Kunst- und Kulturverbände und Kunst- und Kultureinrichtungen Österreichs: Wir fordern die Abschaffung fixer Sitze für Regierungsparteien in Kulturbeiräten

Einbindung von Kunst- und Kultureinrichtungen in Bestellungs-Entscheidungen unerlässlich

Wir nehmen die Entsendung des Malers Manfred „Odin“ Wiesinger in den OÖ Landeskulturbeirat zum Anlass, um uns grundsätzlich gegen die fixe Besetzung von Sitzen durch Regierungsparteien in Kulturberatungsgremien auszusprechen. Die Ernennung von Kulturbeiräten muss ausschließlich auf der Grundlage von begründeten Vorschlägen und entsprechenden Qualifikationsnachweisen erfolgen. An dieser Forderung ändert auch der inzwischen erfolgte Rücktritt Manfred „Odin“ Wiesingers nichts.

Zentrales Kriterium für die Berufung in Kulturbeiräte hat die persönliche fachliche Befähigung zu sein, wie sie u.a. auch im OÖ Landeskulturförderungsgesetz für Beiratsmitglieder festgeschrieben ist, die nicht von Regierungsparteien entsendet werden. Ebenso ist ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sowie eine angemessene Repräsentation von Regionen und Minderheiten in der Zusammensetzung einzuhalten. Bei Besetzungen, die von Ressortzuständigen unmittelbar vorgenommen werden, sind die betroffenen Einrichtungen in die Entscheidungen einzubeziehen.

Beiräte sprechen auf Basis ihrer fachlichen Fähigkeiten Empfehlungen aus, die von Ressortverantwortlichen bestätigt oder verworfen werden. Beiräte haben nur dann Sinn, wenn sie die ohnehin regierenden Parteien beraten, nicht, wenn sie als ihr verlängerter Arm dienen. Beiratsmitglieder müssen fachlich sowie von den persönlichen und organisatorischen Voraussetzungen her zu selbständigen Auseinandersetzungen und Entscheidungen in ihrem Aufgabenbereich in der Lage sein.

Wir wenden uns daher gegen Berufungen in Kulturbeiräte ohne Verpflichtung zu einem anderen Qualifikationsnachweis als den der parteipolitischen Zuordnung. Wir wenden uns insbesondere und mit Nachdruck gegen Beiräte, die sich als Auftragnehmer/innen politischer Parteien verstehen.

Die Ablehnung von Personen für Kulturbeiratstätigkeiten, die den demokratiepolitischen Grundkonsens durch menschenverachtende, demokratie- und verfassungsfeindliche Äußerungen und Aktivitäten in Zweifel ziehen, sollte eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein.  

Aktueller Stand der Unterzeichner_innen siehe: https://www.igkultur.at/artikel/wir-fordern-die-abschaffung-fixer-sitze-fuer-regierungsparteien-kulturbeiraeten

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