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Parlamentarische Bürger/innen/initiative – Keine Verstaatlichung des ORF

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir ersuchen um die Unterstützung unserer beiliegenden parlamentarischen Bürger/innen/initiative.

Die Änderung des ORF-Gesetzes durch die Österreichische Bundesregierung ist laut Medienankündigungen bereits ab November möglich. Wenn noch etwas wirksam von regierungs- und parteiunabhängiger bzw. künstlerischer und kultureller Seite aus in die bevorstehende parlamentarische ORF-Diskussion eingebracht werden soll, ist daher Eile geboten.

Zusätzlich zum Reformvorhaben der Regierung liegt dem Parlament eine Initiative der Christlichen Partei Österreichs vor, mit dem diese für die Abschaffung der ORF-Gebühr eintritt. Weder eine Regierungsvorlage allein noch eine Initiative einer politischen Partei können das Spektrum abdecken, das im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich zur Debatte steht. Nur die Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden selbst können zum Ausdruck bringen, was für sie im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich wichtig ist. Vor allem aber darf der ORF zu keinem Bezahlmedium der Regierung werden, und zwar keiner.

Unterstützt werden kann die Initiative nur von in Österreich wahlberechtigten Einzelpersonen durch Ausfüllen der vorgegebenen Zeile inklusive Unterschrift, wie im beiliegenden PDF vorgesehen. Die E-Mail-Angabe ist außer beim Erstunterzeichner nicht vorgesehen. Dieses PDF kann als ausgedrucktes und ausgefülltes Dokument wieder in PDF-Form an die Absenderadresse gr@literaturhaus.at oder in Briefform an die Postadresse IG Autorinnen Autoren, Literaturhaus, 1070 Wien, Seidengasse 13 zurückgeschickt werden.

Sobald 500 Unterstützungserklärungen erreicht sind, wird die Initiative dem Parlament übergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren

Nov 2018
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