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Kulturpolitik
Wessen Uni? Unsere Uni!
Pressemitteilung Kulturrat Österreich, vom 28.10.2009

Kunst-, Kultur- und Medienschaffende unterstützen Proteste für ein gutes Bildungssystem!

Forschung und Lehre, Wissenschaft und Kunst sind frei - so steht es zumindest in der Verfassung. Realität war es nie so ganz. Nach Jahrzehnten des offenen Formulierens ist es jetzt aber sogar soweit, dass dem ganz offen widersprochen wird: Bezahlt wird, was sich ökonomisch rentiert. Der Rest ist frei - von Finanzierung.

Es ist kein Zufall, dass die aktuellen Proteste an einer Kunstakademie begonnen haben. Im kulturellen Feld, das ohnehin ein Experimentierfeld zunehmender Prekarisierung darstellt, lassen sich die Effekte der neoliberalen Transformationen in spezifischer Weise ablesen. So auch in der künstlerischen Bildung: Die massiven Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit für KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen sind das eine. Die Anwendung der so genannten Vollrechtsfähigkeits-Regeln in den Uniorganisationsgesetzen das andere. Die zuständigen MinisterInnen haben das Gesetz im Rücken: bei Nichterfüllung oder Widerstand gegen die Regierungslinie gibt es einfach kein Geld.

Seitens der Regierung wird mit dem Bologna-Prozess argumentiert, dessen eigentliche Ziele durch die konkreten Wirkungen der „Reformen“ selbst konterkariert werden. Tatsächlich werden damit Ökonomisierung, Hierarchisierung und Prekarisierung der an den Universitäten Tätigen legitimiert und forciert. Gleichzeitig kommt es im gesamten Bildungssystem zu krassen Einschnitten bei Arbeitsbedingungen und Löhnen – und nicht nur da.

Es ist höchste Zeit, die mit Verweis auf die „Krise“ geführten Angriffe auf die öffentliche Infrastruktur abzuwehren. Es ist höchste Zeit, dass die Universitäten eine demokratische Selbstverwaltung erlangen: Studierende, Mittelbau, ProfessorInnen und nicht-wissenschaftliches Personal sollen gemeinsam entscheiden können, was an den Universitäten passiert. Wir unterstützen die Forderungen der Akademie-Angehörigen, der Audimax-BesetzerInnen, und im Besonderen der feministisch, anti-sexistischen Frauen*-AG, und rufen zur Teilnahme an der heutigen Demonstration auf!

unsereuni.at
www.unigrazgehoertuns.org

Groß-Demonstration: Freie Bildung für alle!
Mittwoch, 28. Oktober 2009, 17 Uhr
Unirampe Hauptuni Wien

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Schluss mit dem menschenverachtenden Fremdenrecht
Pressemitteilung des Kulturrat Österreich vom 19.10.2009

Kulturrat Österreich fordert Bleiberecht für alle!

Die österreichische Bundesregierung demonstriert einmal mehr, was sie unter Schlagworten wie "interkultureller Dialog" oder "Integration" versteht: Ausweitung der Schubhaft, Aufrechterhaltung der militärischen Grenzraumüberwachung, weitgehende Einschränkung von Verfahrensrechten, Rückkehrberatung statt Rechtsberatung, Beschleunigung und Entrechtlichung von Abschiebungen, Abschaffen von Möglichkeiten des dauernden Aufenthalts oder der Einbürgerung, aber das ein oder andere Konzert von KünstlerInnen verschiedener Nationalitäten. Die systematische Hetze gegen alles "Andere" ist längst integraler Bestandteil der Regierungspolitik. Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm. Diese Spirale muss durchbrochen werden!

In den kommenden Tagen soll die neueste Fremdenrechtsverschärfung im Parlament beschlossen werden (die letzte trat erst im März 2009 in Kraft). Sie beinhaltet eine erneute Ausweitung von Schubhaftzeiten und -gründen, eine Ausweitung der amtlichen Asylverweigerungsmöglichkeiten, die Legitimierung von so genannten medizinischen Verfahren und eine Beschleunigung von Abschiebungen durch eine weitere Reduzierung der Rechtswegemöglichkeiten. Rechtsstaatliche Standards wie ein unabhängiger Instanzenweg oder Haft nur nach Verurteilung sind ohnedies bereits abgeschafft.

Notwendig und sehr viel sinnvoller wäre es hingegen, allen, die in Österreich leben, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen: durch kleine Schritte wie die Formulierung eines Bleiberechts, das seinem Namen gerecht wird; den Abbau von Mobilitätsbarrieren auch in den Feldern Wissenschaft und Kunst; die Wiedereinführung einer legalen Möglichkeit des Daueraufenthalts für KünstlerInnen; die aktive Durchsetzung des Haftverbots gegenüber Minderjährigen und insbesondere Kindern; die aktive Förderung von Rechtsberatung für Flüchtlinge und andere Betroffene des Fremdenrechts sowie eine Verbesserung von Haftbedingungen - das alles ist längst überfällig.

Wenn der Staat bereits derart unverhohlen das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nimmt, steht auch die Entwicklung einer demokratisch offenen Gesellschaft zur Disposition. Wer eine sichere Gesellschaft will, darf nicht zuschlagen: Repression fördert Unsicherheit, Gewalt und antidemokratische Aggressionen. Ein Dialog durch Gefängnismauern hat noch nie funktioniert.

Kulturrat Österreich unterstützt antirassistischen Aktionstag und die Kundgebung gegen das Fremdenrechtspaket:

Antirassistischer Aktionstag
Schubhaft abschaffen! Abschiebung abschaffen!
Bleibe- und Bewegungsfreiheit für alle! Jetzt sofort!
Freitag, 23. Oktober 2009
Wien und am Flughafen Schwechat

Kundgebung: Asyl ist Menschenrecht!
Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter - jetzt!
Dienstag, 20. Oktober, 18 Uhr
Innenministerium, Eingang Minoritenplatz, 1010 Wien

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Tatort Kulturpolitik
Kulturrat Österreich

Sozialversicherung für KünstlerInnen!

Regie: Kulturrat Österreich

Montag 30.11.2009, 19 Uhr
Literaturhaus in Wien
Eingang Zieglergasse 26a, 1070 Wien


Nachdem die Bezuschussung von Sozialversicherungsbeiträgen Jahrzehnte lang offiziell als der einzig gangbare Weg zur sozialen Sicherheit von KünstlerInnen galt, kommt jetzt Bewegung in die Diskussion.

Ende 2010 könnte das Ergebnis einer vom BMUKK eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe in Gesetzesform vorliegen: Sozialversicherung unter einem Dach statt Mehrfachversicherung aufgrund unterschiedlicher Erwerbstätigkeiten. Wie soll und kann ein solches Gesetz aussehen? (Warum) Soll es nur für künstlerische Tätigkeiten gelten? Wie kann ein Ineinandergreifen mit anderen sozialen Sicherungssystemen wie Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung aussehen? Was passiert mit dem Künstler-Sozialversicherungsfonds?

Diesen Fragen geht der Kulturrat Österreich in einer Diskussion nach.

Besetzung:
* Daniela Koweindl (Kulturrat Österreich)
* Walter Pöltner (BMASK)
* Moderation: Monika Mokre (FOKUS)

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Mindestens Sicherheit demontieren?
Pressemitteilung Kulturrat Österreich vom 15. September 2009

Kulturrat Österreich fordert bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen!

Die so genannte Mindestsicherung ist das sozialpolitische Sommerthema 2009 - allerdings ihre Demontage mehr als ihre bevorstehende Einführung. Um soziale Sicherheit geht es in der Diskussion auch kaum - jedenfalls nicht darum, ausreichend Geld zum Leben und Arbeiten für alle zu sichern. Während sich die Landes-SozialreferentInnen fast geschlossen für die ursprünglich vorgesehene Höhe der Mindestsicherung aussprechen, ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits vor der Finalisierung für eine fast 15%ige Kürzung (Auszahlung nur noch zwölf statt wie geplant 14 Mal pro Jahr). Dabei wirkt die Diskussion fast inszeniert: Wenn es jetzt schon darum geht, präventiv gegen Kürzungen argumentieren zu müssen, bleiben Inhalt und Zweck diskursiv auf der Strecke.

Die so genannte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ soll gegen Armut und Arbeitslosigkeit gleichermaßen wirken. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, braucht es aber selbstverständlich mehr als das unbedingt Notwendige. Die derzeitige Planung sieht dennoch eine monatliche Mindestsicherung unter der Armutsgrenze vor. Damit wird Armut zementiert und (bleibt) manifest. Andererseits sind die vorgesehenen Instrumente zur (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben ausschließlich repressiv – Erwerbsarbeitslose stehen also grundsätzlich unter Generalverdacht. Arbeitsplätze entstehen dadurch aber nicht.

Mögliche Sanktionen wie die Einstellung der Leistungen widersprechen den Zielen ohnedies diametral. Ebenso wie das vorgesehene Prinzip der generell haushaltsbezogenen Berechnung. Als oft versprochenes Allheilmittel für jene, die aufgrund diskontinuierlicher Beschäftigung häufig aus sozialen Sicherungssystemen herausfallen (weil sie bspw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben), taugt die Mindestsicherung ebenfalls nicht - der gesamte Problemkreis wird noch nicht einmal erwähnt.

Als erreichbare Ziele der so genannten Mindestsicherung können also eher allgemeine Disziplinierung und Armutsverwaltung gelten. Oder, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer jüngst verkündet hat, es gehe um "Menschen in unserem Land, die unsere spezielle Zuneigung brauchen."

Wir wollen keine spezielle Zuneigung. Wir wollen Existenzsicherung für alle: Der Kulturrat Österreich fordert ein bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen!

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Arbeitslosigkeit Spezial
Kulturrat Österreich, Pressemitteilung vom 27. Juli 2009
Kulturrat Österreich präsentiert Arbeitsergebnisse zum Thema Arbeitslosenversicherung im ersten Halbjahr 2009

Der Ausgangspunkt: Die Arbeitslosenversicherung (ALV) sei eigentlich ganz einfach geregelt - im Normalfall. Einzelfälle sind immer kompliziert und bedauerlicherweise sind Kunst-, Kultur und Medienschaffende am AMS in aller Regel komplizierte Einzelfälle ... wie auch viele andere, deren Erwerbstätigkeit abseits eines klassischen Normalarbeitsverhältnisses liegt.
Nach einem halben Jahr - seit mit der letzen Gesetzesnovelle eine neue Definition von Arbeitslosigkeit gilt - hat sich zumindest herumgesprochen, dass Einzelfälle, so sie gehäuft auftreten, auch gewisse Regelmäßigkeiten aufweisen, an denen Verbesserungen ansetzen können und in manchen Fällen bereits ansetzen.

Zuletzt lag einer der Arbeitsschwerpunkte des Kulturrat Österreich in der Unterarbeitsgruppe AMS/ALV der vom BMUKK organisierten interministeriellen Arbeitsgruppe mit Beteiligung der InteressenvertreterInnen zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffenden in Österreich. Die eingebrachten Vorschläge für Maßnahmen in diesem Bereich warten nun wie auch in anderen bislang laufenden Unterarbeitsgruppen auf entsprechende Umsetzung durch die Politik.

Im Folgenden ein Überblick zu aktuellen Arbeitsergebnissen, Aktivitäten und Verhandlungsgegenständen:

1 / Aktueller Stand zur Vereinbarkeit von Arbeitslosigkeit und (un)selbstständigen Tätigkeiten
kulturrat.at/agenda/ams/alg/AL...

Eine kurze Zusammenfassung der aktuell geltenden Regeln und Anwendungen durch das AMS in jenen Fällen, die seit 1.1.2009 (Inkrafttreten einer Neudefinition von Arbeitslosigkeit in Folge der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige) bzw. 1.2.2009 (Ablauf der ersten Jahresfrist für den Verbleib im Team 4 KünstlerInnenservice nach Neuregelung der entsprechenden AMS-Bundesrichtlinie) ungeklärt bzw. in vielen Fällen katastrophal für die Betroffenen waren (geprüft und für richtig befunden von AMS Wien bzw. BMASK).


2 / Protokoll einer Arbeitstagung des Kulturrat Österreich zum Thema AMS und Arbeitslosenversicherung im Juni 2009
kulturrat.at/agenda/ams/alg/Pr...

Der Kulturrat Österreich lud im Juni 2009 ProponentInnen aus Politik, Ministerien etc. zu einem Arbeitsgespräch, in dem einmal mehr eindrucksvoll die verschiedenen Problemlagen dargestellt wurden. Ergebnisse dieses Arbeitsgespräches waren die Aufklärung von Missverständnissen in der Gesetzesinterpretation durch das AMS Wien, die Klarstellungen zum Status quo sowie Informationen zu Daten und Fakten zum Team 4 KünstlerInnenservice. Zur Nachlese.


3 / Materialiensammlung zum Thema
kulturrat.at/agenda/ams/alg/ma...

In dieser Liste sind Texte aus dem Feld der InteressenvertreterInnen, Links zu Erwerbsloseninitiativen und Gesetzestexten und eine kleine Literaturliste gesammelt.
work in progress.


4 / Maßnahmenkatalog des Kulturrat Österreich zur Arbeitslosenversicherung (für KünstlerInnen)
kulturrat.at/agenda/ams/arbeit...

Derzeitiges Forderungspapier und Arbeitsprogramm des Kulturrat Österreich zum Thema.


5 / Petition zur umgehenden Änderung der Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" des AMS und Berücksichtigung der Realitäten künstlerischer Arbeit in der ALVG Novelle
kulturrat.at/agenda/ams/petiti...

In der Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" des AMS Österreich sind allgemeine Regeln für die Zuweisung in vertraglich an das AMS angebundenen "Beratungs- und Betreuungseinrichtung (BBE)" enthalten, die u.a. für das Team 4 KünstlerInnenservice gelten. Die Forderungen in der Petition (gestartet im März 2009 und derzeit unterstützt von mehr als 50 Organisationen und Vereinen) sind derzeit noch nicht erfüllt: Unterstützung also herzlich willkommen.


Kulturrat Österreich
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Existenz sichern oder künstlerisch tätig sein?
Pressemitteilung des Kulturrat Österreich, 19. Juni 2009
BMUKK veranstaltet Konferenz zur sozialen Lage von Kreativen (Wien, 22.-23. Juni 2009)

Die soziale Lage von KünstlerInnen steuert seit Jahren auf eine Katastrophe zu. Die Fakten sind nicht nur bekannt, sondern seit der offiziellen Veröffentlichung der entsprechenden Studie im vergangenen Herbst auch "amtlich" bestätigt. Das Erfreuliche im Moment: Es wird endlich konkret auf interministerieller Ebene gearbeitet - und endlich auch unter Einbeziehung der Interessenvertretungen aus dem Feld.

Erste kleine Sofortmaßnahmen haben die Interessenvertretungen bereits erreicht: Zum Beispiel wurden die Auswirkungen der letzten Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes insofern entschärft, als gegenüber der ursprünglichen Gesetzesauslegung durch das AMS nun tatsächlich Verbesserungen vorliegen. Das Rezept hierzu steht allerdings im allgemeinen Drehbuch der zeitgenössischen österreichischen Sozialpolitik: Zuerst gibt es Verschärfungen, danach partielle Lockerungen für jene, die laut genug schreien; das Ergebnis bleibt aber jedenfalls hinter dem Status quo vor den Verschärfungen zurück.

Ideen oder gar Konzepte zur Lösung der Krise in der Kunst sucht man in der Politik vergeblich. Und auch Vorgaben für die seit Ende April arbeitende interministerielle Arbeitsgruppe gibt es offenbar keine. ÖVP und SPÖ sagen seit Monaten - wie auch Ministerin Claudia Schmied - vor allem eines: Lasst doch erst einmal die BeamtInnen arbeiten. Während die Arbeit in der interministeriellen Arbeitsgruppe durchaus in weitreichende Konzepte zur Verbesserung münden könnte, lassen Rahmenentscheidungen aus der Politik doch nach wie vor Zweifel an der politischen Ernsthaftigkeit aufkommen: Aus den Kunstbudgets der nächsten beiden Jahre ist jedenfalls nicht die Einsicht ablesbar, dass Verbesserungen auch eines voraussetzen - eine entsprechende Finanzierung.

Am Montag, den 22. Juni 2009, um 19 Uhr wird nun Ministerin Schmied ihr selbstauferlegtes Schweigen zur sozialen Lage der KünstlerInnen brechen und die Konferenz "Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage der Kreativen" eröffnen. Bei dieser Gelegenheit erwarten wir uns nach der bisherigen Ankündigungspolitik endlich konkrete Antworten auf die dringendsten Fragen:

* Wie steht es um politischen Willen und Möglichkeiten zur Durchsetzung von existenzsichernden Rahmenbedingungen für KünstlerInnen?
* Wird es zu einer Verknüpfung von Subventionen mit arbeitsrechtlichen Standards kommen - und also zu einer generellen Erhöhung von Fördergeldern?
* Wird es Maßnahmen im und durch das BMUKK geben? Oder ist das Ziel eine umfassende Absicherung von Personen mit gemischten Arbeitsverhältnissen im untersten Einkommensbereich - und liegt die konkrete Durchführung also im BMASK?
* Ist die aktuelle kulturpolitische Programmatik, Strukturförderungen im Bereich von Hoch- und Eventkultur auszubauen, aber in der freien Szene - mangels Budgetmitteln - vor allem strukturfeindlich, also projektbezogen zu fördern, aufrechtzuerhalten?

Hinweis zur Konferenz:
Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage von Kreativen
22.-23.6.2009 Wien, Urania
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Un/Selbständig und erwerbslos?
Pressemitteilung Kulturrat Österreich vom 13.05.2009
Die Regierungsparteien unisono: Es wird keine Sofortmaßnahmen geben

Kulturrat Österreich hat VertreterInnen der Regierungsparteien zu einer Podiumsdiskussion über die (Nicht)Vereinbarkeit von selbstständiger/unselbstständiger Arbeit und Arbeitslosenversicherung eingeladen.

Zwei Dinge sorgen seit Jahresbeginn dafür, dass KünstlerInnen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld fallen und ihnen durch das AMS berufsspezifische Betreuung verwehrt wird: eine Neudefinition von Arbeitslosigkeit (die KünstlerInnen oftmals nicht erfüllen können) und eine Beschränkung der berufsspezifischen Betreuung auf ein Jahr (Verlängerungen sind bei zwischenzeitlicher Beschäftigung möglich, jedoch zu Bedingungen, wie sie im Kunstbereich kaum existieren).

Der Kulturrat Österreich hat nun, wie Clemens Christl (Kulturrat Österreich) die Veranstaltungsidee eingangs erläuterte, politisch Verantwortliche eingeladen, ihre Vorschläge und Pläne zur Verbesserung des Status Quo, insbesondere zur aktuell katastrophalen Situation von KünstlerInnen, aber auch grundsätzlich zur besseren Vereinbarkeit von unselbstständiger und selbstständiger Erwerbsarbeit innerhalb der Arbeitslosenversicherung zu präsentieren. Für die ÖVP war Franz Ferdinand Wolf auf dem Podium. Die SPÖ glänzte durch Abwesenheit. Im Auftrag von Bundesministerin Claudia Schmied kam kurzfristig Günter Lackenbucher (BMUKK). Einige PolitikerInnen, die verhindert waren, haben schriftliche Statements abgegeben.

Sowohl Anwesende als auch schriftlich partizipierende PolitikerInnen wollen derzeit nichts von Sofortmaßnahmen hören. Wenn KünstlerInnen oder generell Personen mit unterschiedlichen Beschäftigungsformen jetzt aus dem Arbeitslosengeldanspruch fallen, so bleibt dies weiterhin ihr Problem. Das Zauberwort unisono: Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG). Eine solche soll, wie Günter Lackenbucher (als deren Koordinator) betonte, bis zum Sommer die verschiedenen Problemlagen in drei Etappen aufarbeiten. Bereits beim ersten Treffen wurden zwei themenspezifische Unterarbeitsgruppen eingerichtet (zu den Themen Sozialversicherung bzw. SchauspielerInnengesetz). Weitere sollen folgen. Nach einer Evaluierungsphase bis zum Herbst sind konkrete Gesetzesänderungen zum Jahresende vorgesehen.

Wie entsprechende Verbesserungsmaßnahmen konkret aussehen können oder sollen, wollte Sabine Prokop (IG Freie Theaterarbeit) von Franz Ferdinand Wolf wissen, der in Vertretung von ÖVP-Kultursprecherin Silvia Fuhrmann anwesend war. Wolf ersuchte um Verständnis, hier nicht der IMAG vorgreifen zu wollen, man solle diese erst einmal arbeiten lassen, anschließend werde die Zeit kommen, Lösungen zu finden. Auf Publikumsnachfrage, was nun aber die Positionen oder Überlegungen hierzu innerhalb der ÖVP seien, legte sich Wolf fest: Es gibt keine. Die ÖVP wartet auf die Ergebnisse der IMAG und wird diese anschließend intern diskutieren. Ziel der ÖVP sei es, "Ergebnisse zu unterstützen, die Probleme lösen können und finanzierbar sind".

Ähnliche Erwartungen hat auch SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen an die IMAG und möchte ebenfalls deren Ergebnissen nicht vorgreifen. In ihrem schriftlichen Statement hat Muttonen (auch im Namen ihrer KollegInnen im SPÖ-Parlamentsklub) eine Reihe von Fragen formuliert, die die IMAG gemeinsam mit den Interessenvertretungen klären müsse. Beispielsweise: Welche sinnvolle Definition von Arbeitslosigkeit, die auch auf künstlerische Lebensrealitäten Rücksicht nimmt, kann vorgenommen werden?

Doch gerade die Kommunikation mit den Interessenvertretungen stellte sich im Laufe der Diskussionsveranstaltung durchaus als wunder Punkt dar. So machte sich etwa bei den anwesenden InteressenvertreterInnen und KünstlerInnen Unmut breit, als die Existenz eines "internen" Ergebnisprotokolls der ersten IMAG-Sitzung bekannt wurde, das zwar Franz Ferdinand Wolf (der nicht Teil der IMAG ist) vorlag, nicht aber den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Interessenvertretungen übermittelt wurde. Günter Lackenbucher verlas schließlich das Protokoll, dessen Zusendung an alle Anwesenden ist aber auch weiterhin nicht vorgesehen.

Kommunikationsdefizite ortete Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst) ganz grundsätzlich im BMUKK. Als etwa der Ministerialentwurf zur Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) zu Jahresende 2007 in die Begutachtung ging (zu einer Zeit, in der die soziale Lage von KünstlerInnen bereits virulentes Thema in der Kunstsektion war), hielt das BMUKK in seiner Stellungnahme fest, dass "zu den betreffenden Änderungen keine Bedenken bestehen". Die "Bedenken" kamen offenbar erst jetzt. Als die Interessenvertretungen vor zwei Jahren darauf hingewiesen hatten, wurde nicht reagiert. "Dass die IMAG nun existiert", so Daniela Koweindl, "ist zweifellos positiv zu bewerten. Viele der nun akuten Probleme hätten allerdings vermieden werden können, hätte Ministerin Schmied den Handlungsbedarf vor Beschluss der letzten AlVG-Novelle erkannt." Wichtig für die Zukunft sei, dass Fragen der sozialen Absicherung als Querschnittmaterie erkannt werden, die auch das BMUKK unter die Lupe zu nehmen hat.

Abschließend präsentierte der Kulturrat Österreich einen Maßnahmenkatalog zur Arbeitslosenversicherung, der auch in die heute stattfindende zweite IMAG-Sitzung eingebracht werden wird. Darin fordert der Kulturrat Österreich beispielsweise, dass - unabhängig von der Beschäftigungsform – die Arbeitslosenversicherung systemisch eine durchgehende soziale Absicherung gewährleisten muss. Beratung durch das AMS muss kompetent und berufsspezifisch erfolgen. Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung müssen Existenz sichernd wirken.

Doch ganz grundsätzlich gilt: Ziel muss Existenzsicherung unabhängig von Erwerbsarbeit sein. Der Kulturrat Österreich schließt sich daher dem visionären Lösungsvorschlag vieler KünstlerInnen an und spricht sich für ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen für alle aus.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle teilt auch Günter Lackenbucher. Bleibt zu hoffen, dass diese Vision ihren Einfluss auf die IMAG hat.

Maßnahmenkatalog zur Arbeitslosenversicherung (für KünstlerInnen)
kulturrat.at/agenda/ams/arbeit...

Schriftliche Statements von PolitikerInnen der Regierungsparteien
kulturrat.at/agenda/ams/arbeit...

Un/Selbständig und erwerbslos?
kulturrat.at/agenda/ams/arbeit...

Petition zur umgehenden Änderung der Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" des AMS und Berücksichtigung der Realitäten künstlerischer Arbeit in der ALVG Novelle
kulturrat.at/agenda/ams/petiti...

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Intransparente Darstellung des Kunstbudgets
Kulturrat Österreich: Offener Brief an Bundesministerin Dr. Claudia Schmied vom 12. Mai 2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Das traurige Ergebnis der Budgetverhandlungen für den Kunst- und Kulturbereich wirft unweigerlich die Verteilungsfrage auf. Diese lässt sich entlang mehrerer Achsen stellen: Hochkultur versus Subkultur, Institutionen versus EinzelkünstlerInnenförderung, Verteilung der Mittel zwischen den einzelnen Kunstsparten.

Ihre Schwerpunktsetzung in Richtung Hochkultur ist ein Faktum, das sowohl aus den Budgetverhandlungen als auch aus den Stellungnahmen dazu ersichtlich ist. Die Erhöhung des Postens "Private Haushalte" im Kunstbudget ist als weitere Schwerpunktsetzung in Richtung EinzelkünstlerInnenförderungen interpretierbar. Aus der derzeitigen Darstellung des Kapitels 13 im Teilheft zum Budget lässt sich allerdings nicht ablesen, in welchem Verhältnis die Mittel auf die Sparten Bildende Kunst, Theater, Musik, Literatur und Kulturinitiativen aufgeteilt werden, da erstmals die Budgets der einzelnen Abteilungen zusammengeführt wurden und nur noch als Gesamtsumme ausgewiesen sind.

Bisher konnten aus dem Teilheft zum Budget Steigerungen, Kürzungen und Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Bereichen abgelesen werden. Für die Kontrolle der politischen Versprechungen gegenüber den KünstlerInnen und Kulturschaffenden - eine der wesentlichen Aufgaben der zivilgesellschaftlichen Kräfte - war das eine unerlässliche Basis. Der Kunstbericht, der als Rechenschaftsbericht im besten Falle ein Jahr später Auskunft über die Verteilung der Mittel gibt, ist dafür kein geeignetes Instrument, gilt es doch rechtzeitig auf Entwicklungen zu reagieren.

Der Kulturrat Österreich und die darin vertretenen Interessenvertretungen fordern eine transparente Darstellung der geplanten Verwendung von öffentlichen Mitteln. Wir fordern Sie daher auf, uns über die interne Verteilung nach Abteilungen und Schwerpunktsetzungen zu informieren und diese auf geeignetem Weg zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kulturrat Österreich

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AMS: Arbeitslosenversicherung und andere Zumutungen

oder Die (Nicht)Vereinbarkeit von selbstständiger/unselbstständiger Arbeit und Arbeitslosenversicherung

Tatort Kulturpolitik. Folge #2


Regie: Kulturrat Österreich

Dienstag 12.5.2009, 19 Uhr
Literaturhaus in Wien
Eingang Zieglergasse 26a, 1070 Wien


Statt der angekündigten besseren Vereinbarkeit von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit bringen Änderungen in der Arbeitslosengesetzgebung (und in den AMS-Richtlinien) das Gegenteil: Die aktuellen Strukturmaßnahmen bewirken Anspruchsverluste trotz aufrechter Versicherung und potentielle Rückzahlungen. Sie verhindern bezahlte Arbeit und fördern Armut.

Nicht zuletzt im Zuge der Einführung der sogenannten Mindestsicherung steht eine Neu-Novellierung des ALVG auf der politischen Agenda. Einige wenige Vorschläge wie die schon längst anstehende Erhöhung der Nettoersatzrate (Sozialminister Hundstorfer) und weitreichende Verschärfungen der Zumutbarkeitsregeln (ÖVP-Klubobmann Kopf) zeichnen die großen Diskurslinien vor. Abweichende Ideen wie die Einführung eines Grundeinkommens (Unterrichtsministerin Schmied) oder bisher nur im kleinen Rahmen artikulierte Vorhabens-Berichte zur generellen Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten zeigen aber auf, dass die Diskussion breiter geführt werden muss - nicht zuletzt im Interesse all jener, die von Einkommenslosigkeit betroffen sein könnten.

Für Kunst-, Kultur- und Medienschaffende sind die Grenzen durch die Zementierung einer zweigliedrigen Arbeitsdefinition klar abgesteckt: Personen, die sowohl selbstständig als auch unselbstständig arbeiten, oder auch sogenannte "Neue Selbstständige" ohne Gewerbeschein fallen derzeit praktisch zur Gänze um die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Versicherungsleistung um.

Gespräch mit den politisch Verantwortlichen über Hintergründe, Ziele und weitere Reformvorhaben zum ALVG.

Besetzung:
VertreterInnen der Regierungsparteien und des Kulturrat Österreich

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Arbeitslosenversichert und trotzdem nicht anpruchsberechtigt?
Pressemitteilung des Kulturrat Österreich, 13.3.2009
Kulturrat Österreich unterstützt Petition zur umgehenden Änderung der AMS-Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" und Berücksichtigung der Realitäten künstlerischer Arbeit in der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und ruft zur weiteren Unterstützung auf.


Statt der angekündigten besseren Vereinbarkeit von selbstständiger und unselbstständiger Arbeit in der Arbeitslosengesetzgebung (und den AMS-Richtlinien) kommt das Gegenteil: Die aktuellen Strukturmaßnahmen bewirken Anspruchsverluste trotz aufrechter Versicherung sowie potentielle Rückzahlungen und wirken zudem Arbeit verhindernd.

Akut ist die Situation im Moment bei KünstlerInnen, insbesondere jenen, die im "Team 4 KünstlerInnenservice" betreut werden: Die Gleichzeitigkeit von Inkrafttreten der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, das Schlagendwerden der AMS-Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" und das seit Jahren zu beobachtende Nachhinken der AMS-internen Information an die einzelnen BetreuerInnen produziert zur Zeit für viele einen (zumeist potentiell langfristigen) Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Der Dachverband der Filmschaffenden und die IG Freie Theaterarbeit haben daher eine Petition verfasst, die zwei Kernpunkte der aktuellen Problemlage anspricht: die Beschränkung der Betreuungsdauer im Team 4 auf ein Jahr und die fehlende Berücksichtigung künstlerischer Realitäten in der Arbeitslosengesetzgebung. Mitunterzeichnet wurde die Petition von GPA - Druck-Journalismus-Papier, ÖGB - KulturGewerkschaft Kunst-Medien-Sport-freie Berufe, GPA-work@flex und dem Kulturrat Österreich.

Der Kulturrat Österreich ruft Organisationen und Verbände auf, die nachstehende Petition mit zu unterzeichnen.
Möglich ist dies per Mail an contact@kulturrat.at

Der Kulturrat Österreich ruft weiters dazu auf, die Petition zu verbreiten und Unterstützungen den AdressatInnen per Mail oder Post zukommen zu lassen!


__/ Petition
kulturrat.at/agenda/ams/petiti...

__/ AdressatInnen
kulturrat.at/agenda/ams/petiti...

__/ Liste der unterstützenden Organisationen und Verbände
kulturrat.at/agenda/ams/petiti...



Petition zur umgehenden Änderung der Bundesrichtlinie "Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen" des AMS und Berücksichtigung der Realitäten künstlerischer Arbeit in der AlVG Novelle

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Schmied!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer!
Sehr geehrter Herr Dr. Buchinger!
Sehr geehrter Herr Dr. Kopf!
Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsrates!

I.
Die Bundesrichtlinie Kernprozess Arbeitskräfte unterstützen, die seit 1.2.2008 in Kraft ist und die unter anderem die Betreuung von Kunstschaffenden durch das AMS regelt, insbesondere die von Team 4 KünstlerInnenservice, hat sich als völlig ungeeignet erwiesen, weil sie in keiner Weise die spezifischen Arbeitsbedingungen von KünstlerInnen berücksichtigt (siehe dazu Bundesrichtlinie, Seite 15 f).

Vor allem der Umstand, daß KünstlerInnen nicht länger als 1 Jahr durch die Beratungs- und Betreuungseinrichtung (BBE) Team 4 betreut werden können, nimmt keinerlei Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der Beschäftigungsverhältnisse, vor allem im Film- und Theaterbereich.
Die Ergebnisse der Studie "Zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich" des BMUKK belegen eindeutig (Seite 54 ff), daß zwischen 11,3 % (Theater) und 32,4 % (Film) der KünstlerInnen tageweise beschäftigt werden, zwischen 8,9 % (Theater) und 29,4 % (Film) bis zu einer Woche. Durchgehend beschäftigt zu werden in einem Zeitraum zwischen 1 und 3 Monaten gelingt lediglich 24,4 % (Theater) und 26,5 % (Film) der KünstlerInnen.

In der Richtlinie ist zu lesen (Seite 16): "Solange damit gerechnet werden kann, daß eine Vermittlung im erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf erfolgen kann, darf die Person durch die BBE betreut werden.". Das ist bei den von Team 4 betreuten Kunstschaffenden jedenfalls der Fall, nur haben sie, wie dargestellt, keinen Einfluss auf die immer kürzeren Beschäftigungsverhältnisse.

Daher ist es unumgänglich sofort die Richtlinie unter Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden zu ändern. Wir fordern daher die umgehende Aufhebung der Begrenzung der Dauer der Betreuung durch Team 4 auf 1 Jahr!

II.
Aufgrund der veränderten Realitäten des Arbeitsmarktes und einer zunehmenden Zahl selbstständiger Arbeitsverhältnisse behandelt das AMS bereits seit einigen Jahren darstellende KünstlerInnen qua Vorannahme grundsätzlich als Selbstständige, deren Bezugsanspruch auf Arbeitslosengeld bislang monatlich rückwirkend geprüft wurde. Bislang galten hierfür rückwirkende Durchrechnungszeiträume mit verschiedenen Berechnungsmodi, abhängig davon, ob die selbstständige Tätigkeit als vorübergehend oder durchgehend eingestuft wurde. Laut Studie "Zur Sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich" arbeiten im Bereich der darstellenden Kunst 37,9 % der KünstlerInnen ausschließlich selbstständig, 59,7 % sowohl angestellt als auch selbstständig und lediglich eine erschreckende Zahl von 2,4 % ausschließlich angestellt. Im Bereich des Films arbeiten 40,7 % ausschließlich selbstständig, 57,6 % in gemischten Arbeitsverhältnissen und lediglich 1,7 % der KünstlerInnen ausschließlich angestellt (Abbildung 34, S.58). Seit 2009 können nach der Novelle des AlVG Selbstständige unter bestimmten Bedingungen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen. Die seit Jänner geltende Definition eines der Kriterien für die Arbeitslosigkeit Selbstständiger lautet: Arbeitslos ist, wer nicht in der SVA ist, also aktuell nicht in die SVA einzahlt.

Statt zu einer besseren Vereinbarkeit der verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse führt dieses neu definierte Kriterium für eine große Zahl von Kunstschaffenden im Bereich der Darstellenden Kunst und im Bereich Film zum Verlust des Zugangs zur Arbeitslosenversicherung bzw. der Bezugsmöglichkeit von Arbeitslosengeld im laufenden Jahr 2009.

Wir fordern daher die Rücknahme des seit 1.1.2009 geltenden Kriteriums und die von der AlVG Novelle als oberstes Ziel gesetzte bessere Vereinbarkeit von Beschäftigungs­verhältnissen statt deren Ausschluss auch in der Umsetzung der Novelle.

III.
Zur Diskussion dieser und weiterer aktueller Problemlagen fordern wir dringend die umgehende Einsetzung einer interministeriellen ExpertInnenkommission unter konzeptiver und aktiver Einbindung der Interessenvertretungen der KünstlerInnen.


Die unterzeichnenden Organisationen:

Dachverband der Filmschaffenden
IG Freie Theaterarbeit
GPA - Druck-Journalismus-Papier
ÖGB - KulturGewerkschaft Kunst-Medien-Sport-freie Berufe
Kulturrat Österreich
GPA-work@flex


Rückfragen
Maria Anna Kollmann
Dachverband der Filmschaffenden
Tel. 01 / 526 97 41

Kontakt
Kulturrat Österreich
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Prekäre Freiheiten
Am 18. Februar wurde im Dschungel Wien im Rahmen eines gut besuchten Pressegesprächs und eines anschließenden Open Space über die Arbeitsbedingungen und soziale Rahmensituation von im freien Theaterbereich Tätigen diskutiert.

Sabine Kock hat für die IG Freie Theaterarbeit unter dem Titel „Prekäre Freiheiten“ zentrale Problemlagen, aber auch Entwicklungspotentiale und politische Lösungsmöglichkeiten im freien Theaterbereich in einer Broschüre zusammengefasst.

"Prekäre Freieheiten" zum Download: Prekaere_Freiheiten_IGFT

Mitschnitt der Präsentation von Herby Loitsch von Radio Orange:
cba.fro.at/show.php?lang=de&ei...

Am Freitag, den 20. Februar, wird das Thema in einer Lifesendung auf Radio Orange vertieft:
Prekäre Freiheiten - Arbeit im freien Theaterbereich in Österreich
Herbert Loitsch im Gespräch mit Sabine Kock
Radio Orange 20.00 Uhr
ZuhörerInnen können sich während der Sendung unter Tel.: 01 319099-33 direkt in das Gespräch einwählen.
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Der 1. Akt hat stattgefunden!

Zu den Drohungen und der Hetzkampagne gegen Hubsi Kramar und „Pension Fritzl“.

Die Pressekonferenz am 22. Jänner 2009 im 3raum Anatomietheater von Hubsi Kramar hat klargestellt, dass sein vor allem seitens der FPÖ und der Wiener Gratiszeitung HEUTE mit einer „Schmutzkübelkampagne“ und Drohungen verschiedenster Art überschüttetes neues Stück „Pension Fritzl“ eine veritable Mediensatire ist. Das Pressegespräch selbst war quasi der 1. Akt des Stückes und die MedienvertreterInnen stellten einen Großteil der ProtagonistInnen.

Das ist die eine Seite, die andere, weitaus ernstere, besteht aus Existenz bedrohenden Forderungen der beteiligten PolitikerInnen, MedienvertreterInnen und LeserbriefschreiberInnen nach Subventionsentzug, Aufführungsverbot, Schließung des Theaters bis hin zu Gefängnisstrafe für den Künstler. (Startschuss zu der Hetzkampagne war eine öffentliche Erklärung des Kultursprechers der FPÖ Wien, Gerald Eblinger.) Das alles, ohne dass der Inhalt des Stückes bekannt wäre: Die Premiere ist am 23. Februar 2009.
Die bisherige Arbeit von Hubsi Kramar hat seinen bewussten und sensiblen künstlerischen Umgang mit Themen wie Missbrauch gezeigt, unsensibel gehen hingegen einige der Massenmedien damit um – nicht zuletzt die an dieser Hetzkampagne beteiligten. Die IGFT fordert den verfassungsrechtlich verbotenen Versuchen einer Vorzensur den Riegel vorzuschieben und die künstlerische Freiheit zu achten.

Hubsi Kramar betont, dass das medienkritische Stück „Pension Fritzl“ Texte der Boulevardpresse und keinesfalls die konkrete Familie Fritzl thematisiert; wie gesagt, noch kennt es niemand – außerdem sind die Inszenierungen des Nestroypreisträgers Hubsi Kramar erfahrungsgemäß erst am Abend der Premiere fertig. Die in HEUTE kolportierten Kosten von 150.000 € für die Produktion sind bestenfalls als FPÖ-Wahlkampfargument gegen unbeliebte Stimmen und die Freie Theaterszene insgesamt zu deuten, handelt es sich doch dabei um die gesamte Jahressubvention. Die Produktionskosten des Stückes selbst liegen lt. Hubsi Kramar bei ca. 5.000 €. Da die Vergabe von Subventionen der Stadt Wien durch einige Gremien läuft, sind die Forderung nach Rückgabe der Gelder und Vorwürfe qualitativer Art wie „selbsternannter Künstler“ haltlos. Die IGFT fordert von der Stadt Wien zu ihren durch ExpertInnengremien empfohlenen Subventionsvergaben ausdrücklich zu stehen und sich keinesfalls populistischen Angriffen von rechts zu beugen.

Die IGFT fordert von allen PolitikerInnen klare Worte gegen die Verhetzung von Kunst und KünstlerInnen.


Sabine Prokop
IG Freie Theaterarbeit
22. Jänner 2008

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Präsentation, Pressegespräch & Open Space: Prekäre Freiheiten / Arbeit im freien Theaterbereich

Einladung zu Präsentation mit Pressegespräch und Open Space
der Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit

Prekäre Freiheiten
Arbeit im freien Theaterbereich in Österreich
von Sabine Kock


18. Februar 2009, 10-18 Uhr
DSCHUNGEL Wien, 1070 Wien, Museumsplatz 1

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Sehr geehrte Theater-, Tanz- und Performanceschaffende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr herzlich laden wir am 18. Februar um 10 Uhr zu einem Pressegespräch über die Arbeitsbedingungen und soziale Rahmensituation von im freien Theaterbereich Tätigen ein. Im Anschluss daran findet ab 11 Uhr ein ganztägiger Open Space statt.

Sabine Kock hat für die IG Freie Theaterarbeit unter dem Titel Prekäre Freiheiten zentrale Problemlagen, aber auch Entwicklungspotentiale und politische Lösungsmöglichkeiten im freien Theaterbereich in einer Broschüre zusammengefasst. Sabine Muhar hat deren Entstehung aus ihrer Praxis als Schauspielerin begleitet.

Die Probleme sind bekannt: Kurzfristig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse und eine bereits dominierende und weiter wachsende Zahl selbstständiger Tätigkeiten mit immer wieder und immer öfter dazwischen liegenden Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw. ohne Einkommen machen Kunst und Kultur gegenwärtig zu einer seltsam erprobten Avantgarde prekärer Arbeitsverhältnisse, obwohl das seit 1922 geltende Schauspielergesetz Anstellungen auf der Bühne generell vorschreibt.
Künstlerisches Einkommen ist unbeständig und reicht für viele insgesamt kaum noch zum Erhalt der Existenz. Mehrfachversicherungen verkomplizieren die Situation und vielfach haben Theaterschaffenden an den Leistungen der Systeme, in die sie doppelt einzahlen, keinen Anteil.
Förderungen im freien Theaterbereich bewegen sich zwischen einem Zehntel und einem Tausendstel der Förderung für große Institutionen - legale Anstellungsverhältnisse sind damit nicht zu realisieren. Gleichzeitig führen rückwirkende Prüfungen von Gebietskrankenkassen zu empfindlichen Nachzahlungen und Strafen für einzelne Gruppen und Häuser. Hier liegt ein grundlegendes Strukturproblem vor. Die Gesamtsituation der Sparte ist unhaltbar geworden und erfordert dringendes Handeln auf allen politischen Ebenen.

Die IGFT nimmt die Präsentation der Broschüre als Ausgangspunkt für politische Gespräche und Verhandlungen mit der aktuellen Regierung.


Präsentation
Sabine Kock (Geschäftsführung IGFT in Karenz)
Sabine Muhar (Schauspielerin; Vorstand IGFT)

Moderation
Sabine Prokop (Geschäftsführung IGFT)


Im Anschluss an das Pressegespräch und die Präsentation laden wir alle Theaterschaffenden, HandlungsträgerInnen und Interessierten herzlich ein, gemeinsam den 18. Februar dazu nutzen, aktuelle und längerfristige Anliegen und den Status Quo rund um die existenziellen Bedingungen und die prekären Arbeitssituationen mit allen direkt vor Ort diskutieren und Problemlagen, Visionen und politische Lösungsmöglichkeiten im Arbeitsfeld (freier) Theaterarbeit gemeinsam weiter zu bearbeiten. Dazu haben wir die Form des Open Space gewählt, die besonders geeignet ist, viel Raum für alle anstehenden Fragen zu schaffen.

Um 11 Uhr – nach dem Pressegespräch – gibt es zuerst Zeit für Nachfragen und Diskussion der Dokumentation und zugleich für die Themensammlung für die Arbeitsgruppen des Open Space. Sabine Prokop, systemische Beraterin, Moderatorin und aktuelle Geschäftsführerin der IGFT, wird diesen Open Space begleiten.


Open Space ist eine Methode Tagungen effizient und Erfolg versprechend zu strukturieren.
• Gleichzeitig wird den TeilnehmerInnen der größtmögliche Raum für ihre Anliegen im Rahmen des Generalthemas gegeben.
• Dabei sind alle, die kommen, ExpertInnen für ihre Themen und somit wichtig und willkommen.
• Genauso sind alle Themen, die den TeilnehmerInnen wichtig sind, willkommen. Sie werden in einem Themenmarktplatz gesammelt.
• Die TagungsteilnehmerInnen wählen die Arbeitsgruppe, die sie am meisten interessiert nach dem Gesetz der zwei Füße, indem sie so lange zwischen den Themenplakaten herumgehen, bis es passt.
• Sie können auch später noch die Gruppe wechseln, ganz nach Lust und Laune.
• Die Arbeitsgruppen sind selbstorganisiert und gestalten die Zeit von 12 bis 16 Uhr wie sie wollen (inkl. Buffetpausen).
• Die Dokumentation der Arbeit auf Flip Charts unterstützt die Präsentation und Diskussion der Ergebnisse im Schlussplenum von 16 bis 18 Uhr.
• Was auch immer geschieht ist wichtig. Wir als VertreterInnen der IGFT brauchen diese Erfahrungen und Anliegen als wichtigen Input für unsere weitere Arbeit.


Wir freuen uns auf Ihre/deine Teilnahme und ersuchen aus organisatorischen Gründen um Anmeldung (office@freietheater.at, 01/4038794).

Download der Broschüre: Prekaere_Freiheiten_IGFT

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