Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung

Online seit: 17.3., letzte Aktualisierung: 25.3., 12:00 Uhr

NEU (24.3.2020)

Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung

Das 2. COVID-19-Gesetz enthält u.a. auch eine Änderung des § 1155 ABGB und sieht klarstellend eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei Dienstverträgen vor, wenn durch das Covid-19 Ma0nahmendgesetz das Betreten von Betriebsstätten beschränkt oder verboten wurde bzw. das Einhalten des vorgesehenen Abstandes von einem Meter nicht möglich ist. 

Den Arbeitgeber trifft in diesen Fällen eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Er kann allerdings vom Arbeitnehmer den Verbrauch von Zeitausgleich und Urlaub im Ausmaß von maximal acht Wochen verlangen. Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr muss nur im Ausmaß von maximal zwei Wochen verbraucht werden.

§1155. (1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

NEU: (3) Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1.

Die Fragen wurden von Rechtsanwalt Wolfgang Renzl beantwortet bzw. beziehen sich Antworten auf FAQ’s auf Rechercheren unseres Teams. Diese Informationen aktualisieren wir laufend.
 
Weitere Antworten findet ihr unter der Rubrik: freietheater.at/covid-19-help/faq/
 
Und unser dringender Aufruf: Unterschreibt keine Auflösungsverträge oder sonstige Dokumente ohne Rückversicherung – zum Beispiel durch eine E-Mail an unser Beratungsteam.