Petition: Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern! (DE)

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Corona Soforthilfen – Beschränkungen für Soloselbständige und Freiberufler ändern!

Lockerung der Regeln bezüglich der Verwendung der Corona-Soforthilfen für kleine Soloselbständige und Freiberufler bzw. Künstler, damit diese auch für private Kosten, wie z.B. die Beiträge für eine private Krankenversicherung und in angemessenem Maße den sonstigen Lebensunterhalt genutzt werden dürfen!

Die beschlossenen Corona-Soforthilfen für kleine Soloselbständige und Freiberufler/Künstler usw. dürfen in den meisten Bundesländern mit Berufung auf den Bund nicht für “private” Ausgaben verwendet werden. Das ist insofern völlig absurd, als kleine Soloselbständige und Freiberufler bzw. Künstler aus ihrem meist geringen Einkommen selbstverständlich auch ganz wesentlich für Kosten der privaten Krankenversicherung sowie den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Neben Lebensmitteln müssen private Mieten, Versicherungen und Verträge bedient werden, die aufgrund einer komplett anderen Einkommenssituation als der durch die Corona-Beschränkungen entstanden, abgeschlossen wurden. Insbesondere getroffen sind hier jene, für die ein Bezug von ALG2 wegen Anrechnungsregelungen im SGB2 im Rahmen ihrer Bedarfsgemeinschaften nicht möglich ist, deren Kosten aber dennoch höher sind, als das nun verfügbare Einkommen.

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