Neue Infos im FAQ – Blog zu COVID-19

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Im FAQ Blog befinden sich jetzt auch Antworten zur Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung und eine eventuelle Reduktion bzw. Erlass des Mietzinses

Die Fragen wurden von unserem Anwalt Wolfgang Renzl beantwortet. Der FAQ-Blog wird laufend aktualisiert.

FAQ-Blog auf der Homepage: https://freietheater.at/covid-19-help/faq/

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Freie Theaterarbeit ist ausgeschlossen.  

Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung

Das 2. COVID-19-Gesetz enthält u.a. auch eine Änderung des § 1155 ABGB und sieht klarstellend eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei Dienstverträgen vor, wenn durch das Covid-19 Maßnahmendgesetz das Betreten von Betriebsstätten beschränkt oder verboten wurde. 

Den Arbeitgeber trifft in diesen Fällen eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Er kann allerdings vom Arbeitnehmer den Verbrauch von Zeitausgleich und Urlaub im Ausmaß von maximal acht Wochen verlangen. Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr muss davon nur im Ausmaß von maximal zwei Wochen verbraucht werden.

§1155. (1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

NEU: (3) Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1.

Reduktion bzw. Erlass des Mietzinses

§ 1104 ABGB sieht eine Mietzinsfreistellung unter besonderen Umständen vor, wenn der/die Mieter_in das Mietobjekt nicht nutzen kann. Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz sind alle Veranstaltungen gänzlich untersagt, also amtlich verboten. Sollte also das Mietobjekt nicht mehr zu dem vereinbarten Zwecke (Theateraufführungen, Theaterproben nicht mit einem Meter Abstand möglich) nutzbar sein, kann die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses entfallen

Aber Achtung: hier ist keine Pauschalaussage möglich, das muss in Einzelfall genau geprüft werden.