20.02.2020 Einschränkungen der freien Szene in Ungarn

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In der Woche des 3. Dezember veröffentlichte die ungarische Regierung von Premier Viktor Orban einen Gesetzesentwurf, der starke Maßnahmen sowie gravierende Eingriffe für die Unabhängigkeit der freien Szene bedeutet. Zu den geplanten Gesetzesänderungen gehören neben der Streichung des National Cultural Fund, der die meisten Produktionen und Theater finanziert, die Übertragung der Bestellung von Direktor_innen der Theater an die Minister. Förderungen werden genauso an personelle Entscheidungen geknüpft.

Am 9. Dezember versammelten sich rund 13.000 Menschen zu einer Demonstration in der Budapester Innenstadt, knapp 50.000 unterschrieben bereits die Petition gegen den Gesetzesentwurf und 12.000 schickten auch einen Brief an jeden der 199 Abgeordneten. Die Theater haben den Beginn ihrer Aufführungen um eine Stunde verschoben, damit das Publikum nach der Demonstration pünktlich sein kann.

Am Morgen des 10. Dezember wurde der Gesetzesentwurf auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht und am selben Tag im Parlament erörtert. Die vorgeschlagene Rechnung war etwas anders als der durchgesickerte Entwurf einer Woche zuvor. Es wurde ein 9-seitiges Dokument, in dem die Schließung des Nationalen Kulturfonds und die Änderung der Finanzierung des unabhängigen Sektors der darstellenden Künste nicht erwähnt wurden. Was blieb, ist der Rest – und das ist hier ein wichtiger Punkt.

Das Gesetz wurde am Morgen des 11. Dezember vom Gesetzgeber verabschiedet, ein Neues trat jedoch am nächsten Tag den 12. Dezember in Kraft, welches die „strategische Lenkung der Kultur durch die Regierung“ begünstigt. Die Konsequenz daraus ist, dass die Politik mehr Macht und Kontrolle auf die Kultur/-institutionen ausüben kann.

Auch wenn der Nationale Kulturfonds vorerst gerettet ist, besteht dennoch Grund zur Sorge. Wie schnell Gesetze in der kürzesten Zeit verabschiedet werden können und sich die Situation verschärfen kann, hat sich spätestens in den letzten Wochen durch die aktuelle Entwicklung gezeigt.

Als Hintergrund auf den Angriff des Kulturbetriebs in Ungarn wird vielfach die Niederlage der Kommunalwahlen im Herbst genannt. Viktor Orbans Fidesz-Partei hatte Budapest und zehn weitere Städte an die Opposition verloren.

Am 20. Februar 2020 wurde bekannt, dass Orban einen Rat “für die strategische Lenkung der Kultur” gegründet hat und dessen Gründungssitzung am vorherigen Mittwoch leitete. “Dem Gremium gehören die Leiter 18 staatlicher und staatsnaher Kulturinstitutionen an, darunter die Staatsoper, das Nationalmuseum und die Nationalbibliothek”, so der Standard. Der Rat sei eine Grundlage “für die einheitliche Regierungsstrategie zur Lenkung der kulturellen Zweige”, wie die Regierung mitteilte. Kritische Stimmen sehen die Gründung dieses Rats als weiteren Schritt in der Einschränkung der freien Szene.

Petition: https://terjed.ahang.hu
Translation:
Name
First name
Email address
Postal code (in Hungary): 1088 

08.12.19 “Einheitliche Lenkung” für Ungarn: derstandard

09.12.19 ORF: orf.at

10.12.19 derstandard: www.derstandard.at

11.12.19 An update on the situation in Hungary: https://www.ietm.org

11.12.19 WienerZeitung: Ungarn verabschiedet umstrittenes ‘Theatergesetz’

11.12.19 kurier.at

20.02.20 https://www.derstandard.at/