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Vergaberichtlinien

 

Präambel

 

Das IG-Netz ist eine organisatorische Einheit innerhalb der Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit (Verein). Die Mittel, die von öffentlichen Gebietskörperschaften (derzeit nur über die Sektion II Kunst und Kultur des Bundeskanzleramtes)

bereitgestellt werden, werden von der IG Freie Theaterarbeit treuhändisch verwaltet. Um dem damit verbundenen Kunstförderungsauftrag zu entsprechen, gelten für das IG-Netz folgende Richtlinien.

 

§ 1 Leistungsempfänger_innen

 

(1) Natürliche oder juristische Personen mit Dienstgebereigenschaft im Sinn des ASVG, soweit sie Produktionen im Bereich der professionellen freien Theaterarbeit durchführen, die innerhalb der vorangegangenen zwei Kalenderjahre Kunstförderungsmittel oder für das laufende Kalenderjahr eine aktuelle produktionsbezogene Förderungszusage durch öffentliche, das IG-Netz finanzierende Gebietskörperschaften (d.h. derzeit nur vom Bundeskanzleramt) erhalten haben. Die gesamte jährliche Förderung aus öffentlichen Mitteln darf dabei 450.000,- Euro nicht übersteigen oder nicht überstiegen haben, wobei maximal eine Drittelbeteiligung des Bundes von 150.000,- Euro gilt.

 

(2) Natürliche oder juristische Personen mit Dienstgebereigenschaft, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft oder eines ihrer Kultur- und Kunstbetriebe produzieren, sind nicht Leistungsempfänger_innen iSd Abs. 1.

 

§ 2 Leistungen

 

(1) Das IG-Netz gewährt Leistungsempfänger_innen Zuschüsse zu den Dienstgeberanteilen der Sozialversicherungsbeiträge aus Dienstverhältnissen. Die Vergabe der Mittel erfolgt über Antrag. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch das IG-Netz.

 

 (2) Zuschüsse an Dienstgeber werden vorrangig für professionell künstlerisch tätige darstellende Kunstschaffende geleistet, die während des Produktions- und Aufführungszeitraums in Dienstverhältnissen stehen sowie nach Maßgabe vorhandener Budgetmittel für Produktionsleiter_innen professioneller Produktionen der darstellenden Kunst.

 

(3) Zuschüsse werden nach Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel grundsätzlich in der Höhe der Beitragsvorschreibung gewährt, maximal jedoch bis zu 200 Euro pro Monat pro Anstellung. Die monatlichen Bruttobezüge der Kunstschaffenden dürfen dabei die Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG nicht übersteigen.

 

(4) Leistungsempfänger_innen haben dem IG-Netz gegenüber die Steuernummer und die Gebietskrankenkassen-Beitragsnummer offen zu legen. Weiters ist der Nachweis zu erbringen, dass die geförderten Dienstverhältnisse bei der Gebietskrankenkasse gemeldet und die Dienstgeberbeiträge an die Gebietskrankenkasse geleistet wurden.

 

(5) Leistungen sind nur innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Beitragsvorschreibung durch die Gebietskrankenkasse vorgesehen.

 

(6) Leistungsempfänger_innen sind verpflichtet, Leistungen aus dem IG-Netz widmungsgemäß zu verwenden. Das IG-Netz behält sich ein Rückforderungsrecht gegen Leistungsempfänger_innen hinsichtlich zweckwidrig verwendeter oder von ihnen erschlichener Leistungen vor, wobei derartige Beträge vom Tag der Auszahlung an zuzüglich 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zurückzuzahlen sind.

 

(7) Leistungsempfänger_innen sind verpflichtet, alle Ereignisse, die eine Änderung der beantragten Zuschüsse bewirken könnten, unverzüglich dem IG-Netz mitzuteilen.

 

§ 3 Prüfungskommission

 

(1) Zur Prüfung und Entscheidung in Zweifelsfällen sowie zur Kontrolle der satzungsgemäßen Tätigkeit des IG-Netzes ist unverzüglich ein Gremium einzurichten. Dieses im Einvernehmen mit den finanzierenden Gebietskörperschaften (derzeit das Bundeskanzleramt) bestellte Gremium besteht aus drei stimm- und im Mehrheitsverhältnis entscheidungsberechtigten Personen sowie allenfalls beobachtenden Mitgliedern ohne Stimmrecht.

 

(2) Zur Tätigkeit dieser Kommission ist im Einvernehmen mit der/den finanzierenden Gebietskörperschaft/en (derzeit mit dem Bundeskanzleramt) eine Geschäftsordnung zu erlassen.

 

(3) Die Kommission tritt jährlich zumindest zweimal zusammen.

 

 

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