Amnesty International: Versammlungsfreiheit in Polen

Am 13.2.2019 fand eine gerichtliche Anhörung in Warschau statt bei der Menschenrechtsaktivist*innen auf die Situation der 14 Menschenrechtsverteidigerinnen hinwiesen und sich solidarisch zu erklärten. Ein Appell wurde an den polnischen Innenminister Brudziński und den polnischen Justizminister Ziobro gerichtet.

Hintergrundinfo: Am 11. November 2017, dem polnischen Unabhängigkeitstag, demonstrierten 14 Frauen in Warschau friedlich für Toleranz und gegen Rassismus. Dafür wurden sie von Teilnehmer*innen der vorüberziehenden nationalistischen Demonstration geschlagen, getreten, gewürgt und bespuckt. Die Polizei kam erst nach einer halben Stunde, als alles vorüber war. Trotz der erschütternden Gewalt entschied die Staatsanwaltschaft in Warschau, den Angriff auf die Frauen nicht weiter zu untersuchen. Niemand muss sich für die Angriffe verantworten. Stattdessen verurteilte das Gericht neun der 14 Frauen wegen “Störung einer angemeldeten Demonstration” zu einer Geldstrafe.

Gefordert werden die Urteilsaufhebung und gründliche Untersuchung des Vorfalls.

Detaillierte Informationen:
https://www.amnesty.at/mitmachen/actions/polen-bestraft-fuer-ihren-einsatz-fuer-toleranz/