ÖVP Salzburg: Kulturpolitisch zurück in die Vergangenheit

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Die Interessenvertretung der freien Kulturszene wird gekürzt – mit Zustimmung der SPÖ

Dachverband Salzburger Kulturstätten und mehrere Kulturvereine in der Stadt Salzburg müssen um die weitere Förderung 2020 kämpfen 

Bei den Budgetverhandlungen der Stadt Salzburg wurde der Dachverband Salzburger Kulturstätten, die Vertretung von landesweit 75 zeitgenössischen Kulturstätten, ein Opfer politischer Willkür. Ohne finanzielle Notlage der Stadt (eben kamen nochmals EUR 6,7 Mio. Einnahmen aus dem Pflegeregress hinzu) und ohne inhaltliche Begründung wurde die Interessenvertretung von EUR 37.500 auf EUR 28.000 zusammengestrichen – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste SALZ. 

Das Kulturleitbild der Stadt Salzburg, beschlossen in einem Parteienübereinkommen, weist auf die Wichtigkeit der freien Szene und der Vernetzung explizit hin, ebenso wie die UNESCO-Konvention, auf die »kulturelle Vielfalt«. Fakten, die den Budgetverhandlern wohl entfallen sind. Als Mastermind der Infragestellung von freien Kulturförderungen gilt nach übereinstimmenden Berichten von Sitzungsteilnehmern ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs, der die städtische Volkspartei kulturpolitisch wieder in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts positionieren möchte: freie Kulturproduktion möglichst zu erschweren und finanziell aushungern, so das alte neue Motto. Eine Interessenvertretung der freien Kulturszene ist dem Wirtschaftskämmerer hier ein besonderer Dorn im Auge.

Besonders beschämend ist in diesem Zusammenhang auch das Agieren von Ressortchef Bernhard Auinger (SPÖ), der für »seinen sparsamen Umgang mit Budgetmitteln im Kulturbereich« gar noch ein Lob von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ausfasste und unter Hinweis auf »Verhinderung des Allerschlimmsten« die Interessenvertretung bei den Verhandlungen im Stich gelassen hat. »Taubenhaus statt Schauspielhaus«, so das Motto der hiesigen Sozialdemokratie, denn die benötigten EUR 100.000 für das Probenhaus des Schauspielhaus Salzburg wurden dem Federvieh geopfert.

In einer ersten Konsequenz aus der Kürzung zieht sich der Dachverband Salzburger Kulturstätten aus dem städtischen Projekt »Kulturstrategie 2024« zurück – unter den gegeben Umständen ein sinnloses Engagement.
Nächste kulturpolitische Hürde werden auch die anstehenden Verhandlungen für eine Verlängerung der »mittelfristigen Fördervereinbarungen« mit der Stadt Salzburg mit rund einem Dutzend im Dachverband organisierten Mitgliedern. 
Der Beschluss dieses Stadtbudgets ist für den Dachverband Salzburger Kulturstätten als Institution ein schwerer Schlag, aber: nur ein Prolog einer ÖVP-Kürzungs-Kulturpolitik, ein deutliches Alarmsignal, in welche Richtung die kulturpolitische Reise in Hinkunft – mit freundlicher Unterstützung der Sozialdemokratie – gehen soll.

Informationen zum Dachverband Salzburger Kulturstätten:
www.kultur.or.at