__/ Schmied: „Über die Kunstförderung können wir die prekären Arbeitsverhältnisse sicher nicht lösen.“*
__/Kulturrat Österreich: Kulturpolitische Ziele aufzugeben, ist das Problem! Wir fordern politisches Handeln statt das Eingeständnis politischer Ohnmacht. Die dramatische soziale Lage von KünstlerInnen muss wieder im Fokus der Kulturpolitik stehen.
Vor drei Jahren hat das bm:ukk einen groß angelegten interministeriellen Prozess zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden initiiert – mit Beteiligung zahlreicher BeamtInnen, MitarbeiterInnen aus den Sozialversicherungsanstalten, AMS, KSVF und anderen Institutionen, InteressenvertreterInnen sowie Aktiven im Feld. Nach jahrelanger Forderung von Interessengemeinschaften und KünstlerInnen folgte auf Basis der Ergebnisse einer Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen in Österreich (in Auftrag gegeben vom bm:ukk) ab April 2009 die Einrichtung von acht interministeriellen Arbeitsgruppen (IMAG), um Probleme in den Bereichen Arbeit, Sozialversicherungssystem für KünstlerInnen, Steuern, Mobilität, Förderpolitik, Frauen in der Kunst, UrheberInnenrecht und Schauspielgesetz zu formulieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Eine Zwischenbilanz: Im ersten Jahr wurden umfassend Problemlagen erhoben, im zweiten Einzelnes konkretisiert, und im dritten? Hier gleicht das Ergebnis dem allgemein zu konstatierenden Stillstand in der offiziellen Kulturpolitik.
Alles erledigt? Im Gegenteil!
Nicht einmal mehr die Ministerin sieht grünes Licht. Ihre erste kulturpolitische Ansage nach Amtsantritt im Jänner 2007, die Einkommensuntergrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss beim Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) streichen zu wollen, hielt nur wenige Wochen. Die durchaus ambitioniert im aktuellen Regierungsprogramm verankerte Agenda – die Verbesserung der sozialen Lage der KünstlerInnen – scheint nun sogar zur Gänze in der Rundablage zu landen: Ohne grundlegende Verbesserungen der sozialen Lage aller sei eine Verbesserung für KünstlerInnen nicht vorstellbar, so Schmied zuletzt in zahlreichen Interviews. Die logische Schlussfolgerung wäre wohl eine aktive Politik zur Verbesserung der generellen Situation, und nicht jeglichen politischen Veränderungswillen aufzugeben. Die dramatisch prekäre Lage von Kunstschaffenden – Anlass und Ausgangspunkt des gesamten IMAG-Prozesses – wird mit diesem Paradigmenwechsel völlig unter den Teppich gekehrt.
Was aber ist aus der Politik der kleinen Schritte geworden? Offensichtlich waren die Schritte zuletzt so klein, dass der politische Gesamtrahmen von aktiver Belastungspolitik bis hin zu fortschreitend rassistischer Gesetzgebung und Aufenthaltsbestimmungen all die kleinen Resultate und Änderungen des hoffnungsvoll begonnenen IMAG-Prozesses vom Tisch zu wischen begann… Symptomatisch aber auch jene Teilbereiche der IMAG, in denen Handlungsmöglichkeiten bestehen und sogar in einzelnen Ministerien ohne aufwändigen Abstimmungsbedarf realisierbar wären: eine konkrete Gleichstellungspolitik etwa, die sich nicht in Kleinstprojekten oder Spitzenförderungen erschöpft, oder eine transparentere Förderpolitik, gar nicht zu sprechen vom Beginn eines grundlegenden Prozesses mit dem Ziel einer zeitgemäßen (Um-)Verteilung der öffentlichen Kunst- und Kulturbudgets.
Aber führen wir uns noch einmal vor Augen, wie sich die Situation 2007 darstellte:
Die Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen offenbarte eine dramatische Armut: 37% der Kunstschaffenden leben von einem Jahresgesamteinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze (im Vergleich zu 12,6% der Gesamtbevölkerung und 8% der Erwerbstätigen). Etwa 50% erreichen aus der künstlerischen Tätigkeit das vom Künstler-Sozialversicherungsfonds für einen Zuschuss geforderte jährliche Mindesteinkommen nicht. Das Einkommen von Frauen ist trotz höherem Ausbildungsgrad, größerem Weiterbildungsinteresse und stärkerer Vernetzungen um 35% niedriger als bei Künstlern. Das mittlere Äquivalenzeinkommen von Kunstschaffenden liegt bei 1.033 Euro pro Monat (Gesamtbevölkerung: 1.488 Euro), obwohl drei von vier KünstlerInnen zusätzlich mindestens einer kunstnahen oder kunstfernen Erwerbstätigkeit nachgehen. Insgesamt kam die Studie zu dem Ergebnis, dass sich die ohnehin prekäre Einkommenssituation von KünstlerInnen im Vergleich zu Studien vor zehn Jahren sogar noch verschlechtert hatte.
Seitdem sind die Zeiten, Marktbedingungen, Lebensrealitäten von KünstlerInnen aber noch härter geworden.
Statt weiterer Verschlechterungen braucht es endlich eine Wende! Es braucht kleine und große Schritte – und eine politische Vorstellung davon, was ein Fernziel sein könnte!
Eine Ansage wie die aktuelle von Ministerin Schmied hält nicht nur die KünstlerInnen strukturell weiter in Armut, sondern ist ein kulturpolitisches Armutszeugnis und treibt die Spirale in die falsche Richtung. Damit wird jeder Anspruch einer Verantwortung für eine aktive Kulturpolitik zum Erreichen der (selbst!) formulierten Ziele ohne Not unter den Teppich eines vermeintlichen Pragmatismus gekehrt.
Weitere Informationen:
Überblick zum interministeriellen Arbeitsprozess 2009ff, Kulturrat Österreich
www.kulturrat.at/agenda/imag
Weitere Kommentare zum Stand des interministeriellen Arbeitsprozesses (laufend ergänzt)
www.kulturrat.at/agenda/imag/2…
Zwischenbilanz des Kulturrat Österreich 2010
www.kulturrat.at/agenda/imag/2…
Studie zur sozialen Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich, Wiener Forschungsinstitut L&R Sozialforschung – in Zusammenarbeit mit Dr. Gerhard Wohlfahrt, Universität Graz. Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur. Wien, Oktober 2008.
Studie zur sozialen Lage von KünstlerInnen
* Eingangszitat Schmied aus: Streiterin für eine freie Kunst. Interview mit Claudia Schmied in der Tiroler Tageszeitung, 8.3.2012
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