FAQ

Letzte Aktualisierung: 22.11.2021, online seit: 17.3.2020

Frequently asked questions zu den aktuellen Auswirkungen für Künstler*innen und Fördernehmer*innen durch Covid-19 und Maßnahmen der Bundesländer und -städte für Künstler*innen und Kulturschaffende.

FAQ Kunstschaffende & allgemein (wird laufend aktualisiert)

Ab 22. November gilt die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.

 

Die jeweils aktuelle Verordnung findet ihr immer hier

Informationen über aktuelle Maßnahmen findet ihr ebenfalls auf der Seite des Sozialministeriums.

Aktuelle (zusätzliche) Corona Maßnahmen in den Bundesländern: https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/

Bundesweiter Lockdown ab Montag, 22.11.2021. Es gilt die5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnungund zusätzlich ggf. strengere Regelungen in den einzelnen Bundesländern. 

 

Zusammenfassung

Bundesweite Regelungen Zusammenkünfte/Arbeitsplatz

§ 8. Arbeitsplatz 

  • Wenn der physische Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das Betreten des Arbeitsplatzes nur mit gültigem 3G-Nachweis erlaubt.
  • Ferner gilt Maskenpflicht (sollten nicht andere geeignete Schutzmaßnahmen angewendet werden können.)
  • Präventionskonzept und Corona-Beauftragte werden ab 51 Arbeitnehmer:innen verpflichtend vorgeschrieben.
  • strengere Regelung in Wien: Maskenpflicht oder bauliche Schutzmaßnahmen, wenn Kontakte zu anderen bestehen. 

 

§ 14. Zusammenkünfte

Erlaubt sind:

  • Proben und künstlerische Darbietungen in fixer Zusammensetzung ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen. (Abs.9)
  • Relevant für die Vereinsführung: Unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich. (Abs.5.)

 

Proben

  • Für Proben zu beruflichen Zwecken muss ein COVID-19-Beauftragter bestellt und ein Präventionskonzept erstellt und umgesetzt werden. (§12 Abs.3)
  • Bei Bekanntwerden einer SARS.CoV-2-Infektion von Personen im Team, müssen in den folgenden vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder Zusammenkunft alle Teammitglieder einen molekularbiologischen Test oder einen Antigentest durchführen. (§11 Abs.3 letzter Satz sinngemäß.)

 

 

Notmaßnahmenverordnung im Detail

§ 8. Ort der beruflichen Tätigkeit

(1) Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.

(2) Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3GNachweis verfügen. Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

(3) Beim Betreten von Arbeitsorten ist eine Maske zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams

(4) Abs. 2 und 3 gelten auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, bzw. § 2 Abs. 7 letzter Satz des BundesBedienstetenschutzgesetzes (BBSG), BGBl. I Nr. 70/1999, mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich. Erbringer mobiler Pflege und Betreuungsdienstleistungen dürfen
auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen 2GNachweis vorweisen und bei Kundenkontakt eine Maske tragen. Kann ein 2GNachweis nicht vorgewiesen werden, darf ausnahmsweise ein 2,5GNachweis vorgewiesen werden. 

(5) Das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen zum Zweck der Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist untersagt. Dies gilt nicht für zumindest zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte.
(6) Der Inhaber eines Arbeitsortes mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID19Beauftragten zu bestellen und ein COVID19Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(7) Das COVID19Präventionskonzept gemäß Abs. 6 hat zusätzlich zu § 2 Abs. 6 Vorgaben zur Kontrolle von Nachweisen und zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen zu enthalten.

(8) Im Hinblick auf das Tragen einer Maske und die Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr können in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden.

REGELUNG IN WIEN: 

ARBEIT: Wenn möglich, sollte auf Homeoffice umgestellt werden. Vor Ort gilt am Arbeitsplatz die 3G-Regel, wenn Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können. Zusätzlich gilt am Arbeitsplatz in Innenräumen eine FFP2-Maskenpflicht, sofern Kontakt zu anderen Personen besteht, außer wenn bauliche Schutzmaßnahmen vorhanden sind.

 

§ 14. Zusammenkünfte
 (1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Zusammenkünften ist nur für folgende Zusammenkünfte zulässig:

1. unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,

2. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,

3. Zusammenkünfte im Spitzensport gemäß § 15,

4. unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

5. unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

6. unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

7. Begräbnisse,

8. das Befahren von Theatern, Konzertsälen und arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt,

9. Proben und künstlerische Darbietungen in fixer Zusammensetzung ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,

10. Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

11. Zusammenkünfte von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen.


(2) Bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7, 10 und 11 ist eine Maske zu tragen, sofern nicht alle Personen einen 2GNachweis vorweisen. Für Zusammenkünfte gemäß Abs. 1 Z 8 gilt § 6 Abs. 1.

(3) Für Zusammenkünfte zu Proben zu beruflichen Zwecken und zur beruflichen künstlerischen Darbietung in fixer Zusammensetzung gilt § 11 Abs. 3 sinngemäß. Zusätzlich hat der für die Zusammenkunft Verantwortliche einen COVID19Beauftragten zu bestellen und ein COVID19Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(4) Für Zusammenkünfte, die gemäß dem AlVG vom oder im Auftrag des Arbeitsmarktservice als Maßnahmen der Nach und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durchgeführt werden, sowie für sonstige Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus
und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, gilt § 8 Abs. 2 und 3 sinngemäß.

(5) Kann bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 10 auf Grund der Eigenart der Aus oder Fortbildung oder der Integrationsmaßnahme von Personen das Tragen einer Maske nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

 

Zusätzliche Regelungen in den Bundesländern

Wien

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/wien/

 

Burgenland

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/burgenland/

 

Kärnten

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/kaernten/

 

Niederösterreich

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/niederoesterreich/

 

Oberösterreich

Oberösterreichische Landesregierung

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/oberoesterreich/

 

Salzburg

Salzburger Landesregierung

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/salzburg/

 

Steiermark

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/steiermark/

 

Tirol

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/tirol/

 

Vorarlberg

https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/vorarlberg/

 

 

Die hier bereitgestellten Vorlagen sind nicht rechtsverbindlich. Irrtümer vorbehalten. Es gilt immer die aktuelle Verordnung. 

Das andere Theater hat gute Vorlagen erstellt, die wir euch auch zur Verfügung stellen dürfen. Danke dafür!

Präventionskonzept Proben: https://buero.dasanderetheater.at/nextcloud/index.php/s/6cspZyyZGy7QTga

Druckvorlage: Aushang Corona-Vorgaben für Veranstaltungen der IG Kultur Österreich https://www.igkultur.at/service/coronakrise/druckvorlage-aushang-corona-vorgaben-fuer-veranstaltungen-0

 

E-Mail-Adressen für Anzeigen oder Bewilligungen:

Wien: veranstaltung@ma15.wien.gv.at

Bregenz: online Formular https://vorarlberg.at/-/online-formulare-f%C3%BCr-einfache-und-rasche-anmeldung-bzw.-bewilligung-von-zusammenk%C3%BCnften oder bhbregenz@vorarlberg.at

Eisenstadt: recht@eisenstadt.at 

Graz:  Infos hier. Anmeldung online hier oder an covid-veranstaltungen@stadt.graz.at

Innsbruck: covid-veranstaltung@innsbruck.gv.at

Klagenfurt: https://www.klagenfurt.at/service/covid-19.html

Linz: Formular zur direkten Anmeldung von Zusammenkünften https://www.linz.at/serviceguide/viewchapter.php?chapter_id=123332 oder per E-Mail an veranstaltungen.bbv@mag.linz.at

Salzburg: https://www.stadt-salzburg.at/zusammenkuenfte-unter-covid19-bestimmungen/ und  veranstaltungen@stadt-salzburg.at

St. Pölten: https://www.noe.gv.at/noe/Coronavirus/Regelungen_ab_19_Mai_2021.html

 

COVID-19 Beauftragte*r online Kurs vom roten Kreuz: www.roteskreuz.at

Danke an das andere Theater für die Vorlage dieses Präventionskonzeptes: https://buero.dasanderetheater.at/nextcloud/index.php/s/6cspZyyZGy7QTga

Auch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat Empfehlungen für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur herausgegeben. Das PDF kann hier heruntergeladen werden. 

PDF-Buch der WKO: „Leitfaden zur korrekten Durchführung von Veranstaltungen nach den COVID-19 Regelungen“ (Preis: 11 Euro):
https://webshop.wko.at/va-covid19.html

WKO Vorlage COVID-19 Präventionskonzept bei Veranstaltungen: https://www.wko.at/branchen/k/tourismus-freizeitwirtschaft/covid-19-praeventionskonzept.html

Eine gute Zusammenfassung von Muster-Präventionskonzepten findet ihr auch hier: https://www.igkultur.at/service/coronakrise/covid-19-praeventionskonzepte-mustervorlagen-fuer-kulturveranstlatungen

 

Die aktuelle Verordnung, sowie Infos zum aktuellen Schulbetrieb und Schulveranstaltungen findet ihr hier: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/schulbetrieb20210118.html

Seit Beginn der Corona-Krise beobachten wir, dass Verträge von Theatern/Festivals aufgelöst, Projekte verschoben werden oder die Theateruntenehmen von den Verträgen aufgrund “höherer Gewalt” zurücktreten.
 
Doch Achtung: nicht jeder Vertrag kann so einfach aufgelöst werden, nicht jedes Projekt einseitig (ohne eure Zustimmung) verschoben werden. 
 
Wendet euch an uns, wir geben euch – mithilfe unseres Anwaltes – ein individuelles Feedback zur eurem Vertrag. 
 

Wichtig:  

  • Lass dich nicht unter Druck setzen
  • Unterschreibe nichts, ohne dir vorher Bedenkzeit zu geben und ggf. Rücksprache mit einer Interessengemeinschaft, einem Juristen o.ä. zu halten
  • Unterschreibe nichts, woraus du deinen Vorteil nicht erkennst.
  • Bei Fragen kannst du dich jederzeit an uns wenden und ein Feedback einholen. 

 

Häufige Problematiken:

1. Höhere Gewalt

Von höherer Gewalt spricht man bei einem von außen kommenden, unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignis.

Definition. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands („Ereignis höherer Gewalt“), das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei („betroffene Partei“) nachweist, dass:

a)  dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und

b)  es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in zumutbarer Weise nicht vorhergesehen werden konnte; und

c)  die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

 

Kommentar IGFT: Kann bei Verträgen, die in der Krise geschlossen werden (wo zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Pandemie und deren Auswirkungen bereits bekannt sind), Corona noch als unvorhersehbares Ereignis gewertet werden? 

 

2. Verschiebung von Projekten

Ist ein Vertrag bereits geschlossen, ist eine einseitige Verschiebung des Projektes mitunter gar nicht möglich. Wird der Verschiebung zugestimmt, kommt dies einer “einvernehmlichen Auflösung” des aktuellen Vertragsverhältnisses gleich – für verschobenen, geplanten Zeitraum wird sodann ein neuer Vertrag geschlossen. 

Achtung also vor vorschnellen Zusagen bei einer Verschiebung. Tipp: anhören, darüber schlafen und informieren und erst dann eine Entscheidung treffen. 

 

3. Gastvertrag

Nicht jeder Vertrag, der sich Gastvertrag nennt, ist auch tatsächlich ein Gastvertrag. Die Folge: Handelt es sich gesetzlich nicht um einen Gastvertrag, kann das Theaterunternehmen nicht so einfach von diesem Vertrag zurücktreten. 

Laut Theaterarbeitsgesetz (TAG) handelt es sich um Gastverträge. § 41. (1) Ist ein Mitglied (Gast) 

  1. nur zur Mitwirkung bei nicht mehr als fünf Aufführungen in einem Spieljahr oder
  2. für mich mehr als 60 Aufführungen im Spieljahr gegen ein Entgelt verpflichtet, das die festen Bezüge, die den am jeweiligen Theaterunternehmen im selben Kunstfach tätigen übrigen Mitglieder im Durchschnitt gebühren (Durchschnittsbezug), übersteigt

so entsteht ein Gastvertrag. Spätestens in einem Rechtsstreit hat der/die Theaterunternehmer/in dem Gast den Durchschnittsbezug gemäß Z 2 auf Verlangen bekannt zu geben. 

(2) Auf Gastverträge finden die Bestimmungen der §§ 5, 8 Abs. 2 und 3, 9, 11, 18, 20, 24 Abs. 4, 25 bis 27, 29, 34 Abs. 1 und 35 Abs. 3 keine Anwendung.

 

Sollte das erhaltene Entgelt unter dem Durchschnitt liegen, handelt es sich bei vorliegendem Vertrag nicht um einen Gastvertrag, sondern um einen “Stückvertrag” oder einen befristeten Bühnendienstvertrag. Es gelten die Rücktrittsbestimmungen laut TAG.

 

Unter folgenden Bedingungen sind – laut TAG –  Kündigungen oder ein Rücktritt aus dem Vertrag möglich:

§ 25 Kündigung

(1) Eine Vereinbarung, wonach ein Vertrag durch Kündigung gelöst werden kann, ist nur dann wirksam, wenn der Vertrag für länger als ein Jahr geschlossen ist und beiden Teilen das gleiche Recht eingeräumt wird. Sind ungleiche Fristen vereinbart, so gilt für beide Teile die längere Frist. Die Kündigung kann nur für das Ende einer Spielzeit vereinbart werden und muss spätestens am 15. Februar des Jahres erklärt werden, in dem diese Spielzeit endet.

(2) Gesetzliche Kündigungsfristen (§ 28) können nicht durch Vereinbarung herabgesetzt werden.

(3) Kündigungen müssen bei sonstiger Unwirksamkeit schriftlich erklärt werden.

 

§ 34 Vereinbarung des Rücktrittsrechts 

(1) Eine Vereinbarung, nach der einem Teil das Recht eingeräumt ist, vor Arbeitsantritt zu erklären, dass der Vertrag in Kraft treten oder unwirksam sein soll, ist nur dann wirksam, wenn auch dem anderen Teil das gleiche Recht eingeräumt ist.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen mit Mitgliedern, die für nicht mehr als 60 Aufführungen im Spieljahr gegen eine Gage, die für jeden Auftritt das 17fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigt, verpflichtet werden.

Anmerkung IGFT: tägliche Höchstbeitragsgrundlage 2020: 179,- dh, 179 x 17 = 3.043,- Gage pro Auftritt

 

Sollte weder Kündigung noch Rücktritt aus dem Vertrag möglich sein, besteht die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung. Aber Achtung: hier muss jeder Vertrag individuell geprüft werden, wende dich an uns.

 

AGES – Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit Coronavirus

Bundesministerium Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport https://www.bmkoes.gv.at/Themen/Corona.html

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Coronavirus – Aktuelle Maßnahmen 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Freie Theaterarbeit ist ausgeschlossen.