Existenz sichern oder künstlerisch tätig sein?

Pressemitteilung des Kulturrat Österreich, 19. Juni 2009
BMUKK veranstaltet Konferenz zur sozialen Lage von Kreativen (Wien, 22.-23. Juni 2009)

Die soziale Lage von KünstlerInnen steuert seit Jahren auf eine Katastrophe zu. Die Fakten sind nicht nur bekannt, sondern seit der offiziellen Veröffentlichung der entsprechenden Studie im vergangenen Herbst auch “amtlich” bestätigt. Das Erfreuliche im Moment: Es wird endlich konkret auf interministerieller Ebene gearbeitet – und endlich auch unter Einbeziehung der Interessenvertretungen aus dem Feld.

Erste kleine Sofortmaßnahmen haben die Interessenvertretungen bereits erreicht: Zum Beispiel wurden die Auswirkungen der letzten Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes insofern entschärft, als gegenüber der ursprünglichen Gesetzesauslegung durch das AMS nun tatsächlich Verbesserungen vorliegen. Das Rezept hierzu steht allerdings im allgemeinen Drehbuch der zeitgenössischen österreichischen Sozialpolitik: Zuerst gibt es Verschärfungen, danach partielle Lockerungen für jene, die laut genug schreien; das Ergebnis bleibt aber jedenfalls hinter dem Status quo vor den Verschärfungen zurück.

Ideen oder gar Konzepte zur Lösung der Krise in der Kunst sucht man in der Politik vergeblich. Und auch Vorgaben für die seit Ende April arbeitende interministerielle Arbeitsgruppe gibt es offenbar keine. ÖVP und SPÖ sagen seit Monaten – wie auch Ministerin Claudia Schmied – vor allem eines: Lasst doch erst einmal die BeamtInnen arbeiten. Während die Arbeit in der interministeriellen Arbeitsgruppe durchaus in weitreichende Konzepte zur Verbesserung münden könnte, lassen Rahmenentscheidungen aus der Politik doch nach wie vor Zweifel an der politischen Ernsthaftigkeit aufkommen: Aus den Kunstbudgets der nächsten beiden Jahre ist jedenfalls nicht die Einsicht ablesbar, dass Verbesserungen auch eines voraussetzen – eine entsprechende Finanzierung.

Am Montag, den 22. Juni 2009, um 19 Uhr wird nun Ministerin Schmied ihr selbstauferlegtes Schweigen zur sozialen Lage der KünstlerInnen brechen und die Konferenz “Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage der Kreativen” eröffnen. Bei dieser Gelegenheit erwarten wir uns nach der bisherigen Ankündigungspolitik endlich konkrete Antworten auf die dringendsten Fragen:

* Wie steht es um politischen Willen und Möglichkeiten zur Durchsetzung von existenzsichernden Rahmenbedingungen für KünstlerInnen?
* Wird es zu einer Verknüpfung von Subventionen mit arbeitsrechtlichen Standards kommen – und also zu einer generellen Erhöhung von Fördergeldern?
* Wird es Maßnahmen im und durch das BMUKK geben? Oder ist das Ziel eine umfassende Absicherung von Personen mit gemischten Arbeitsverhältnissen im untersten Einkommensbereich – und liegt die konkrete Durchführung also im BMASK?
* Ist die aktuelle kulturpolitische Programmatik, Strukturförderungen im Bereich von Hoch- und Eventkultur auszubauen, aber in der freien Szene – mangels Budgetmitteln – vor allem strukturfeindlich, also projektbezogen zu fördern, aufrechtzuerhalten?

Hinweis zur Konferenz:

Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage von Kreativen
22.-23.6.2009 Wien, Urania