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Kulturpolitik
(Auch) Freie Theaterschaffende müssen von ihrer Arbeit leben können!
Pressemitteilung, IG Freie Theaterarbeit, 18. Dezember 2013
 

Für professionelle Rahmenbedingungen im freien Theaterbereich

Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums, auch des eigenständigen Frauenministeriums in der neuen Regierung lässt die Nation in Unverständnis und Fassungslosigkeit. Ein eigenes Kunstministerium fehlt ebenso. Wissenschaft wie Kunst und Kultur sind existentielle Zukunftsressorts und ‚genuine Bodenschätze‘ für Österreich.

Die große Mehrheit der Kunstschaffenden lebt und arbeitet in Österreich weit prekärer als noch vor fünf Jahren. Die Republik muss Bedingungen dafür schaffen, dass ihre Kunstschaffenden hier leben, arbeiten und sich künstlerisch entfalten können. Der Stellenwert von gegenwärtiger Kunst, von freier Theaterarbeit muss endlich völlig neu verhandelt und bewertet werden. Stattdessen spricht das Regierungsprogramm von „einem Investitionsprogramm für Bundestheater“ und schlägt symptomatisch die Streichung von 5 % der Ermessensausgaben vor. Auch freie Künstler_innen müssen im 21. Jahrhundert von ihrer Arbeit leben können!

Trotz mehrerer Jahre interministerieller Verhandlungen gab es kein grundlegendes Umdenken in der Förderpolitik. Immer noch steht an, den eng und restriktiv gefassten Künstler_innenbegriff endlich zu modernisieren!

Josef Ostermayer, der neue Hybrid-Minister für Kultur im Bundeskanzleramt, hat einen Berg offen gebliebener Baustellen aus der letzten Legislaturperiode anzugehen – gut aufbereitet in der Broschüre des Kulturrats 42 Monate IMAG, eine Bilanz. Hat er auch einen eigenen Budgetansatz?

Wir fordern:
• Grundlegendes Umdenken in der Förderpolitik
• Professionelle Richtgagen im freien Theaterbereich
• Die Einhaltung/Ermöglichung arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen in der Fördervergabe
• ENDLICH: Rechtssicherheit von Arbeitsverträgen im (freien) darstellenden Sektor
• Ausbau der Maßnahmen für Mobilität mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung von Projekten

Umwidmung von:
1% der Bankenrettungsmittel für freie Kunst und Kultur als Investition in die Zukunft Österreichs

______
Kulturrat Österreich: 42 Monate IMAG, eine Bilanz finden Sie hier: kulturrat.at/agenda/imag/press...

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Neue Informationen im Zusammenspiel AMS und SVA
Kulturrat Österreich, 16.12.2013
Kulturrat Österreich präsentiert Infoblatt und fordert grundlegende Änderungen.

Selbstständige (Zusatz-)Einkommen und der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehen bekanntermaßen in einem problematischen Verhältnis: Die Systeme des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) bzw. die
Durchführungspraxis der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) und des Arbeitsmarktservice AMS sind strukturell inkompatibel ‒ ein Zustand, der nur mittels gesetzlicher Initiativen zu bereinigen wäre. Da eine grundlegende Reform der Sozialgesetze aussteht, ergeben sich die konkreten Bedingungen vor allem aus der Interpretation der aktuellen Rechtslage durch Sozialministerium (bm:ask), AMS und SVA, die sich wiederum auf einschlägige Höchstgerichtsentscheide stützt.
Letztere schaffen mit ihren Erkenntnissen immer wieder neue Grundlagen für die Praxis von AMS und SVA.

Einige der jüngsten Änderungen ‒ öffentlich bereits im April 2013 auf einer Infoveranstaltung des Kulturrat Österreich vorgestellt ‒ haben wir in einem Infoblatt zusammengestellt, das nun nach entsprechender Abnahme durch die entscheidungskompetenten Institutionen veröffentlicht werden kann.

Eines vorweg: Die Komplexität der Sachverhalte nimmt zu.
Jedenfalls ist es gelungen, die Korrektheit der Inhalte seitens des
bm:ask bestätigt zu erhalten ‒ das gilt wie auch in der Broschüre nicht für unsere Einschätzungen und Wertungen, aber für den dargestellten Sachverhalt.

Im Editorial zur Infobroschüre "Selbstständig | Unselbstständig |
Erwerbslos", zuletzt in der dritten Ausgabe im Februar 2012 erschienen, schrieb der Kulturrat Österreich abschließend:

„Durch die vorliegende Broschüre wird der politische Prozess der
Aushandlung besserer Arbeitsbedingungen nicht ersetzt. Wir hoffen jedoch auf eine sachliche Klärung der sozialrechtlichen Situation auch von eher seltenen und komplizierten Fällen und insgesamt auf eine verbesserte Praxis – nicht nur für Kunstschaffende. Wir arbeiten weiter daran ...“

Das gilt nach wie vor.


__/ Infoblatt: Neue Informationen zu AMS bzw. zur Kompatibilität von SVA und AMS (Dezember 2013)
-> kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

__/ Infobroschüre: Selbstständig - Unselbstständig - Erwerbslos. Hg.
Kulturrat Österreich, Wien, Februar 2012 (3. Ausgabe)
-> kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

__/ Un-/Selbstständig und erwerbslos? Alte Probleme, neuer Anlauf
(Frühling 2013; Überblicksseite Kulturrat Österreich)
-> kulturrat.at/agenda/ams/anspru...

__/ Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeitslosenversicherung
-> kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...


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Die Freie Szene braucht endlich legale und professionelle Arbeitsbedingungen!
Pressemitteilung IG Freie Theaterarbeit, 11. Dezember 2013

1. In Wien stieg im letzten Jahrzehnt das Budget für darstellende Kunst signifikant:„Die Gesamtfördersumme der MA 7 stieg von 73 Mio. Euro im Jahr 2004 auf 101 Mio. Euro im Jahr 2010“.*

2. Es mangelt jedoch am sozialdemokratischen Gespür für Verteilungsgerechtigkeit. „Der Großteil des Zuwachses ging an Großbühnen“ *. Allein die Renovierung des Ronacher kostete einen zweistelligen Millionenbetrag, und die Eröffnung des Theater an der Wien wurde ebenfalls mit Millionen dotiert.

3. Die großen Effekte des mehr an Geld sind jedoch Struktur konservierend und kontraproduktiv zu den Zielen der Theaterreform.

4. Nach zehn Jahren Theaterreform liegt die finanzielle Förderung freier Gruppen im Jahr 2013 unter dem Niveau des Jahres 2001!

5. Trotz der Ergebnisse der von der Stadt Wien beauftragten Studie, trotz diverser Arbeitspapiere, Pressemeldungen Seitens der IGFT und seitens vieler Künstler_innen, weiß der Kulturstadtrat offenbar immer noch nicht, unter welch bedrückenden Bedingungen die große Mehrheit aller Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt leben und arbeiten.

6. Prekariat betrifft auch die Besten unter ihnen.

7. Die sich seit Jahren verschärfende Prekarität, eine auch im Kulturbereich immer weiter aufklaffenden Einkommens-Schere, mit dem Sager „Neidgesellschaft und Jammern auf sehr hohem Niveau“ abzutun, ist eine Realitätsverweigerung, die aus dem Mund eines Kulturstadtrats sachlich schockiert und von einem Sozialdemokraten besonders frustriert.

8. Über die Medien wird das Versprechen einer Beschwichtigungsmillion kommuniziert. Hinter den Kulissen ist jedoch zu hören, dass ein großer Teil für Baukostenzuschüsse und andere Strukturausgaben vorgesehen sind. Damit verschärft sich die Schere zwischen Produktivmitteln und Strukturen weiter, statt zu schrumpfen.

9. Es geht nicht um Beschwichtigungsbeträge, sondern um endlich wirksame Strukturveränderungen, die Wien als Kulturstadt auch in 25 Jahren nachhaltig attraktiv für Künstler_innen wie für Publikum machen.

10. Es ist endlich ein auch budgetär ernst gemeintes Umdenken und eine auch budgetär angemessene Würdigung des freien Sektors wie der (Post) Migrantischen Kultur notwendig.

11. Wir fordern Produktionsbudgets, mit denen Theaterschaffende professionell und in legalen Arbeitsverhältnissen arbeiten und von denen sie leben können, Produktionsbudgets, die an den Richtgagen der IGFT orientiert sind und als ersten Schritt dafür eine Erhöhung der Projektförderung auf 5 Mio. Euro

12. Wir fordern eine strukturelle Reflexion und Umsetzung von Instrumenten für junge Künstler_innen und neue Karriereoptionen im Sektor jenseits eines Ritterns um die Intendanz von Häusern.

13. Wir fordern angemessene Ko-Produktionsbudgets in den Häusern der freien Szene.

14. Unsere Geduld ist am Ende: Diese grundlegenden Strukturveränderungen müssen jetzt geschehen, hier, heute, auf Augenhöhe.


* NPO-Studie zur Tanz- und Theaterszene Wiens 2012

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Antworten auf 14 Thesen zur Wiener Theaterlandschaft von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny

Am Wochenende erschienen Auszüge eines Kommentars von Sabine Kock, als Reaktion auf den Kommentar der Anderen/ DerStandard von Andreas Mailath-Pokorny. Weiter unten finden Sie den gesamten Text von Sabine Kock.

Weitere Dokumente zur Causa:
Der ebenfalls in Teilen zitierte Leserbrief von Gernot Plass ist als Volltextversion hier zu finden: dastag.at/home/

Link zum Kommentar der Anderen von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny: derstandard.at/1385169883584/1...


Leserinnenbrief Sabine Kock:

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Im heutigen Standard richten Sie in vierzehn Punkten den Wiener Kulturschaffenden Ihre Argumente für die Sinnhaftigkeit der aktuellen Fördererhöhung der Vereinigten Bühnen um 4,9 Millionen Euro aus und plädieren für eine Fortschreibung der bisherigen Akzentsetzungen Ihrer Kulturpolitik.

Kein Satz Ihrer Ausführungen lässt erkennen, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit den von Ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen der Theaterreform inklusive der Ergebnisse der Evaluation 2012 stattgefunden hat.

Dieses systemische Beharren ist symptomatisch für einen kulturpolitischen Apparat, in dem trotz Studien, Maßnahmen, Evaluationen, unabhängigen Gremien (Stichwort Jury Konzeptförderung) parteipolitisch motivierte Entscheidungsfindungen, fortgeschriebene Naheverhältnisse und nach außen hin bündisch wirkende Machtstrukturen sichtbar werden, die nicht mit einer Sachlogik vereinbar sind.

Dass Sie sich für die permanente Anstellung eines Orchesters entscheiden und Mittel dafür einsetzen ist legitim und folgt dem (sozialdemokratischen) Auftrag, die Arbeitsverhältnisse im Kunst und Kultursektor professionell zu behandeln. Es wird dadurch ein Eklat, dass zum einen Unterhaltungsindustrie und Kunst als gleiches verhandelt werden, zum anderen zugleich die Majorität des Sektors zu Bedingungen produziert, die keinesfalls professionelle Arbeitsbedingungen ermöglicht, sondern im strukturell Prekären und sich im gesamten Sektor im juridischen Graubereich bewegt.

Beinahe niemand ist im Freien Sektor angestellt.

Die Produktionsbedingungen erlauben nur selten überhaupt legale Arbeitsverhältnisse.

Freie Theaterschaffende tragen ein hohes Risiko und haben nur in Ausnahmefällen Schutz bei Probenunfällen, Krankheit - Prekarität ist überall.

Hierüber muss endlich in einem grundlegenden Diskurs über nachhaltige Veränderungen, neue Strukturen verhandelt werden – und zwar nicht über die Medien, sondern direkt.

Wir fordern Sie auf, sich diesem Gespräch zu stellen, damit Wien auch in 25 Jahren ein richtungsweisende und vorbildliche Kunst und Kulturstadt sein wird.

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Kulturstadtrat Mailath-Pokorny: Mörderisches Desinteresse an Freier Szene
Pressemitteilung der IG Freie Theaterarbeit, 27. November 2013

So nicht!

Während aufgrund der eklatanten Budgetnot im Freien Sektor in Berlin 3,7 Millionen, in München 2,3 Millionen Euro mehr an Kulturbudget für die freie Szene beschlossen werden – weitere Städte sind willig zu folgen, verweigert der Wiener Stadtrat Mailath-Pokorny nicht nur den Dialog mit der freien Szene, sondern beschließt stattdessen eine Erhöhung der ohnehin höchst geförderten, wie umstrittenen, Vereinigten Bühnen Wien um 4,9 Millionen und erhöht damit die Kluft zwischen den Freien und den großen Häusern noch einmal massiv!

Es reicht!

Vor zehn Jahren initiierte Kulturstadtrat Mailath-Pokorny die großangelegte Wiener Theaterreform mit dem Ziel einer signifikanten Aufwertung und Freisetzung von Produktionsmitteln für den freien Theaterbereich.
Zehn Jahre später hat diese Reform genau die umgekehrten Effekte:

• Das Geld für freie Gruppen bei den mehrjährigen Förderungen ist signifikant gesunken.
• Seit zehn Jahren gibt es keine Erhöhung der Projektfördermittel.
• Obwohl der freie Sektor laut Evaluation beinahe die Hälfte der ZuschauerInnen erreicht, erhält er nicht einmal ein Viertel der Mittel.
• An immer mehr Spielorten arbeiten KünstlerInnen zu immer prekäreren Bedingungen. Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen werden umgangen.
• Statt einer konzeptionellen Professionalisierung schlittert der gesamte Sektor immer tiefer in juristische Graubereiche.

Angesichts dieser Realität ist die Budgeterhöhung für die VBW schlicht ein Skandal.

Als I-Tüpfelchen dieser Ignoranz toppt Mailath-Pokorny mit Kommunikationsverweigerung. An einem Arbeitsformat gegen die kontraproduktive Entwicklung im freien Sektor teilzunehmen, lehnte der Kulturstadtrat als Entscheidungsträger ab.

Wir richten aus: Wir lassen uns nicht länger verarschen!
Wir konstatieren: Das Geld ist also da!!!

Wir fordern:

• Die Erhöhung der Projektmittel für freie Gruppen auf fünf Millionen Euro.
• Erhöhung der Projekt- und Konzeptförderungen für freie Gruppen auf ein Niveau, das die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen ermöglicht.
• Angleichung der Fördermargen an das Niveau der Richtgagenbroschüre: 3.000 Euro pro Person und Monat, egal ob angestellt oder selbstständig.

Auch freie Theater-/Tanz- und Performanceschaffende müssen von ihrer Arbeit leben!


„Künstlerische Arbeit soll nur unter den Bedingungen sozialer, materieller und rechtlicher Sicherheit erfolgen. Daher fordert die IG Freie Theaterarbeit von der Gesetzgebung sowie von der öffentlichen Hand rechtliche Rahmenbedingungen und Fördermodelle ein, die legale Arbeitsverhältnisse im freien Theaterbereich und die Teilhabe der Kunstschaffenden an einer umfassenden sozialen Absicherung ermöglichen."
(mission statement IGFT)

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Regierungsverhandlungen 2013: Ohne Kunst und Kultur und fast ohne Frauen?
Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 28.10.2013
Wo bleiben die Frauen?

Nach einigem Geziere nach der Wahl haben SPÖ und ÖVP nun
Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zunächst befremdet der
verschwindende Anteil der Frauen, die an den Verhandlungen teilnehmen:
Während die SPÖ diesmal 51,8 % Frauen auf ihren Listen hatte und die ÖVP 39,7 %, sind jetzt gerade einmal vier Frauen im 26 Köpfe umfassenden Verhandlungsteam! Dass nun fast ausschließlich Männer das Regierungsprogramm aushandeln sollen, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Mit einem Frauenanteil von 15,38 % erreicht das Verhandlungsteam einen beschämenden Tiefstand, den man im 21. Jahrhundert nicht für möglich halten möchte.

Der Kulturrat Österreich fordert daher:
Umgehende Einbeziehung weiterer Frauen in die Koalitionsverhandlungen, damit die beiden Parteien wenigstens die ohnedies bescheidenen Quoten erreichen, mit denen sie nun im Parlament vertreten sind.

__/ Wo bleiben Kunst und Kultur?
Viel ist dieser Tage von den „großen Themen“ die Rede – ob Bildung, Steuern, Soziales; was schreiend laut fehlt, ist der Themenkomplex Kunst und Kultur. Obwohl sich PolitikerInnen aller Couleurs so oft auf die „Kulturnation Österreich“ berufen und sich allzu gern mit erfolgreichen KünstlerInnen sehen lassen, werden Kunst und Kultur in den Regierungsverhandlungen wohl wieder einmal weitgehend unter den Tisch fallen.

Kunst- und Kulturschaffende haben nach der Wahl keine
AnsprechpartnerInnen mehr: Die KultursprecherInnen sind ihnen ebenso weitgehend abhandengekommen wie PolitikerInnen, die sich dieses Themas in den Koalitionsverhandlungen aktiv annehmen könnten. Da mag es amüsieren, dass der ÖVP-Seniorenbund auf seiner Website zum Thema Bildung schreibt: „Im Bereich Bildung, der die Aspekte Wissenschaft, Kunst, Kultur und Schule umfasst, wird der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer vorsitzen.“ Hatten wir das nicht schon – Kunst und Kultur reduziert auf einen Aspekt von Bildung?

__/ Wo bleiben Lösungen für längst anstehende Probleme?
KünstlerInnen dürfen nicht länger nur schmückendes Beiwerk für
PolitikerInnen sein, sie haben ein Anrecht, dass man ihre drängenden Probleme – sei es im Bereich soziale Lage, UrheberInnenrecht, fremdenrechtliche Mobilitätsbarrieren oder Förderpolitik – ernst nimmt und endlich engagiert ihre längst auf dem Tisch liegenden Vorschläge aufgreift und umsetzt.

Der Kulturrat Österreich fordert daher:
__/ Kunst und Kultur als Säulen unserer Gesellschaft dürfen nicht länger marginalisiert werden!
__/ Kunst- und Kulturschaffende benötigen umgehend kompetente
AnsprechpartnerInnen!
__/ Kunst und Kultur dürfen nicht länger ein lästiges Anhängsel
vermeintlich viel wichtigerer Agenden sein – wir brauchen ein eigenes Ministerium, das sich der vielfältigen Probleme annimmt und endlich handelt!

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Kulturrat Österreich
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Die Macht hat stets, wer zahlt – Bertolt Brecht
Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 23.10.2013

Was haben Burgtheater und Abschiebegefängnis gemeinsam? - Aufruf zum Protestmailen

Die Macht hat stets, wer zahlt – Bertolt Brecht

Kulturrat Österreich fordert das Burgtheater dazu auf, die Geschäftsbeziehungen mit dem "Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" G4S umgehend zu beenden, sein Personal selbst anzustellen und fair zu entlohnen!

Ein Billeteur des Burgtheaters hat vor Kurzem mit deutlichen Worten öffentlich gemacht, dass eine ganze Reihe wichtiger MitarbeiterInnen des Burgtheaters bzw. der Bundestheater-Holding seit 1996 aus Kostengründen über einen internationalen Konzern "zugemietet" werden. Billiger werden solcherart ausgelagerte Arbeitskräfte in erster Linie durch Gehaltseinbußen und Schlechterstellungen in ihren Arbeitsverträgen: Das Umgehen von kollektivvertraglichen Mindeststandards und betriebsinternen Abmachungen sind weit verbreitete Folgen.

GeschäftspartnerIn des Burgtheaters ist das "Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" G4S, ein global tätiges Unternehmen, das u. a. von der zunehmenden Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols profitiert: Schubhaft und Abschiebung sind Geschäftsfelder, an denen G4S ebenso verdient wie durch Bereitstellung von BilleteurInnen am Burgtheater.

Statt eine klare Stellungnahme abzugeben, positioniert sich das Burgtheater seit der Rede des Billeteurs mit dem peinlichen Versuch schadensbegrenzenden Kleinredens: Es liegt Verdrängung und (mutwillige) Verharmlosung vor, wenn sich das Haus am Ring auf den Standpunkt zurückzieht, G4S agiere Recherchen zufolge in Österreich gesetzeskonform: Abschiebungen und Schubhaft sind in vielen Fällen gesetzeskonform, nichtsdestoweniger sind sie menschenrechtswidrig. In England ist ein Verfahren gegen G4S anhängig, weil G4S-MitarbeiterInnen bei einer Abschiebung so aggressiv vorgingen, dass eine Person, die abgeschoben werden sollte, an Luftmangel erstickte. In Österreich hat G4S einen 68-Millionen-Euro-Auftrag für die nächsten 15 Jahre erhalten, um in Vordernberg in der Steuermark ein Schubhaftzentrum zu unterhalten und zu leiten. Damit wird erstmals in Österreich der Vollzug von Schubhaft an ein Privatunternehmen outgesourct. Es ist unerträglich und inakzeptabel, dass derartige Firmen auch mit Geld aus dem Kulturbudget bezahlt werden!

Wir fordern das Burgtheater und insbesondere die Bundestheaterholding dazu auf, die Geschäftsbeziehungen mit dem "Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" G4S umgehend zu beenden und ihr Personal innerhalb der eigenen Organisation anzustellen und fair zu bezahlen!

_______/ Wir rufen dazu auf, bei Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann sowie der zuständigen Bundestheaterholding auch persönlich zu protestieren!

__/ Ein Mailvorschlag – als Vorlage für jene, die nicht selbst formulieren möchten:

Sehr geehrter Herr Direktor Hartmann,
sehr geehrte Damen und Herren in der Bundestheaterholding,

Ich protestiere aufs Schärfste gegen die nunmehr öffentlich gewordene Geschäftsbeziehung zwischen den Bundestheatern und G4S. Ein "Sicherheitsdienstleistungsunternehmen", dessen MitarbeiterInnen zur Zeit in London angeklagt sind, einen Abzuschiebenden im Zuge der "Amtshandlung" erstickt zu haben, ein "Sicherheitsdienstleistungsunternehmen", das in Hinkunft das Abschiebegefängnis Vordernberg in Österreich verwalten und betreuen soll, hat als DienstgeberIn im Theaterbereich nichts verloren!

Auch KulturarbeiterInnen haben ein Anrecht auf faire Anstellungen – insbesondere der hochsubventionierte Bereich sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Kündigungen von Drittunternehmen als Reaktion auf nachvollziehbare Kritik an ihnen sind sofort abzustellen – kein Wunder, dass sich niemand der anderen unmittelbar Betroffenen öffentlich solidarisiert:

Die Menschen fürchten zu Recht den Verlust ihrer Beschäftigung!
Die Bundestheater müssen umgehend ihre MitarbeiterInnen selbst zu arbeitsrechtlich korrekten und faieren Bedingungen anstellen!
Kein Cent aus dem Kulturbudget darf mehr an fragwürdige Firmen fließen!

Ich verbleibe in Erwartung Ihrer Stellungnahme, vor allem Ihrer Entscheidung,

mit freundlichen Grüßen,

__/ AN
Burgtheater Direktor Matthias Hartmann: matthias.hartmann@burgtheater.at
Burgtheater Kontakt: info@burgtheater.at
Bundestheater Holding: office@bundestheater.at

Und zu Dokumentationszwecken bitte CC an: contact@kulturrat.at


_______/ Weitere Informationen:
__/ Blog des Billeteurs (und seine Rede)
burg4s.tumblr.com

__/ Offener Brief der IG Bildende Kunst an das Burgtheater in Solidarität mit der mutigen Protestrede eines Billeteurs (17.10.2013)
www.igbildendekunst.at/pol...

__/ Aus Anlass der Rede des Billeteurs im Burgtheater im Rahmen des Kongresses „Von welchem Theater träumen wir“. Presseaussendung der IG Freie Theaterarbeit (18.10.2013)
www.freietheater.at/?pa...

__/ Wir fordern die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit des Österreichischen Bundestheaterverbands mit G4S. Aussendung von IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, Österreichischer P.E.N.-Club (21.10.2013)
online auf dem Blog burg4s.tumblr.com

__/ „Ein humanes Gefängnis gibt es nicht, wird es nie geben“. Ein Interview zum geplanten Schubhaftgefängnis in Vordernberg/ Steiermark (online seit 16.10.2013).
www.malmoe.org/art...

__/ Doku des Prozesses im Burgtheater mit Erwiderung von Matthias Hartmann:
www.nachtkritik.de/ind...


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Kulturrat Österreich
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Von welchem Theater träumen wir?

Aus Anlass der Rede des Billeteurs im Burgtheater im Rahmen des Kongresses „Von welchem Theater träumen wir“:

Pressemitteilung der IG Freie Theaterarbeit, 18. Oktober 2013

Traum von sozialer Gerechtigkeit & gesellschaftlicher Teilhabe
gegen die Wirklichkeit von Konzernen und Abschiebegefängnissen


Das Outsourcing von Dienstleistungen ist eine für Arbeitgeber_innen erfolgreiche Strategie durch Lohnkosteneinsparungen Spielraum im Budget zu erhalten. Für Arbeitnehmer_innen bedeuten outgesourcte Verträge im Regelfall Arbeit für Dumping-Preise und eingeschränkten Zugang zur sozialen Absicherung und in einem System mitzuarbeiten, das sich von ihnen formal distanziert, indem es seine Arbeitgeber_innenverantwortung auslagert.

Dass dieses Auslagern von Menschen im Hochkulturbereich der Bundestheater seit Jahrzehnten praktiziert wird, überrascht und enttäuscht gleichermaßen. Zum wachsenden Gefälle zwischen wenigen Spitzenverdiener_innen und einer abnehmenden Zahl „Normalverdiener_innen“ schaffen derartige Auslagerungen strukturell eine dritte - wachsende - Ebene der "Working Poor" im Segment der Hochkulturförderungen.

Die Bundestheaterholding (Staatsoper, Volksoper, Burgtheater) wird aktuell mit jährlich 150 Millionen Euro öffentlicher Mittel subventioniert - sie ist mit dieser Förderung angeblich Spitzenreiter in Europa. Allein der Betrag jährlicher Förderungssteigerungen der Holding von vier bis fünf Millionen Euro betrug im letzten Jahrzehnt pro Jahr mehr als das Doppelte der gesamten jährlichen Förderung für beinahe hundert freie Projekte und kleiner Theaterinstitutionen durch den Bund.

Die IG Freie Theaterarbeit weist seit Jahren auf die prekären Arbeitsbedingungen von Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen insbesondere im freien Theaterbereich Österreichs hin und ringt mit Politiker_innen um die grundlegende und strukturelle Verbesserung der Einkommens- und der sozialen Situation von im Kulturbereich tätigen Menschen. Entgegen erklärter kulturpolitischer Intention ist in den vergangenen Jahren die Einkommensschere größer geworden und es arbeiten immer mehr Künstler_innen an immer mehr Orten zu immer prekäreren Bedingungen. Im Bereich der freien Theaterarbeit erlauben selbst die höchst dotierten Förderschienen (z. B. Mehrjahresförderungen Wien) für Gruppen nur selten die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Normen, wie mehrfach die Jury in ihrem Gutachten zur Konzeptförderung einräumte.

Die Tatsache, dass im höchst finanzierten Theatersegment seit mehr als einem Jahrzehnt durch Outsourcing die Erosion des Arbeitsmarktes weiter geöffnet wird, ist erschreckend. Erschreckend insofern, dass am unteren Einkommensende millionenschwerer Einrichtungen Menschen aus Effizienzgründen in erodierte Arbeitsverhältnisse entlassen und unhinterfragt Konzernen wie G4S überantwortet werden.

Aus der Rede des Billeteurs:
„G4S ist ein dänisch britisches Securityunternehmen mit Hauptsitz in Großbritannien. Es ist mit mehr als 600.000 Mitarbeitern, der größte Arbeitgeber an der Englischen Börse. Es agiert in mehr als 120 Ländern auf der Welt. G4S Österreich hat ca 3.000 MitarbeiterInnen und ist in Österreich einer der Marktführer in Outsourcing und Security-Solutions. Das Dienstleistungsportfolio des Unternehmens ist sehr umfangreich. [...] G4S ist spezialisiert auf Outsourcing Solutions. Das heißt, es profitiert von der Übernahme ehemals öffentlicher oder korporativer Dienste. Es leitet und unterhält private Gefängnisse in England und den USA. Es organisiert Flüchtlingsheime, Abschiebegefängnisse und Sozialhilfe-Zentren in Nordengland. Außerdem kümmert es sich um den Schutz von Minen seltener Erden in Südamerika und Afrika, es fährt Sicherheitstransporte, es sichert westliche Unternehmen in Afghanistan, sichert Banken und Botschaften, Ölpipelines, Atomkraftwerke und Flughäfen weltweit. Mitte September diesen Jahres hat G4S Österreich einen 68 Millionen Euro Vertrag mit dem österreichischen Staat unterschrieben. Das Unternehmen wird in den nächsten 15 Jahren ein Abschiebegefängnis in Vordernberg in der Steiermark unterhalten und leiten.“

Wir treten entschieden gegen eine Finanzierung von Firmen wie G4S mit öffentlichen Kulturmitteln ein, unter deren Verantwortung Abschiebegefängnisse stehen und Menschen zu Tode gekommen sind.

Wir fordern von Burgtheater und Bundestheaterholding gerechte Löhne an alle Mitarbeiter_innen zu zahlen, statt die Schere zwischen Spitzengehältern und Lohndumping zu fördern und dem Outsourcen von Mitarbeiter_innen in Wort und Tat entgegenzutreten.

Wir fordern ein Burgtheater, das sich der österreichischen freien Theaterszene öffnet und Schnittstellenformate schafft.

Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Förderpolitik.

Wir träumen mit Christian Diaz von einem Theater, „das sich gegen die Abschiebung von Menschen wendet, die in anderen Teilen der Welt unterbezahlt und in Elend die Produkte unseres Wohlstands herstellen."

Wir fordern die Mitarbeiter_innen des Burgtheaters zur Solidarität auf.

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Viel zu tun im Kulturressort
Kulturrat Österreich, Pressemitteilung 4.10.2013
Der leere Stuhl ist heiß: viel zu tun im Kulturressort

Mit ihrem Rücktritt als Kulturministerin hat Claudia Schmied am Morgen nach dem Wahltag überraschend schnell den Weg für eine neue Ministerin, einen neuen Minister freigemacht.

Für die Kultur-, Kunst- und Medienschaffenden des Landes spielt es keine große Rolle, wer dieses Ministerium übernehmen wird, entscheidend ist, wie sie/er auf den Reformstau der letzten Jahre reagieren wird: mit weitgehendem Stillstand wie bisher oder mit starkem Reformwillen, wie ihn die KünstlerInnen dringend brauchen. Ein eigenes Ressort ist dafür unerlässlich – Kunst-, Kultur- und Medienpolitik ist zu wichtig, um als Anhängsel eines anderen Bereichs behandelt zu werden.

Es steht viel auf der Agenda:

______/ Baustelle soziale Lage

Die 2008 vom bm:ukk präsentierte Studie zur sozialen Lage der
KünstlerInnen offenbarte, dass 37 % der KünstlerInnen von einem
Jahresgesamteinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze leben müssen.
Daran hat sich bis heute kaum etwas geändert, obwohl in Reaktion auf diese Studie mehr als 70 Sitzungen im Rahmen der sehr bald ins Leben gerufenen interministeriellen Arbeitsgruppen stattfanden. Einige wenige Maßnahmen haben kleinteilige Verbesserungen gebracht – der große Wurf waren sie alle nicht.

Nach wie vor dringend notwendig ist eine umfassende Reform des
KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetzes, insbesondere:

__/ Ausweitung der grundsätzlich Bezugsberechtigten auf Kunst-, Kultur- und Medienschaffende
__/ Neufassung des KünstlerInnenbegriffs unter Einbeziehung von
künstlerischer Lehre und Vermittlung
__/ Streichung der Mindesteinkommensgrenze als Anspruchsvoraussetzung

Unbedingt erforderlich ist auch die Wiederaufnahme der Gespräche und Verhandlungen mit dem Sozialministerium, um die Probleme in der Sozialversicherung und Arbeitsmarktpolitik raschest einer Lösung zuzuführen.

______/ Baustelle Kunstförderung

Seit 2009 stagnieren die Kulturbudgets – daher muss es zum einen zu einer deutlichen Steigerung des Gesamtbudgets kommen, zum anderen zu einer ambitionierten Hinwendung zur zeitgenössischen Kunstproduktion.
Die neue Ministerin, der neue Minister ist aufgefordert, folgende
Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:

__/ Deutliche Erhöhung des Fördervolumens
__/ Verringerung anstatt Vergrößerung der Schere zwischen kulturellen Großinstitutionen und allen anderen
__/ Förderungen im freien Bereich müssen ausreichend dotiert sein, um die Einhaltung rechtskonformer und fair bezahlter
Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten
__/ Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Kunst-/Kulturförderung und -verwaltung


Ferner hat die Ministerin, der Minister sich mit allen Kräften dafür
einzusetzen, dass endlich ein zeitgemäßes und faires UrheberInnenrecht umgesetzt wird, und insbesondere ein UrheberInnenvertragsrecht, das KünstlerInnen einen gerechten Anteil an ihrer Arbeit sichert. Eine weitere unumgängliche Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, dass die bereits vor mehr als eineinhalb Jahren als EU-richtlinienwidrig erkannte cessio legis endlich aus dem FilmurheberInnenrecht verschwindet.

Abzubauen sind auch die immer größer werdenden – insbesondere
fremdenrechtlichen – Mobilitätsbarrieren, mit denen KünstlerInnen aus aller Welt konfrontiert sind. Die Ministerin, der Minister ist dringend aufgefordert, die vielfach benannten Mobilitätsbarrieren endlich zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass Österreich seinen Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen für kulturelle Vielfalt nachkommt.


_______/ Zum Weiterlesen:
__/ Das Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen. Eine Textserie des
Kulturrat Österreich zur Wahl 2013
kulturrat.at/agenda/brennpunkt...


_______/ Rückfragen:
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
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contact@kulturrat.at
kulturrat.at
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Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen: Kulturbudgets
Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf, 16.9.2013
Das Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen
  ... und solche, die es werden wollen.

__/ Heute: Bilanz ziehen: Ein Rückblick auf die Kulturbudgets der Claudia Schmied


Claudia Schmied ist seit 2007 Kulturministerin. Sechs Jahre – das ist eine Zeitspanne, die einigen Gestaltungsspielraum zulässt. Wie dieser genutzt wurde – oder auch nicht –, lässt sich an der Entwicklung der Kulturbudgets ablesen. Die Analyse der Kulturausgaben unter der Ägide der ökonomisch versierten Managerin Schmied fällt allerdings ernüchternd aus: Zwar sind die Gesamtausgaben für Kunst und Kultur im Zeitraum zwischen 2007 und 2012 (für 13 liegen noch keine Daten vor) nominal gestiegen, aber das ist auch schon alles. Während die Kulturbudgets vor der „Krise“ – also bis 2009 – noch geringfügig, aber doch kontinuierlich gewachsen sind, setzt mit dem Budget 2010 der Rückbau ein. Die Budgets stagnieren von da an nominal oder gehen sogar zurück, was aufgrund der kalten Progression signifikante Einbußen bedeutet. Von einer Stabilität der Kulturbudgets kann nicht die Rede sein, wenn allein der Wertverlust des Kulturbudgets von 2011 auf 2012 über 9 Millionen Euro beträgt.

Wird dann noch beachtet, dass der Großteil der Budgets durch Institutionen (Bundesmuseen und -theater) gebunden ist, die ihrerseits wiederum auf Valorisierung bestehen bzw. Investitionsvorhaben realisieren, so bleibt vom Kulturbudget nur mehr wenig übrig, das für die zeitgenössische Kunst und Kultur oder auch die einzelnen KünstlerInnen zur Verfügung steht. Allerdings lag selbst dieser kleine Teil des Kulturbudgets 2012 nominal unter dem von 2009. Was dies für kleinere Institutionen bedeutet, die laufende Personal- und Infrastrukturkosten bezahlen müssen, ist leicht vorstellbar. Einschnitte in der inhaltlichen Arbeit sind da unausweichlich.

Innerhalb der einzelnen Sparten wurden die Kürzungen unterschiedlich verteilt. So hat Ministerin Schmied zwar in vielen Reden ihre Wertschätzung für die regionalen Kulturinitiativen bekundet, budgetär fand dies jedoch keinen Niederschlag, da die Kulturinitiativen von Steigerungen prozentuell in einem geringeren Maß profitiert haben. Zum Vergleich: Die Bundesförderung der Salzburger Festspiele liegt nach wie vor über der Jahresförderung für sämtliche Kulturinitiativen zusammengenommen. Das Budget der zuständigen Abteilung liegt heute auf dem Stand von 2007. In Zahlen ausgedrückt erscheint die Wertschätzung leider begrenzt.

Neben traditionellen Großinstitutionen wurden auch der Aufbau neuer, wie der Festspiele Erl, und der abendfüllende Spiel- und Dokumentarfilm über das Österreichische Filminstitut gefördert, dessen Budget 2013 von 16,5 auf 20 Millionen Euro stieg, wie das bereits 2008 im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt worden war. Das Budget für die innovative Filmförderung stagniert hingegen bei 2,2 Millionen, obwohl eine steigende Zahl von Initiativen und Organisationen durch diese Förderung des bm:ukk unterstützt werden muss. Das geht zu Lasten der national und international hoch anerkannten Filme und des Experimental- und Avantgardebereichs. Zudem muss die innovative Filmförderung immer mehr Ausfälle in anderen Förderinstitutionen abfangen.

Im Bereich der Darstellenden Kunst wurde die gesetzliche Basisabgeltung der hochsubventionierten Bundestheaterholding von 133,645 Millionen Euro im Jahr 2007 sukzessive auf 144,463 Millionen Euro im Jahr 2011 erhöht und 2012 durch eine einmalige Sonderzahlung des Bundes von 4,5 Millionen ergänzt. 2013 forderte Konzernchef Springer „mindestens zehn Millionen“ mehr. Das heißt: Allein das Wachstum der Holding übersteigt den gesamten Förderbetrag für den Bereich freier Produktionen und kleinerer Institutionen um das Doppelte. Die Schere zwischen kultureller Großinstitution und zeitgenössischer Produktion vergrößert sich von Jahr zu Jahr signifikant, anstatt verringert zu werden, wie es die Politik vollmundig versprochen hat. Angesichts dieser Zahlen sind begrüßenswerte neue Initiativen des bm:ukk – wie etwa der neu eingeführte, mit 170.000 Euro dotierte Touring-Topf – budgetäre Tropfen auf den berühmten heißen Stein mangelnder Nachhaltigkeit, die in dieser Höhe noch keine strukturelle Verbesserung von Spieldauer und Mobilität von Produktionen im Land werden leisten können.

Fazit: Die Entwicklung der Kunstbudgets ist Ausdruck einer ambitionslosen Kulturpolitik, die besonders nach dem Jahr der Eurokrise nicht mehr in der Lage war, die nötigen Budgets für Innovation, zeitgenössische Kunst und nachhaltige Nutzung eingesetzter Projektmittel auszuhandeln. Der Fokus lag auf der Erhaltung bestehender Strukturen, angekündigte Schwerpunkte wurden nur teilweise umgesetzt. In der kommenden Legislaturperiode muss nicht nur engagierter zugunsten von Kunst und Kultur insgesamt verhandelt werden, die Budgets müssen auch deutlich der zeitgenössischen Kunstproduktion zugutekommen. Tourismus- und wirtschaftsrelevante Institutionen und Events sollen aus den zuständigen Ressorts gefördert werden – die Einführung der „Filmstandort Austria“ (FISA) im Wirtschaftsministerium, die mit 7,5 Millionen Euro jährlich dotiert ist, kann hier als Modell dienen. Analog der FISA sollte anhand eines Kriterienkatalogs mittels Punktesystem die Förderwürdigkeit objektiv festgestellt werden.


_______/ Was dringend zu tun ist:

__/ Deutliche Erhöhung des Fördervolumens: Erhöhung des Budgets für zeitgenössische Kunst auf 0,5% des Staatshaushaltes. Valorisierung von Förderungen im gesamten Sektor.
__/ Verringerung anstatt Vergrößerung der Schere zwischen kulturellen Großinstitutionen und allen anderen.
__/ Förderungen im freien Bereich müssen ausreichend dotiert sein, um die Einhaltung rechtskonformer und fair bezahlter Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten.
__/ Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Kunst-/Kulturförderung und -verwaltung.
__/ Erarbeitung einer Strukturvision für eine zeitgemäße Kunst- und Kulturförderung im 21. Jahrhundert.


_______/ Rückfragen:

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Mehr Biss & Schärfe
Pressemitteilung der IG Freie Theaterarbeit, 11. September 2013
Neuer Vorstand und Programm der IG Freie Theaterarbeit

Aus privaten Gründen hat sich nach acht Jahren engagierter Arbeit die bisherige Obfrau der IG Freie Theaterarbeit, die Regisseurin Corinne Eckenstein (TheaterFoxfire), aus dem Vorstand verabschiedet, ebenso der Regisseur Gernot Plass. Er übernimmt die Leitung des Theaters an der Gumpendorferstraße (TAG).
Auf der Generalversammlung der IG Freie Theaterarbeit am 9. September wurden folgende Personen als neuer Vorstand gewählt bzw. wiedergewählt:
Katharina Dilena (Kulturmanagerin, Graz/Wien; Das andere Theater, SMartAt)
Jury Everhartz (Komponist, Wien; sirene Operntheater, Mitbegründer der Plattform Musiktheater Wien)
Thomas Hinterberger (Lichtdesigner, Regisseur, Leonding)
Alexandra Hutter (Produktionsmanagerin, Wien)
Tristan Jorde (Schauspieler, Wien)
Asli Kişlal (Regisseurin, Schauspielerin, Wien; daskunst, DivercityLab)
Sabine Mitterecker (Regisseurin, Wien)
Claudia Seigmann (Regisseurin, Schauspielerin, Linz; theaternyx*)

Die Vorstandsfunktionen werden in der ersten Sitzung festgelegt.
Nach der Erfahrung politischen Stillstands, trotz großangelegter Prozesse im Bund und mehr als 70 Verhandlungen, hat sich die Generalversammlung mehrheitlich für ‚mehr Biss und Schärfe‘ ausgesprochen. Auf einer Herbstklausur sollen die künftige Linie und das Jahresprogramm für 2014 bestimmt werden.

Fix geplant ist eine Tour 2013/2014 durch alle Bundesländer mit dem Fokus
- auf eine Förderentwicklung, die endlich professionelle Bezahlung im freien Sektor ermöglicht,
- auf Aufklärung und politische Arbeit über die Frage Anstellung/Selbstständigkeit – Stichwort Rechtssicherheit von Verträgen und
- auf die Neupositionierung des freien Sektors.

Als zentrales Tool für mehr Sichtbarkeit der freien Szene wird aktuell an einem umfassenden Relaunch des Online-Formats www.theaterspielplan.at gearbeitet.
Die rundum erneuerte Site soll noch im September online gehen. Sie wird redaktionell betreut von Clara Toth und gibt österreichweit einen tagesaktuellen Einblick in alle Theaterproduktionen in Österreich, einen Premierenüberblick, bietet eine smartphonefähige Mobilversion und macht Kartenbestellungen online ebenso möglich, wie die österreichweite Recherche nach Personen, Gruppen, Produktionen oder Spielorten.
Der Relaunch der neuen Site wird im Zusammenhang mit der Europäischen Theaternacht am 16. November gefeiert.


Geschäftsführerin, Sabine Kock, und das Team der IGFT freuen sich auf neue Verve und Engagement in der gemeinsamen Arbeit.

____________
Kontakt & Information
Barbara Stüwe-Eßl
01/403 87 94-10
b.stuewe-essl@freietheater.at
www.freietheater.at
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Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen: Instrument mit vielen Hürden
Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf, 30.8.2013
Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen
 ... und solche, die es werden wollen.

_______/ Eine Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf

__/ Heute: Der KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds – ein Instrument mit vielen Hürden und beschränkter Wirkung
__/ Kulturrat Österreich fordert: Das KSVF-Gesetz muss endlich den
realen Anforderungen angepasst werden!



Der KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds (KSVF) wurde 2001 infolge der Reformen des österreichischen Sozialversicherungssystems in den 1990er
Jahren eingerichtet. Der Fonds gewährt selbstständigen KünstlerInnen unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Pensionsversicherungsbeiträgen, seit 2008 gegebenenfalls auch zu den Kranken- und Unfallversicherungsbeiträgen. Der maximal mögliche Zuschuss beträgt derzeit 1722 Euro/Jahr.

Das KSVF-Gesetz war von Anfang an als „kleine“ Lösung angelegt, die viele Hürden und einen beschränkten BezieherInnenkreis vorsieht. Rigide Einkommensgrenzen und ein enger, an der Produktion eines künstlerischen Werks orientierter Kunstbegriff stellen die größte Zugangsbeschränkung dar. Lehre und Vermittlung sind grundsätzlich ausgeschlossen – im Gegensatz etwa zur Handhabung der KünstlerInnensozialkasse in Deutschland. Zudem besteht durch die typischen stark schwankenden künstlerischen Karriereverläufe die Gefahr, mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert zu sein, wenn die engen Zuschusskriterien in einem Jahr wider Erwarten nicht erfüllt werden.

Dem gegenüber steht das Faktum, dass laut der 2008 veröffentlichten Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen mehr als die Hälfte der befragten KünstlerInnen aus ihrer selbstständigen künstlerischen Arbeit Einkommen unter 5.000 Euro erzielen. Das für den Zuschuss geforderte Mindesteinkommen beträgt jedoch 4641,60 Euro (Wert 2013). Kein Wunder, dass nur eine stagnierende Zahl von ca. 4500 Künstler_innen pro Jahr Zuschüsse aus dem Fonds erhält. Zudem war bis dato fast ein Drittel aller BezieherInnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert, die in aufwändigen Einzelfallprüfungen aufgearbeitet werden mussten bzw. müssen. Bei zwei Dritteln der Betroffenen ging es um das Unterschreiten der Einkommensuntergrenze aus selbstständiger künstlerischer Arbeit. Die Novellierung des KSVF-Gesetzes im Jahr 2008 brachte zwar kleine Verbesserungen, machte das Regelwerk aber noch komplizierter, sodass die Rückforderungsverfahren für viele KünstlerInnen nur mit professioneller Beratung zu bewältigen sind.

Die schwierigen Zugangsbedingungen haben andererseits die finanziellen Rücklagen des KSVF über die Jahre anwachsen lassen. Die vorhandenen Mittel kamen aber nicht den prekär arbeitenden KünstlerInnen zugute.
Bereits 2003 stellte der Bund seinen Beitrag zum KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds (von damals 3,3 Mio. Euro) ein.
Seither bestehen die Einnahmen des KSVF – abgesehen von Rückzahlungen durch KünstlerInnen... – ausschließlich aus den Abgaben gem. Kunstförderungsbeitragsgesetz, die von gewerblichen BetreiberInnen von Kabelrundfunkanlagen sowie aus dem Verkauf bzw. der Vermietung von beispielsweise Satellitenreceivern und -decodern zu leisten sind.

Erst 2011 stellten Abgeordnete beider Regierungsparteien endlich eine Reform des KSVF-Gesetzes in Aussicht mit dem Ziel, den Kreis der ZuschussbezieherInnen tatsächlich zu erweitern. Was 2012 folgte, war jedoch ein beschämender Kuhhandel. Im Tausch gegen die Aufhebung der 2008 eingeführten sog. „Pensionsklausel“ (die potentielle und tatsächliche PensionsbezieherInnen aus dem KSVF-Zuschuss ausschloss) wurde die Höhe der Abgaben so drastisch gesenkt, dass sich das Fondsvermögen in den nächsten fünf Jahren um die Hälfte verringern wird – eine völlig unnötige Konzession an die Wirtschaft auf Kosten von Spielräumen zur Verbesserung der sozialen Lage von Kunstschaffenden.

Der Kulturrat Österreich tritt seit Jahren mit einer Liste pragmatischer
und leicht umsetzbarer Forderungen zur Verbesserung des KSVF-Gesetzes an die Politik heran. Das KSVF-Gesetz scheint jedoch ein politisch vermintes Feld, ein No-Go-Area für rational argumentative Erneuerung zu sein.

Daher fordert der Kulturrat Österreich mit Nachdruck:

__/ Ausweitung der grundsätzlich Bezugsberechtigten auf Kunst-, Kultur- und Medienschaffende!
__/ Zuschüsse zur Pflichtversicherung auch für KleinstverdienerInnen!
__/ Streichung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit als Anspruchsvoraussetzung für einen Zuschuss aus dem KSVF!
__/ Neufassung des KünstlerInnenbegriffs unter Einbeziehung von
künstlerischer Lehre und Vermittlung!
__/ Keine rückwirkenden Eingriffe! Aufhebung der Option, bereits
geleistete Zuschüsse des KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds bei
Nicht-Erreichen der Mindesteinkommensgrenze bzw. Überschreiten der Höchsteinkommensgrenze zurückzufordern!
__/ Das KSVF-Vermögen muss den KünstlerInnen zugutekommen! Ökonomische Spielräume müssen zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffenden verwendet werden!
__/ Ausweitung des EinzahlerInnenkreises in den KSVF!


__/ Das gesamte Forderungspaket des Kulturrats ist einzusehen unter:
kulturrat.at/agenda/sozialerec...


______/ Weitere Informationen

__/ KünstlerInnensozialversicherungsfonds (KSVF). In: 42 Monate IMAG ‐ eine Bilanz. Hg. Kulturrat Österreich, Wien, Dezember 2012
kulturrat.at/agenda/imag/mater...

__/ Kuhhandel KünstlerInnensozialversicherungsfonds (KSVF):
Pensionsklausel gegen Beschneiden des KünstlerInnen*Sozialversicherungsfonds
kulturrat.at/agenda/sozialerec...

__/ Übersicht zum Thema „Zehn Jahre KSVF“
kulturrat.at/agenda/sozialerec...


______/ Rückfragen und weitere Infos:

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Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen: UrheberInnenrecht
Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf, 14.8.2013
Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen:
... und solche, die es werden wollen.

_______/ Eine Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf

__/ Aktuell: UrheberInnenrecht


In der auslaufenden Legislaturperiode war das Thema UrheberInnenrecht sowohl auf Seiten der Politik als auch auf Seiten diverser Institutionen und Interessenvertretungen überaus präsent. Längst überfällige Novellierungen, unterschiedlichste Positionen und Forderungen wurden rauf und runter diskutiert – mit dem „Ergebnis“, dass es einmal mehr keine Entscheidungen gab, von konkreten Umsetzungen ganz zu schweigen.

Auch der Kulturrat Österreich hat sich in den vergangenen Jahren intensiv des Themas angenommen: Im Rahmen der Reihe „Tatort Kulturpolitik“ fanden 2011 zwei Veranstaltungen zum UrheberInnenvertragsrecht statt, im selben Jahr veröffentlichte der Kulturrat sein Positionspapier zum UrheberInnenvertragsrecht (kulturrat.at/debatte/UrheberIn... Es folgten Kommentare und Pressemitteilungen mit Forderungen nach einer UrheberInnenrechtsnovelle, nach Abschaffung der Cessio legis (automatische Übertragung der Verwertungsrechte von FilmurheberInnen an ProduzentInnen) im FilmurheberInnenrecht und nach Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts.

Parallel dazu machten Richtlinien der EU eine Novellierung des UrheberInnenrechts notwendig. In einem mehr als einen Jahr dauernden, zähen Prozess, von dem die Betroffenen und ihre Interessenvertretungen zunächst gänzlich ausgeschlossen waren, hat das Justizministerium mehrere Arbeitspapiere vorgelegt. Doch die Forderungen der UrheberInnenverbände blieben allesamt unbeachtet.

Kurz vor der Sommerpause hat der Nationalrat schließlich einen Initiativantrag der Regierungsparteien angenommen, der lediglich die unbedingt notwendige Umsetzung der Schutzdauerrichtlinie vorsieht - ein Armutszeugnis, wenn man alle Anstrengungen und die Vielzahl von Veranstaltungen zu den verschiedensten Aspekten des UrheberInnenrechts in den vergangenen Jahren in Betracht zieht. Das FilmurheberInnenrecht, seit jeher ungeliebtes Stiefkind, bleibt in seiner veralteten und durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Cessio legis längst als richtlinienwidrig erkannten Form in der Warteschleife.

Der Kulturrat Österreich fordert daher die wahlwerbenden Parteien auf, endlich dem Diskurs über das UrheberInnenrecht Taten folgen zu lassen!


______/ Forderungen:

__/ Wahrung und angemessene Verwertung der Rechte von UrheberInnen und Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts!
__/ Ersatz der Cessio legis im Sinne der FilmurheberInnen!
__/ Sicherung des freien Zugangs zu Wissen und Information!
__/ Gewährleistung des Rechts auf Privatkopie sowie Ausweitung pauschaler Abgeltungsmodelle (Speichermedienabgabe)!
__/ Herstellen von Rechtssicherheit für UserInnen, ProduzentInnen und UrheberInnen durch Festlegung der Nutzungen, die durch pauschale Bezahlung abgegolten werden, und klare Regeln für digitale Lizenzmodelle!
__/ Förderung der aktuellen Kunst durch Einnahmen aus der Nutzung freier Werke!



______/ Rückfragen:

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______/ Mehr Info:

# Her mit dem UrheberInnenvertragsrecht (UVR), weg mit der cessio legis! (18.1.2013, Pressemitteilung)
kulturrat.at/agenda/brennpunkt...

# Stellungnahme Kulturrat Österreich zur UrheberInnenrechtsnovelle 2013 (11.12.2012)
kulturrat.at/agenda/brennpunkt...

# UrheberInnenvertragsrecht jetzt! (10.10.2012, Pressemitteilung)
kulturrat.at/agenda/brennpunkt...

# Kunst hat Recht? KünstlerInnen haben Rechte! (16.2.2012, Kommentar) Kulturrat Österreich zur Kampagne "Kunst hat Recht"
kulturrat.at/agenda/brennpunkt...

# UrheberInnenvertragsrecht in Österreich? Bericht zur Veranstaltung „UrheberInnenvertragsrecht – in Österreich: bitte warten?“ des Kulturrat Österreich am 19.1.2011
kulturrat.at/termine/doku/tato...

# UrheberInnenvertragsrecht? Theorie und Praxis. Bericht zur Veranstaltung „UrheberInnenvertragsrecht – Theorie und Praxis“ des Kulturrat Österreich am 14.12.2010
kulturrat.at/termine/doku/tato...

# Debattenseite UrheberInnenrechte und Cultural Commons des Kulturrat Österreich
kulturrat.at/debatte/UrheberIn...

__/ Weitere Initiativen und Kampagnen zur Novellierung des UrheberInnenrechts

# Ad Acta - Kunst, Recht & Internet. Serie von Radio Dispositiv
no-na.net/dispositiv

# Kunst hat Recht
www.kunsthatrecht.at

# Netzpolitischer Konvent der Österreichischen Zivilgesellschaft
npk.servus.at

# Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend "Festplattenabgabe jetzt!"
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/X...

# Urheberrecht fürs 21. Jahrhundert, eine Veranstaltungsreihe von vibe!at - Verein für Internet-Benutzer Österreichs und Initiative für Netzfreiheit.
ur21.at

__/ Positionen und Aktivitäten von Parteien

# SPÖ, Arbeitsgruppe Netzpolitik im Parlament (Enquete, Festvortrag, Netzcamp, Positionspapiere)
netzpolitik.spoe.at

# ÖVP, Broschüre „Schutz geistigen Eigentums“: Nachlese zur Enquete zum Urheberrecht am 26. April 2012 im Parlament (nur analog, gratis zu beziehen via ÖVP Parlementsklub); Arbeitskreis Netzpolitik (ohne Webauftritt)

# Grüne, Überlegungen zur Zukunft des Urheberechts (www.wolfgangzinggl.at), Urheberrechtsenquete im Parlament (www.gruene.at/themen/netzpolit...

__/ Studien, Publikationen, Veranstaltungsnachlese

# Cessio Legis? Gemeinsame Position aller FilmurheberInnen Österreichs (April 2013)
www.filmschaffende.at/index.ph...

# Das Immaterialgüterrecht in elektronischen Medien. Achtes Rundfunkforum, Schriftenreihe Recht der elekronischen Massenmedien Band 11. Hg.: Berka, Grabenwarter, Holoubek. Wien 2013

# EU XXL FORUM 2013, Videodokumentation
irights.info/dokumentiert-euro...

# Internet for Jurists, Franz Schmidbauer. Aufbereitete Rechtssammlung digitales Recht in Österreich
www.internet4jurists.at

# irights.info - Informationsportal zum UrheberInnenrecht, mit Fokus Deutschland
irights.info

# Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag (Studie im Auftrag der AK; AutorInnen: Felix Stalder, Martin Wassermair, Konrad Becker), Februar 2013
wien.arbeiterkammer.at/service...

# Shared Digital Futures, Konferenz des World-Information Institute, Videodokumentation (Juni 2013)
future-nonstop.org/p/1c342311f...

# Urheber_innenrechte: Die Debatte versachlichen. Debattenseite der IG Bildende Kunst zum Thema (Juli 2013)
www.igbildendekunst.at/politik...

# Urheberrechtsgespräche 2012 der Wirtschaftskammer, Kurznachlese (Dezember 2012)
portal.wko.at/wk/format_detail...

# Urhebervertragsrecht in Österreich. Untersuchung von Till Kreutzer, irights.law, Jänner 2013
netzpolitik.spoe.at/sites/defa...

# Urheberrechte für alle ... sonst gibt's Krawalle! Schwerpunktausgabe der Kulturrisse 1/2012
kulturrisse.at/ausgaben/urhebe...

# Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende. Hg. Kunst hat Recht, Dezember 2012
www.kunsthatrecht.at/wp-conten...

# Wiener Tage der Musikwirtschaftsforschung 3, Nachlese und Videodokumentation (Juni 2012)
musikwirtschaftsforschung.word...

# Wiener Tage der Musikwirtschaftsforschung 4, Nachlese und Videodokumentation (Juni 2013)
musikwirtschaftsforschung.word...

__/ Europa

# EC-RL verwaiste Werke
eur-lex.europa.eu/Notice.do?va...

# EUGH-entscheidung cessio legis (C-277/10)
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/L...

# Vorschlag Verwertungsgesellschafts-RL EC
ec.europa.eu/internal_market/c...

__/ Gesetze/ Gesetzesvorlagen/ Arbeitspapiere

# Urheberrechtsnovelle 2013 (beschlossen am 5.7.2013)
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/X...

# Arbeitspapier BMJ Urheberrechtsnovelle 2013 (Dezember 2012)
netzpolitik.org/2012/urheberre...
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Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen. Heute: Mobilität?
Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 2.8.2013
Das Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen
... und solche, die es werden wollen.
_______/ Eine Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf

__/ Heute: Veranstaltung abgesagt! Visaverweigerungen verhindern Internationalität (nicht nur) im Kunst- und Kulturbereich
__/ Die nächste Regierung ist aufgefordert, endlich Mobilitätsbarrieren zu beseitigen und ihren Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen für kulturelle Vielfalt nachzukommen.


„Aufgrund unlösbarer Visaschwierigkeiten muss das Konzert leider abgesagt werden“, stellt das „Porgy&Bess“, einer der Spielorte des Jazz Festival Wien 2013, auf seiner Website fest. Betroffen sind in diesem Fall die „Musicians of the Nile“ aus Ägypten, die seit Jahrzehnten in ganz Europa auftreten und bei Real World Records unter Vertrag stehen.

Durch die Nicht-Ausstellung von Visa werden regelmäßig KünstlerInnen von Österreich ferngehalten. 2014 wiederum tritt die nächste Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit neuen Hindernissen in Kraft, die in Österreich lebende KünstlerInnen ohne EU/EWR-Pass treffen werden.

Wie lange müssen sich Kunst- und KulturveranstalterInnen fremdenrechtliche Eingriffe in ihre Programmgestaltung noch gefallen lassen? Ist Arbeiten und Leben ohne schikanöse Hürden für KünstlerInnen ohne EU/EWR-Pass hierzulande tatsächlich denkunmöglich?

Anlässlich der Pressekonferenz des Kulturrat Österreich zum „Artist Mobility“-Guide des bm:ukk am 13. Februar 2013 berichtete Marie-Christine Baratta vom ImPulsTanz-Festival von ähnlichen Problemen, die die international renommierte Arbeit des Festivals immer wieder stark behindern. Um nur zwei Beispiele zu erwähnen: Die international erfolgreiche südafrikanische Choreografin Robyn Orlin soll mit ihrer Company am Festival teilnehmen, drei Monate vorher beginnt ImPulsTanz mit der notwendigen Visa-Organisation. „Doch erst 48 Stunden vor ihrer Abreise nach Wien erhalten die letzten TänzerInnen der Company die notwendigen Schengen-Visa, und auch dies nur nach massiven Hürden, u.a. eine zweimalige achtstündige Busreise von Johannesburg nach Pretoria für Gespräche, beide Male ohne Garantie, dass es damit dann klappen würde“, erzählte Baratta. Fünf TänzerInnen der Company von Adedayo Liadi, renommiertester Choreograf Nigerias, hatten im selben Sommer weniger „Glück“: „Trotz dreimonatiger (!) Vorlauffrist, Einladungsbriefen und diversen Interventionen erhielten sie kein Visum der österreichischen Botschaft“, so Baratta.

Solche Absurditäten sind möglich, obwohl Österreich bereits 2006 die internationale Verpflichtung eingegangen ist, Erleichterungen der Mobilität von KünstlerInnen, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen zu realisieren – insbesondere durch präferentielle Behandlung von KünstlerInnen aus den Ländern des globalen Südens (UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt, Art. 16). Kunst- und Kulturministerin Claudia Schmied hat sich mehrfach öffentlich zur Umsetzung des Übereinkommens bekannt, dennoch stimmte sie in ihrer Amtszeit bislang noch jeder Verschärfung des Fremdenrechts im Ministerrat zu. Bleibt also das von Österreich mitunterzeichnete UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen auf immer und ewig bloßes Lippenbekenntnis?

Aber nicht nur Visa erschweren und verhindern internationalen Austausch. Seit 2006 können KünstlerInnen nur noch eine einjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten. Auch bei der Beschäftigung sind die Möglichkeiten für KünstlerInnen ohne EU/EWR-Pass sehr beschränkt.

Zudem wird ab 2014 die Beschäftigungsbewilligung gänzlich an die Aufenthaltsbewilligung gekoppelt. Aus der Idee der grundsätzlichen bürokratischen Vereinfachung gemäß einer EU-Richtlinie hat Österreich eine bemerkenswert künstlerInnenfeindliche Umsetzung gemacht: Da die Beschäftigungsbewilligung stets an den/die ArbeitgeberIn gebunden ist, muss in Zukunft bei einem ArbeitgeberInnenwechsel jeweils der Aufenthaltstitel erneuert werden.

Der bisher einzige Schritt des bm:ukk betreffend die Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden, die als Thema immerhin auch auf der Agenda der seit 2009 eingesetzten Interministeriellen Arbeitsgruppen stand, ist der „artist mobility guide“ (www.artistmobility.at) – eine Website, die „Informationen zu Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ausländischer Künstlerinnen und Künstler in Österreich“ detailliert auflistet. Schon die Begründung macht allerdings deutlich, worum es bei diesem Guide geht: „And even though efficient means of communication exist in today’s world, it is still often necessary for artists to move from one place to another in person.“

Vorerst kann der Guide – als Sammlung der fremdenrechtlichen Gesetzeslage – nur als Katalog der Abschreckung gelesen werden. Dringend notwendig ist jedoch ein Fokuswechsel: statt eines unverbindlichen Informationsangebots endlich realpolitische Veränderungen zur Abschaffung von Mobilitätsbarrieren.

Die nächste Regierung ist dringend aufgefordert, zumindest ihre Verpflichtungen, die aus dem UNESCO-Abkommen resultieren, endlich ernst zu nehmen, zuallererst durch das Ermöglichen von Mobilität, nicht durch Abwehr.


______/ Info und detailliertes Forderungspapier:

__/ Kunst kann überall hin, KünstlerInnen nicht.
Pressekonferenz des Kulturrat Österreich zum „Artist Mobility“-Guide des bm:ukk kulturrat.at/agenda/imag/press...

__/ Mobilität von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden.
In: 42 Monate IMAG - eine Bilanz. Hg. Kulturrat Österreich, Wien, Dezember 2012
kulturrat.at/agenda/imag/mater...

__/ Porgy & Bess, Konzertabsage wegen Visaschwierigkeiten
www.porgy.at/prog-01.php?id=57...


______/ Das Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen
______/ Eine Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf


Der Kulturrat Österreich, der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, rückt im laufenden Wahlkampf die Kulturpolitik als Querschnittsmaterie ins Blickfeld. Vierzehntägig wird daher je eines der derzeit drängendsten Problemfelder beleuchtet: AMS und Sozialversicherung, UrheberInnenrecht, Mobilität von KünstlerInnen, KünstlerInnensozialversicherungsfonds, Kunst- und Kulturbudget.


______/ Rückfragen:
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Solidarität mit dem Refugee Protest Camp Vienna
Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 30.7.2013
__/ Innenministerin Mikl-Leitner lässt Geflüchtete in Krisenregion abschieben
__/ Solidarität mit dem Refugee Protest Camp Vienna
__/ Aufruf zu Demonstrationen!


Die Lage eskaliert: Trotz akuter Bedrohung wurde am Montagmorgen unter dem Protest solidarischer Menschen ein Teil der Flüchtlinge, die an den seit November 2012 andauernden größten selbstorganisierten Protesten von Geflüchteten und AsylwerberInnen in Österreich beteiligt sind, in Haft genommen, um abgeschoben zu werden. Weitere Flüchtlinge sind in Gefahr. Neuesten Meldungen zufolge ist die Polizei in das Servitenkloster eingedrungen und nimmt Verhaftungen vor.

Zehn der betroffenen AsylwerberInnen mussten sich bereits seit mehreren Tagen täglich bei der Polizei melden und haben diese absurderweise „gelin deres Mittel“ genannte Auflage entgegen anderslautenden Medienberichten erfüllt. Am Sonntag wurden acht von ihnen bei diesem Akt der täglichen Meldung in vier verschiedenen Polizeistationen in Wien festgenommen und in Haft gebracht. Weitere Flüchtlinge aus der Gruppe wurden inzwischen aufgefordert, ebenfalls täglich der polizeilichen Meldepflicht nachzukommen. Da sie dies aus berechtigter Angst vor einer Abschiebung gegenwärtig nicht tun, müssen sie befürchten, jederzeit in Schubhaft genommen zu werden. Die Bescheide mit der Auflage der täglichen Meldung werden von Asyl in Not als rechtswidrig bewertet und beeinsprucht. Die Fremdenpolizei argumentierte damit, sie müsse „den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden“ kennen. „Der amtsbekannte Aufenthaltsort“, so Asyl in Not, „ist aber das Servitenkloster, sodass schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand.“ Selbst dieser als sicher angenommene Schutzort wird von der Staatsgewalt nicht mehr akzeptiert – eine akute Verschärfung im Umgang mit AsylwerberInnen.

Ministerin Mikl-Leitner berief sich am Montag darauf, dass laut Bundesasylamt und unabhängigem Asylgerichtshof keine Asylgründe vorlägen. Da die Ermessensspielräume ausgeschöpft seien, müssten die Behörden fremdenpolizeilich handeln. Daher werde sie auch nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, die Abschiebungen zu stoppen – was sie in ihrer Amtszeit ohnedies noch nie getan hat. Kardinal Schönborn äußerte sich bestürzt über die Umstände der Aktion und vermutet Wahlkampfkalkül. Auch die Caritas kritisiert das Vorgehen der Behörden auf das Schärfste.

Die Flüchtlinge, die mit ihren seit Monaten andauernden friedlichen Protesten auf die rigide österreichische Rechtslage und auf Missstände des Asylverfahrens aufmerksam machen, sind in ihren Herkunftsländern an Leib und Leben bedroht.

Der Kulturrat Österreich unterstützt die Forderungen der selbstorganisierten Flüchtlinge vollinhaltlich. Wir sind solidarisch mit dem Refugee Protest Camp Vienna - mit dem unermüdlichen Kampf der Flüchtlinge, mit der bemerkenswerten Unterstützung durch Einzelpersonen und Gruppen, mit dem Engagement von NGOs sowie engagierten kirchlichen Einrichtungen. In Österreich, in Europa braucht es eine fundamentale Änderung im Umgang mit Flüchtlingen!

Der Kulturrat Österreich verurteilt die Abschiebungen scharf.

Stoppt Abschiebungen – sofort und überhaupt!
Bleiberecht jetzt!

Nachsatz: Aus dem Abschiebegefängnis an der Roßauer Lände werden täglich (im Durchschnitt) sieben Menschen abgeschoben - zumeist ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt.


_______/ Infos

__/ Aufruf zur Demonstration: HEUTE 30.7.2013, 19h, Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände 9, Wien. Weitere sind geplant!

__/ refugeecampvienna (Facebook)
www.facebook.com/RefugeeCampVi...


Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 30.7.2013
_______/ Rückfragen:
Kulturrat Österreich
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... und solche, die es werden wollen.
Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 15.7.2013
Existenzgefährung durch AMS?

Eine Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf

__/ Heute: Existenzgefährdung durch AMS?
__/ Kulturrat Österreich fordert grundlegende Änderungen!



Sobald Personen mit häufig wechselnden, teils selbstständigen, teils
angestellten Arbeitsverhältnissen auf die Sozialversicherungs-Architektur treffen, gibt es Probleme: Nicht erst seit gestern und durchaus mit einer langen Geschichte an Versuchen, die Situation zu bessern. Kommen auch noch Erwerbslosigkeit und AMS mit ins
Spiel ist, spitzt sich der inkompatible Paragraphen-Dschungel endgültig zu. Selbst der Bezug von Arbeitslosengeld entpuppt sich immer öfter als Schuldenfalle – nämlich dann, wenn hinterher unabsehbare Rückforderungen ins Haus flattern. Doch woran hakt es nun genau?

Zunächst ist es die schiere Komplexität der Materie: Einerseits ist
klar, dass sogenannte „atypische“ Situationen (auch wenn sie strukturell eine wachsende Zahl von Personen betreffen), Ausnahmen und Sonderregelungen erfordern, um überhaupt zu funktionieren. Andererseits kann die Konstruktion von Ausnahmen und Sonderregelungen auch einfach zu weit gehen: Wenn selbst in den Institutionen der Sozialversicherung Diskussionen über die formal richtige Lösung ausbrechen, sobald es eine Spur komplizierter wird, ist dieser Punkt definitiv erreicht. Das wäre
noch nicht das ganz große Problem, wenn sich auch in diesem Kontext das aus der Justiz bekannte, leicht abgewandelte Diktum „Im Zweifel für die Betroffenen“ durchsetzen würde. Doch das ist nicht der Fall, vielmehr sind eine steigende Anzahl an Rückforderungen und mehrere aktuelle Klagefälle Realität.

Der zweite große Problemkreis betrifft die Diskrepanz aus gesetzlichem Rahmen, sich schnell ändernden, zum Teil noch nicht einmal öffentlichen Durchführungsrichtlinien (die sich nur allzu oft aus höchstrichterlichen Entscheidungen zusammensetzen) und der Konstruktion von Ausnahmen und Sonderreglungen: Vieles ist im Detail eine Aushandlungsfrage. Zugleich sind Ausnahmen wie Sonderregelungen, z. B. für sogenannte vorübergehende
selbstständige Tätigkeiten am AMS oder auch bezüglich der Ruhendmeldung der Pflichtversicherung gemäß GSVG (Gewerblichem Sozialversicherungsgesetz) derart konstruiert, dass sie im Zweifelsfall vor Gericht keinen Bestand haben. Im Kern liegt das an der strukturellen Unvereinbarkeit der beiden Gesetze: Selbstständigkeit an sich ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zwar mittlerweile verankert, aber nicht mit der impliziten Vorstellung von Arbeitslosigkeit vereinbar.

Der klarste Ausdruck ist das Dilemma des Arbeitssuchens: JedeR
Arbeitslosengeld-BezieherIn ist dazu angehalten, alles zu unternehmen, um wieder eine Arbeit zu finden. Wer aber vor der Arbeitslosigkeit selbstständig war (insbesondere in der SVA bereits versichert war), darf nichts tun, was ihn oder sie in den Geruch bringt, die Tätigkeit fortzusetzen (weil sonst die nachhaltige Selbstständigkeit festgestellt werden kann/muss). In anderen Ländern ist das Problem durchaus einfach gelöst: Solange nichts verdient wird, ist jede auf Tätigkeiten gerichtete Handlung Teil der Arbeitssuche und damit kein Problem.

Ein drittes zentrales Problem: Weder AMS noch SVA kennen Regelungen, denen zufolge die bei ihnen erhaltenen Informationen rechtsgültig wären.
Institutionenübergreifende Informationen sind sowieso kaum zu kriegen:
Wieso sollte sich einE AMS-BetreuerIn auch mit der SVA auskennen? Das führt letztlich aber dazu, dass sich Betroffene schlicht auf keine Auskunft verlassen können - am Ende entscheiden die Institutionen, und wer diese Entscheidung anficht, steht Gerichten gegenüber, die letztlich auf Grundlage der Gesetze, nicht aber Durchführungsrichtlinien entscheiden.

Klar ist jedenfalls, dass diese drei Probleme eine Existenzgefährdung der Betroffenen geradezu heraufbeschwören. Nicht weil es ein erklärtes Ziel wäre, dass möglichst viele Erwerbslose vom Arbeitslosengeld ausgeschlossen werden (das ist zumindest eine andere Diskussion), sondern weil im Zweifel alles gegen die Betroffenen spricht. Wenn eine entscheidende Information erst auftaucht, nachdem schon alles passiert ist, bleibt auf einer rechtlichen Ebene oftmals schlicht nichts Brauchbares als Handhabe über.


Was ist also zu tun?

So nützlich und notwendig kleine Verbesserungen oft sind, gefragt ist mehr denn je eine große Lösung: Die strukturelle Unvereinbarkeit von AlVG und GSVG gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Klar ist, dass das nicht bis morgen zu erledigen ist. Parallel dazu braucht es Informationsarbeit und kleinere und größere Änderungen, um zumindest die gröbsten Lücken zu füllen. Unsere Vorschläge an die Politik:

__/ Ein Ausdehnen der Möglichkeit des Ruhendmeldens für alle Neuen Selbstständigen (SVA)
__/ Starten eines umfassenden Prozesses zur Restrukturierung des SV-Systems
__/ Erweiterung des Kunstbegriffs im KSVF


_______/ Info:

__/ Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose. Hg. Aktive Arbeitslose, Wien 2011

__/ Infobroschüre: Selbstständig - Unselbstständig - Erwerbslos. Hg.
Kulturrat Österreich, Wien, Februar 2012 (3. Ausgabe)
kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

__/ Un-/Selbstständig und erwerbslos? Alte Probleme, neuer Anlauf
(Frühling 2013; Überblicksseite Kulturrat Österreich)
kulturrat.at/agenda/ams/anspru...


______/ Das Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen
______/ Eine Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf

Der Kulturrat Österreich, der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, rückt im laufenden Wahlkampf die Kulturpolitik als Querschnittsmaterie ins Blickfeld. Vierzehntägig wird daher je eines der derzeit drängendsten Problemfelder beleuchtet:
AMS und Sozialversicherung, UrheberInnenrecht, Mobilität von
KünstlerInnen, KünstlerInnensozialversicherungsfonds, Kunst- und
Kulturbudget.


Rückfragen:
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
contact@kulturrat.at
kulturrat.at
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Zwei Schritte zurück …
Pressemitteilung der IG Freie Theaterarbeit, 7. Juni 2013
Förderinstrumente der Stadt Wien entwickeln sich konträr zu erklärten Zielen der Kulturpolitik

Mit einer Verzögerung von mehreren Wochen veröffentlichte die Kulturabteilung der Stadt Wien die Entscheidungen über die Projektförderungen für den Produktionszeitraum Herbst 2013. Mit nur drei Monaten Vorlauf sind viele Häuser und auch Gruppen bereits im akuten Planungsnotstand. Die Verschiebung der nächsten Einreichfrist auf den 15. Juli schafft aktuell für die Gruppen eine zeitliche Entzerrung – verzögert jedoch die Entscheidungsfrist im Herbst erneut. Dann beträgt der Vorlauf zum Produktionszeitraum wieder weniger als drei Monate - erneuter Planungsnotstand und Unsicherheit sind vorprogrammiert.

Das kann keine Lösung sein.


Das Volumen der jetzt vergebenen Projekte beträgt insgesamt nur 394.000 Euro. Kein Projekt erhält mehr als 25.000 Euro (drei Projekte von 22). Im Jahr 2014 werden von 2,5 Millionen Euro Projektförderung 1,425 Millionen Euro gebunden sein für Ein- und Zwei-Jahresförderungen. Das Instrument der Projektförderung übernimmt dann, mit weit mehr als der Hälfte seines Budgets, die stabilisierende Wirkung, die eigentlich dem Instrument mehrjähriger Förderungen zukommt. Vier Gruppen sind durch Zwei-Jahresförderungen in der Projektförderung aufgefangen worden – insgesamt mit einem Volumen von 400.000 Euro. Zwei von ihnen waren positiv in der Konzeptförderung bewertet. Aus Protest über massive Kürzungen der Theaterjury haben sie jedoch ihre Anträge zurückgezogen und stattdessen bei der Projektförderung eingereicht. Wohin sind die für sie bereitgestellten Mittel der Konzeptförderung gewandert?


Endlich sind auch die Hardfacts der Konzeptförderungen öffentlich:
Das Volumen des Instruments Konzeptförderung ist mit 6,5 Millionen Euro auf etwas mehr als die Hälfte des ursprünglichen Begutachtungsumfangs von 12 Millionen Euro geschrumpft. Die nicht unter externem bzw. gremialem Controlling stehenden Standort- und Strukturförderungen sind im Gegenzug überproportional gewachsen. Statt mehr Transparenz entsteht erneut ein struktureller Transparenzverlust im Dschungeldickicht von Vergabemodalitäten.

Der Betrag für freie Gruppen innerhalb der Konzeptförderung ist von bisher 2,5 Millionen Euro auf 2,125 Millionen Euro (die Theaterjury hätte in ihrem Gutachten für freie Gruppen weitere 100.000 Euro weniger, also 2,025 Mio. Euro vorgesehen) gesunken. Einige Gruppen (etwa Taschenoper, Wiener Wortstätten) sind mit empfindlichen Kürzungen konfrontiert - erhöht wurde hingegen niemand aus dem Feld der freien Gruppen - einige sind neu zur Konzeptförderung dazugekommen.

Welche Karriereoptionen und Existenzkonzepte bedenkt die Stadt für langjährig erfolgreiche freie Gruppen? Gibt es einen Entwicklungsspielraum jenseits der Konzeptfördermargen, der angemessene - professionelle - Entlohnung UND permanente Zusammenarbeit erlaubt – bzw. überhaupt die Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Normen?

Es ist ein Skandal, dass der Budgetanteil der freien Gruppen in der Konzeptförderung signifikant gesunken ist. Damit verschiebt sich erneut das Förderverhältnis in Richtung mehr Geld für Strukturen, mehr für die Großen und noch mehr für die ganz Großen: Im Instrument der Kleinen wird gespart, während im Vergleichszeitraum die großen Institutionen – außerhalb des Korpus der Reform – ein signifikantes, absolutes wie prozentuales MEHR verbuchen können – die Evaluation des NPO-Institutes aus dem Jahr 2012 belegt es.
Vieles jedoch bleibt weiter intransparent: Was geschieht mit dem KosmosTheater, dem Odeon, wo gibt es Aussagen über das Kabelwerk und daskunst?

Wir fordern für die Tanz-, Theater- und Performanceschaffenden mit Bezug auf das Gutachten der Theaterjury:

Förderungen:
• Die Projektförderungen müssen signifikant erhöht werden!
• Der Anteil der Freien Gruppen an der Konzeptförderung darf nicht unter 2,5 Millionen fallen - er muss steigen!

Arbeitsbedingungen:
• Sozial- und arbeitsrechtliche Normen gelten auch im freien Theaterbereich, Förderungen müssen professionelle Arbeitsbedingungen und Entlohnung ermöglichen.
• Professionelle Karriereverläufe und Entwicklungsmöglichkeiten von Gruppen brauchen neue Visionen /Instrumente.

Strukturen/Transparenz:
• Angemessene Zeitläufe zwischen Einreichfristen und Produktionszeitraum.
• Mehr Transparenz statt zurück in den Fördersumpf wachsender Summen für nicht extern evaluierte Standort und Strukturförderungen.

Kommunikation/Partizipation:
Es geht nicht an, dass Förderentscheidungen und strukturelle Entwicklungen die erklärten Ziele der Kulturpolitik unterlaufen!


Wir fordern die Aufnahme und Weiterführung professioneller Gespräche!

__________
Rückfragen:
Sabine Kock
Geschäftsführung, IG Freie Theaterarbeit
01-403 87 94
s.kock@freietheater.at
www.freietheater.at
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Selbstständig und arbeitslos? Das kann existenzgefährdend sein.
Pressemitteilung, Kulturrat Österreich, 16.4.2013
__/ Zwei anschauliche Beispielfälle
__/ Begleittext zum Pressegespräch am 16.4.2013



Sie haben im ersten Halbjahr eines Jahres ein Nettojahreseinkommen von 15.000,- aus einer unselbstständigen Beschäftigung erzielt? Freuen Sie sich: Im zweiten Halbjahr haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Sie haben im ersten Halbjahr eines Jahres ein Nettojahreseinkommen von 5.000,- aus selbstständigen Tätigkeiten erzielt? Pech gehabt: Selbst wenn Sie später im Jahr Arbeitslosengeld zugesprochen bekommen, werden
Sie dieses anschließend wohl zurückzahlen müssen. [1]


So etwas können Sie sich nicht vorstellen? Werfen Sie einen Blick ins Arbeitslosenversicherungsgesetz.

Sie meinen, die Arbeitslosenversicherung werde schließlich nur aus
unselbstständigen Beschäftigungen finanziert? Ohne Sie hier mit Details und Ausnahmen zu belästigen: Ja, das stimmt – aus selbstständigen Einnahmen entsteht auch kein Arbeitslosengeldanspruch, sehr wohl aber aus früheren unselbstständigen Beschäftigungen: Nur hilft Ihnen das
allein leider gar nichts.

Gibt es da nicht die freiwillige Arbeitslosenversicherung für
Selbstständige? Ja schon, aber können Sie sicher sein, dass Sie sich die Beiträge auch in acht Jahren noch leisten können (Bindungsfrist!)? Und abgesehen davon, wenn Sie Ihren daraus entstandenen Anspruch auf Arbeitslosengeld einmal einlösen wollen, werden Sie Ihre Tätigkeit ein für allemal an den Nagel hängen müssen – Neustart ausgeschlossen.

Und diese Ruhendmeldung, war da nicht was? Falls Sie die Voraussetzungen erfüllen – Sie sind ausschließlich künstlerisch (gem. KSVFG) selbstständig tätig und haben Ihre Arbeits- und Einkommensplanung detailliert im Griff –, gibt es die Möglichkeit, selbstständige Einkommen mit Arbeitslosengeld in Serie (niemals gleichzeitig) zu kombinieren. Wenn die Planung aber doch nicht hält? Dann können Sie schon mal zu sparen anfangen – aller Voraussicht nach erwartet Sie eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes ...

Aber ein selbstständiges Einkommen unter der Jahresgeringfügigkeit ist kein Problem, oder? Seien Sie sich da bloß nicht zu sicher. Dazu ein Tipp: Sammeln Sie Wissen rund um die zahlreichen vorstellbaren Konstellationen. Und noch einer: Versuchen Sie, eine Frage an zwei verschiedene BetreuerInnen oder Institutionen zu stellen – wenn Sie Glück haben, erhalten Sie zumindest eine ehrliche Antwort: „Das weiß ich auch nicht, fragen sie doch dort.“ Tipp Nr. 3: Seien Sie bereit, in manchen Monaten vorläufig auf Arbeitslosengeld zu verzichten – Sie bekommen es eh später, falls Sie dranbleiben und auch dann zum AMS pilgern, wenn Sie eine aufrechte Beschäftigung haben (für Zeiträume der aufrechten Arbeitslosigkeit, versteht sich, nicht parallel zur Beschäftigung!). Tipp Nr. 4: Behalten Sie aktuelle Gesetzesnovellen und Durchführungsrichtlinien im Auge. Nur weil im Februar noch alles klar scheint, heißt das nicht, dass dies auch im November noch gilt. Aber Durchführungsrichtlinien sind doch gar nicht öffentlich? Tja, Pech gehabt – Neuformulierungen sorgen für Überraschungen im Leben, und für Existenzsicherung ist die Arbeitslosenversicherung schließlich nicht zuständig: Gehen Sie doch arbeiten. Ja, ich hab da endlich eine Projektzusage, morgen geht es los – Anstellungen sind halt in den Projektvergaberichtlinien nicht vorgesehen ...

Sie merken: Das Kreis schließt sich. Da war noch nicht einmal die Rede von jenen, die überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erarbeiten konnten, weil zwölf Monate Anstellung in zwei Jahren im Arbeitsfeld schlicht nicht mehr vorkommen: Nicht die Rede von jenen KünstlerInnen, die in Wien und Niederösterreich die Betreuung von Team 4 in Anspruch nehmen können – für maximal ein Jahr. Nicht die Rede davon, dass ein Arbeitslosenanspruch ja auch Sozialversicherung mit einschließt: Sie haben darauf vertraut, dass Sie krankenversichert sind, dass Sie mit dem Monat Arbeitslosengeld zwischendurch auch einen Monat für die Pension angespart haben? Äh, auch da haben Sie eventuell Pech gehabt. Vermutlich haben Sie den Arbeitslosengeldanspruch aber zumindest gegen eine Pflichtversicherung in der SVA „getauscht“. Sie können sich weder Arbeitslosengeldrückzahlung noch die Versicherung leisten? Das ist gesetzlich nicht vorgesehen, Sie wissen schon: Sowas gibt es nicht, schließlich leben wir in einem reichen Land.

Bildhaft dargestellt wirkt die in vielen Details wie im Großen
strukturell unvereinbare Systematik der Sozialversicherungsysteme wie eine Sammlung von Kuriositäten, als Material für gefinkelte
Prüfungsaufgaben an der juristischen Fakultät. Dass dies aber eine
Beschreibung für die Alltagssituation von vielen ist, gerät sehr rasch
aus dem Blick. Wir haben zwei Betroffene gebeten, ihre konkreten
Geschichten öffentlich zu machen.


__/ Fall eins: Rückwirkende Aberkennung des Arbeitslosengeldes 2001
kulturrat.at/agenda/ams/anspru...

__/ Fall zwei: Rückwirkende Aberkennung der Arbeitslosigkeit für 3 Jahre
kulturrat.at/agenda/ams/anspru...

Zusammenfassend stellen wir fest: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Für Personen mit Erwerbsbiographien, die sich durch ein Zusammenfallen von selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer Person in schneller Abfolge oder auch parallel ergeben, gibt es derzeit kein soziales Sicherheitsnetz, das diesen Namen verdient. Diese Problematik ist zudem nicht neu, und es ist keine, die nur in einzelnen Fällen existiert. Gefragt ist ein Umdenken auf breiter Ebene, zuallererst ein Öffnen kleinteiliger Lösungen wie z. B. die Ausdehnung der Ruhendmeldung zumindest auf alle Neuen Selbstständigen.


[1] jeweils unter der Voraussetzung, dass überhaupt ein Anspruch
besteht; Details siehe z.B.:
kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...


_______/ Weitere Informationen:

__/ Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeitslosenversicherung
kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

__/ Arbeitslosenversicherung (AlVG / AMS). In: 42 Monate IMAG - eine Bilanz. Hg. Kulturrat Österreich, Wien, Dezember 2012
kulturrat.at/agenda/imag/mater...

__/ Infobroschüre: Selbstständig - Unselbstständig - Erwerbslos. Hg.
Kulturrat Österreich, Wien, Februar 2012 (3. Ausgabe)
kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

__/ Ankündigung: Un-/Selbstständig und erwerbslos? Information und Diskussion mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Am 30.4.2013, 17 Uhr Information, 19 Uhr Podiumsdiskussion, IG Architektur, Gumpendorfer Str. 63b, 1060 Wien
kulturrat.at/termine/20130430


_______/ Rückfragen:
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
contact@kulturrat.at
kulturrat.at
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Konzeptförderungen Wien - Intransparente Fördervergabe
Presseaussendung, IG Freie Theaterarbeit, 11.4.2013
Katastrophale Kommunikationspolitik heizt Gerüchteküche an

Mitte Februar präsentierten Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, die Kultursprecher der Wiener SPÖ und der Grünen und Mitglieder der Theaterjury die Entscheidungen über Konzeptförderungen (mehrjährige Förderungen 2014-2017) im Darstellenden Bereich.

Bis heute blieb es bei der nominellen Benennung: Weder das Gutachten der Theaterjury, noch finanzielle Dotierungen wurden bislang bekannt gegeben.
Das als Controlling-Instrument politisch wichtige und inhaltlich zentrale Gutachten der Wiener Theaterjury ist nach wie vor nicht veröffentlicht. Ausständig ist nach wie vor die Veröffentlichung konkreter Förderhöhen. Vorgestern ließ der Wiener Kulturstadtrat der ungeduldigen Plattform zeitgenössischer Tanz- und Theaterhäuser über die Medien ausrichten: "Wir haben von Anfang an klar kommuniziert, dass wir die gesammelten Ergebnisse der Konzeptförderungen erst dann veröffentlichen, wenn auch die Projektförderungen vergeben sind“. Das sei Anfang Mai der Fall. Zugleich wisse aber bereits jetzt jede betroffene Institution natürlich ihre Fördersumme - und dabei gebe es für Einzelne auch Erhöhungen: "Diese Vorgehensweise ist transparent." (APA, 8.4.2013)

Die Nicht-Veröffentlichung eines Expert_innen-Gutachtens und ausschließliche Information der jeweiligen Fördernehmer_innen hinter verschlossenen Türen kann nicht als transparente Vorgehensweise bezeichnet werden. Im Gegenteil werden hinter den Kulissen Verteilungskämpfe mit vereinzelten Playern geführt, die im Sumpf nichtöffentlicher Verhandlungen ihre Interessen mehr oder weniger erfolgreich zu wahren suchen und aufgrund der Intransparenz des Verfahrens dabei strukturell gegeneinander ausgespielt werden. Kolportiert werden z.T. massive Kürzungen der eingereichten Fördersummen von freien Gruppen. Durch die Verhandlungspolitik hinter verschlossenen Türen, bleibt völlig undurchsichtig, wer betroffen ist, wie sich die Gesamtsumme der Förderungen der Konzeptförderungen 2014-2017 insgesamt entwickelt und ob die Juryempfehlungen Berücksichtigung finden.

Politisch vollmundig kündigte der Stadtrat zum wiederholten Mal eine Aufwertung der freien Gruppen an, doch scheint sich hinter den Kulissen wieder einmal das Gegenteil zu bestätigen: Gerade im freien Bereich werden die ohnehin schon geringen Tranchen gekürzt, künstlerische Vorhaben zwischen Konzept- und Projektförderung hin- und hergeschoben.


Wir fordern die Veröffentlichung des Gutachtens der Theaterjury.
Fördersummen müssen öffentlich gemacht und politisch diskutiert werden.
Nur eine strukturelle Aufwertung der Arbeit der freien Theater-/Tanz- und Performancegruppen kann professionelle Arbeits- und Existenzbedingungen schaffen und die produktive Entwicklung des Sektors garantieren; das betrifft die Konzeptförderungen ebenso wie die Projektförderungen!

Wir fordern den Kulturstadtrat und Sozialdemokraten, Andreas Mailath-Pokorny, auf sich nicht nur symbolisch, sondern auch budgetär zur Arbeit der freien Theaterschaffenden zu bekennen.



Vorstand der Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit
Wien, 11. April 2013

_Rückfragen:
Sabine Kock
Geschäftsführung
IG Freie Theaterarbeit
01-403 87 94
s.kock@freietheater.at

www.freietheater.at
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Selbstständig und arbeitslos? Das kann existenzgefährdend sein.
Kulturrat Österreich, 16.4.2013
EINLADUNG zum Pressegespräch
  __/ Zwei anschauliche Beispielfälle
 
Dienstag 16.4.2013, 10 Uhr
IG Architektur, Gumpendorferstr. 63b, 1060 Wien (Erdgeschoss)


 Mit:
Sabine Kock (Kulturrat Österreich)
Georg Mayrhofer (Künstler)
Sabine Prokop (Wissenschaftlerin)
Moderation: Maria Anna Kollmann (Kulturrat Österreich)

Selbstständige Aufträge, kurzfristige Anstellungen, zur Basisabsicherung eine dauerhafte geringfügige Beschäftigung: So sehen Lebensbiografien nicht nur im Kunstbereich immer häufiger aus. Problematisch ist dies nicht nur wegen der damit verbundenen latenten Armutsgefahr, sondern vor allem im Hinblick auf das österreichische Sozialversicherungssystem, in dem derlei Lebensbiografien nicht vorgesehen sind. Im Besonderen betrifft dies die Arbeitslosenversicherung: Selbstständige Zuverdienste sind nicht nur parallel zu einem Arbeitslosengeldbezug relevant, sondern können auch außerhalb eines Bezugszeitraums Probleme nach sich ziehen.

Wir haben zwei Betroffene aus Kunst und Wissenschaft eingeladen, ihre Geschichte zu erzählen:

Sabine Prokop war bereits 2001 von einer Rückforderung durch das AMS betroffen ‒ nicht weil sie während des Arbeitslosengeldbezugs zu viel zuverdient hatte, sondern weil die Gesamteinkünfte im Jahr die damals kaum kommunizierte Zuverdienstgrenze überstiegen.

Georg Mayrhofer hatte nicht bloß ein Jahr, sondern gleich drei Jahre an Arbeitslosengeld zurückzuzahlen: Im Jahr 2009 durch eine rückwirkende Pflichtversicherung in der SVA nachträglich vom Arbeitslosengeld ausgeschlossen, musste er auch für 2010 und 2011 zurückzahlen ‒ nicht weil er zu viel verdient hat, sondern weil durch die einjährige Sozialversicherung in der SVA bis auf Weiteres ein Kriterium der "Arbeitslosigkeit" (gem. AlVG) nicht mehr erfüllbar war.

Zusätzlich wird Sabine Kock für den Kulturrat Österreich einen Überblick zur aktuellen Informations- und Sachlage präsentieren. Für Detailauskünfte und Rückfragen stehen wir vom Kulturrat Österreich anschließend gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf ihr Kommen,
Vorstand des Kulturrat Österreich


_______/ Informationen:
__/ Arbeitslosenversicherung (AlVG / AMS). In: 42 Monate IMAG - eine Bilanz. Hg. Kulturrat Österreich, Wien, Dezember 2012
-> kulturrat.at/agenda/imag/mater...

__/ Infobroschüre: Selbstständig - Unselbstständig - Erwerbslos. Hg. Kulturrat Österreich, Wien, Februar 2012 (3. Ausgabe)
-> kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

__/ Ankündigung: Un-/Selbstständig und erwerbslos? Information und Diskussion mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Am 30.4.2013, 17 Uhr Information, 19 Uhr Podiumsdiskussion, IG Architektur, Gumpendorfer Str. 63b, 1060 Wien
-> kulturrat.at/termine/20130430


_______/ Rückfragen:

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien

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kulturrat.at
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Un-/Selbstständig und erwerbslos?
Kulturrat Österreich

EINLADUNG zur Podiumsdiskussion mit vorangehender Info-Veranstaltung

__/ Un-/Selbstständig und erwerbslos?
__/ Praxis und Theorie der Inkompatibilitäten zwischen Erwerbslogiken und Sozialversicherungssystem

__/ Dienstag 30.4.2013, ab 17.00 Uhr
__/ Ort: IG Architektur, Gumpendorferstr. 63b, 1060 Wien (Erdgeschoss)


_______/ Panel 1 (17h): Information
__/ Podium mit:
# Martin Kainz (Leiter Abteilung SfA, AMS Wien)
# Thomas Mach (AMS Wien, Regionalgeschäftsstelle Redergasse)
# Thomas Richter (SVA)
Moderation: Sabine Kock (Kulturrat Österreich)

_______/ Panel 2 (19h): Politik
__/ Podium mit:
# Petra Draxl (Landesgeschäftsführerin AMS Wien)
# Ursula Holtgrewe (Forba)
# Rudolf Hundstorfer (Sozialminister)
# Sylvia Köchl (Kulturrat Österreich)
Moderation: Beate Firlinger (Ö1)


"Heute Abend eine Podiumsteilnahme, seit zwei Wochen angestellt auf der Bühne, davor involviert in ein Projekt zu Kunstvermittlung in Schulen und Museen - Projektende in einem Jahr."

"Seit Jahren Lehraufträge, dazwischen zahlreiche Publikationen und
Vorträge, aktuell Kuratorin einer Ausstellung mit Vermittlungsaufträgen."

"Laufende Auftritte mit unterschiedlichen Bands, teilweise
Musikunterricht, zeitweise Anstellung in einem Plattenladen und immer wieder Aufträge als DJ."

Erwerbsbiographien wie diese sind heute in immer mehr Teilen der
Gesellschaft Normalität. Das geht so lange gut, als sich Einnahmen und Ausgaben halbwegs die Waage halten – und dank sozialer Netzwerke, Eltern, Erbschaften usw. oft auch noch lange danach. Irgendwann ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht und es geht sich finanziell einfach nicht mehr aus. Spätestens dann kommt es zur Konfrontation mit dem sozialen Netz. Es ist ein Netz, dessen Koordinaten eine lineare Erwerbsbiographie vorsehen - ein Zusammenfallen von selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer Person kann bestenfalls mit Hilfskonstruktionen abgedeckt werden. Das führt, verstärkt durch
immer rigorosere Rahmengesetze, begleitet von immer ausdifferenzierteren Hilfskonstruktionen, zu unklaren Rechtssituationen, existenziellen Katastrophen und Willkürakten, vor allem aber macht es deutlich, dass reale Erwerbsbiographien und die österreichische Sozialversicherungsarchitektur in Kernbereichen inkompatibel sind.

Diese Diagnose ist nicht neu. Ein Kernthema ist selbstverständlich die Arbeitslosenversicherung - nicht nur, aber seit Jahren auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich. Was gilt hier? Welche Art von
Erwerbssituation zieht welche Möglichkeit der Absicherung nach sich? Was ist in den letzten Jahren verändert worden? Welche Maßnahmen werden aktuell diskutiert? Und natürlich: Wie kommen wir zu einem System der Absicherung, das Löcher in der Erwerbsbiographie zumindest soweit zu stopfen in der Lage ist, dass existenzielle Notsituationen nicht automatisch zur Sackgasse werden?


_______/ Informationen:

__/ Arbeitslosenversicherung (AlVG / AMS). In: 42 Monate IMAG - eine Bilanz. Hg. Kulturrat Österreich, Wien, Dezember 2012
-> kulturrat.at/agenda/imag/mater...

__/ Infobroschüre: Selbstständig - Unselbstständig - Erwerbslos. Hg.
Kulturrat Österreich, Wien, Februar 2012 (3. Ausgabe)
-> kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...


_______/ Empfehlungen zum Thema:

__/ Freitag, 19.4.2013, 20h: "Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982 - 2012". Buchpräsentation und Diskussion mit Harald Rein (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), Ort: W23 (Wipplingerstraße 23, 1010 Wien), im PrekärCafé.
-> www.cafe.prekaer.at

__/ Donnerstag, 25.4.2013, ab 9h: Erste Wiener Internationale
Arbeitslosenkonferenz, Ort: Großer Saal des Bildungszentrum der
Arbeiterkammer Wien (Theresianumgasse 16–18, 1040 Wien),
VeranstalterInnen: Aktive Arbeitslose.
-> www.arbeitslosenkonferenz.at

__/ Mittwoch, 1.5.2013, MAYDAY-Parade. Näheres:
-> mayday-wien.org


_______/ Rückfragen:

Kulturrat Österreich
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contact@kulturrat.at

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Prekäre Ehre
IG Freie Theaterarbeit und KosmosTheater danken den zahlreichen Teilnehmer_innen, den Vortragenden und den Beteiligten an den Diskussionen für ihre Beiträge, Ideen, Feedback und Anregungen.

Auf der Tagung wurden – René Polleschs Satz aus Tod eines Praktikanten aufnehmend – Fragen nach Hierarchisierungsprozessen am Theater, nach theoretischen und praktischen Visionen, sowie Professionalisierung der Arbeitsbedingungen im Sektor verhandelt.

In der Nachlese weisen wir auf den Artikel von Petra Paterno in der Wiener Zeitung hin: www.wienerzeitung.at/nachricht...
Eine Aufzeichnung der Podiumsdiskussion ist auf ichmachpolitik.at/questions/19... abrufbar.

Prekäre Ehre
setzte sich mit
Arbeitsverhältnissen im freien Theater-/Tanz-/Performancebereich - nicht nur - in Österreich

auseinander.

DieTagung fand am 21. März 2013 im KosmosTheater statt.

Der Diskussionfokus lag auf folgenden Inhalten:
Im freien Theater wird oft zu budgetären Verhältnissen gearbeitet, die weit entfernt von professioneller Entlohnung sind.

Der Symbolwert der künstlerischen Arbeit soll - wie so oft im Kulturbereich - den realen Lohn kompensieren. Wie in anderen Sektoren arbeiten Frauen auch hier durchschnittlich für 26 % weniger Lohn. In der freien Szene gibt es eine große Zahl starker Regisseurinnen, Choreografinnen etc., aber nur wenige Frauen leiten Theater. In großen Häusern sind die Geschlechterverhältnisse weit konservativer als in anderen Sektoren.


Programm-Übersicht: tagungsprogramm_prekaere_ehre_21_03_2013
Weiterlesen
Prekäre Ehre
Arbeitsverhältnisse im freien Theaterbereich in Österreich

Tagung, 21. März 2013
Ort: KosmosTheater, Siebensterngasse 42, 1070 Wien


Eine Veranstaltung von IG Freie Theaterarbeit und KosmosTheater

Im freien Theater wird oft zu budgetären Verhältnissen gearbeitet, die weit entfernt von professioneller Entlohnung sind.

Der Symbolwert der künstlerischen Arbeit soll - wie so oft im Kulturbereich - den realen Lohn kompensieren. Wie in anderen Sektoren arbeiten Frauen auch hier durchschnittlich für 26 % weniger Lohn. In der freien Szene gibt es eine große Zahl starker Regisseurinnen, Choreografinnen etc., aber nur wenige Frauen leiten Theater. In großen Häusern sind die Geschlechterverhältnisse weit konservativer als in anderen Sektoren.

Auf der Tagung sollen – René Polleschs Satz aus Tod eines Praktikanten aufnehmend – Fragen nach Hierarchisierungsprozessen am Theater, nach theoretischen und praktischen Visionen, sowie Professionalisierung der Arbeitsbedingungen im Sektor verhandelt werden.


Programm:
11 Uhr Eröffnung

11:15 Uhr Michaela Moser Applaus füllt nicht den Magen. Zum Zusammenhang von Arbeit, Anerkennung, Einkommen und Lebensqualität

12 Uhr Podiumsdiskussion Hierarchien & Karrieren am Theater
Mit Barbara Klein (KosmosTheater), Asli Kislal (daskunst), Michaela Moser (Ilse Arlt Institut für Soziale Inklusionsforschung/FH St. Pölten), Sara Ostertag (makemake), Angelika Sieburg (Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen, WUWEI REKORT LOEW), Ferdinand Urbach (Theater an der Gumpendorfer Straße)
Moderation: Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit)

13:30 Pause

15 Uhr Sabine Kock/Andrea Wälzl Work SMart in Österreich – ein neues Konzept für die Praxis

16:30 Uhr Alexandra Manske Arbeitsverhältnisse in der Kunst – eine Genderperspektive

17:15 Uhr: Podiumsdiskussion „… ich finde es gut, dass im Theater alle umsonst arbeiten. Da ist man doch gerne dabei.“
Mit Valerie Kattenfeld (kunst)spiel), Heike Kortenkamp (WUWEI REKORT LOEW), Alexandra Manske (Humbold Universität Berlin), Claudia Seigmann (theaternyx*), Hildegard Siess (bm:ukk), Othmar Stoss (Künstler-Sozialversicherungsfonds, Bundestheater-Holding), Klaus Werner-Lobo (Grüne Wien)
Moderation: Elisabeth Mayerhofer (IG Kultur Österreich)


20:00: Ich finde es gut, dass im Theater alle umsonst arbeiten. Da ist man doch gerne dabei.
Österreichpremiere der Produktion von WU WEI REKORT LOEW

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos.
Tagungsteilnehmer_innen erhalten bei verbindlicher Voranmeldung (office@kosmostheater.at) bis zum 4.3.2013 ermäßigten Eintritt von 7 Euro für die Vorstellung um 20 Uhr.


Programm-Übersicht: tagungsprogramm_prekaere_ehre_21_03_2013
Weiterlesen
Kunst kann überall hin, KünstlerInnen nicht.
Kulturrat Österreich, Pressemitteilung 13.2.2013
Artist Mobility Guide des bm:ukk demonstriert: Internationaler
Austausch in der fremdenUNrechtlichen Sackgasse.



# Eine Theaterproduktion aus Belgrad erweckt internationale
Aufmerksamkeit, ein Gastspiel in Wien wird organisiert. Im letzten
Moment wird einem Ensemblemitglied das Visum verweigert. Performance per Skype?

# Ein international besetztes Symposium wird geplant, Thema:
Transnationaler Austausch. Ein aufwändig zusammengebasteltes Budget ermöglicht Reise- und Aufenthaltskosten, die zusätzliche Fahrt zur österreichischen Botschaft - notwendig aufgrund einer nachträglich "notwendig" gewordenen Bestätigung - ist nicht mehr finanzierbar: Umbesetzung?

# Eine Band aus der Ukraine tritt in Wien auf (nach vielen mühsamen bürokratischen Hürden). Kurzfristig hat einE beteiligte MusikerIn die Chance auf ein Engagement bei einer Videoproduktion. Aufenthaltsrechtlich hat die Person kein Problem, wohl aber beschäftigungsrechtlich ...


Drei kleine Beispiele zeigen bereits: Wer in Österreich mit Kunst- und Kulturschaffenden aus aller Welt arbeiten möchte, hat ein Set an Problemen abzuarbeiten, Kunst- und Kulturschaffende von außerhalb, die in Österreich arbeiten möchten, haben de facto keinen eigenen Zugang.
Über allem schwebt zudem das Element des Willkürlichen. Einreisende sind für die staatliche Verwaltung Einzelfälle, wer welches Dokument in welcher Form ein- oder nachzureichen hat, ist nicht verbindlich festgelegt, das entscheiden österreichische BeamtInnen in den Vertretungsbehörden.

Nach vielen Jahren Arbeit an der Verbesserung der transnationalen
Mobilitätsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen, nach fast vier Jahren IMAG, in der eine Arbeitsgruppe dem Thema gewidmet war, ist jetzt der Artist Mobility Guide, herausgegeben vom bm:ukk, erschienen. Die Website enthält eine allgemeine Auflistung der rechtlichen Situation für Einreise nach und Arbeit in Österreich von Kunstschaffenden: Eine Darstellung des aufenthalts- und beschäftigungsrechtlichen Labyrinths, adressiert an KünstlerInnen und VeranstalterInnen.

Nicht enthalten sind Informationen über lokale Besonderheiten oder
konkrete Erfordernisse, beispielsweise hinsichtlich der geforderten
Einkommenslage. Gerade dies wäre aber notwendig, so Sylvia Köchl vom Kulturrat Österreich: "Ein Mobilitätsguide für KünstlerInnen ist dann sinnvoll, wenn klare, verbindliche, für alle geltende Regeln für Einreise oder Aufenthalt ausformuliert sind - in einer Form, die auch für BeamtInnen Gültigkeit hat." Zudem braucht es dringend festgelegte und vertretbare Bearbeitungsfristen.

Enorme Folgen hat diese gesetzliche Abschottung auch für
VeranstalterInnen in Österreich. "Das wirtschaftliche Risiko der Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist subventionstechnisch in der Regel nicht abgedeckt, daher für die VeranstalterInnen mit einem hohen Risiko verbunden - die Alternative wäre allerdings der Verzicht auf internationale AkteurInnen", so Marie-Christine Baratta, Koordinatorin für internationale Kommunikation beim Festival ImPulsTanz. Zudem leidet die Programmierbarkeit: Visa-abhängige Programmbestandteile können aufgrund des Ausfallrisikos nur sparsam gesetzt werden.

Davon abgesehen ist Österreich bereits 2006 die internationale
Verpflichtung eingegangen, Erleichterung der Mobilität von
KünstlerInnen, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen zu schaffen – insbesondere durch präferentielle Behandlung von KünstlerInnen aus den Ländern des globalen Südens (Unesco-Konvention für kulturelle Vielfalt, Art. 16). Stattdessen, so Franz Schmidjell, stellvertretender Direktor des VIDC, "liegt der Schwerpunkt der visarechtlichen Überprüfungen häufig beim Versuch der Sicherstellung der Wiederausreise - eine geradezu widersinnige Herangehensweise für die Intensivierung internationalen Austauschs."

An sich "bietet der aktuelle aufenthalts- und beschäftigungsrechtliche
Rahmen zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung, die es zu nutzen gilt", so die Rechtsanwältin Doris Einwallner. Aktuell geschieht aber erneut das Gegenteil, wenn etwa im Ausländerbeschäftigungsgesetz die Anzahl der ArbeitgeberInnen für KünstlerInnen mit dem Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung Künstler" künftig auf eineN beschränkt werden soll und eine Änderung des/der ArbeitgeberIn auch die Änderung des
Aufenthaltstitels notwendig macht.

Insgesamt ist zu konstatieren: Die Probleme sind bekannt, benannt nicht zuletzt durch den Artist Mobility Guide des bm:ukk. Notwendig und längst überfällig ist dagegen die Lösung der Probleme - zuallererst durch einen Fokus-Wechsel: Statt einer von tiefem Misstrauen jeglicher Mobilität gegenüber getragenen Verhinderungspolitik gilt es, den transnationalen Austausch zu fördern und das Augenmerk darauf zu richten, wie ein Austausch sinnvoll gefördert werden kann. Vorschläge liegen auf dem Tisch.


Informationen:

__/ Mobilität von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. In: 42 Monate IMAG - eine Bilanz. Hg. Kulturrat Österreich, Dezember 2012.
kulturrat.at/agenda/imag/press...

__/ Artist Mobility. Informationen zu Einreise, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit ausländischer Künstlerinnen und Künstler in Österreich.
hg. bm:ukk, Dezember 2012
www.artistmobility.at

__/ Ministerialientwurf Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetz
(449/ME) (27.12.2012). Zusätzliche Empfehlung: Stellungnahme von Helping Hands.
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/X...

__/ Artists' mobility and visas: a step forward. Hg. on the move,
Dezember 2012.
on-the-move.org/news/article/1...

__/ Workshopbericht: Across Europe and Beyond. Eine Veranstaltung des bm:ukk in Kooperation mit der öst. UNESCO-Kommission und der IG Kultur Österreich, 23.2.2012
igkultur.at/internationales/ve...

__/ Das Herz des Rassismus. Daniela Koweindl. In: Selbstständig |
Unselbstständig | Erwerbslos, 3. Ausgabe, Hg. Kulturrat Österreich,
Februar 2012.
kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

__/ Problem- und Forderungskatalog Mobilitätsbarrieren (Erstellt von der IG BILDENDE KUNST in Zusammenarbeit mit dem Kulturrat Österreich), Stand 2010
www.igbildendekunst.at/politik...


Rückfragen:
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
contact@kulturrat.at
kulturrat.at
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Pressegespräch: Mobilitätsbarrieren für KünstlerInnen?
Kulturrat Österreich lädt zum Pressegespräch
Ausführliche Problemdarstellung im interministeriellen „Artist
Mobility“-Guide: Die Barrieren sind stabil.


Mittwoch 13.2.2013, 10.00 Uhr
Ort: IG Bildende Kunst, Gumpendorfer Str. 10-12, 1060 Wien

Mit:
Marie Christine Baratta (ImPulsTanz)
Doris Einwallner (Rechtsanwältin)
Sylvia Köchl (Kulturrat Österreich/ IG Bildende Kunst)
Franz Schmidjell (VIDC)


Transnationale KünstlerInnenmobilität ist en vogue. In kaum einem
anderen gesellschaftlichen Feld ist der Mehrwert internationaler
Beteiligung höher geschätzt als im Bereich der Kunst. Schlagworte wie Kommunikation und Austausch, Neugier und gegenseitiges Lernen oder Kunst als Form der Konfliktarbeit prägen den Diskurs.
Gleichzeitig sind globale Grenzregime stabiler denn je.
StaatsbürgerInnenschaft oder die Zugehörigkeit zu regionalen
Binnenreiseräumen wie Schengen sind ausschlaggebend dafür, wer mit welchem juristischen Titel wohin (und mit welchem Verkehrsmittel) darf.
In Kombination mit arbeitsrechtlichen Reglementierungen (die analog den Reisebestimmungen Bezahlung zulassen oder nicht) laufen diese Restriktionen jeder Form von gleichberechtigtem Austausch zuwider.

Diese Barrieren abzubauen war ein wesentliches Anliegen der
interministeriellen Arbeitsgruppen (IMAG) zur Verbesserung der sozialen Lage von KünstlerInnen. Vorläufiges Ergebnis: ein Anfang Dezember 2012 nach langjähriger Vorarbeit veröffentlichter Internet-Guide namens "Artist Mobility", zusammengestellt von bm:ukk, bm:ask, BM:I und Außenministerium. Es handelt sich um eine allgemeine Sammlung fremden- und arbeitsrechtlicher Bestimmungen. Sie dient der "Information von Kunstschaffenden, die nach Österreich kommen, und KulturveranstalterInnen, die Einladungen nach Österreich aussprechen" – bis dato leider nur in deutscher Sprache. Dabei ist der vorliegende Guide vor allem ein Katalog des Schreckens: die Darstellung der aktuellen Rechtslage.

InteressenvertreterInnen und VeranstalterInnen nehmen Stellung zum „Artist Mobility“-Guide und präsentieren Verbesserungsvorschläge, insbesondere zu:

# "Einzelfallisierung" vs. brauchbare Regelungen
# Lokale Besonderheiten und ausreichende Geldmittel
# Guide für Betroffene? Guide für BeamtInnen!

"Kunst darf eh überall präsentiert werden. Und die KünstlerInnen: Wofür gibt es Skype?" (Zitat aus der IMAG). Wir meinen: So nicht!


Informationen:

__/ Mobilität von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. In: 42 Monate IMAG - eine Bilanz. Hg. Kulturrat Österreich, Dezember 2012
kulturrat.at/agenda/imag/press...

__/ Artist Mobility. Informationen zu Einreise, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit ausländischer Künstlerinnen und Künstler in Österreich. Hg. bm:ukk, Dezember 2012
www.artistmobility.at

__/ Workshopbericht: Across Europe and Beyond. Eine Veranstaltung des bm:ukk in Kooperation mit der öst. UNESCO-Kommission und der IG Kultur Österreich, 23.2.2012
igkultur.at/internationales/ve...

__/ Das Herz des Rassismus. Daniela Koweindl. In: Selbstständig |
Unselbstständig | Erwerbslos, 3. Ausgabe, Hg. Kulturrat Österreich,
Februar 2012.
kulturrat.at/agenda/ams/infoAM...

__/ Problem- und Forderungskatalog Mobilitätsbarrieren (Erstellt von der IG BILDENDE KUNST in Zusammenarbeit mit dem Kulturrat Österreich, Stand 2010)
www.igbildendekunst.at/politik...


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Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in Europa!
Presseaussendung Kulturrat Österreich, 6. Februar 2013
Kulturrat Österreich fordert fundamentale Änderung im Umgang mit Flüchtlingen

Nein zur Abschiebung von Protestierenden!



In Österreich, Deutschland, Holland, Frankreich und weiteren Ländern tragen Flüchtlinge seit Monaten ihren Protest auf die Straße, in die Kirchen. Parallel dazu steigt die Solidarität mit den Flüchtlingen überall dort, wo Menschen unmittelbar mit Situationen irrationalen FremdenUNrechts konfrontiert sind: bei der amtlichen Verweigerung des Bleiberechts für langjährige GemeindebürgerInnen ebenso wie in Lampedusa, wo die lokalen Friedhöfe erneut erweitert werden müssten, um jene Menschen zu bestatten, die es nicht lebendig nach Europa geschafft haben.


Besetzung der Votivkirche

Am 24.11.2012 beginnen in Österreich Proteste der Flüchtlinge mit einem Fußmarsch von Traiskirchen nach Wien. Das noch am gleichen Tag eingerichtete Protestcamp im Sigmund-Freud-Park hält bis in die Morgenstunden des 28.12., um 4 Uhr morgens wird es polizeilich zerstört. Bereits zehn Tage zuvor wurde die Votivkirche als Ort des Schutzes besetzt. Es gelingt eine breite kirchliche Solidarität. Eineinhalb Monate später hält die Besetzung weiter an. Die Politik schweigt. Die Flüchtlinge sind über Wochen im Hungerstreik. Vier Flüchtlinge werden am Rande eines Solidaritätstreffens inhaftiert, zwei von ihnen bleiben in Haft.Weiterhin zeichnet sich keinerlei politische Lösung ab – im Gegenteil. Der Staat überschreitet erneut die Grenze zur Normalität von Unmenschlichkeit: Gestern wurde einer der beiden festgenommenen Flüchtlinge abgeschoben, dem zweiten droht ebenfalls die Abschiebung. Zwei weitere kamen zuvor aufgrund ihrer gesundheitlichen Schäden durch den Hungerstreik aus der Schubhaft. Hier kommt ein fataler Kreislauf in Gang: Protest gegen die in Österreich angebotenen Lebensumstände muss auch ohne Selbstverletzung möglich sein!
Wir wenden uns aufs Schärfste gegen die Abschiebung von Menschen, für die der Protest unter Einsatz von Leib und Leben das einzige und letzte Mittel im Kampf um menschenwürdige Aufenthalts- und Bleiberechtsbestimmungen ist.


Forderungen der Flüchtlinge

Die Flüchtlinge fordern eine selbstbestimmte und freie Wahl des Aufenthaltsortes, den Zugang zu Bildungsinstitutionen, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt, eine Grundversorgung für alle AsylwerberInnen. Weitere konkrete Forderungen, u.a. nach dem Austausch sämtlicher DolmetscherInnen im Flüchtlingslager Traiskirchen, werfen ein deutliches Licht auf die fatale Situation vor Ort wie im allgemeinen.
Der Protest und die Forderungen der Protestierenden müssen endlich ernst genommen werden. Es geht um ihr Leben und ihre Menschenwürde und es geht um eine menschenwürdige Gesellschaft in Österreich. Die Rücknahme des rechtlich wie politisch umstrittenen sog. Bartenstein-Erlasses, mit dem der ohnehin gesetzlich rigoros eingeschränkte Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen weiter eingeschränkt wird, könnte ein erster symbolischer Schritt sein.


Wo bleibt die Politik?

Soziale Sicherheit kann nur für alle gelten, oder sie ist trügerisch, weil auf der Unsicherheit für die Ausgeschlossenen gebaut. Und die Rechten? Wer eine Politik gegen rechts mit der Umsetzung rechter Vorstellungen betreibt, hat schon verloren. Es ist höchst an der Zeit, diese Politik der Ausgrenzung aufzugeben!


Solidarität mit Flüchtlingen in der Votivkirche

Der Kulturrat Österreich unterstützt die Forderungen der selbstorganisierten Flüchtlinge vollinhaltlich.
Wir sind solidarisch mit dem Refugee Protest Camp Vienna - mit dem unermüdlichen Kampf der Flüchtlinge, mit der bemerkenswerten Unterstützung durch Einzelpersonen und Gruppen, mit dem Engagement von NGOs sowie mit jenen kirchlichen Einrichtungen, die dafür sorgen, dass die Votivkirche ein Ort des Schutzes bleibt. In Österreich, in Europa braucht es eine fundamentale Änderung im Umgang mit Flüchtlingen!


Refugee Protest Camp Vienna
refugeecampvienna (Facebook)
www.facebook.com/RefugeeCampVi...


Wie kann ich den Protest unterstützen?
Support Refugee Protest Camp Vienna
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Sprachliche Segregation an der Schule?
Kulturrat Österreich, Pressemitteilung 22.1.2013
Kulturrat Österreich fordert: Zurück auf den Boden rationaler und
humaner Entscheidungen!


Sprache ist eines der zentralen Ordnungs- und Hierarchisierungssysteme von Gesellschaften, und so wird sie aktuell im kulturpolitischen Diskurs in Österreich ohne Rücksicht auf seit Jahrzehnten vorliegende bildungspolitische Studien und Praxiserfahrungen und ohne Ansehen der Betroffenen funktionalisiert. Manche sprechen eine Sprache gut, manche pfeifen auf Orthographie, andere sehen in fehlerloser Sprachbeherrschung eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens. In praktisch allen
Zusammenhängen jedoch gilt: Wer die sprachlichen Codes und Zeichensysteme einer Gesellschaft nicht beherrscht, ist bzw. wird ausgeschlossen.

In der aktuellen politischen Debatte wird Sprache hauptsächlich als
Problem formuliert, und der Erwerb von Sprachkompetenzen in der
Mehrheitssprache wird dabei als unilateraler und einzig in den Fokus
genommener Lösungsweg gehandelt. Faktisch fehlt jedoch ein
breitestmögliches Angebot zum Spracherwerb verbunden mit rechtlichen und sozialen Angeboten an jene, die die Sprache (noch) nicht auf einem bestimmten Niveau beherrschen. Und ebenso mangelt es an der Wertschätzung und Förderung von Kompetenzen anderer Muttersprachen – und an Möglichkeiten, diese zu erwerben.

Dahinter verbirgt sich eine mehr offensichtliche als subtil indirekte
Diskriminierungsabsicht, die in dem aktuellen Vorschlag von Staatssekretär Kurz gipfelt. Im Hintergrund des kulturpolitischen
Diskurses geht es darum, dass Menschen deutsch lernen sollen, die hier in der Regel nicht willkommen sind, und solche, die niemand so wirklich wahrnehmen möchte, außer eben als Problem, und genau das wird in der aktuellen Debatte über mangelnde Sprachkompetenz transportiert. So ist es kein Wunder, wenn vermeintliche Angebote nicht funktionieren. Wenn ich in Wirklichkeit eine Sprache lernen soll, um anschließend in dieser Sprache zu verstehen, dass ich nicht willkommen bin, so ist das ein Paradox – ein Unding, dass nur per Zwangsmaßnahme durchzusetzen ist.

Auf die Spitze getrieben wird diese durchsichtige Farce aktuell in Bezug auf Kinder am Beginn der Schulpflicht: Bevor Koedukation als
integratives Regelsystem als Standard gesetzt wird, Fördermaßnahmen gegebenenfalls integriert werden, erkläre ich denjenigen ohne als ausreichend angesehene Sprachkompetenz des Österreichischen den gesellschaftlichen Ausschluss (per Vorschulklasse oder Extraklasse), und den anderen, dass diese auszuschließen seien, weil ihnen grundlegende Kenntnisse des Österreichisch-Seins fehlen.

Das erzeugt Segregation in einem doppelten Horizont: bei den dieser Art Ausgegrenzten ebenso wie bei denjenigen, die sich als `innen` fühlen dürfen. Damit ist aber klar, worum es nicht geht: um Problemlösung hinsichtlich der menschlichen Kommunikation, der faktischen Diversität.
Es geht weder um Sachhaltigkeit noch um Erfahrungswerte oder belegte bildungspolitische Kompetenzen aus mehreren Jahrzehnten. Dafür werden Segregation und Diskriminierung zu grundlegenden Erziehungsmerkmalen in Österreich erhoben - ein Zustand, der unter allen Umständen abzulehnen ist.

__/ Wir protestieren gegen den Vorschlag von Staatssekretär Kurz,
Kindern beim Eintritt in die Regelschule mit Ausgrenzung zu begegnen!

__/ Sprachkompetenz muss integriert in den regulären Unterricht erworben werden können und betrifft nicht nur die Mehrheitssprache!

__/ Hierfür fordern wir ausreichende Maßnahmen und Mittel!


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Her mit dem UVR, weg mit der cessio legis!
Kulturrat Österreich, Pressemitteilung 18.1.2013
Warum „Kunst hat Recht“ zentrale Forderungen der Kunstschaffenden nicht erhebt.

Vor bald einem Jahr wurde die Initiative „Kunst hat Recht“ der Öffentlichkeit präsentiert, je nach Kontext als Initiative von KünstlerInnen oder von RechteinhaberInnen. Ein wichtiger Unterschied, wie wir meinen, schließlich geht es hier nur zum Teil um gemeinsame, zu einem wichtigen Teil aber um divergierende Interessen: Immer dann, wenn bessere Aushandlungsbedingungen zwischen UrheberInnen und VerwerterInnen im Spiel sind, sind die Interessen der KünstlerInnen in Gefahr unterzugehen.

Wofür steht nun „Kunst hat Recht“? Für den Inhalt der Kampagne verantwortlich zeichnet die Agentur The Skills Group, beauftragt von 6 österreichischen Verwertungsgesellschaften (nicht von der VDFS, der einzigen, die nur UrheberInnen vertritt) und finanziert aus deren SKE-Töpfen. Als SprecherInnen fungieren je nach Kontext KünstlerInnen, ProduzentInnen und einzelne InteressenvertreterInnen. Und so ist auch klar, warum „Kunst hat Recht“ zwei von KünstlerInnen seit vielen Jahren vehement eingeforderte Neuerungen im Urheberrecht nicht auf seine Fahnen geschrieben hat: die Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts (UVR) sowie die Abschaffung der cessio legis.

Es ist zweifellos legitim und nicht selten notwendig, Bündnisse zu schließen und gemeinsame Forderungen zu vertreten. Schwierig wird es dann, wenn damit ein Alleinvertretungsanspruch verbunden ist und die Breite der Interessen der Bündnistreue (oder dem stärkeren Partner) geopfert wird. Das führt dann dazu, dass in der Diskussion um die anstehende UrheberInnenrechtsnovelle „Kunst hat Recht“ als Interessenvertretung der KünstlerInnen wahrgenommen wird (was es nicht ist), und die legitimen Interessenvertretungen (zunächst) draußen bleiben. Was auch draußen bleibt, ist die Forderung, endlich das UrheberInnenvertragsrecht zu realisieren und eine sinnvolle und faire Lösung für die cessio legis zu finden. Beides kann, zusammen mit der von „Kunst hat Recht“ mit Unterstützung etlicher Interessenvertretungen geforderten Festplattenabgabe und der Herausnahme der nichtkommerziellen UserInnen aus der Beauskunftungsklausel (beiderlei auch EU-rechtskonform), in dieser Novelle zweifellos realisiert werden. Aber weder die Vorratsdatenspeicherung noch deren Legitimierung sind Aufgaben im Sinne des Schutzes der UrheberInnen.

Weitere Infos: www.kulturrat.at
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