Staying Alive – Meine Rechte als Künstler_in Teil 3: ARBEITSRECHT und VERTRÄGE

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Am 26.11.2019 fand im studio brut bereits die dritte Informationsveranstaltung der Kampagne Staying Alive – Meine Rechte als Künstler_in statt. Dieses Mal zum Thema ARBEITSRECHT und VERTRÄGE. Als Experte war der Rechtsanwalt Wolfgang Renzl vor Ort, dessen Arbeitsschwerpunkte im Künstler-, Medien-, Datenschutz- und Urheberrecht liegen. Für die IG Freie Theater hat der Jurist bereits zehn Musterverträge für den freien darstellenden Bereich entworfen, die Mitgliedern unseres Vereins kostenlos zur Verfügung stehen. Vergangenen Dienstag klärte er die Besucher_innen – zum Teil anhand von konkreten Fallbeispielen aus dem Publikum – über Arbeitsrechte und Verträge auf.

Wir leben in Österreich in einem Sozialstaat und Dienstverhältnisse zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen unterliegen dem Arbeitsgesetz, das sozial und dienstnehmer_innenlastig orientiert ist, so Renzl. Für Dienstnehmer_innen spreche vieles dafür, in einem Angestelltenverhältnis zu stehen, um von den Vorteilen des Sozialstaates zu profitieren: Sozialversicherungsabgaben und die Lohnsteuer (LSt) werden von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber abgeführt und Dienstnehmer_innen genießen vollen Versicherungsschutz. Sie sind unfall-, arbeitslosen- und krankenversichert (inkl. sechs Wochen nachwirkender KV) und sammeln Beitragsmonate für die Pensionsversicherung. Zudem gilt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG). Das bedeutet, dass Dienstnehmer_innen bei entschuldbarer Fehlleistung oder leichter Fahrlässigkeit für Schäden nicht bzw. nicht voll haftbar sind.

Viele Arbeitgeber_innen versuchen allerdings, den Sozialstaat zu unterwandern und auf Verträge auszuweichen, welche sie von Pflichten und Leistungen gegenüber Arbeitnehmer_innen befreien. Wolfgang Renzl erklärte, dass es die Liberalisierung der Bedingungen für geringfügig Beschäftigte, die unter der letzten ÖVP-FPÖ-Koalition stattgefunden hat und die Tatsache, dass es in Österreich keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, möglich machen, dass Künstler_innen nur tageweise oder zum Beispiel Vollzeit für einen Monatsgehalt von nur 600€ angestellt werden können. Als unterste Grenze des Zumutbaren gilt in Österreich nur der sogenannte „Lohnwucher“, der allerdings nicht näher definiert ist. Das tageweise Anstellen von Künstler_innen sei gängige Praxis aber eine große Unart, so Renzl, denn sie erhalten ein niedriges Gehalt und müssen überdies auch noch selbst Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die Geschäftsführerin der IG Freie Theater Ulrike Kuner warnte, dass Künstler_innen darüber hinaus keine volle Krankenversicherung genießen (nämlich nur für die Tage der Anstellung aber nicht für den ganzen Monat) und keine Pensionsversicherungszeiten sammeln können (15 Jahre werden benötigt, um überhaupt anspruchsberechtigt zu sein). Und dies auch nur, wenn in der Zeit der Beschäftigung eine freiwillige Selbstversicherung für geringfügig Angestellte abgeschlossen wird. Ansonsten ist man für die angemeldeten Tage lediglich unfallversichert. Patrick Trotter, der Mitglieder der IG Freie Theater in Rechtsfragen berät, bekam von der WGKK die Auskunft, dass eine fallweise Beschäftigung von Schauspieler_innen nur dann erlaubt sei, wenn die Auftrittstermine nur kurzfristig im Vorhinein bekannt wären. Wenn schon Wochen vorher Spielzeiten vertraglich ausgemacht wurden, ist die fallweise Beschäftigung eigentlich nicht zulässig.

Wolfgang Renzl betonte daher die Wichtigkeit, ein klares Bild davon zu haben, auf welcher Rechtsgrundlage Menschen zusammenarbeiten, um sich vor rechtswidrigen und ausbeuterischen Vertragsverhältnissen zu schützen und klärte über verschiedene Formen der Zusammenarbeit auf.

In vertikalen Formen der Zusammenarbeit gibt es ein Ober- und Unterverhältnis zwischen Dienstgeber_innen und Dienstnehmer_innen. Beispiele hierfür sind Volontariate, Praktika und Dienstverhältnisse auf Basis von Werk-, Kollektiv-, Bühnendienst-, Gast- oder freien Dienstverträgen.

Bei Volontariaten handelt es sich streng genommen um keine Dienstverhältnisse. Es werden Verträge für eine unentgeltliche Arbeit geschlossen. Volontär_innen sollen gewisse Fähigkeiten erlernen, können das Arbeitsverhältnis jedoch jederzeit beenden. Anders ist es bei Praktikumsverträgen. Sie sind rechtens nach Dienstverträge (selbst wenn Praktika unbezahlt sind), da sie in Zusammenhang mit einer Ausbildung stehen.

Werkverträge werden zwischen Auftraggeber_innen und Auftragnehmer_innen geschlossen. Am Ende soll ein selbstständiges Werk stehen, für das Künstler_innen ein Fixbetrag ausbezahlt wird, den sie selbst versteuern müssen. Beispiele hierfür sind in Auftrag gegebene Kompositionen, Bühnenbilder, Kostüme oder Choreographien. Oftmals seien Werkverträge am Theater nach Meinung des Experten jedoch völlig Fehl am Platz. Wie der Geschäftsführer des studio brut Richard Schweitzer berichtete, stellen manche seiner Kolleg_innen Regisseur_innen erst ab dem ersten Probetag an und lassen sie in der vorangehenden Konzeptphase selbstständig auf Werkvertragsbasis arbeiten. So verlagern Auftraggeber_innen Steuerpflichten an die Auftragnehmer_innen, die am Ende des Jahres ihre Einkommenssteuer (Est) selbst abliefern und den Sozialversicherungsbeitrag an die SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) abführen müssen. Liegt kein Einzelarbeits- bzw. ein Kollektivvertrag vor, der einen 13. und 14. Monatsgehalt (ist in Österreich nicht verpflichtend) vorsieht, sparen sich Arbeitgeber_innen zudem Weihnachts- und Urlaubsgeld auszubezahlen.

Kollektivverträge werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter_innen beschlossen und enthalten Regelungen bezüglich der Entlohnung, der Arbeitszeit und Sonderzahlungen. Solche Verträge sind Renzls Erfahrung nach im Bereich der Freien Bühnen selten zu finden. Städtische Theater wie die Josefstadt, die Burg oder das Volkstheater haben zwar einen nach KV geregelten Mindestlohn, versuchen aber Dienstverhältnisse in einer Form zu begründen, die vermeiden, dass Dienstnehmer_innen dem KV unterstehen. Ausgenommen vom Geltungsbereich des KVs sind etwa Eleven, Chormitglieder oder Gäste. Während Eleven oder Chormitgliedern eine geringere Entlohnung bezahlt wird, handelt es sich bei Gastverträgen oft um „Promiverträge“, wie Renzl sie nennt. Diese sind auf eine Mitwirkung von nicht mehr als fünf Aufführungen bzw. nicht mehr als 60 Aufführungen gegen ein überdurchschnittliches Entgelt in einem Spieljahr beschränkt.

Schließt man einen Vertrag mit einer Agentur ab, gilt es zu prüfen, ob es sich um einen Exklusivvertrag handelt und ob dieser befristet ist. Wird ein befristeter Vertrag abgeschlossen, ist man für die Dauer der Befristung gefangen und kann nicht kündigen. Kündigungsgründe, vor allem in einer Person gelegene, sind schwierig nachzuweisen. Hierzu zählen ausbleibende Zahlungen, Beschimpfungen oder fehlende Arbeitsleistungen. Im Rahmen der Privatautonomie ist es zulässig, dass Agenturen für die Vertretung von Künstler_innen eine „listing fee“ einfordern. Es sei auch Branchenusus, so Renzl, dass Agenturen Gelder von Künstler_innen verwalten. Wenn immer möglich sollten sich Künstler_innen aber Gagen auf ihr eigenes Konto überweisen und von Agenturen Rechnungen stellen lassen.

Grundsätzlich, so der Rat des Rechtsanwalts, sollten Künstler_innen Verträge genau prüfen bzw. prüfen lassen, bevor sie diese unterschreiben. Die IG Freie Theater bietet für Mitglieder kostenlose Rechtsberatung an. Infos können zudem über die Arbeiterkammer oder auf der Webseite des RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes) eingeholt werden, auf der alle Gesetze kostenlos und tagesaktuell zur Verfügung stehen. Bei Vertragsverhandlungen sind Künstler_innen in einer besseren Position, wenn Arbeitgeber_innen merken, dass sie informiert sind. Die wichtigsten Punkte, die sie bei einem Vertrag beachten sollten, sind: Handelt es sich um einen Dienstvertrag oder nicht? Ab wann und wie lange bin ich gebunden? Wie viel Geld bekomme ich? Steht mir ein Mindestentgelt zu? Habe ich garantierte Auftritte? Welche Rechte gebe ich ab und welche Verpflichtungen gehe ich ein? Werden mir Leistungsschutz- und Interpret_innenrechte gesondert abgegolten?

Wolfgang Renzl riet außerdem, eine private Rechtsschutzversicherung abzuschließen, um im Falle eines Prozesses abgesichert zu sein.

Die in der vorangegangenen Veranstaltung noch offen gebliebene Frage, ob in Verträgen Verschwiegenheitsklauseln bezüglich der Gage rechtens seien, musste Renzl mit einem Jein beantworten, denn grundsätzlich gelte immer die Privatautonomie des Menschen. Man könne zwar eine Unterlassungspflicht eingehen, doch er kenne keine Konsequenzen, die ein Vertragsbruch zur Folge hätten. Ähnlich verhält es sich mit dem Austausch über Gagen von Künstler_innen zwischen Dienstgeber_innen. Auf jeden Fall, so Renzl, wäre es zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Gleichbehandlung (Stichwort: Gender Pay Gap) zulässig, über Bezahlungen zu sprechen.

Neben vertikalen Formen der Zusammenarbeit gibt es auch horizontale Formen der Zusammenarbeit, nämlich den Verein oder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) und ihre Unterformen.

Die Idee hinter einem Verein ist, dass Mitglieder auf gleicher Ebene zusammenarbeiten. Jedoch wird mit der Gründung eines Vereins eine zusätzliche juristische Person, respektive eine GmbH und damit ein Ober- und Unterverhältnis geschaffen. Der Verein ist der Dienstgeber, seine Mitglieder bekommen Honorarnoten ausgestellt und sind damit Dienstnehmer_innen.

Die GesbR ist die einfachste Form einer Gesellschaft. Abwandlungen sind die Kommanditgesellschaft (KG), die Offene Gesellschaft (OG) und die ARGE (Arbeitsgemeinschaft). In einer KG übernimmt ein Kommanditist zu 100% die Haftung. Die anderen Kommanditisten haften mit der Höhe ihrer Einlagen. Die KG ist demnach kein gutes Beispiel für eine GesbR, denn ein Kommanditist wird zum Primes inter Pares (eine Art Chef) und ist den anderen gegenüber höher gestellt. In einer OG sind Menschen auf einer Ebene tätig. Der Vorteil ist, dass jede/r am Projekterfolg teilhat – der Nachteil ist, dass auch jede/r am Projektmisserfolg partizipiert. Eine ARGE wird meist für einzelne Projekte mit beschränkter Dauer gegründet.

Wird eine GesbR von einem Theater engagiert, wird ein Aufführungsvertrag geschlossen. Die GesbR stellt eine Rechnung an den Auftraggeber und muss eine eigene Steuernummer beantragen. Die Gagen werden üblicherweise auf das Konto einer Gesellschafterin/eines Gesellschafters überwiesen. Am Ende des Jahres werden Einnahmen und Ausgaben zusammengezählt und die Gewinnzuweisungen aufgeteilt. Diese müssen aus selbstständiger Tätigkeit von den einzelnen Mitgliedern in ihrer Steuererklärung aufgeführt werden.

Sehr selten, so Renzl, treten Schauspieler_innen als Selbstständige oder freie Dienstnehmer_innen auf. Eine freie Dienstnehmerin/ein freier Dienstnehmer wäre etwa ein „Springer“, der nur für eine Vorstellung eine Rolle übernimmt. Freie Dienstnehmer_innen gelten sozialversichungsrechtlich als Angestellte. Einkommenssteuerrechtlich sind sie Selbstständige, die ihr Einkommen selbst versteuern müssen. Die Selbstständigkeit hat nach Renzl Vor- und Nachteile. Als Selbstständige/r habe man keine Vorgesetzten, sei freier in der Gestaltung der Steuererklärung und könne Ausgaben abschreiben lassen. Allerdings müsse man sich selbst um Unfall-, Kranken-, Haftpflicht- und Pensionsversicherung kümmern, die deutlich höher ausfallen als die von Angestellten.

Weiterführende Links zum Vortrag von Wolfgang Renzl:

Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Schadenersatz-im-Arbeitsrecht.html

Weihnachts- und Urlaubsgeld

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitsvertraege/Weihnachts-Urlaubsgeld.html

Infos zu Kollektivverträgen

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/KV_3/der-kollektivvertrag

RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes)

https://www.ris.bka.gv.at/

Infos zu GesbR:

https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Gesellschaft_nach_buergerlichem_Recht_(GesnbR)_-_FAQs.html