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Kulturpolitik - 2019

  • Kulturrat Österreich für eine weitere Reform des Künstler_innen-Sozialversicherungsfonds

    Soziale Sicherheit, Erweiterung des Bezieher_innenkreises, Vereinfachung der Abläufe

    Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 7.6.019

    Konkrete Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunst-, Kultur und Medienschaffenden.
    Prüfsteine für die nächste Bundesregierung.*

    Der Künstler_innen-Sozialversicherungsfonds, kurz KSVF, geht auf seinen 20. Geburtstag zu. Am Beginn eine Konstruktion, die das Versprechen der sozialen Absicherung nur teilweise einlösen konnte, wurden seither zahlreiche Verbesserungen für seine Funktionalität durchgesetzt. Gegründet wurde der KSVF im Zuge der Einführung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, durch die alle bis dahin sozialversicherungsrechtlich nicht Fassbaren als Neue Selbstständige in die SVA eingegliedert wurden.
    Künstler_innen bekamen aufgrund der arbeitnehmer_innenähnlichen Eigenschaften in ihrem Berufsfeld mit dem KSVF einen Kompensations-Fonds für Beiträge zur Sozialversicherung. Diese wichtige Maßnahme brachte Verbesserungen für Viele, ist aber anderen Akteur_innen des Feldes bis dato nicht zugänglich und geht nicht weit genug.

    # Kultur- und Medienschaffende (u.a.) sind nicht KSVF-zuschussberechtigt, obwohl sie dieselben arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen vorfinden.
    # Einkünfte aus kunstnahen (oder auch kunstfernen) Tätigkeiten der Zuschussbezieher_innen werden nicht in die Berechnungen der Unterstützungsleistung einbezogen, obwohl diese oft einen wesentlichen Teil des Einkommens darstellen und die eigentliche künstlerische Tätigkeit querfinanzieren.

    Das Versprechen, die Eingliederung in die SVA werde keine Verschlechterung für den Zugang zur Arbeitslosenversicherung bringen, wurde nicht eingelöst.
    Und auch der zentralen Problematik komplexer bzw. wechselnder Beschäftigungsverhältnisse wurde nicht Rechnung getragen, sondern der Zugang zu KSVF-Leistungen deutlich behindert und verkompliziert.

    Der Kulturrat Österreich hat daher erneut konkrete Vorschläge zur Verbesserung im Rahmen des kontinuierlichen Reformprozesses des KSVF formuliert, um dem Grundgedanken einer umfassenden sozialen Absicherung für möglichst viele Kunst-, Kultur- und Medienschaffende näher zu kommen. Praktisch geht es um
    # eine schnelle Ausweitung der Zuschussbezieher_innen
    # eine administrative Vereinfachung der Antrags-, Berechnungs- und Auszahlungsmechanismen
    # eine transparente, einfach nachvollziehbare Struktur des KSVF als Verwaltungsorgan.

    Finanzielle Reserven sind im Fonds vorhanden. Diese sollten einem erweiterten Kreis von Künstler_innen, Medien- und Kulturarbeiter_innen durch die konkrete Umsetzung der nachstehenden Vorschläge rasch zugänglich gemacht werden.

    Positionspapier zum Künstler_innensozialversicherungsfonds
    Kulturrat Österreich, Wien, Juni 2019

    1. Ausweitung der grundsätzlich Bezugsberechtigten auf Kunst-, Kultur- und Medienschaffende
    Wer im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit Kunst schafft, ausübt, lehrt oder künstlerisches Schaffen vorbereitet, weiterträgt, verbreitet oder zugänglich macht und wer im Kultur- und Medienbereich entsprechend selbstständig tätig ist, muss Zuschüsse des KSVF zu den Pflichtversicherungsbeiträgen in der SVA erhalten.
    2. Nicht ein Kunstbegriff, sondern die Arbeitssituation muss aus­schlag­gebend für einen Zuschuss sein
    Voraussetzung für einen Zuschuss muss ‒ unabhängig von Qualitäts­zuschrei­bungen ‒ die berufstypische Arbeitssituation von Kunst-, Kultur- und Medien­schaffenden sein.
    3. Zuschuss erhöhen
    Der jährliche Zuschusshöchstbetrag muss mindestens das Sechsfache der monatlichen ASVG-Geringfügigkeitsgrenze betragen (2019: 2.680,86 Euro). Mit der Anbindung an die Geringfügigkeitsgrenze ist eine jährliche Valorisierung sichergestellt.
    4. Keine Aliquotierung des Zuschusses
    Bei nicht durchgehender Pflichtversicherung in einem Kalenderjahr darf der jährliche Zuschusshöchstbetrag nicht aliquotiert werden. Der Zuschuss muss auch in diesem Fall bis zum jährlichen Höchstbetrag zur Verfügung stehen, da auch die Sozialversicherungsbeiträge auf den Jahreseinkünften basieren.
    5. Zuschuss für alle Bereiche der Sozialversicherung
    Ist der jährliche Zuschusshöchstbetrag zu Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungs­beiträgen noch nicht ausgeschöpft, muss der verbleibende Betrag auch für Beiträge zur Selbstständigen-Vorsorge bzw. auch für freiwillige Erweiterungen des Versicherungs­schutzes (z.B. Arbeitslosenversicherung, Familienversicherung, Zusatzversicherung in der Krankenversicherung etc.) bezogen werden können.
    6. Einkommensuntergrenze streichen
    Bei Ausübung einer Tätigkeit als Kunst-, Kultur- oder Medienschaffende_r und aufrechter Pflichtversicherung aufgrund dieser selbstständigen Tätigkeit muss ein Anspruch auf Zuschuss bestehen – unabhängig davon, wie niedrig die hieraus erzielten Einkünfte sind.
    7. Einkommensobergrenze ausweiten
    Ein Zuschuss muss bis zu Jahreseinkünften in der Höhe des Vierundachtzig­fachen der monatlichen ASVG-Geringfügigkeitsgrenze möglich sein (2019: 37.532,04 Euro). Pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird bzw. solange es sich in Ausbildung befindet, muss sich diese Grenze um das Zwölffache der monatlichen ASVG-Geringfügigkeitsgrenze erhöhen (2019: 5.361,72 Euro). Ein dreijähriger Durchrechnungszeitraum muss möglich sein.
    8. Einzahler_innenkreis und Abgabenspektrum ausweiten
    Ein breiter Einzahler_innen­kreis gewährleistet eine niedrige Abgabenquote für die einzelnen Einzahler_innen. Ergänzend zum bestehenden Einzahler_innenkreis müssen als erster Schritt daher alle kommerziellen Anbieter_innen von digitaler Infrastruktur und Streaming- sowie anderen Online-Diensten, die den Konsum von Kunst, Kultur und Medien ermöglichen, Beiträge in den KSVF leisten. Zur Sicherstellung der Zuschüsse sind Beiträge des Bundes heranzuziehen. Die vorübergehende Senkung der Abgabensätze bis 31. 12. 2020 ist umgehend aufzuheben.
    9. Antragszeitraum
    Die Antragstellung für einen fortlaufenden Zeitraum muss als Option im Antragsformular möglich sein.
    10. Flexibilisierung der Ruhendmeldung
    Die Ruhendmeldung der selbstständigen Tätigkeit muss zu jedem beliebigen Datum wirksam werden können und muss auch rückwirkend möglich sein. Grundsätzlich muss das Instrument der Ruhendmeldung allen Neuen Selbstständigen offenstehen.
    11. Fixe Verankerung des Unterstützungsfonds
    Die Dotierung des Unterstützungsfonds muss – gerade weil mit seiner Einrichtung die Künstler_innenhilfe im Bundeskanzleramt eingestellt wurde – garantiert sein. Die in einem Jahr nicht ausgeschöpften Mittel müssen dem nächsten Jahr zugeschlagen werden und in den zwei darauffolgenden Jahren zweckgebunden für Beihilfen zur Verfügung stehen.
    12. Zwecke für Beihilfen ausweiten
    Der Unterstützungsfonds muss in Zukunft nicht nur auf einen punktuellen Notfall, sondern genereller auf Notlagen abstellen. Ein einzelner Auslöser ist in vielen Fällen schwer festzumachen, was derzeit in Einzelfällen dazu führt, dass einem_einer Künstler_in in Not nicht geholfen werden kann.
    13. Verbesserung der Zugangsbedingungen zum Unterstützungsfonds
    Soziale Notlagen müssen aufgrund der aktuellen individuellen Einkommens-, nicht der Vermögens­verhältnisse beurteilt werden: Keine Erhebung der Vermögensverhältnisse und der Partner_innen-Einkommen von Antragsteller_innen, keine Einrechnung der Familienbeihilfe! Voraussetzung für eine Beihilfe muss ein Wohnsitz oder eine künstlerische Tätigkeit in Österreich sein, und nicht ein Hauptwohnsitz in Österreich.
    14. Soforthilfe durch den Unterstützungsfonds
    In dringenden Fällen muss der Unterstützungsfonds Soforthilfen (z.B. 1.000,- Euro) auszahlen dürfen, die nicht den strengen Auflagen des Fonds unterliegen – insbesondere dann, wenn Antragsteller_innen psychisch oder physisch nicht in der Lage sind, die geforderten Unterlagen ad hoc beizubringen.
    15. Mehr Transparenz
    Die Mitglieder des Kuratoriums, der Kurien sowie des Beirats des Unterstützungsfonds sind auf der Website des KSVF namentlich offenzulegen. Thematisch relevante Judikatur sowie die Termine der Kurien- und Beiratssitzungen müssen auf der Website des KSVF zugänglich gemacht werden. Sämtliche Geschäftsberichte müssen dauerhaft auf der Website abrufbar sein.
    16. Sitzungsgelder anpassen
    Die Vergütung für den Zeit- und Arbeitsaufwand der Mitglieder des Kuratoriums, der Kurien sowie des Beirats für den Unterstützungsfonds muss – pro Sitzung mit einer Maximaldauer von drei Stunden – der Hälfte der monatlichen ASVG-Geringfügigkeitsgrenze entsprechen (2019: 223,41 Euro). Damit ist auch eine jährliche Valorisierung sichergestellt. Länger dauernde Sitzungen sind entsprechend höher abzugelten.
    17. Gleiche Förderung der sozialen Absicherung für alle Sparten
    Zuschüsse aus dem Bundesbudget für weitere Zwecke zur Förderung der sozialen Absicherung, wie sie derzeit gem. KSVFG § 26 (2) ausschließlich für die Bezugsberechtigten der Literar-Mechana vorgesehen sind, müssen für alle Sparten gleichermaßen bereitgestellt werden.
    18. Geschlechtersensible Sprache
    Sämtliche Gesetzestexte, Drucksorten und andere Veröffentlichungen des KSVF müssen durchgehend geschlechtersensibel formuliert werden, um Frauen, Männer sowie Personen, die sich außerhalb des binären Geschlechtersystems verorten, zu inkludieren. Auch der Eigenname des KSVF ist entsprechend zu ändern.
    19. Mehrsprachigkeit
    Sämtliche Informationsangebote – digital wie analog – müssen zumindest auch auf Englisch zur Verfügung gestellt werden. Auch Beratung auf Englisch muss sichergestellt sein.
    20. Mitspracherecht der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden
    Der Kulturrat Österreich fordert mindestens zwei Sitze im Kuratorium des KSVF, um eine Mitsprache von Interessenvertreter_innen der selbstständig erwerbstätigen Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden zu gewährleisten.

    Die Forderung nach einer weiteren Verbesserung der sozialen Absicherung von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden bleibt auch nach Umsetzung der angeführten Maßnahmen bestehen.
    Ziel muss die Schaffung einer umfassenden sozialen Absicherung sein, die der prekären Erwerbssituation von – nicht nur – Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden Rechnung trägt. Die soziale Absicherung von Künstler_innen gestaltet sich u.a. aufgrund der dokumentierten schlechten Einkommenssituation von Künstler_innen äußerst schwierig. Faire Bezahlung für Leistungen im Kunst-, Kultur- und Medienbereich.

    Die grundsätzliche Forderung des Kulturrat Österreich lautet daher: Recht auf soziale Rechte für alle. Existenzsicherung muss von Erwerbsarbeit entkoppelt werden – wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

     *Konkrete Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunst-, Kultur und Medienschaffenden. Prüfsteine für die nächste Bundesregierung. Der Kulturrat Österreich arbeitet seit Jahren konsequent an der Erhebung von Problemlagen, macht Vorschläge zu deren Verbesserung und verfolgt kritisch die praktische Umsetzung von einschlägigen Maßnahmen.
    Unser Wissen kommt von der Basis, von jenen, die als Kunst-, Kultur- und Medienschaffende leben und arbeiten. Die Ergebnisse der zweiten, Ende 2018 veröffentlichten Studie zur sozialen Lage in diesem Bereich haben sehr deutlich gemacht, dass es intensiver Bemühungen auf allen Ebenen bedarf, um bei der nächsten Erhebung nicht wieder sagen zu müssen: Es hat sich nichts geändert. Wir präsentieren daher konkrete Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage, die für die nächste Bundesregierung handlungsanleitend sein sollen.
    Beginnend mit dem Künstler_innen-Sozialversicherungfonds werden wir weitere Themen und Problembereiche aufgreifen und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage aufzeigen.

    Materialien:
    __/ Studie: "Soziale Lage der Kunstschaffenden und Kunst- und Kulturvermittler/innen in Österreich 2018" Petra Wetzel, unter Mitarbeit von Lisa Danzer (L&R Sozialforschung), Veronika Ratzenböck, Anja Lungstraß, Günther Landsteiner (österreichische kulturdokumentation) https://www.kunstkultur.bka.gv.at/documents/340047/651233/EB-Soziale-Lage-Kunstschaffender-Kunst-Kulturvermittler-nb.pdf
    __/ Stellungnahme Kulturrat Österreich zur Studie: https://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/20181123
    __/ Forderungen, die sich aus der Studie ergeben: https://kulturrat.at/forderungen_Kulturrat_oe_2018.pdf
    __/ Rückblick auf den Arbeitsprozess nach der Veröffentlichung der ersten Studie 2008: https://kulturrat.at/agenda/imag/materialien/42monate

    Kulturrat Österreich
    Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Gemeinsam vertreten diese IGs rund 5500 Einzelmitglieder, 39 Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, 700 Kulturinitiativen sowie 14 freie Radios.
    Mitglieder des Kulturrat Österreich: ASSITEJ Austria – Junges Theater Österreich Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs Dachverband der Filmschaffenden IG Bildende Kunst IG Freie Theaterarbeit IG Kultur Österreich Österreichischer Musikrat IG Übersetzerinnen und Übersetzer Verband Freier Radios Österreich VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller

    Rückfragen: Kulturrat Österreich
    contact@kulturrat.at
    https://www.kulturrat.at
    https://www.twitter.com/kulturrat_oe
    Gumpendorfer Str. 63b
    1060 Wien

     

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  • EAIPA - 10 Fragen zur Situation der freischaffenden Künstler_innen

    Wir haben die bevorstehende EU Wahl zum Anlass genommen, die Spitzenkandidat_innen der EU Wahl zu bitten, uns Antworten auf die nachfolgenden Fragen zur Situation der freischaffenden Künstler_innen zu geben. Unsere Kolleg_innen in 10 weiteren Mitgliedsländern haben dies ebenfalls getan. Wir tragen die Ergebnisse selbstverständich zusammen und informieren weiter.
    Der Europäische Dachverband der Freien Darstellenden Künste / European Association of Independent Performing Arts wurde 2018 gegründet; er hat seinen Sitz bei der IG Freie Theater in Wien.
    Der Europäische Dachverband der Freien Darstellenden Künste vertritt die Interessen der Akteur_innen der Freien Szene auf europäischer Ebene und forciert den kulturpolitischen Austausch durch konkrete Information und Vorschläge.
    Für Österreich ist die IG Freie Theater Mitglied.

    10 Fragen zur Situation der freischaffenden Künstler_innen:

    1. Wer ist in Ihrer Partei/Klub auf der europäischen Ebene zuständig für die professio­nel­len freien – nicht institutionel­len – Künste und insbesondere für den Bereich der freien dar­stellenden Künste, einschließlich Tanz?
    1. Was haben Sie/Ihre Partei/Ihr Klub in der zurückliegenden Legislaturperiode für den Bereich der freien dar­stellenden Künste erreicht?
    1. Wie wollen Sie/Ihre Partei/Ihr Klub in der kommenden Legislaturperiode den direk­ten, persönlichen Austausch mit den Interessenvertreter_innen der freien darstellenden Küns­te stärken und Ihre Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit erhöhen?
    1. Was planen Sie/Ihre Partei/Ihr Klub in der kommenden Legislaturperiode, um sich intensiver mit der besonderen Arbeitspraxis der professionellen freien, nicht institutio­nel­­len darstellenden Künste auseinanderzusetzen und was haben Sie vor, um diesen Bereich zu stärken und besser zu unterstützen?

    2. Unterstützen Sie die Idee, auf der europäischen Ebene einen Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen, zur Gleichstellung und Diversität im Kultur- und Medienbereich zu erstellen sowie – erstmalig – statistisch relevante Erhebungen zu den freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen zu erheben? In welcher Form möchten Sie die Interessenvertretungen im Kulturbereich bei der Erstellung eines solchen Berichts einbeziehen?

    3. Das Förderprogramm »Creative Europe« ist ein wichtiges Instrument der europäischen Kulturpolitik, das vor allem von der Kreativwirtschaft und von großen Organisationen im Kulturbereich in Anspruch genommen wird. Wie wollen Sie/Ihre Partei/Ihre Fraktion in der kommenden Legislaturperiode sicherstellen, dass künftig auch verstärkt kleinere Organisationen und Netz­werke aus dem Bereich der darstellenden Künste eine Förde­rung von »Creative Europe« nutzen können?
    1. Welche Position haben Sie/Ihre Partei/Ihr Klub zur Einhaltung von sozialen Mindest­standards im Bereich der freien, nicht institutionellen, professionellen Künste und insbe­son­dere zur Empfehlung von Honoraruntergrenzen durch Interessenvertretungen der ein­zel­nen Sparten? Unterstützen Sie die konsequente und flächendeckende Einhal­tung der empfohlenen Honoraruntergrenzen, insbesondere bei Fördermaßnahmen der Euro­päischen Union, und befürworten Sie eine entsprechende Aufstockung der Förderprogramme?
    1. Inhaltlich-künstlerisch haben die freien darstellenden Künste einen ganz entscheidenden Einfluss auf die ästhetischen Diskurse, auf die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie des internationalen und transkulturellen Austausches. Die Recherchen des Europä­ischen Dachverbandes der Freien Darstellenden Künste (EAIPA) zeigen, dass eine Mehrzahl der Künstler_innen dieser Branche – ungeachtet ihres wichtigen kulturellen und gesellschaft­lichen Beitrags – unter prekären Bedingungen arbeitet. Welche Möglichkeiten sehen Sie/Ihre Partei/Ihr Klub, durch Maßnahmen auf europäischer Ebene, die sozialen Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern und die Akteur_innen der freien darstellenden Künste vor Altersarmut zu schützen?
    1. Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005 legt in Artikel 16 fest, dass sogenannte entwickelte Länder den Entwicklungsländern im Kulturaustausch eine Vorzugsbehandlung gewähren sollen. Darunter fallen auch Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und anderen Kulturschaffenden, insbesondere Maßnahmen zugunsten jener, die aus sogenannten Entwicklungsländern in sogenannte entwickelte Länder reisen. Die Mobilität der Künstler_innen und letztlich der Austausch scheitern oft an der Visa-Praxis der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, mit der Unterstellung, Künstler_innen würden den Kulturaustausch missbrauchen, um dauerhaft in die EU einzuwandern.
      Welche konkreten Schritte/Maßnahmen/Initiativen planen Sie/Ihre Partei/Ihr Klub, um auf europäischer Ebene den beschriebenen Hemmnissen des Kultur­aus­tau­sches entgegenzuwirken und um eine deutlich bessere Umsetzung UNESCO-Konvention zu ermöglichen.
    1. Die uneingeschränkte Wahrung der Kunstfreiheit ist eine der elementarsten Voraus­setzungen künstlerischer Arbeit. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen planen Sie/Ihre Partei/ /Ihr Klub, um auf europäischer Ebene möglichen Einschränkungen der Kunstfreiheit entgegenzuwirken und Verletzungen konsequent zu dokumentieren und zu ahnden.

     

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  • Kulturrat Österreich: Armut, nicht Arme bekämpfen!

    Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 24.04.2019
    Kulturrat Österreich spricht sich gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz aus
    www.kulturrat.at

    Armut kann alle treffen, auch Kunst-, Kultur- und Medienschaffende. Die Studie "Soziale Lage der Kunstschaffenden und Kunst- und Kulturvermittler/innen in Österreich 2018" hat dies eindrücklich belegt: „Insgesamt ist der Lebensstandard von Kunstschaffenden und Kunst- und Kulturvermittler_innen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen deutlich nachteilig: Gut ein Drittel kann der einkommensschwachen Gruppe zugerechnet werden und muss damit als armutsgefährdet gelten.“ Die Situation von mehrfach versicherten Personen mit unregelmäßigem Einkommen – Standard in unserem Feld – ist im vorgeschlagenen Gesetz nach wie vor unzureichend geregelt. Ohne spezifische gesetzliche Maßnahmen, die dieser insgesamt immer häufiger werdenden Arbeitssituation gerecht werden, steigt aber das Risiko, auf Unterstützung angewiesen zu sein. Noch gravierender ist sie für Menschen, die aus vielfältigen Gründen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
    Wir haben unsere Kritikpunkte bereits im Jänner deponiert, wie viele andere Institutionen und Initiativen auch. Die kosmetischen Änderungen im Vergleich zur ersten Vorlage vermögen am grundsätzlichen Befund nichts zu ändern: Es ist völlig verfehlt, das Ziel der Mindestsicherung von einem Rechtsanspruch auf Sicherstellung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs auf eine Unterstützungsleistung ohne gesicherten Rechtsanspruch zu reduzieren. Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Sicherungsnetz. Die neun Sozialhilfegesetze, die im Gefolge dieses Grundsatzgesetzes verabschiedet werden müssen, werden nicht nur große Löcher in dieses Netz schneiden, sie werden de facto zu seiner Abschaffung führen. Noch dazu sollen diese Sozialhilfegesetze laut Regierungsprogramm die Notstandshilfe ersetzen.
    Eine Neuregelung zur Mindestsicherung/ Sozialhilfe muss zumindest nach folgenden Grundsätzen gestaltet sein:

    # Rechtsanspruch auf Sicherstellung des Lebens- und Wohnbedarfs. Das schließt selbstverständlich ein Minimum an möglicher gesellschaftlicher Teilhabe ein.
    # Individuelle Absicherung für alle in Österreich Lebenden, die darauf angewiesen sind. Keine finanziellen Sanktionsmöglichkeiten. Analog der derzeitigen Notstandshilfe keine Anrechnung von Haushalts- oder Familieneinkommen.
    # Österreichweit einheitliche Regelung.
    # Spezifische Regelungen für die Anrechnung von Einkommen entsprechend unterschiedlicher Sozialversicherungsregelungen.
    # Möglichkeiten für erhöhte Zuwendungen, insbesondere bei dauerhaftem Bedarf.
    # Armut, nicht Arme bekämpfen.
    Und last, but not least – keine Abschaffung der Notstandshilfe!

    Das vorliegende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz entspricht keinem dieser Grundsätze: Wir fordern die Abgeordneten im Nationalrat dazu auf, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen.

    Unsere Stellungnahme:
    Stellungnahme PDF

    Regierungsvorlage:
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00514/index.shtml

    Weitere Stellungnahmen:
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00104/index.shtml#tab-Stellungnahmen

    _______/ Kulturrat Österreich

    Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Gemeinsam vertreten diese IGs rund 5500 Einzelmitglieder, 39 Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, 550 Kulturinitiativen sowie 14 freie Radios.

    Mitglieder des Kulturrat Österreich:

    ASSITEJ Austria – Junges Theater Österreich
    Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs
    Dachverband der Filmschaffenden
    IG Bildende Kunst
    IG Freie Theaterarbeit
    IG Kultur Österreich
    Österreichischer Musikrat
    IG Übersetzerinnen und Übersetzer
    Verband Freier Radios Österreich
    VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller

    Rückfragen:

    Kulturrat Österreich
    contact@kulturrat.at
    www.kulturrat.at
    twitter
    Gumpendorfer Str. 63b
    1060 Wien

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  • FREIE SZENE – FREIE KUNST, 8. & 9. April 2019

    Soziale Gerechtigkeit – Fair Pay. Konkrete Strukturen für Wien

    Pressemeldung, 9.4.2019

    Am 8./9. April fand auf Initiative der Stadträtin für Kultur und Wissenschaft der Stadt Wien, Veronica Kaup-Hasler, und den Interessenvertretungen der österreichischen Kunst- und Kulturszene ein erstes gemeinsames Symposium unter dem Titel FREIE SZENE – FREIE KUNST statt. Fachspezifisch wie auch genreübergreifend wurden Diskussionen zu der strukturell prekären und aktuell brisanten Situation der freien Kunstschaffenden in Österreich geführt. Vor allem Aspekte der öffentlichen Wahrnehmung und Anerkennung kultureller/künstlerischer Arbeit, des Fair Pay und der sozialen Absicherung wurden angesprochen.

    Symposium Freie Szene - Freie Kunst Foto:

    Aber auch internationale Vergleiche wurden gezogen dank Beiträgen des Netzwerks freier Berliner Projekträume und –initiativen, des BBK – Berliner Bildende Künstler_innen und des BFDK - Bundesverband Freie Darstellende Künste Deutschland. Gemeinsamkeiten und Differenzen auf struktureller Ebene im gesamten europäischen Raum wurden überdies von Johannes Studinger, dem Vorsitzenden des weltweiten Gewerkschaftsbundes des Medien- und Unterhaltungssektors UNI MEI, in ein Verhältnis gesetzt.

    Autorin und Schauspielerin Anna Mendelssohn, der Wiener Beschwerdechor und ein Film unter dem Titel "A Portrait of the Artist as a Worker" von Ina Wudtke näherten sich derweil künstlerisch Thematiken wie der akuten Armutsgefährdung von Künstler_innen an, während sich die Key-Note von Bojana Kunst, Professorin für angewandte Theaterwissenschaft an der Universität Gießen, konkret mit dem infrastrukturellen Verständnis des/der Künstler_in als Arbeiter_in auseinandersetzte.

    Foto: eSeL

    Die Initiative wurde getragen durch u. a. IG Kultur Wien, Dachverband der Filmschaffenden, mica - music austria / Initiative der freien Musikszene Wien, IG Bildende Kunst, IG Autorinnen und Autoren, organisiert wurde das Symposium darüber hinaus von der IG Freie Theater.

    Neben dem Referat der Kulturstadträtin waren Ansprechpartner_innen für alle Sparten der MA7 anwesend sowie Vertreter_innen des Bundeskanzleramts/Kunstsektion und Verantwortliche aus den Bundesländern und Gemeinden als Gesprächspartner_innen in den Diskussionsrunden involviert.

    Foto: eSeL

    Eine Reihe von Folgeveranstaltungen ist bereits in Planung und im Herbst 2019 soll sich ein nächstes Symposium mit der Problematik von Infrastrukturen/Räumen für die freie Szene auseinandersetzen.

    „Die soziale Absicherung von Künstler_innen ist ein Politikum.
    Was wir in diesen zwei Tagen erfahren haben ist wie wichtig es ist, Allianzen zu bilden. Unsere Kolleg_innen und Beispiele – u. a. aus Berlin – haben uns bestätigt, dass eine gemeinsame Vorgehensweise und gemeinsam formulierte Anliegen zielführend sind. Die Freie Szene macht tolle Kunst und Kulturarbeit, die Zuschauerzahlen stehen denen der institutionalisierten Häuser nicht nach – und benötigt endlich auch entsprechende soziale Absicherungen. Wir gehen gestärkt in den Austausch mit den Fördergeber_innen und Veranstalter_innen und arbeiten bereits gemeinsam mit allen im Feld Beteiligten sehr konkret an Themen. Z.B. werden Honoraruntergrenzen in allen Sparten gefordert, entsprechend ist Transparenz bei Kalkulationen und Vergaben notwendig. Aber auch Arbeitsformate wie künstlerischer Research, Projektentwicklung, Zeit für Format- und Contententwicklungen (Komposition, Drehbuch, dramaturgische Konzeptentwicklung ...) müssen künftig förderungswürdig sein.“

    Ulrike Kuner, Geschäftsführung IG Freie Theater.

    Foto: eSeL

    Fotocredit: (c) eSeL.at - Lorenz Seidler

     

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  • Ranking top, Leben flop

    freie theater - Der politische Kommentar / 4.3.2019

    Die IG Freie Theater veröffentlicht regelmäßig Kommentare zu aktuellen und grundsätzlichen Themen, welche die Situation der Künstler_innen und Künstler des Freien Darstellenden Bereichs betreffen.
    Wir reflektieren Zustände, Bedingungen und Strukturen mit dem Ziel, öffentlich Aufmerksamkeit für die zukunftsweisende Arbeit der Freien Darstellenden Künste herzustellen.      

    Ranking top, Leben flop

    "Gute Nachrichten für Österreich und Wien: Im internationalen Ranking der Unis haben österreichische und Wiener Universitäten Plätze gutgemacht, allen voran die Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien, und insbesondere die Studienrichtungen der Darstellenden Künste. Durchgeführt wurde das Ranking von QS Quacquarelli Symonds, einer in London ansässigen Organisation mit Sitz in 5 Kontinenten und - laut eigenen Angaben - eine der führenden Firmen im Bereich Hochschulausbildung und deren Entwicklung.

    Als ein Grund für einen ersten Platz der Studienrichtung Darstellende Kunst wird u. a. die "hohe Beschäftigungsfähigkeit" der Studierenden angegeben.

    Im - letzten November veröffentlichten - Update der Studie „Soziale Lage der Kunstschaffenden und Kunst- und Kulturvermittlerinnen und -vermittler in Österreich 2018" wird jedoch von einem durchschnittlichen Jahres-Netto-Einkommen von € 5.000-7.000 gesprochen. Die oft wechselnden, befristeten, lückenhaften, schlecht bezahlten Engagements der Künstler_innen sind in der Szene Usus und längst intensiv diskutiert.

    So sehr zu begrüßen ist, dass Österreich und Wien einen Spitzenplatz in der Ausbildung von Künstler_innen aller Nationen in klassischen Kunstformen erreicht hat, so sehr ist Österreich und Wien nun gefordert, den Künstler_innen zukunftsweisende Formen der Tanz- und Theaterausbildung anzubieten und ihnen faire Arbeitsbedingungen und angemessene Einkommenssituationen zu ermöglichen.
    Immer mehr Künstler_innen sind auch in der Freien Szene tätig - und zwar absichtlich. Gerade die Freie Szene fördert die künstlerische Innovation und zeitgenössische Theater-, Tanz- und Performance-Formen.

    Den vielen gut ausgebildeten Künstler_innen mit all ihren neuen künstlerischen Ideen und Formaten ein Überleben auch abseits der etablierten Häuser möglich zu machen, ist eine wesentliche Herausforderung für die Politik. Die Theater, die Veranstaltungen/Produktionen auch abseits der festen Häuser sind voll, die Zuschauer sind neugierig auf die Arbeiten der Künstler_innen. Erhebungen in Deutschland - und erste Einschätzungen in Österreich - zeigen, dass die Zuschauerzahlen der Freien Szene mit denen der etablierten Häuser gleichauf liegen.

    Konkrete Vorschläge wie Honoraruntergrenzen, Arbeitsstipendien, alternative Produktionsstrukturen und -räume, Künstler_innen-Residenzen etc. liegen am Tisch und sollten rasch besprochen und umgesetzt werden.

    Weiters wird im Ranking der QS nicht thematisiert, dass in Österreich hinsichtlich der Ausbildungssituation für Performance Studies, Choreografie, für Theaterpädagogik und Dramaturgie noch Ausbaubedarf besteht, um an internationale Vorbilder heran zu reichen. 

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  • IG Kultur Österreich: FairPay für Kulturarbeit

    Aktuelle Gehaltsempfehlungen für freiberufliche Kunstschaffende, als Grundlage für Einreichungen und vor allem um die Wertigkeit der Arbeitsleistung aufzuzeigen.

    igkultur.at/service/verein/gehaltsschema-und-honorarrichtlinien-fuer-kulturarbeit

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  • Deutscher Kulturrat: Appell gegen Scheinselbstständigkeit

    „Ein Grund für Scheinselbständigkeit im Kultur- und Medienbereich ist der Mangel an Stellen für abhängig Beschäftigte. Dies gilt unter anderem für öffentlich geförderte Kultur- und Medienbetriebe, die feste Stellenpläne haben. Um die Aufgaben zu erfüllen, werden Erwerbstätige zwar als Selbständige beauftragt, sind aber so intensiv in den betrieblichen Ablauf eingebunden und weisungsabhängig, dass es sich um Scheinselbständigkeit handelt.“

    Zur Aussendung:
    kulturrat.de/positionen/selbstaendigkeit-sichern-scheinselbstaendigkeit-entgegentreten/

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  • Kulturelle Stadtlabore: Kaup-Hasler will Außenbezirke beleben

    Im aktuellen Standard Interview verrät die Kulturstadträtin ihre Pläne zur kulturellen Aufwertung der Wiener Außenbezirke.

    Zum Nachlesen hier:
    derstandard.at/Kaup-Hasler-Es-geht-nicht-darum-Kunst-zu-instrumentalisieren

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  • ERKLÄRUNG DER VIELEN IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH

    WIR SIND VIELE

    Pressemitteilung Kulturrat Österreich, 14.5.2019

    Der Kulturrat Österreich hat die „Erklärung der Vielen“ bereits unterzeichnet und ruft dazu auf, sie zu verbreiten und selbst zu unterzeichnen ‒ als Person oder als Institution; als deutliches Zeichen von Solidarität und als gemeinsame Selbstverpflichtung:

    Für ein Europa der Vielen!

    ZUR UNTERZEICHNUNG

    als Institution oder Verein Mail an: erklaerung@dievielen.at

    als Einzelperson Mail an: unterstuetzung@dievielen.at

    Die Kampagne „Erklärung der Vielen“ startete mit der Berliner Erklärung 2017 (dievielen.de) und ist seither als jeweils regionale Vernetzung über ganz Europa gewachsen. In Österreich möchten wir mit der ERKLÄRUNG DER VIELEN IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH ein deutliches Zeichen für die Freiheit der Kunst setzen. Ziel ist es, den Austausch der Kulturinstitutionen und Aktiven in der Kulturlandschaft untereinander zu intensivieren und die Gründung lokaler und überregionaler Netzwerke anzuregen.

    Die Unterzeichnenden und Unterstützer*innen treten gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung auf. Sie setzen sich für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft ein, und sie wollen dies gemeinsam mit anderen Initiativen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen tun. Gemeinsam glänzen ‒ die Rettungsdecke als Symbol der VIELEN Ab sofort werden wir auch in Österreich sichtbar sein: Wir sind viele, jede*r Einzelne von uns!
    Eine Rettungsdecke am Fenster, ein glänzendes Foyer, ein glänzender Block auf der Demonstration am Sonntag:

    Aufruf zum glänzenden Block auf der Demonstration "Ein Europa für alle"
    Sonntag 19. Mai. 2019 14:00 Christian-Broda-Platz (Westbahnhof)

    Aktuelle Informationen glänzender Block: Bitte beim Newsletter anmelden!
    Siehe https://www.dievielen.at/2019/01/30/newsletter Basteltreffpunkt (goldene Fahnen): 19. Mai 12:00 studio brut, Zieglergasse 25 https://www.dievielen.at/2019/04/06/glaenzender-block-so-19-05-2019 https://www.facebook.com/events/304814233532859

    ERKLÄRUNG DER VIELEN IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH (im Wortlaut) https://www.dievielen.at

    WIR SIND VIELE
    Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung, in der viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Das Miteinander in einer Demokratie muss täglich neu verhandelt werden: Es geht um alle, um jede*n Einzelne*n als Wesen der vielen Möglichkeiten. Wir begreifen Kunst und Kultur und ihre Einrichtungen als offene Räume – Räume, die Vielfalt und Mehrdeutigkeit erfahrbar machen. In Österreich wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert. Kunst und Kultur wurden zu menschenverachtenden Propagandazwecken missbraucht. Menschen wurden entwertet, ihrer Existenzgrundlage beraubt, sie wurden verfolgt, vertrieben, ermordet. Als Kunst- und Kulturakteur*innen in Österreich sind wir uns der aus der Geschichte resultierenden Verantwortung bewusst. In der Republik Österreich steht die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Verfassungsrang. Wer die europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip außer Kraft zu setzen sucht, stellt die Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage.

    DIE VIELEN stehen für Vielfalt und Freiheit der Kunst. Wer dagegen polemisiert, die Vielfalt von Strukturen und Organisationen des Kunst- und Kulturbereiches gefährdet, in künstlerische Programme eingreift, durch die Androhung von Subventionskürzungen oder durch Streichungen inhaltlichen Druck auszuüben sucht, wer Veranstaltungen stört, gegen Kunst- und Kulturakteur*innen hetzt oder an einer Renationalisierung der Kultur arbeitet, widerspricht dieser gesellschaftlichen Vision und dem demokratischen Grundrecht auf Kunstfreiheit. Wir, die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen, Kunst- und Kulturakteur*innen
    # fördern und suchen den Dialog, bieten aber kein Podium für biologistisch-rassistische, völkisch-nationalistische Propaganda und wehren allen Versuchen, Kunst und Kultur zu instrumentalisieren;
    # führen kritische Auseinandersetzungen, um Strategien zu entlarven, die demokratische Grundwerte untergraben;
    # stehen gegen eine Politik der Abwertung und Ausgrenzung; # wehren der Verrohung und Entmenschlichung der Sprache;
    # verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden;
    # verpflichten uns zur Solidarität mit Kunst- und Kulturinstitutionen, Kunst- und Kulturakteur*innen, die durch Hetze und Diffamierung unter Druck gesetzt werden. Solidarität statt Privilegien.

    Es geht um alle.
    Kunst und Kultur bleiben frei.

    SELBSTVERPFLICHTUNG
    Wir, die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen und -vereine
    # machen die ERKLÄRUNG DER VIELEN innerhalb des eigenen Arbeitsumfeldes wie auch im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit bekannt;
    # bereiten Informationsveranstaltungen, Gespräche und Aktivitäten im Sinne der ERKLÄRUNG DER VIELEN vor und kommunizieren diese Termine über www.dievielen.at.
    # bieten Unterstützung und Raum für Austausch, bilden eine solidarische Gemeinschaft und planen gemeinsame Aktionen.
    Der Glanz ist das Symbol von DIE VIELEN und soll je nach Corporate Design Anwendung in Zusammenhang mit der ERKLÄRUNG DER VIELEN finden.
    Die ERKLÄRUNG DER VIELEN IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH versteht sich als Teil der europaweiten Aktion DIE VIELEN. Sie kann durch regionale Erklärungen ergänzt werden.

    Kulturrat Österreich
    Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Gemeinsam vertreten diese IGs rund 5500 Einzelmitglieder, 39 Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, 700 Kulturinitiativen sowie 14 freie Radios.
    Mitglieder des Kulturrat Österreich:
    ASSITEJ Austria – Junges Theater Österreich Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs Dachverband der Filmschaffenden IG Bildende Kunst IG Freie Theaterarbeit IG Kultur Österreich Österreichischer Musikrat IG Übersetzerinnen und Übersetzer Verband Freier Radios Österreich VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller

    Rückfragen:
    Kulturrat Österreich
    contact@kulturrat.at
    https://www.kulturrat.at
    https://www.twitter.com/kulturrat_oe

    Gumpendorfer Str. 63b 1060 Wien

     

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  • Erklärung der Vielen in der Republik Österreich

    Presseinformation IG Freie Theater, 14.5.2019

    19. Mai 2019 - Europaweite DEMO & Fest:
    Ein Europa für Alle!

    Als erste große gemeinsame Aktion findet der „Glänzende Block der Kunst und Kultur“ im Rahmen der am 19. Mai 2019 stattfindenden Groß-Demonstrationen für ein solidarisches Europa in Wien statt:
    Europaweite DEMO & FEST: Ein Europa für Alle!
    Wien: 19. Mai 2019, 14:00 Uhr, Treffpunkt: Christian-Broda-Platz (U6 Westbahnhof)
    Schlusskundgebung: Heldenplatz
    Weitere Infos findet ihr hier
    Steyr: 19. Mai 2019, 10:00 Uhr, Treffpunkt Wieserfeldplatz
    Weitere Infos findet ihr hier hier
    Feldkirch: 19. Mai 2019, 18:00 Uhr, Treffpunkt Montforthaus
    Weitere Informationen: https://www.dievielen.at/2019/04/06/glaenzender-block-so-19-05-2019/

    "'Die Vielen', das sind in Österreich seit vielen Jahren auch viele Künstler_innen und Künstler aus verschiedensten Ländern, die hier ihre Ausbildung gemacht und/oder sich entschieden haben, hier zu leben und zu arbeiten. Dauerhaft, zeitweise, für einzelne Projekte - immer auf der Suche nach neuen künstlerischen Ausdrucksformen und ungeachtet ihrer Herkunft und aller anderen sozialen Konditionen. Die Künstler_innen und Künstler haben in Europa die Pionierarbeit des Zusammenhalts, des Zusammenarbeitens, der Neugier aufeinander prägend gestaltet. Sie sind viele, und sie zeigen uns, wie es geht: Über die Grenzen hinweg arbeiten und vor allem: Sich vertrauen!"
    (Ulrike Kuner, Geschäftsführung IG Freie Theater)

    In der Republik Österreich steht die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Verfassungsrang. Wer die europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip außer Kraft zu setzen sucht, stellt die Grundpfeiler unseres demokratischen  Gemeinwesens in Frage.“, so DIE VIELEN-Mitinitiatorin Gerhild Steinbuch. „Als Aktive der Kulturlandschaft in Österreich solidarisieren wir uns mit allen, die von einer rechtspopulistischen Politik und rechtsextremen Positionen attackiert und ausgeschlossen werden. Wir begreifen Kunst, ihre Einrichtungen und urbanen Orte als offene Räume - Räume, die Vielfalt und Mehrdeutigkeit erfahrbar machen. Der Ästhetisierung der Politik von Rechts setzen wir eine Politisierung der Kunst entgegen!“, so Steinbuch weiter.
     
    Als Bündnis für eine offene Gesellschaft und ihre demokratische Gestaltung in Respekt, Vielfalt und Toleranz wurde die ERKLÄRUNG DER VIELEN ins Leben gerufen.  Seit 2018 haben sich in Deutschland über 2.300 Kunst- und Kulturinstitutionen der Kampagne für Solidarität und die Freiheit der Kunst angeschlossen. Ab 14. Mai 2019 starten DIE VIELEN auch in Österreich mit einer eigenen ERKLÄRUNG: Ziel ist es, solidarische, selbstaktive Netzwerke anzuregen, um Räume der Vielfalt und Mehrdeutigkeit zu schaffen und gemeinsam gegen rechtspopulistische, rechtsextreme und völkisch-nationale Strömungen aktiv zu werden.

    Zum Auftakt der ERKLÄRUNG DER VIELEN IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH haben bereits über 270 Erstunterzeichner*innen ihre Unterstützung zugesagt. Darunter bundesweite Kulturinstitutionen, künstlerische Bildungseinrichtungen sowie Interessenvertretungen und Einzelpersonen. Damit schaffen DIE VIELEN_AT Foren des Erfahrungsaustauschs und Dialogs in Hinblick auf die Gefährdung der Kunstfreiheit und der Grundlagen eines demokratischen Zusammenlebens. Die unterstützenden Einzelpersonen und Institutionen initiieren gezielt den Dialog mit Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen und ihrem Publikum über die gesellschaftspolitische Verantwortung der Kultur und setzen sich in Zusammenarbeit mit weiteren Initiativen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft ein.

    Die Vielfalt von DIE VIELEN_AT spiegelt sich in der Vielfalt der aktiven Mitglieder. Die Mitarbeit steht allen offen, die im Kulturbereich tätig sind und für eine plurale, gerechte Gesellschaft eintreten, in der Marginalisierung und Rassifizierung aufgelöst und unterschiedliche Bedürfnisse und Fähigkeiten von Menschen bedacht werden.

    Die ERKLÄRUNG DER VIELEN IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH kann unter erklaerung@dievielen.at  (Institutionen und Vereine) bzw. unter unterstuetzung@dievielen.at (Einzelpersonen) unterzeichnet werden. Alle Namen werden auf www.dievielen.at sowie auf www.dievielen.de veröffentlicht. Dort findet sich auch eine europaweite Liste aller Erklärungen, die laufend aktualisiert wird. 

     

     

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Jun 2019
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