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Kärntner Kulturgremium verabschiedete Resolution an die Landesregierung

Resolution des Kärntner Kulturgremiums,  April 2015
In Kärnten sollen 55 Millionen Euro an Haushaltsausgaben eingespart werden, eine Million davon im Kulturbereich, durch die Medien ging, dass vor allem dort eingespart wird, wo noch keine Förderzusagen gemacht wurden: wie so oft also im freien zeitgenössischen Bereich. Bei der Krisensitzung des Kärntner Kulturgremium wurde einstimmig eine Resolution an die Landesregierung beschlossen, die u.a. das Ende des Förderstopps für Kulturinitiativen und eine Neuordnung der Kulturabteilung fordert. Der komplette Text:

Das Kulturgremium richtet als Berater der gesamten Kärntner Landesregierung den dringenden Appell, keine weiteren Kürzungen des im Österreichvergleich ohnedies unterdurchschnittlich knappen Kulturbudgets vorzunehmen und beim zuletzt veranschlagten Budget in der Höhe von mindestens 29 Millionen Euro zu bleiben. Insbesondere appelliert das Kulturgremium die Kreditsperren aufzuheben und die Ermessensausgaben für den Kulturbereich nicht zu reduzieren, da dies die Existenz der freien Szene und Kulturinitiativen gefährdet.
Die Aufgabe des Kärntner Kulturgremiums ist die Beratung der Landesregierung in bedeutsamen Fragen der Kulturpolitik. In acht Beiräten bringen 32 Mitglieder ehrenamtlich ihre Expertise ein. Bedauerlicherweise wird von diesem Potential zu selten und nur selektiv Gebrauch gemacht. Zu oft wurden, ohne das Gespräch zu suchen, von der Unterabteilung Kunst und Kultur gegen Empfehlungen des Kulturgremiums Entscheidungen getroffen und Maßnahmen gesetzt. Manche dieser Maßnahmen wurden sogar öffentlich als Umsetzung solcher Empfehlungen dargestellt.
Die Politik des Landes Kärnten muss nicht nur für die Kulturschaffenden, sondern für das gesamte Land, eine professionelle, faire und transparente Kulturpolitik gewährleisten. Das Kulturgremium fordert deshalb die Mitglieder der Landesregierung auf, wieder wertschätzende Kommunikation mit dem Kulturgremium zu pflegen und für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln und deren Evaluation zu sorgen. Nur so kann das Kulturgremium seinen Aufgaben entsprechend dem Kulturförderungsgesetz nachkommen.

Daher empfehlen wir nachdrücklich:
- In diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten den Jahresschwerpunkt 2016 unter das Motto „Jahr der freien Kulturinitiativen – Kultur zwischen Freiheit und Bettelstab“ zu stellen.
- Die kulturelle Grundinfrastruktur für Kulturschaffende und -konsumenten entsprechend dem gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und sicherzustellen.
- Mitglieder des Kulturgremiums in Förderentscheidungen und Subventionsvergaben verstärkt in kultur- und wissenschaftsrelevanten Beiräten und Jurys beratend einzubinden.
- Die im Bundesländervergleich geringe Anzahl an Stipendien zu erhöhen, um die kreative Jugend, die dem Land zusehends den Rücken kehrt, für Kärnten (zurück) zu gewinnen.
- Die Werke und Leistungen der StipendiatInnen im Land in Form von Ausstellungen, Lesungen, Publikationen, Aufführungen usw. öffentlich sichtbar zu machen.
- Eine grundlegende Reform der Kulturzeitschrift „Die Brücke“ unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und der noch auszuarbeitenden Empfehlungen des Kulturgremiums vorzunehmen. Die jüngsten Entwicklungen der Landeskulturzeitschrift verfolgt das Gremium mit wachsender Besorgnis.
- Eine „Rede zur Lage der Kultur in Kärnten“ im Rahmen der Kulturpreisverleihung als deren festen Bestandteil. Die Rednerin oder der Redner nominiert jeweils der Fachbeirat, in dessen Sparte der Hauptpreis vergeben wird.
- Die umgehende Bereitstellung von Mitteln für einen Architekturwettbewerb, die Neugestaltung und die inhaltliche Bespielung des Landesmuseums Rudolfinum und seine ehestmögliche Wiedereröffnung.
- Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte inhaltliche Neuausrichtung der Kulturverwaltung durch die Zusammenführung der Kultur und Wissenschaftsagenden in einer eigenen Abteilung und einer zumindest österreichweiten Ausschreibung der Leitungsposition. Das Kärntner Kulturgremium möchte in die Ausarbeitung des Anforderungsprofils und die Formulierung der Stellenausschreibung eingebunden werden. In jedem Fall wird es in dieser grundlegend wichtigen Frage der Kulturpolitik Vorschläge einbringen und Stellungnahmen abgeben.
- REAKTION

In einer ersten Reaktion auf neben stehende Resolution sieht Landeskulturreferent Christian Benger „völlige Einigkeit mit dem Kulturgremium“ und möchte „dies in der nächsten Regierungssitzung thematisieren“. Laut Benger seien in Ermessensbereichen wie Kultur, Wirtschaft oder Umwelt „in den letzten Jahren mit strukturellen Änderungen und Einsparungen zwischen 25 und 30 Prozent längst die möglichen Beträge zur notwendigen Sanierung des Landes geleistet“ worden. Den rund 1-Prozent-Anteil des Kulturbudgets weiter zu kürzen, sei für diesen Bereich existenzbedrohend“. Auf die übrigen Forderungen des Gremiums ging Benger in seiner schriftlichen Stellungnahme nicht näher ein.

Bericht im Standard:
derstandard.at/2000014130718/A...
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