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Kulturrat Österreich/ARGE Kulturelle Vielfalt der UNESCO: Kultur sucht Politik - Diskussion und Offener Brief

Thomas Drozda (SPÖ), Daniel Landau (Die Grünen), Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) und Manfred Rakousky (KPÖ Plus) stellten sich am 20. September der kulturpolitischen Diskussion Kultur sucht Politik im Vorfeld der kommenden Nationalratswahl. PolitikerInnen waren, vom Kulturrat Österreich, eingeladen die kulturpolitische Positionierung ihrer Parteien in dieser Diskussion zu präsentieren. Im Zentrum der Diskussion standen die fünf Kernthemen der der Diskussion vorangegangenen Multiple-Choice-Tests und welche auch von ÖVP und NEOS beantwortet wurden: Fair-Pay, UrheberInnenrechte, Soziale Absicherung und Erwerbslosigkeit, Grundrechte sowie Transparenz und Förderpolitik. Fokussiert wurde in dieser Diskussion ganz bewusst auf die KünstlerInnen und Kulturschaffenden der Freien Szene bzw. selbständig arbeitende_r KünstlerInnen in Österreich.

Hinsichtlich eines der dringlichsten Felder politischen Handelns, der sozialen Sicherung, formulierten alle mitdiskutierenden Politiker_innen hohen Handlungsbedarf. Allerdings mit unterschiedlichen Modellen, wie eine soziale Sicherung von KünstlerInnen und Kulturschaffenden in oftmals atypischen Beschäftigungsverhältnissen zu leisten sei. Das Spektrum dieser Modelle reichte von Zuzahlungen auf ein Grundsicherungsmodell (Grüne) über das Versuchsfeld, Grundeinkommen für KünstlerInnen (SPÖ) - einen inhaltlich bereits seit zehn Jahren existierenden Initiativantrag zur Grundsicherung (Liste Pilz) - bis hin zum bedingungslosem Grundeinkommen (KPÖ Plus). Einheitlich brachten die Diskutierenden die Notwendigkeit der verstärkten Förderung der freien Kunstproduktion ein. Vermisst wurde nicht nur bei dieser Frage eine klare Positionierung von ÖVP und NEOS, die der Diskussionsteilnahme bereits im Vorfeld Absagen erteilt hatten. Manfred Rakousky wies auf das große Problem der stagnierenden Sockelbeträge für die Freie Szene hin, während Erhöhungen im "großen Bereich" regelmäßig stattfinden. Thomas Drozda wiederholte seine Forderungen nach der Notwendigkeit von regelmäßigen "Valorisierungen der Kulturbudgets, von denen KünstlerInnen auch etwas haben müssen" und auf die Herstellung einer fairen Verteilung innerhalb der gesamten Kunstszene und der hierfür bereitgestellten Budgets. Daniel Landau betonte die Notwendigkeit, in kritische Kunst zu investieren und Förderungen - auch die Zusagen - transparenter zu machen. Wolfgang Zinggl warb unter den Mitdiskutanten bereits für eine harte Opposition bei - nach Aussagen von ÖVP-Politikern - erwartbaren Fördereinbußen im Kulturbereich unter einer möglichen Schwarz-Blauen Regierungskonstellation.

Die für diese Veranstaltung kooperierende "ARGE Kulturelle Vielfalt der UNESCO" veröffentlichte im Vorfeld der Diskussion einen offenen Brief an "potentielle zukünftige Abgeordnete und Regierungsmitglieder", in der sie auf die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, der Österreich 2007 beigetreten ist, Bezug nimmt. Sie appeliert, diesbezüglich konkrete Maßnahmen und Strategien im Regierungsprogramm zu verankern. Als wichtigste Maßnahmen genannt sind: die Vertretung von Kunst und Kultur auf Minister_innen-Ebene, die strukturelle Einbeziehung der Zivilgesellschaft, die Schaffung einer besseren sozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden, angemessene Bezahlung für Kunst- und Kulturarbeit, gerechte Anteile für Urheber_innen und Leistungsschutzberechtigte, Kunst und Kultur im ORF, die finanzielle Sicherung der Vielfalt von Kunst und Kultur, der Verbesserung der Mobilität von KünstlerInnen und künstlerischer Produktion, eine Stärkung kultureller und kreativer Bildung sowie dem Entgegentreten von Liberalisierung im Kunst-, Kultur- und Medienbereich.

Offener Brief der ARGE Unesco Kulturelle Vielfalt zur Nationalratswahl 2017: Offener Brief der ARGE UNESCO zur Nationalratswahl 2017

ARGE Kulturelle Vielfalt der UNESCO: https://www.unesco.at/kultur/vielfalt-kultureller-ausdrucksformen/kooperation-und-vernetzung/arge-kulturelle-vielfalt/

Kulturrat Österreich: http://www.kulturrat.at/