Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben die drei Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – eine gemeinsame Erklärung („Joint Declaration“) unterzeichnet, die sich speziell dem Thema europäische Kunst und Kultur widmet und den Titel „Europe for Culture, Culture for Europe“ trägt. Als erste Leitinitiative des „Culture Compass“, eines Ende 2025 vom Kommissar für Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, veröffentlichten Positionspapiers, legt diese gemeinsame Erklärung einen Plan und Leitlinien für die aktuelle und künftige Politikgestaltung fest, die laut Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, „die Kultur in den Mittelpunkt des europäischen Projekts stellen“ sollen.
Zu den zentralen Verpflichtungen dieser gemeinsamen Erklärung gehören die Anerkennung von Kultur als öffentliches Gut, das einen intrinsischen Wert besitzt und zur sozialen Identität, zur demokratischen Widerstandsfähigkeit sowie zum Wirtschaftswachstum Europas beiträgt, sowie der Schutz der kulturellen Rechte, damit jede:r in Europa frei Kunst und Kultur schaffen und darauf zugreifen kann. Dementsprechend stützt sich das gemeinsam unterzeichnete Dokument auf zwölf Leitprinzipien:
- Künstlerische Ausdrucksfreiheit und das Recht auf kreatives Schaffen.
- Kulturelle und sprachliche Vielfalt.
- Zugang zur Kultur für alle.
- Faire, gerechte, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen für Künstler:innen und Kulturschaffende.
- Vertretung und Teilhabe der Jugend am kulturellen Leben.
- Synergien zwischen Kultur, Kunst und Bildung.
- Der Beitrag der Kultur zu Gesundheit und Wohlbefinden.
- Ethischer und verantwortungsvoller Einsatz, Entwicklung und Steuerung von KI.
- Schutz, Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes.
- Die Rolle der Kultur bei der Förderung der regionalen und territorialen Entwicklung, der Resilienz und des sozialen Zusammenhalts.
- Der Beitrag der Kultur zur ökologischen Nachhaltigkeit.
- Einbeziehung von Kultur und kulturellem Erbe in die Innen- und Außenpolitik der EU, Investitionen in Kultur und Überwachung der Fortschritte.
Nach der Unterzeichnung des Dokuments bekräftigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Erklärung, dass „Kultur den Kern unserer Identität bildet und zugleich eine Quelle der wirtschaftlichen und geopolitischen Stärke Europas ist“. Dennoch mahnte Kommissar Micallef: „Dieses politische Bekenntnis muss nun zu konkreten Fortschritten führen: gerechtere Bedingungen für Künstler:innen und Kulturschaffende, ein breiterer Zugang zur Kultur und stärkere Kulturgemeinschaften in ganz Europa.“ In diesem Sinne schlägt die Joint Declaration vor, bessere und vielfältigere Wege zur Finanzierung der Kultur zu erkunden, Kultur konsequenter in die EU-Politik und Förderprogramme einzubeziehen, regelmäßig und direkt mit Künstler:innen und Kulturschaffenden in Dialog zu treten, die Mobilität von Künstler:innen zu verbessern sowie kulturelle Aktivitäten genauer zu überprüfen und zu überwachen.
Erklärung erfordert Einsatz
EAIPA begrüßt diesen ersten Schritt, den die drei wichtigsten Institutionen der Europäischen Union gemeinsam unternommen haben, um den europäischen Kunst- und Kultursektor zu verbessern und zu stabilisieren. EAIPA beteiligt sich aktiv an der Förderung dieser Agenda und des oben genannten „Culture Compass“ und nimmt regelmäßig an den hochrangigen Gesprächen mit EU-Vertreter:innen teil. Gemeinsam mit den Partnerorganisationen bei Culture Action Europe sind wir Partner:in in den Arbeitsgruppen zu den Arbeitsbedingungen und der vorgeschlagenen EU-Künstler:innencharta.
Angesichts der aktuellen Haushaltsverhandlungen auf dem jüngsten EU-Gipfel vom 18. bis 19. Juni befürchten EAIPA und dessen Mitgliedsorganisationen jedoch auch, dass die Mitgliedstaaten die ehrgeizigen Ziele des EU-Kommissars und den Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine wesentliche Aufstockung der Mittel für Kunst und Kultur im Rahmen des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nicht erfüllen. Jüngste Berichte über die MFR-Verhandlungen haben gezeigt, dass der Rat derzeit lediglich ein Budget in Höhe von 7,295 Milliarden Euro für das AgoraEU-Programm vorschlägt – das entspricht 33 % weniger als der Vorschlag des Parlaments in Höhe von 10,72 Milliarden Euro. EAIPA fordert daher alle Akteur:innen – Künstler:innen, Kulturschaffende und ihre Vertretungsorganisationen – auf, sich an ihre lokalen Mandatsträger:innen sowie an die nationalen Kulturministerien zu wenden, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn nach jüngsten Schätzungen macht der Kultur- und Kreativsektor etwa 4 % der Erwerbsbevölkerung der EU aus, doch nur 0,15 % des aktuellen MFR sind für die Weiterentwicklung dieses Sektors vorgesehen. EAIPA und seine Partnerorganisationen bekräftigen daher ihre Forderung, dass jeder EU-Haushalt für Kunst und Kultur mindestens die 2-Prozent-Schwelle überschreiten sollte. Im Einklang mit der Joint Declaration sollten Investitionen in Kunst und Kultur für alle europäischen Entscheidungsträger:innen eine Priorität sein, da sie eine wohlhabendere, demokratischere und freiere Gesellschaft für alle europäischen Bürger:innen schaffen.
Mit der Joint Declaration „Culture for Europe – Europe for Culture“ ist ein großer Schritt gelungen: die Anerkennung von Kunst und Kultur als wesentliches Element für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das, was uns in Europa ausmacht. In aller Vielfalt, in allen Ausprägungen: Kunst und Kultur, Künstler:innen und alle, die im Kulturbereich arbeiten, erhalten so endlich die ihnen zustehende Aufmerksamkeit. Auch die Rahmen- und Arbeitsbedingungen in Kunst und Kultur werden endlich mehr thematisiert. Gemeinsam mit dem hoffentlich viel größeren AgoraEU Budget ab 2027 sind jetzt auch die nationalen und lokalen Fördergebenden angesprochen, Kunst und Kultur ausreichend zu fördern und für die bestmöglichen Konditionen zu sorgen!
– Ulrike Kuner, Geschäftsführung EAIPA und IG Freie Theaterarbeit
Links:
• Joint Declaration: “Europe for Culture, Culture for Europe”