Protest gegen Räumung des Refugee Protest Camp Vienna

Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 29.12.2012
Kulturrat Österreich unterstützt Forderungen der
Refugee-AktivistInnen und ruft zur Teilnahme an
Solidaritäts-Demonstrationen auf!

Demoaufruf: We will Rise!

Aus Anlass der Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten. Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit den größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte! Heute Nachmittag in Wien, Linz, Salzburg und München – Demotermine und Treffpunkte siehe unten.

Der Kulturrat Österreich verurteilt auf das Schärfste die gewaltsame
Zerstörung des Refugee Protest Camps Vienna durch die österreichische Exekutive und fordert die sofortige Freilassung der nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen Flüchtlinge.

Politischer Protest darf nicht kriminalisiert werden

Die Flüchtlinge des Refugee Protest Camp Vienna treten seit Wochen selbstorganisiert und friedlich für ihre Rechte ein. Sie haben konkrete Forderungen erarbeitet und kämpfen um die Durchsetzung grundlegendster Menschenrechte. Mit Polizeigewalt und unter fadenscheinigen Vorwänden das Sichtbarmachen von Missständen unterdrücken zu wollen, ist ein Armutszeugnis für die österreichische (Asyl-)Politik.

KeineR der verantwortlichen PolitikerInnen hat es bislang auch nur der Mühe Wert gefunden, mit den protestierenden Flüchtlingen ins Gespräch zu treten! Weder die zuständige Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), noch der von Caritas-Direktor persönlich eingeladene Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und auch nicht VertreterInnen der rot-grünen Stadtregierung als Grundstückseigentümerin des besetzten Sigmund-Freud-Parks. Stattdessen wird als totalitäre Antwort die Räumung des Refugee Protest Camps legitimiert, weggesehen und geschwiegen.

Gespräche? Bislang keine einzige Forderung erfüllt!

Der schnelle „Runden Tisch“ – auch als „Asylgipfel“ bezeichnet – ist
aus Perspektive der Flüchtlinge gescheitert. Zur Erinnerung ihr Resümée: „Leider wurden bisher unsere Forderungen nicht ernst genommen und ernsthaft diskutiert. Wir sind verzweifelt, weil wir also immer noch nicht gehört werden. Dennoch hoffen wir auf eine Fortsetzung der Gespräche.“ Ihre Reaktion: Hungerstreik.

Denn die protestierenden Flüchtlinge sind nicht bereit sich spalten zu
lassen und auf das „Angebot“ des Innenministerium einzusteigen, wonach einige von ihnen in die Grundversorgung und in Lager zurückkehren könnten – aufgrund ebendieser Lebenssituation ist dieser Protest schließlich ausgebrochen.

Zu den Forderungen zählen weiterhin die freie Wahl des Aufenthaltsortes, der Zugang zu Bildungsinstitutionen, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt, eine Grundversorgung für alle
AsylwerberInnen u.v.a.m. Darüber hinaus machen Forderungen nach z.B. dem Austausch sämtlicher DolmetscherInnen im Flüchtlingslager Traiskirchen die fatale Situation offensichtlich.

Die Flüchtlinge sind gesprächsbereit, doch die Zeit drängt

Wie sie stets betonen werden sie ihren Protest und auch den Hungerstreik fortsetzen. Mit ihren berechtigten Anliegen stoßen die
protestierenden Flüchtlinge auch auf zunehmend breitere Solidarität.

Der Kulturrat Österreich unterstützt die Forderungen der selbstorganisierten Flüchtlinge vollinhaltlich.

Wir sind solidarisch mit dem Refugee Protest Camp Vienna – mit dem unermüdlichen Kampf der Flüchtlinge, mit der bemerkenswerten Unterstützung durch Einzelpersonen und Gruppen, mit dem Engagement von NGOs sowie mit jenen kirchlichen Einrichtung, die dafür sorgen, dass die Votikkirche ein Ort des Schutzes bleibt.

Refugee Protest Camp Vienna

refugeecampvienna.noblogs.org
www.facebook.com/RefugeeCampVi…

Wie kann ich den Protest unterstützen?

refugeecampvienna.noblogs.org/…

Demoaufruf: We will Rise!

Aus Anlass der Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten. Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit den größten selbstorganisierten Protesten von Asylwerber_innen in der jüngeren Geschichte!

WIEN: Samstag, 29.12.2012 um 16:30 Uhr
Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park, 1090 Wien

LINZ: Samstag, 29.12.2012 um 14:30 Uhr
Treffpunkt: Schillerpark, 4020 Linz

SALZBURG: Samstag, 29.12.2012 um 15:30 Uhr
Treffpunkt: Alpenstraße 90 (Polizeianhaltezentrum), 5020 Salzburg

MÜNCHEN: Samstag, 29.12.2012 um 15:00 Uhr
Treffpunkt: Marienplatz, 80331 München

Rückfragen:
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
contact@kulturrat.at
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