ein, aktuelle Projektförderungen gar nicht auszubezahlen – Veranstaltungen dürften zur Zeit ohnedies keine stattfinden (später zurückgezogen).  

Während bei Bund und Land Salzburg die Maßnahmen zur Unterstützung von Kulturveranstaltern und Künstler*innen längst angelaufen sind, gefährden diese Versäumnisse die Kulturszene der Stadt Salzburg noch weiter. Statt über schnelle Hilfsmaßnamen für Personen und Institutionen in dieser Notsituation  abzustimmen, wird seitens der ÖVP verzögert, blockiert und über Nebensächlichkeiten diskutiert (»Wie hoch werden die Sponsoreinnahmen sein …«).

Diese Blockade und Verzögerung trifft nicht nur die freie Kulturszene der Stadt Salzburg – Dachverband Salzburger Kulturstätten vertritt hier 44 Mitglieder – sondern die gesamte Kulturszene der Stadt.

Der Amtsbericht zu den Hilfsmaßnahmen kann nun frühestens bei der Kulturausschuss-Sitzung am 8. Mai 2020 behandelt werden, er muss zudem vom Gemeinderat der Stadt Salzburg noch beschlossen werden, im besten Fall am 13. Mai. Wird weiter verzögert, im Juli 2020.

Wenn Bundeskanzler Kurz explizit darauf verweist, dass in der Krise alle zusammenhelfen und ihren Beitrag leisten müssen, erwartet sich der Dachverband Salzburger Kulturstätten, dass dies selbstverständlich auch für die ÖVP-Kulturausschussmitglieder in der Stadt Salzburg gilt. Daher: den entsprechenden Amtsbericht nun endlich freigeben!