Flashmob unterstrich bildhaft das zu Kurzgreifen des KSVF
Eine Viertelstunde vor Beginn der heutigen (21. Juni 2012) Kulturausschusssitzung, in welcher ein Initiativantrag zur KünstlerInnensozialversicherung behandelt wird, unterstrichen KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen im Rahmen eines Flashmobs in bildhafter Weise, dass der KünstlerInnen*Sozialversicherungsfonds (KSVF) den Realbedingungen künstlerischen Schaffens längst nicht gerecht wird.
Der im Jahr 2000 gesetzlich beschlossene KSVF wurde im Jahr 2008 novelliert, dabei wurde die Expertise von KünstlerInnen und Kulturorganisationen in weiten Teilen außer acht gelassen. Nun soll er einer neuerlichen Kleinreparatur unterzogen werden.
Diese vergrößert die finanziellen Hürden für eine längst fällige umfassende Reform des KSVF, damit er zeitgenössischer Kunstproduktion endlich gerecht werden kann.
Die Kleinreparatur sieht vor, die Mittel des KSVF innerhalb der nächsten fünf Jahre nahezu zu halbieren. Die sinnvolle Abschaffung der Pensionsklausel soll bei diesem fatalen Kuh-Handel durch eine vorläufig vorübergehende Reduktion der Einnahmen des KSVF (auf Initiative der WK/ÖVP) erkauft werden, mit dem Ziel, das Fondsvermögen binnen fünf Jahren um ca. 11 bis 13 Millionen Euro zu verringern. Das ist der Preis, den die SPÖ zu zahlen bereit ist: Die Abschaffung der Pensionsklausel kostet jährlich geschätzte Mehrleistungen von 120.000 Euro – Tendenz steigend.
Statt endlich eine breit angelegte Novelle des KSVF-Gesetzes anzugehen, statt die Einkommensuntergrenze abzuschaffen, statt einen der künstlerischen Tätigkeit entsprechenden realistischen KünstlerInnenbegriff aufzunehmen, statt den BezieherInnenkreis zu erweitern und z. B. Kultur- und MedienarbeiterInnen mit einzubeziehen, statt die Fonds-Einnahmen einer grundsätzlichen Reflexion zu unterziehen wird ohne jede Not ein guter Teil der Fondseinnahmen geopfert – und damit der Handlungsspielraum für künftig notwendige Überarbeitungen substanziell eingeschränkt.
Mit dem Flashmob forderten KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen eine umfassende Reform des KSVF, welche zeitgenössischer Kunstproduktion gerecht wird und deren Finanzierung durch die seit 2001 durch den KSVF angesparten Mittel begonnen werden könnte.
• WIR sagen NEIN zu einem solchen Deal!!!
• Bedingungslose Abschaffung der Pensionsklausel jetzt!
• Keine Beschneidung der finanziellen Basis des KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds!
Im Kulturausschuss wurden die beiden Inhalte (Abschaffung der Pensionsklausel und Reduktion der Einnahmen des KSVF) des Initiativantrags auf Antrag der Grünen getrennt abgestimmt und in beiden Fällen mehrheitlich angenommen. Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten im Nationalrat vor dem endgültigen Beschluss (in einer der Nationalratssitzungen die vom 4.-6. Juli stattfinden) eine künstlerfreundlichere Haltung einnehmen und der Reduktion der Einnahmen des KSVF nicht zustimmen.
Weitere Infos und die Pressemitteilung des Kulturrat Österreich sind hier zu finden: kulturrat.at/agenda/sozialerec…
* Offiziell gibt es noch immer keinen geschlechtergerechten Sprachgebrauch im Titel des KSVF.