HELP

Online seit: 17.3.2020, letzte Aktualisierung: 29.05.2020, 7:00 Uhr

Vorgehensweise bei Notlagen durch Verdienstausfall aufgrund der Corona-Krise: 

1. Warst du angestellt und wurde der Vertrag aufgrund höherer Gewalt einseitig aufgelöst? Durch eine Gesetzesänderung des §1155 ABGB wurde eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung beschlossen. Hier muss unbedingt individuell jeder Vertrag geprüft werden – wende dich an uns.

2. Hattest du einen Gastvertrag und das Theater ist von dem Vertrag zurückgetreten? Auch hier prüfen wir deine Verträge laut Theaterarbeitsgesetz und weisen dich auf deine Recht hin! Auch hier muss unbedingt individuell jeder Vertrag geprüft werden – wende dich an uns.

3. Überbrückungsfonds für Künstler*innen: ab 1. Juli monatlich 1.000,- Euro bis Dezember

4. Hast du einen Verdienstausfall und erfüllst die Voraussetzungen für den Härtefallfonds in Phase 2? Dann noch bis 31.12.2020 here beantragen. NEU: Neuerliche Nachbesserungen im Härtefallfonds – siehe unten. 

5. Bist du beim Härtefallfonds nicht antragsberechtigt für Phase 2, aber erfüllst die Kriterien des KSVF Covid-19-Fonds? Hier geht es zum KSVF Covid-19-Fonds. 

6. Gibt die Möglichkeit auf Unterstützung durch eine Verwertungsgesellschaft? Siehe weiter unten.

7. Gibt es die Möglichkeit auf Unterstützung durch dein Bundesland oder deine Stadt? Siehe COVID-19 FAQ.

Beachte: bei Mehrfachansuchen immer angeben, bei welcher Stelle noch angesucht oder bereits eine Unterstützung bewilligt wurde! 

8. Sonstige Maßnahmen wie Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge, steuerliche Erleichterungen, Kurzarbeit, Sonderbetreuungszeit, Familienhärteausgleich etc. Siehe weiter unten. 

Help - Maßnahmen für Kunstschaffende

Das 2. COVID-19-Gesetz enthält u.a. auch eine Änderung des § 1155 ABGB und sieht klarstellend eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei Dienstverträgen vor, wenn durch das Covid-19 Maßnahmendgesetz das Betreten von Betriebsstätten beschränkt oder verboten wurde. Den Arbeitgeber trifft in diesen Fällen eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Er kann allerdings vom Arbeitnehmer den Verbrauch von Zeitausgleich und Urlaub im Ausmaß von maximal acht Wochen verlangen. Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr muss davon nur im Ausmaß von maximal zwei Wochen verbraucht werden.
 
§1155. (1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.
 
NEU: (3) Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1.
 
  • Mitglieder der IGFT erhalten Beratung zu ihren Verträgen – hier muss jeder Vertrag individuell geprüft werden.
  • Diese Verpflichtung gilt nicht bei Werkverträgen! Konditionen bei Werkverträgen – siehe weiter unten. 
 
Kommentar IGFT: Kulturvereine/Gruppen/Theater, als auch Einzelkünstler*innen, können sich bei Fragen an unser Beratungsteam wenden. 

Laut Theaterarbeitsgesetz (TAG) handelt es sich um Gastverträge. § 41. (1) Ist ein Mitglied (Gast) 

  1. nur zur Mitwirkung bei nicht mehr als fünf Aufführungen in einem Spieljahr oder
  2. für mich mehr als 60 Aufführungen im Spieljahr gegen ein Entgelt verpflichtet, das die festen Bezüge, die den am jeweiligen Theaterunternehmen im selben Kunstfach tätigen übrigen Mitglieder im Durchschnitt gebühren (Durchschnittsbezug), übersteigt

so entsteht ein Gastvertrag. Spätestens in einem Rechtsstreit hat der/die Theaterunternehmer/in dem Gast den Durchschnittsbezug gemäß Z 2 auf Verlangen bekannt zu geben. 

Sollte das erhaltene Entgelt unter dem Durchschnitt liegen, handelt es sich bei vorliegendem Vertrag nicht um einen Gastvertrag, sondern um einen Stückvertrag. 

Unter folgenden Bedingungen sind – laut TAG –  Kündigungen oder ein Rücktritt aus dem Vertrag möglich:

 

§ 25 Kündigung

(1) Eine Vereinbarung, wonach ein Vertrag durch Kündigung gelöst werden kann, ist nur dann wirksam, wenn der Vertrag für länger als ein Jahr geschlossen ist und beiden Teilen das gleiche Recht eingeräumt wird. Sind ungleiche Fristen vereinbart, so gilt für beide Teile die längere Frist. Die Kündigung kann nur für das Ende einer Spielzeit vereinbart werden und muss spätestens am 15. Februar des Jahres erklärt werden, in dem diese Spielzeit endet.

(2) Gesetzliche Kündigungsfristen (§ 28) können nicht durch Vereinbarung herabgesetzt werden.

(3) Kündigungen müssen bei sonstiger Unwirksamkeit schriftlich erklärt werden.

 

§ 34 Vereinbarung des Rücktrittsrechts 

(1) Eine Vereinbarung, nach der einem Teil das Recht eingeräumt ist, vor Arbeitsantritt zu erklären, dass der Vertrag in Kraft treten oder unwirksam sein soll, ist nur dann wirksam, wenn auch dem anderen Teil das gleiche Recht eingeräumt ist.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen mit Mitgliedern, die für nicht mehr als 60 Aufführungen im Spieljahr gegen eine Gage, die für jeden Auftritt das 17fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigt, verpflichtet werden.

Anmerkung IGFT: tägliche Höchstbeitragsgrundlage 2020: 179,- dh, 179 x 17 = 3.043,- Gage pro Auftritt

 

Sollte weder Kündigung noch Rücktritt aus dem Vertrag möglich sein, besteht die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung! Aber Achtung: hier muss jeder Vertrag individuell geprüft werden, wende dich an uns!

 

Wichtig:  

  • Lass dich nicht unter Druck setzen
  • Unterschreibe nichts, ohne dir vorher Bedenkzeit zu geben und ggf. Rücksprache mit uns zu halten
  • Unterschreibe nichts, woraus du deinen Vorteil nicht erkennst!
  • Bei Fragen kannst du dich jederzeit an uns wenden und ein Feedback einholen. 

 

Stand: 29.05.2020

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben sich darauf geeinigt, einen eigenen Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler einzurichten. Der Fonds ist mit rund 90 Millionen Euro dotiert. 1.000 Euro pro Monat, und das für die Dauer von bis zu sechs Monaten, können ausgezahlt werden.

eligibility for benefits

§ 2. (1) Antragsberechtigt sind Personen, die Kunst und Kultur schaffen, ausüben, vermitteln oder lehren und zum 13. März 2020 gemäß § 2 GSVG als Künstlerinnen und Künstler in der Sozialversicherung der Selbständigen pflichtversichert sind.

(2) Ebenfalls antragsberechtigt sind Personen im Sinne des Abs. I, die gemäß § 4 Abs. I Z 5 GSVG von der Sozialversicherung ausgenommen sind und gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GSVG zum 13. März 2020 freiwillig in der Sozialversicherung versichert sind.

Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00589/imfname_800000.pdf

 

Wir informieren euch, sobald die Richtlinien vorliegen!

 

27.05.2020 Erneute Nachjustierung beim Härtefallfonds in Phase 2 

Die Eckpunkte im Überblick:

  • Alle Auszahlungsbeträge der Phase 2, die wegen der 2.000 Euro-Obergrenze unter 500 Euro lagen, werden auf 500 Euro aufgerundet.
    • Bisher gab es bei Vorliegen von eigenen unternehmerischen Einkünften und/oder Nebeneinkünften und/oder Leistungen aus einem Versicherungsanspruch aufgrund der Gesamtdeckelung mit 2.000 Euro teilweise Förderbeträge von unter 500 Euro. Diese Beiträge werden auf 500 Euro aufgerundet.
    • Diese Aufrundung erfolgt automatisch. Für alle bereits abgerechneten Förderfälle wird der Differenzbetrag im Laufe der nächsten Woche automatisiert nachbezahlt.
  • Einführung eines zusätzlichen Comeback-Bonus in Höhe von 500 Euro pro Betrachtungszeitraum.
    • Bisher lag der Mindestförderbetrag (mit Ausnahme der zuvor angeführten Fälle) bei 500 Euro pro Monat. Künftig wird bei grundsätzlich gegebenem Förderanspruch durch den zusätzlichen Comeback-Bonus von 500 Euro kein Förderbetrag mehr unter 1.000 Euro monatlich liegen können.
    • Der Comeback-Bonus wird an alle Förderwerber automatisiert nachbezahlt, deren Förderungen in der Phase 2 bereits abgerechnet wurden.
  • Anzahl der förderbaren Monate wird von 3 auf 6 erhöht, der Betrachtungszeitraum von 6 auf 9 Monate (16.3. – 15.12.) verlängert.
    • Bisher konnten innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten jene drei Monate mit den höchsten Einnahmenausfällen ausgewählt und gefördert werden. Künftig werden innerhalb von neun Monaten sechs Monate gefördert.
  • Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten sind künftig antragsberechtigt.
    • Künftig wird nur noch generell auf das Vorhandensein einer Sozialversicherung abgestellt, damit sind geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten antragsberechtigt.
  • Es wurde klargestellt, dass Förderbeträge aus dem Härtefall-Fonds beim Fixkostenzuschuss des Corona-Hilfs-Fonds nicht angerechnet werden.

 


27.4.2020 Verbesserungen in Phase 2: Erleichterungen für Unternehmen

Erweiterung des Betrachtungszeitraumes:

  • Damit Unternehmer/innen, die jetzt noch Zahlungseingänge haben und einen Umsatzeinbruch erst später darstellen können, erfasst werden, wird der dreimonatige Betrachtungszeitraum um drei Monate verlängert (bis 15.09.2020).
  • Innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden – die drei Monate müssen nicht zwingend aufeinander folgen.

 

Einführung einer Mindestförderhöhe (gilt auch für Jungunternehmen ab 2018):

  • In Phase 2 wird eine Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat eingeführt.
  • Davon profitieren alle Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten bei Gründung keinen Gewinn erwirtschaften konnten.
  • Es muss weder im letzten noch in den letzten drei Steuerbescheiden bzw. in den letzten fünf Jahren ein positives Ergebnis vorliegen.
  • Jungunternehmer/innen, die nach dem 01.01.2018 (bisher 01.01.2020) gegründet haben, können auch ohne Steuerbescheid 500 Euro beantragen.
  • Alle Unternehmer/innen haben über die automatisierte Berechnung weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 Euro pro Monat Förderung zu erhalten

 

Berücksichtigung Familienhärteausgleich:

  • Der Corona-Familienhärteausgleich wird vom Doppelförderungsverbot ausgenommen.
  • Eine Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist damit kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung einer Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds.

 

Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr:

  • COVID-19 bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sondern können als Nebeneinkünfte angegeben werden. 

 

Info WKO:

  • Sollten Sie noch nicht eingereicht haben, warten Sie bitte unbedingt die Umsetzung der Richtlinienänderung ab.
  • Bereits eingereichte Anträge müssen vorerst nicht erneut eingereichtwerden. Nach Vorliegen der neuen Richtlinie wird über Ihren Antrag entschieden. Es könnte sich möglicherweise eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation ergeben.
  • Wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen möchten (z.B. weil der Antrag erst für einen späteren Betrachtungszeitraum gestellt werden soll), dann schreiben Sie bitte an die für Ihren Antrag zuständige Landeskammer eine Nachricht über das Kontaktformular. Bitte geben Sie unbedingt Ihre Geschäftsfall-Zahl an, die Sie per Mail erhalten haben.

 

 

Weitere Hilfsinstrumente der Bundesregierung

Wichtig ist, dass diese Soforthilfe für die persönliche Lebenshaltung der Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Härtefall-Fonds nicht mit dem Corona-Hilfsfonds der Bunderegierung verwechselt wird, aus dem die Unternehmen sowohl Liquiditätshilfen in Form von Garantien für Überbrückungskredite erhalten als auch Fixkostenzuschüsse bei Umsatzeinbrüchen von mehr als 40% sowie Teilersatz für saisonale bzw. verderbliche Waren bekommen werden.

Die Garantieprodukte aus diesem Hilfsfonds können bereits über die Hausbank beantragt werden. Die Details zum Zuschuss-Produkt erarbeitet die Bundesregierung derzeit. Sobald wir dazu Detailinformationen haben, informieren wir natürlich umgehend.

 


16.04.2020 Phase 2 – Einreichungen bis 31.12.2020 möglich

Infos Phase 2, Härtefallfonds here

Förderrichtlinie Phase 2, Härtefallfonds

Link zum Antrag

Die Phase 2 startet mit 20. April 2020. In der zweiten Phase kann über einen Zeitraum von maximal 3 Monaten eine Unterstützung von bis zu 6.000 Euro von durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedrohte Unternehmen beantragt werden. Dabei wird anteilig auf den Verdienstentgang abgestellt. Die Auszahlung wird dann innerhalb weniger Tage erfolgen.

Im Gegensatz zu Phase 1 entfallen sowohl die Verdienst-Obergrenze als auch die -Untergrenze als Eintrittskriterium. Zum Nachweis der Selbständigkeit muss eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.

Der Verdienstentgang aus dem aktuellen „COVID-Monat“ (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit bis zu 80 % ersetzt und mit 2.000 Euro pro Monat für maximal 3 Monate gedeckelt.

Die Daten für Umsatz ALT & Einkommen ALT stammen aus dem letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. dem Durschnitt der letzten 3 verfügbaren Steuerbescheide. Der Umsatzeinbruch ist durch die Förderwerber selbst nachzuweisen – beispielsweise durch Registrierkassabelege oder Kontoauszüge.

Das Einkommen ALT kann optional nicht nur auf den letzten Steuerbescheid, sondern auf 3 Jahre/Steuerbescheide gerechnet werden, um z.B. Karenzzeiten auszugleichen. Die Anträge werden jeweils monatlich gestellt. Allfällig erhaltene Zuwendungen aus der Phase 1 werden bei dem ersten Zuschuss aus der Phase 2 gegengerechnet.

Unterstützungen aus dem Fonds sind steuerfrei. 

Infos here.

 

Zusammenfassung

Härtefallfonds Phase 2: ab 20.4.2020 – Einreichungen noch bis 31.12.2020 möglich!

  • Endgültige Berechnung der Unterstützungsleistung, max. € 6.000,- (je € 2.000,- á 3 Monate)
  • Berechnung: Basis zur Berechnung ist der Nettoeinkommensentgang (automatisierte Berechnung)
  • Betrachtungszeiträume:  

             Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 – 15. April 2020

             Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 – 15. Mai 2020

             Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 – 15. Juni 2020

  • Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen
  • Förderzuschüsse, die in Phase 1 gewährt wurden, werden in Phase 2 angerechnet. 

 

Erweiterungen der Förderkriterien: 

  • freiwillige Versicherung möglich
  • freie Dienstnehmer*innen in Vollversicherung
  • Unter- und Obergrenze fallen weg, jedoch muss selbstständiges Einkommen vorhanden sein (laut Bescheid)
  • Bezug aus Pensionsversicherung ist kein Ausschlussgrund mehr
  • Nebeneinkünfte möglich: unselbständige Arbeit, Vermietung Verpachtung, etc. möglich. ACHTUNG: Nebeneinkünfte werden bei der Ermittlung des Förderzuschusses angerechnet und können die Förderhöhe reduzieren.
  • Mehrfachversicherung möglich
  • Unternehmensgründung zwischen 1.1.-15.3.2020 möglich
  • Versicherung: Eine Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung muss vorliegen. Entweder Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung. 

 

Berechnung

Zu leistende Angaben:

  • die tatsächlichen Betriebseinnahmen (Einkommensteuererklärung: Beilage E1a, Kennzahl 9040)
  • sofern vorhanden, Netto-Nebenverdienste für den jeweiligen Betrachtungszeitraum (Einnahmen abzüglich Ausgaben abzüglich Steuern)

Nettoeinkommensentgang wird zu 80% ersetzt (max. € 2.000,-)

Anm: Einkommensteuer dividiert durch Einkommen = Durchschnittssteuersatz

 

Nettoeinkommensentgang: Differenz zwischen dem durchschnittlichem monatlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres (Steuerbescheid) und

geschätztem Nettoeinkommen aus selbständiger Arbeit. 

Geschätztes Nettoeinkommen wird errechnet durch Multiplikation: Tatsächlichen Einnahmen (laut Angabe) werden mit der Umsatzrentabilität des Vergleichsjahres multipliziert. 

Umsatzrentabilität wird errechnet durch Division: Summe aus den „Einkünften aus selbständiger Arbeit nach Steuern“ wird durch die „Betriebseinnahmen“ dividiert. 

 

Beispiel: 

Umsatzrentabilität: Künstlerin A: 9.000,- / 12.000,- = 0,75

Geschätztes Nettoeinkommen: 100,- (Einkommen im März 2020) x 0,75 = 75,-

Nettoeinkommensentgang: 750 (9.000/12) – 75 = 675 davon 90% (weil Geringverdiener) = 607,50

Berechnungsbeispiele der WKO 

 

Vergleichszeitraum: das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum von 2015 bis 2019, für das ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt, der positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausweist. 

Alternativ: Auf Wunsch des Förderungswerbers kann der Vergleichszeitraum auf drei Jahre ausgedehnt werden. Dazu gibt es eine Auswahlmöglichkeit im Online-Formular. 

Einkommensteuerbescheid: muss vorliegen und positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit vorhanden sein. 

Ausnahme: Gründer, die zwischen 1.1.-15.3. gegründet haben, erhalten pauschal 500,-/Monat, wenn sie Nettoeinkommensentgang selbständig ermitteln und plausibel darstellen können.

 

Geringverdiener: erhalten einen höheren Ersatz des Nettoeinkommensentgangs. Bei einem durchschnittlichem monatlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres aus selbständiger Arbeit von max. € 966,65 werden 90% der Bemessungsgrundlage ersetzt. Gibt es Nebeneinkünfte, ist diese höhere Ersatzrate nicht möglich. 

 

Zur Identifikation werden folgende Angaben des Förderungswerbers benötigt:

  • Reisepass 
  • Persönliche Steuernummer
  • Sozialversicherungsnummer
  • KUR oder GLN (Freie Dienstnehmer ausgenommen)

 


Stand 03.04.2020, 22:00 Uhr

Härtefallfonds: Bezieherkreis wird ausgeweitet

Den kommenden Härtefallfonds Phase 2, können durch die heutige Ausweitung des Bezieherkreises mehr Betroffene nutzen.

Im Gegensatz zu Phase 1 die als Nothilfe zu sehen ist, entfällt für die Phase 2 die Obergrenze & Untergrenze der jährlichen Einkünfte. Ebenfalls entfallen soll die Untergrenze von rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze). Allerdings muss zum Nachweis einer tatsächlichen Selbständigkeit eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.

In der Phase 2 wird somit der Bezieherkreis erweitert und anteilig auf den Verdienstentgang abgestellt. Der Verdienstentgang aus dem aktuellen „COVID-Monat“, vom 16. März bis zum 15. April, werde im Vergleich zum bisherigem Einkommen zu 80 Prozent ersetzt, gedeckelt mit 2.000 Euro pro Monat auf maximal drei Monate. Phase 2 soll nach Ostern starten.

Auch Jungunternehmer – mit SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März – werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Bisher musste die Gewerbeberechtigung bis 31.12.2019 eingetragen worden sein.
Detailinfos zum Antragsprozess und den Kriterien erfolgen nach Ostern.

 

Stand 30.3.2020, 21:00 Uhr

Die Wirtschaftskammer wird mit der operativen Abarbeitung des Härtefall-Fonds beauftragt, eine Wirtschaftskammer-Mitgliedschaft ist jedoch keine Voraussetzung für Zuschüsse aus dem Härtefall-Fonds.

Alle Informationen zum Härtefallfonds auf der Seite der WKO

Hier geht es zu den Förderrichtlinien.

Die wichtigsten Infos für Kunstschaffende hier zusammengefasst: 

Wer kann einreichen:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen*.
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich) 

 

Voraussetzungen für Neue Selbstständige: 

Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit von zumindest 5.527,92 Euro p.a. (Geringfügigkeitsgrenze). Neue Selbständige werden nur dann in die Pflichtversicherung bei der SVS einbezogen, wenn deren Einkünfte aus allen der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegenden Tätigkeiten die Versicherungsgrenze von 5.527,92 Euro (2020) jährlich überschreiten.

Voraussetzung für freie Dienstnehmer_innen:

Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 4 Abs 4 ASVG und Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit von zumindest 5.527,92 Euro p.a. (Geringfügigkeitsgrenze). 

 

Anspruchskriterien

Festgelegt in der Richtlinie

Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind nachfolgende Punkte zu erfüllen (gilt analog für freie Dienstnehmer):

  • Rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)

  • Unternehmensgründung bis 31.12.2019 – Zeitpunkt: Eintragung der Gewerbeberechtigung oder Aufnahme unternehmerische Tätigkeit

  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich

  • Härtefall: Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres

  • Obergrenze: Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen maximal 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen. Dafür wird ein Nettoeinkommenswert von 33.812 Euro jährlich als Obergrenze herangezogen. Der Nettoeinkommenswert ist aus dem letztgültigen Steuerbescheid (2017 oder jünger) zu nehmen. Mehr Infos in der Richtlinie

  • Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung – Einkünfte von zumindest 5.527,92 Euro p.a.

  • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro), z.B. aus Vermietung und Verpachtung

  • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung (Liegt am Tag der Antragstellung eine Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung vor, kann man keinen Antrag stellen.)

  • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19

  • Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit (für etwaige Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bei Kleinstunternehmen) UND des Härtefall-Fonds ist ausdrücklich möglich.

  • Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall-Fonds UND der mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen – eine spätere Anrechnung ist möglich

  • Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf – die URG Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein

Von einer Förderung ausgenommen sind Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen. 

 

Welches Jahr soll für die Ermittlung der Untergrenze des Einkommens herangezogen werden?

Die Frage betrifft das Anspruchskriterium „Einkünfte aus Gewerbebetrieb/selbständiger Arbeit von zumindest 5.527,92 € p.a.“. Der Wert soll auf Basis des letztverfügbaren Steuerbescheids (2017 oder jünger) ermittelt werden. Förderungswerber, die über keinen Steuerbescheid verfügen, haben ihre Einkünfte selbst zu schätzen.

 

Wie wird der Härtefall definiert? Wann kann ich einen Härtefall geltend machen?

Dazu muss die Betroffenheit von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 vorliegen. Das bedeutet: Man ist nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen oder hat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres.

Ein Nachweis bei Einreichung ist nicht notwendig, es muss jedoch eidesstattlich erklärt werden, dass eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung vorliegt. Falschangaben können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stichprobenartige Überprüfungen werden vorgenommen. 

 

1. Wie hoch ist die Förderung? 

Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen:

Phase 1 – Soforthilfe (application seit 27.3. möglich) 

  • Bei einem Nettoeinkommen von weniger als 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 500 Euro
  • Bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 1.000 Euro 
  • Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.  

 

Phase 2 (genaue Kriterien und Zeitpunkt sind seitens Regierung noch in Ausarbeitung): 

  • Der Zuschuss wird max. 2.000 Euro pro Monat auf maximal 3 Monate betragen. 
  • Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße. 

 

Der Steuerbescheid muss zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger vorliegen. 

 

2. Ich habe noch keinen Steuerbescheid, wie gehe ich vor? Wie soll ich mein Jahresnettoeinkommen darstellen, wenn ich vor weniger als einem Jahr gegründet habe?

In diesem Fall erhalten Sie in der ersten Auszahlungsphase 500 Euro, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Zur Überprüfung der Einkommensobergrenze haben Sie Ihre Einkünfte auf Jahresbasis selbst zu schätzen.

 

3. Wenn ich meine laufenden Kosten decken kann, weil ich noch ausreichend liquide Mittel habe oder im Haushaltsverbund weitere Einkommen verfügbar sind, habe ich dann keinen Anspruch aus dem Härtefall-Fonds?

In der Antragstellung sind keine Angaben zum Privatvermögen zu machen. Eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung kann auch gegeben sein, wenn ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 besteht, oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres vorliegt. 

 

4. Werde ich die Soforthilfe zurückzahlen müssen?

Die Förderung ist grundsätzlich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss. Es müssen jedoch die Fördervoraussetzungen erfüllt sein. Nur wenn Sie Falschangaben machen, kann der Zuschuss zurückgefordert werden. Darüber hinaus können Falschangaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Stichprobenartige Überprüfungen werden vorgenommen.


 

Der/Die Förderwerber_in ist verpflichtet bei weiterer öffentlicher Finanzhilfen für seine existenzbedrohende Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe die ggf. aus dem Härtefonds gewährten Finanzhilfen anzugeben. 

Die Auszahlungen werden an den Einkünften der letzten 3 Monate gemessen. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. 

Ab sofort kann beantragtwerden, ab nächster Woche (KW 14) wird ausgezahlt. Hier geht es zur Antragstellung. 

 

Ausfüllhilfe

Was ist die KUR/GLN Nummer? Muss ich diese angeben?

GLN steht für „Global Location Number“ und stellt eine eindeutige international verwendbare Unternehmenskennung („Identifier“) dar. Diese wird im Antrag verlangt und muss angegeben werden. 

 
Im Ergänzungsregister auf die „natürliche Person“ gehen und den eigenen Namen eintragen: https://www.ersb.gv.at/ersb/faces/ErsbMain.xhtml

 


Notfallfonds für Unternehmen

Ist eine Überbrückungshilfe und eine Mischung aus Kredit und Zuschuss, um Liquidität in Unternehmen zu sichern. 

Kredite könnten bis zur maximalen Höhe eines Quartalumsatzes gewährt werden, die Zinsen sollen möglichst gering bleiben. Nach einem Jahr werde evaluiert, welche Schäden das Unternehmen durch die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlitten habe. Diese Kosten würden zum größten Teil ersetzt, und diese Teile des Kredits würden in einen Zuschuss umgewandelt, der Rest muss in Kreditraten zurückgezahlt werden. 

 

Info-Newsletter der WKO mit laufenden Updates here

 

 

Stand 18.05.2020

Änderung der KSVF Covid-19-Fonds Richtlinien

Die Richtlinien im Covid-19-Fonds ist mit 18.5. datiert geändert worden. Phase 1 ist nun einheitlich 1.000,- Aoforthilfe, Art 5.2.1. neuer Nachsatz:

„Die Soforthilfe beträgt per 15. Mai 2020 einheitlich € 1.000. Bereits positiv entschiedene und ausbezahlte Ansuchen werden bis zu dieser Summe aufgestockt.“

 


Stand 30.3.2020, 11 Uhr

Einnahmenausfälle in Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 und den dadurch bedingten behördlichen Maßnahmen

Als Ergänzung zu den bisher möglichen Unterstützungsmöglichkeiten wurde nunmehr der COVID-19-Fonds für das Kalenderjahr 2020 zur Abfederung von Einnahmenausfällen anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 eingerichtet. Dieser kann Künstler*innen und Kulturvermittler*innen in dieser außergewöhnlichen Situation in einem ersten Schritt mit einer Soforthilfe in Höhe von € 500,– bzw. € 1.000,– helfen, wenn sie:

a) nicht den Härtefallfonds (WKO) in Anspruch nehmen können (insbesondere Mehrfachversicherte und alle jene, die ein Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze haben)

b) über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen

c) von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen, d.h. nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten (Lebenshaltungs- und Betriebskosten) zu decken.

d) keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen haben und

e) für denselben Sachverhalt nicht bereits Beihilfen aus dem KSVF-Unterstützungsfonds bezogen wurden.

Weiters darf das Einkommen laut Einkommensteuerbescheid im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr maximal € 51.552 (80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage) betragen.

Beihilfewerber, die über keinen Einkommensteuerbescheid verfügen, haben ihr Einkommen auf Jahresbasis selbst zu schätzen.

Der COVID-19-Fonds ist mit bis zu € 5 Mio dotiert. Auf die Gewährung einer Beihilfe besteht kein Rechtsanspruch.

Die nähere Ausgestaltung einer weiteren finanziellen Unterstützung ist noch in Planung.

Die Grundlagen für die Vergabe von Beihilfen sind in Richtlinien festgelegt. Hier finden Sie die neue Richtlinie.

Ein Beirat stellt im Rahmen seiner Tätigkeit fest, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe vorliegen. Das Formular zur Einleitung des Verfahrens finden Sie here.


Auszug aus den Richtlinien: 

Wer kann einreichen? 

Zulässige Beihilfewerberinnen und -werber sind Künstlerinnen bzw. Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 K-SVFG und Kulturvermittlerinnen bzw. Kulturvermittler, die nicht von der Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz erfasst sind.

Als Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler sind Personen zu verstehen, die Bildungs- und Kommunikationsprozesse im Museums- und Ausstellungswesen sowie bei künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen in unterschiedlichen Medien (z.B. Apps, Audioguides, Ausstellungs- und KünstlerInnengespräche, Begleithefte, BesucherInnenkataloge, Diskussionen, Führungen, Raumtexte, Workshops) initiieren und durchführen.

Ausmaß der Beihilfe

Auszahlungsphase 1 (Soforthilfe)

Antragstellerinnen und Antragsteller, die über einen Steuerbescheid (EStG 1988), zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger, verfügen, erhalten

  • bei einem Nettoeinkommen von weniger als € 6.000,00 p.a. eine Beihilfe von € 500,00

  • bei einem Nettoeinkommen ab € 6.000,00 p.a. eine Beihilfe von € 1.000,00.

    Beihilfewerberinnen und -werber, die die Beihilfevoraussetzungen dieser Richtlinie erfüllen und über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten eine Beihilfe von € 500,00.

Die Steuerbescheide sind dem Antrag an den Fonds beizulegen, falls die Antragstellerin/der Antragsteller noch nicht Zuschüsse zu den SVA-Beiträgen aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds (für die betreffenden Kalenderjahre) beantragt oder erhalten hat.

 
Auszahlungsphase 2
Die nähere Ausgestaltung der Auszahlungsphase 2 wird gesondert festgelegt. 
 
Geltungsdauer
Anträge sind vorbehaltlich der budgetären Bedeckung bis länstens 31.12.2020 möglich.
 

Verfahren der Beihilfeabwicklung
6.1. Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen)

Für die Beantragung der Unterstützungsleistung ist das Formblatt des Fonds zu verwenden und vollständig auszufüllen. Weiters sind die für eine Gewährung der Beihilfe benötigten Unterlagen einzureichen. Durch Unterfertigung des Formulars werden die Richtlinien, die Grundlage für die Entscheidung und auf der Homepage des Fonds veröffentlicht sind, in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Antragstellung anerkannt.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat zu bestätigen, dass

  • die Beihilfevoraussetzungen nach Punkt 4.1, insbesondere lit. b, dieser Richtlinie erfüllt sind,

  • alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden und

  • alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen. Der Beihilfeantrag ist von der Antragstellerin/vom Antragsteller unter Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen und zu unterschreiben bzw. die Identität der/des Unterfertigenden anderweitig nachzuweisen (z.B. Reisepass oder Handy- Signatur). Die Antragstellerin/der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

 

Berichtlegung und Kontrollrechte

Mitwirkungspflichten

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen und die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Unter anderem hat die Antragstellerin/der Antragsteller nachvollziehbar zu dokumentieren, aus welcher Tätigkeit der Einnahmenausfall resultiert und wie hoch sich dieser beziffern lässt. Der Fonds ist jederzeit berechtigt, Nachweise einzufordern.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller ist in diesem Fall verpflichtet, dem Fonds die geforderten Unterlagen innerhalb einer vom Fonds gesetzten Frist nachzureichen. Kann die angeführte Frist nicht eingehalten werden, ist die Antragstellerin/der Antragsteller verpflichtet, eine begründete Fristverlängerung zu beantragen.

Sofern die Antragstellerin/der Antragsteller der Aufforderung Unterlagen nachzureichen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht oder nur teilweise nachkommt, gilt das Ansuchen als zurückgezogen.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller ist verpflichtet, sich über gesetzlich oder vertraglich zustehende Zuwendungen aus anderen öffentlichen Mitteln oder von dritter Seite (z.B. privaten Versicherungen) zu informieren.

 

Mitteilungspflichten

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat Änderungen der für die Entscheidung relevanten Verhältnisse unverzüglich und auf eigene Initiative dem Fonds schriftlich mitzuteilen.


Tipp

Wenn deine Künstler*inneneigenschaft bereits vom KSVF positiv beurteilt ist, ist keine weitere Überprüfung dieser Voraussetzung mehr erforderlich. 

Wenn deine Künstler*inneneigenschaft noch nicht vom KSVF beurteilt wurde, lege alle erforderlichen Unterlagen (ausführlicher künstlerischer Lebenslauf, Werkstücke wie Kataloge, Tonträger, Video-Links, Nachweise über den Erhalt von Preisen oder Stipendien, Zeugnisse über die künstlerische Ausbildung) dem Antrag auf Unterstützung bei. 

Wichtig

  • Je besser und übersichtlicher der konkrete Fall dokumentiert ist, desto rascher funktioniert die Abwicklung
  • Im Bezug auf die Dokumentation: So wenig wie möglich, so viel wie nötig
 

Unabhängig vom KSVF Covid-19-Fonds bleibt der KSVF-Unterstützungsfonds bestehen. 

 

Wer ist bezugsberechtigt? 

  • Künstler*innen, die Werke der Kunst im Sinne des § 2 Abs.1 K-SVFG schaffen und
  • grundsätzlich über einen 6-monatigen Hauptwohnsitz in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung verfügen. Werden wiederkehrende Leistungen beantragt und genehmigt, muss der Hauptwohnsitz für die Dauer des gesamten Bezugs in Österreich liegen. Der Hauptwohnsitz ist durch die Vorlage einer aktuellen Meldebestätigung nachzuweisen.
  • Wichtiger Hinweis: Im Gegensatz zum Beitragszuschuss spielt es keine Rolle, ob Sie Ihre künstlerische Arbeit selbständig oder unselbständig ausüben.

 

Höhe der Beihilfe: 

Beihilfen können in Form von Einmalzahlungen oder bei Besonderheit des Falles als wiederkehrende Geldleistungenausbezahlt werden. Wiederkehrende Leistungen können maximal für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten gewährt werden. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Höchstgrenze der Unterstützungsleistung pro Ansuchen € 5.000,00. In besonders außergewöhnlichen Notsituationen kann der Höchstbetrag der Beihilfe ausnahmsweise überschritten werden.

Innerhalb von 5 Jahren können Beihilfen in Höhe von maximal € 12.500,00 gewährt werden. In besonders außergewöhnlichen Notsituationen kann diese Maximalbeihilfe ausnahmsweise überschritten werden. Verzögerungen bei der Auszahlung begründen keine Ansprüche auf Schadenersatz.

Bitte beachten Sie: Eine weitere Beihilfe für denselben Sachverhalt kann grundsätzlich nicht gewährt werden. Wesentliche Änderungen, insbesondere Verschärfungen der Auswirkungen des konkreten Notfalls, begründen einen neuen Sachverhalt. Ein Ansuchen betreffend Beihilfen zur Unterstützung der erhöhten Aufwendungen bei schweren oder langandauernden Erkrankungen kann auch bei keiner Änderung des Sachverhalts erneut eingereicht werden.

 

In besonders berücksichtigungswürdigen Notfällen kann der KSVF mit einer Beihilfe unterstützen. 

Als Notfall gilt eine aufgrund äußerer Umstände eingetretene schwierige Situation, die die Existenz, die Gesundheit, das Leben, die Berufsausübung oder ein menschenwürdiges Leben beeinträchtigt bzw. bedroht. Besonders berücksichtigungswürdig ist eine Situation, wenn die Kosten zu deren Behebung/Verbesserung nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden können oder die Behebung/Verbesserung die wirtschaftliche Situation erheblich beeinträchtigen würde.

Eine Beihilfe kann grundsätzlich für sämtliche finanzielle Aufwendungen, die mit dem Notfall im Zusammenhang stehen, gewährt werden. Ausgenommen hiervon ist die direkte Übernahme von Strafen, Steuern, Unterhaltsverpflichtungen, Rechtskosten und Sozialversicherungsbeiträgen.

Wie und womit genau kann geholfen werden? Insbesondere:

a.  
bei der Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen schwerer oder langandauender Erkrankung oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse;
b. beim Ersatz von Kosten für dringende Anschaffungen oder Reparaturen aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses;
c. bei der Deckung erhöhter Aufwendungen bei Erkrankungen (z.B. Diabetes, Zahnkrankheiten);
d. bei einem medizinisch notwendigen Aufenthalt in einem Kur-, Genesungs- oder Erholungsheim.

Neben diesen angeführten Gründen kann eine Beihilfe auch bei sonstigen außerordentlichen und/oder unvorhergesehenen Belastungen gewährt werden, deren Nichtbegleichung/Nichtbehebung zu einem Notfall führen würde. Darunter fallen einerseits notwendige Ausgaben, die zur Ausübung der künstlerischen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, wie z.B. der Ersatz von unentbehrlichen Betriebsmitteln. Andererseits können Kosten für lebensnotwendige und unabdingbare Güter und zur Finanzierung von Grundbedürfnissen in einer akuten Krise übernommen werden.

Was muss bei der Überprüfung berücksichtigt werden? Die wirtschaftliche und persönliche Lage, insbesondere in den letzten 6 Monaten vor Antragstellung, sowie Ihre familiären Verhältnisse.

 

Wenn für den entsprechenden Sachverhalt ein Rechtsanspruch auf Beihilfe gegenüber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Sozialversicherungsträger, einem Versicherungsunternehmen oder einer vergleichbaren Institution besteht, ist dieser grundsätzlich im Vorfeld geltend zu machen. Sollte nachträglich für denselben Sachverhalt eine Leistung von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Sozialversicherungsträger, einer Verwertungsgesellschaft, einem Versicherungsunternehmen oder einer vergleichbaren Institution erbracht werden, ist die Beihilfe des Fonds in jenem Ausmaß zurückzuzahlen, als die insgesamt gewährten Unterstützungsleistungen die notwendigen Ausgaben übersteigen. Die Rückzahlung ist auf die Höhe der gewährten Beihilfe beschränkt.

Hier geht es zum KSVF-Unterstützungsfonds.

 

Achtung: Handelt es sich bei der entstandenen Notlage um eine direkte Folge der Corona-Krise, dann Unterstützung beim KSVF Covid-19-Fonds beantragen!

Gemeinnützige Privatstiftung Philanthropie Österreich https://www.stiftung-oesterreich.at/de/unsere-projekte/Stiftungen_helfen_Kuenstlern

Stiftungen helfen Künstler*innen

Künstlerinnen und Künstler sind von der aktuellen Krise außerordentlich stark betroffen, da sämtliche Theater, Museen und Veranstaltungslokale geschlossen sind. Damit entfallen Verdienstmöglichkeiten, was für manche existenzbedrohend sein kann. Das haben auch staatliche Stellen erkannt und den Corona-Härtefallfonds ins Leben gerufen, der neben dem Künstler-Sozialversicherungsfonds entsprechende Unterstützung leisten soll. Für jene, die aber durch dieses Sicherheitsnetz fallen oder für die dessen Hilfe nicht ausreicht, soll es durch die Initiative „Stiftungen helfen Künstler*innen“ eine Möglichkeit der schnellen und unbürokratischen Hilfe geben.

In Zusammenarbeit mit weiteren Stiftungen bietet die Stiftung Österreich die Möglichkeit, für in Not geratene Künstlerinnen und Künstler zu spenden. Dafür wurde ein eigenes Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden sind für Private und Firmen gemäß den Bestimmungen des BMF spendenabzugsfähig.

Stipendienvergabe an Künstler*innen

Antragsberechtigt sind selbständig tätige Künstlerinnen und Künstler aus den Bereichen Literatur, Bildende Kunst und Medienkunst, Musik, Darstellende Kunst und Film, die aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind, das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.

Stipendien werden projektbezogen vergeben, der Nachweis einer Hilfsbedürftigkeit ist daher nicht notwendig und der Bezug anderer Unterstützungsleistungen kein Hindernis. Voraussetzung ist nur, dass dasselbe Projekt, für das das Stipendium vergeben wird, nicht bereits auf andere Weise gefördert wird.

Die Zuerkennung von Leistungen an Kulturschaffende erfolgt nach Entscheidung eines Beirats. Dieser tagt einmal die Woche und beschließt die Vergabe von maximal drei Stipendien wöchentlich, in der Höhe von bis zu EUR 3.000,00. Wenn bereits alle Stipendien für eine Woche vergeben sind, werden Anträge von Künstler*innen automatisch bei der Vergabe der Stipendien der nächsten Wochen berücksichtigt.

Auch wenn die Stipendien primär ins Leben gerufen wurden, um Künstler*innen zu unterstützen, die durch die COVID-19-Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind, werden sie als projektbezogene Stipendien vergeben. Das bedeutet, dass die Stiftung bei der Vergabe die Projekte der Künstler*innen beurteilt, und die finanzielle Situation nicht ausschlaggebend für das Stipendium ist.  Gefördert werden sollen Künstler*innen, die auch in der momentanen Krise noch kunstschaffend tätig sind und einen Weg finden, trotz der Beschränkungen Projekte umzusetzen.

 

Beirat

folgt

 

Häufig gestellte Fragen zu Stipendien

Ich habe noch keine Antwort zu meinem Antrag erhalten. Soll ich nachfragen?

Sobald ein Antrag angenommen wurde, informieren wir den/die Antragsteller*in unverzüglich darüber. Ebenso geben wir Antragsteller*innen schnellstmöglich Bescheid, wenn ihr Antrag ablehnt wurde. Wenn wir uns betreffend einen Antrag noch nicht gemeldet haben, bedeutet das, dass er bisher nicht abgelehnt wurde, aber auch noch nicht für ein freies Stipendium angenommen wurde. Sobald wieder Stipendien frei sind, wird der Antrag automatisch berücksichtigt.

Wie lange kann ich einen Antrag auf ein Stipendium einreichen?

Die Frist für die Einreichung läuft vorerst bis Ende Juni, kann aber bei Bedarf verlängert werden.

Muss ich eine österreichische Staatsbürgerschaft haben?

Nein. Voraussetzung ist nur ein Hauptwohnsitz in Österreich, und dass das Projekt in Österreich durchgeführt wird.

Können mehrere Personen ein Projekt oder eine Person mehrere Projekte einreichen?

Nein. Stipendien sind projekt- und personenbezogen und können nur für ein Projekt einer Person vergeben werden.

Ich bekomme staatliche Unterstützung/ Arbeitslosengeld/ eine Pension, kann ich ein Stipendium erhalten?

Ja. Auch wenn das Projekt unter dem Aspekt der Existenzbedrohung von Künstler*innen durch COVID-19 ins Leben gerufen wurde, werden Stipendien projektbezogen und unabhängig von der finanziellen Situation der Antragsteller*innen vergeben.

Ist das Stipendium steuerpflichtig?

Hierzu verweisen wir auf das Coronavirus-Paket Teil 3 der Bundesregierung sowie auf das Bundesministerium für Finanzen und das EStG § 3.

Wie lange dauert die Bearbeitung meines Antrags?

Wir bearbeiten alle Anträge schnellstmöglich; der Beirat entscheidet wöchentlich über die Vergabe von bis zu drei Stipendien. Wenn für einen Antrag noch kein Stipendium frei war, wir ihn aber auch nicht abgelehnt haben, bearbeiten wir diesen in der darauffolgenden Woche, wenn wieder Stipendien frei sind, erneut.

Kauft die Stiftung Philanthropie auch Kunstwerke?

Nein, im Rahmen dieses Projekts werden ausschließlich Stipendien vergeben.

Habe ich einen Anspruch auf ein Stipendium?

Nein. Es handelt sich um eine freiwillige Unterstützung, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht.

 

Bitte beachten

Die Vergabe erfolgt nach fachlicher Beurteilung, nach Maßgabe der Mittel und nach zeitlichem Eintreffen der Anträge. Wir behalten uns vor, bei Bedarf zusätzliche Unterlagen anzufordern, auch wenn ein Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt wurde.

Die Auswahl erfolgt durch den Beirat der Philanthropie Stiftung Österreich unter Beiziehung von Fachexpert*innen nach bestem Wissen und Gewissen.

ANTRAG hier stellen.

§ 1104 ABGB sieht eine Mietzinsfreistellung unter besonderen Umständen vor, wenn der/die Mieter_in das Mietobjekt nicht nutzen kann. Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz sind alle Veranstaltungen gänzlich untersagt, also amtlich verboten. Sollte also das Mietobjekt nicht mehr zu dem vereinbarten Zwecke (Theateraufführungen, Theaterproben nicht mit einem Meter Abstand möglich) nutzbar sein, kann die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses entfallen
Dies ist individuell im jeweiligen Mietvertrag zu prüfen! 

Verwertungsgesellschaften

Die Musik-Verwertungsgesellschaften AKM und OESTIG leisten Hilfe für Leidtragende aus der Coronavirus-Krise.

Hier geht’s zur Presseaussendung. 

Wer kann beantragen?

  • Musik-Urheber*innen, die durch signifikanten Tantiemen- oder Honorarausfall in finanzielle Not geraten und dadurch existentielle Probleme bekommen. 
  • Darüber hinaus dient der Fonds der Liquiditätssicherung, indem Überbrückungshilfen und Darlehen gewährt werden. 
  • Die Interpretengesellschaft OESTIG wird ihre noch zu beziffernden Mittel ebenfalls der Existenzsicherung der Interpret*innen widmen. 

Wann gibt es Geld? 

Der Kultur-Katastrophenfonds soll rasch und möglichst unbürokratisch den Musikschaffenden helfen. 

Formulare und Informationen

Auf folgenden Seiten solltet ihr in den nächsten Tagen mehr Informationen und die entsprechenden Antragsformulare finden: 

AKM Kultur-Katastrophenfonds für Musikschaffende

OESTIG Kultur-Katastrophenfonds für Musikschaffende

Die Gremien der VdFS haben in den SKE-Richtlinien eine neue Covid-19-Notfallsklausel verankert, um soziale Notfälle, die durch Verdienstentgänge aufgrund von abgesagten Filmproduktionen bzw. sonstigen stornierten Aufträgen entstehen, abfedern zu können. Ein Zuschuss bis zu max. € 4.500,- kann für das Kalenderjahr 2020 zugesprochen werden, wenn der/die Antragsteller*in aufgrund der Folgen des Coronavirus in wirtschaftliche Not gerät z.b.

  • Verdienstentgang aufgrund abgesagter Filmproduktionen oder nach Stornierung von stonstigen Aufträgen/Veranstaltungen/Toureneen,
  • Verschuldung nach getätigten Inverstitionen,
  • verpflichtend bevorstehende Kosten, 
  • zusätzliche Betreuungskosten etc. 

Angaben/Formulare: 

  • Angaben für soziale Zuschüsse (monatliche Fixkosten/Ausgaben, Belege über Einkünfte, sonstige Auskünfte und Informationen, siehe Leitfaden Antragstellung Lebenskostenzuschuss)
  • Beschreibung der aktuellen Situation inklusive Begründung, warum der Zuschuss benötigt wird
  • Dokumentation konkreter Unterlagen (Produktionen/Aufträge/Veranstaltungen, Datum/Ort, Verträge, Dokumente/Korrespondenz über die Absage, Belege über die entgangenen Gagen, Nachweise über getätigte Ausgaben bzw. noch zu tätigende Kosten etc.) 

Der einmalige Zuschuss kann gewährt werden, wenn die wirtschaftliche Notlage das im normalen Film-/Geschäftsbetrieb zu erwartende finanzielle Risikio deutlich übersteigt und unmittelbar auf Covid-19-Notfallsmaßnahmen zurückzuführen ist. Hier die genaue Regelung. Alle Bezugsberechtigten der VdFS können Anträge inkl. Unterlagen unter dem Betreff „Covid-19 Notfall“ per E-Mail an ske[at]vdfs.at übermitteln. Eingereichte Anträge werden voraussichtlich ab April 2020 – je nach Dauer des Versammlungsverbots – in eigenen Covid-19/SKE-Sitzungen behandelt.

VDFS COVID-19-Notfall

DIE MITTEL AUS DEM CORONA ÜBERBRÜCKUNGSFONDS SIND BEREITS AUSGEZAHLT. DAHER SIND KEINE ANTRÄGE MEHR MÖGLICH.

Für Mitglieder der Bildrecht stehen Sondermittel aus dem SKE-Fonds zur Verfügung. Wer aufgrund der aktuellen Beschränkungen in eine existenziell problematische Lage gerät oder der Situation geschuldete Einbußen erleidet, die den Lebensunterhalt gefährden, kann sich an die Bildrecht wenden, um allfällige Engpässe zu überbrücken. E-Mail an: ske[at]bildrecht.at

Bildrecht Corona-Virus | Notmaßnahmen der Bildrecht

Für Bezugsberechtigte der VAM, der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien, können Zuschüsse bei außergewöhnlicher Belastung (sozialen Notfällen) ebenfalls rund um den Ausbruch des Coronavirus gewährt werden. Im Bereich der kulturellen Einrichtungen können nachweisliche Schäden bis zur Höhe von € 10.000,- je Bezugsberechtigte*n ersetzt werden sowie frustrierte Aufwendungen von kulturellen Einrichtungen im Interesse der Bezugsberechtigten abgefangen werden. Weitere Informationen in den SKE-Richtlinien. Fragen und Anträge an: office[at]vam.cc

VAM Katastrophenfonds

Die Literar-Mechana verwaltet einen Sozialfonds für österreichische Schriftsteller*innen und Übersetzer*innen, der aus Mitteln des Bundeskanzleramtes finanziert wird. Unterstützungen können durch

  • einmalige Leistungen zur Behebung von Notfällen
  • wiederkehrende Leistungen (Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung und Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung) erfolgen. Hier geht es zu den Richtlinien. 

Für Mitglieder (Interpret*innen, Produzent*innen). Einmalige oder wiederkehrende, individuelle Unterstützung zur Unterstützung der wirtschaftlichen, ideellen oder rechtlichen Lage dieser Personen.

Detailinformationen unter LSG

Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft – ifpi Austria – startet in Zusammenarbeit mit dem Indie-Verband VTMÖ ein Hilfsprogramm für heimische Musiklabels und dotiert dieses mit bis zu € 1,0 Millionen. 

LSG-Hilfsprogramm für Musiklabels aufgrund der Corona-Krise http://www.lsg.at/label.html

Die Musikbranche ist von der rigorosen Absage von Konzerten und Veranstaltungen, den Schließungen im Handel und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens schwer getroffen. Aufgrund der Absage oder der längerfristigen Verschiebung kultureller Projekte sind vielen Labels massive Verluste oder Mehrkosten entstanden.

Das Hilfsprogramm aus den kulturellen Fördermitteln der LSG-Produzenten soll zumindest einen Teil dieser wirtschaftlichen Belastung der Musiklabels abfedern, gewachsene Strukturen der Musiklabels in der Corona-Krise stützen, den Musikstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze erhalten und einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in der Musikszene leisten. Es ist eine „kulturellen Zwecken dienende Förderleistung“ im Sinne von Punkt V. der SKE-Richtlinien der LSG-Produzenten.

Das Hilfsprogramm beruht auf nicht rückzahlbaren Einmalbeträgen und umfasst zwei konkrete Maßnahmen:

1. € 500 Sonder-Produktionsförderung

Diese Förderung richtet sich an kleinere Bezugsberechtigte mit einem Tantiemenbezug bei der letzten Hauptverteilung der LSG-Produzenten ab € 500 und unter € 1.000 (Nettobezug nach Abzug der Verwaltungskosten). Über die bestehenden Förderinstrumente hinaus, wird an diese Bezugsberechtigten ein Zuschuss zu Produktionskosten gewährt, die in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung angefallen sein müssen. Gefördert werden die Produktionskosten eines Albums oder einer EP (Veröffentlichung von zumindest 3 einzelnen Songs innerhalb eines VÖ-Zeitraums von 12 Monaten). Die Höhe des Zuschusses beträgt netto € 500,-

application

 

2. Label-Strukturförderung

Diese gestaffelte Förderung richtet sich an mittelgroße Bezugsberechtigte, die am Musikstandort Österreich aktiv sind, und soll die Struktur dieser produzierenden Labels stabilisieren sowie projektbezogene Verluste und Mehrkosten aufgrund der Corona-Krise abfedern.

application

 

Antragsteller

  • Label ist Bezugsberechtigter der LSG-Produzenten
  • Tantiemenbezug bei der letzten Hauptverteilung der LSG-Produzenten zw € 1.000 und € 45.000 (Nettobezug nach Abzug der Verwaltungskosten)
  • Min 2 und max 10 MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente, unabhängig von der Beschäftigungsform)
  • Labelumsatz im letzten Geschäftsjahr: Min € 50.000 und max € 1,5 Mio.
  • Label muss in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung mindestens 3 Künstleralben/ Neuproduktionen in Österreich veröffentlicht haben (Veröffentlichungen von reinen Lizenzprodukten zählen nicht mit)
  • Wirtschaftliche Verluste und Mehrkosten aufgrund der Corona-Krise

Förderleistung

  • Kat. 1 (Tantiemenbezug € 1.000 – € 5.000): Förderung bis zu € 10.000 *
  • Kat. 2 (Tantiemenbezug € 5.000 – € 10.000): Förderung bis zu € 15.000 *
  • Kat. 3 (Tantiemenbezug € 10.000 – € 45.000): Förderung bis zu € 25.000 *

 

3. Allgemeines

Das LSG-Hilfsprogramm für Musiklabels – Sonder-Produktionsförderung und Label-Strukturförderung – wurde vor dem Hintergrund der Corona-Krise aufgesetzt, es ist auf den Zeitraum dieser Krise beschränkt und umfasst ein maximales Fördervolumen von € 1,0 Mio. Der Bezug anderer Förderungen durch die Bezugsberechtigten, wie etwa über den Künstlersozialversicherungs-Fonds, die Wirtschaftskammer oder den SKE Fonds von austro mechana/AKM bleibt unberührt. Es gelten die SKE-Richtlinien der LSG-Produzenten. Die Förderanträge werden in der Reihenfolge ihres Einlangens in Tranchen bei der LSG bearbeitet. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

*Die Förderung verringert sich, sollten die infolge der Corona-Krise eingetretenen Verluste und Mehrkosten geringer als der Förderbetrag sein.

 
Informationen zur LSG

Die LSG ist eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft der Interpreten und der Produzenten von Tonträgern und Musikvideos. Sie nimmt die Rechte von rund 5.000 Tonträgerherstellern (Labels) wahr.

Dabei geht es vor allem um eine „angemessene Vergütung“ für die Sendung und öffentliche Wiedergabe von Tonträgern sowie weitere Vergütungsansprüche wie z.B. die Kabel- und Speichermedienvergütung. Diese Vergütungen werden von der LSG eingehoben und zwischen Tonträgerhersteller und Interpret geteilt. Die „LSG Produzentenverrechnung“ leitet den Anteil an die Tonträgerhersteller weiter, die „LSG Interpretenverrechnung“ an die Interpreten.

Möchten Sie sich bei der LSG als Bezugsberechtigter registrieren, beachten Sie bitte die verschiedenen Adressen. Für Interpreten ist die LSG-Interpretenverrechnung, für Tonträgerhersteller ist die LSG-Produzentenverrechnung zuständig.

 

LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H.
Produzentenverrechnung
Seilerstätte 18-20/Mezzanin
A-1010 Wien
T: +431 5356035
F: +431 5355191
M: office@lsg.at

Die AKM ist bei jenen Mitgliedern, die AKM-Pauschalverträge haben, gesprächsbereit, das Veranstaltungsverbot zu berücksichtigen. Die AKM wird mögliche Lösungen je nach Höhe von Fall zu Fall unterschiedlich handhaben. Die betroffenen Kulturvereine sollen sich bitte mit der zuständige Geschäftsstelle in Verbindung setzen. 

Zusätzliche, allgemeine Maßnahmen

Befristete Arbeitsverhältnisse und Kurzarbeit

Die Musterbetriebsvereinbarung der Sozialpartner sieht für das jetzige Kurzarbeitszeit optional vor, dass befristete Arbeitsverhältnisse von der Kurzarbeit ausgenommen werden können, wenn der Ablauf der Befristung in der Kurzarbeitszeitphase liegt. Enden befristete Arbeitsverhältnisse während Kurzarbeit, besteht keine Auffüllpflicht für die Arbeitgeber.

Auffüllpflicht: Spricht der Arbeitgeber während der Kurzarbeit oder im Monat nach Ende der Kurzarbeit Kündigungen aus, müssen die gekündigten Mitarbeiter durch neue Mitarbeiter ersetzt werden. Es trifft den Arbeitgeber die sogenannte Auffüllpflicht.

Bereits vor Kurzarbeit gekündigte Arbeitsverhältnisse

Bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse, deren Kündigungsfristen in den Zeitraum der Kurzarbeit hineinreichen, dürfen noch ordnungsgemäß (ohne Auffüllpflicht) beendet werden.

Eine Einbeziehung in die KUA ist aber nur dann möglich, wenn die Kündigungsfrist nach Ende der Behaltefrist endet.

 

 


Guter Leitfaden für Kurzarbeit für Kulturvereine: https://igkultur.at/artikel/covid-19-kurzarbeit-auch-fuer-kulturvereine-moeglich


Aufgrund der Corona-Krise können Betriebe ihre Angestellten auf Kurzarbeit umstellen, die Arbeitszeit verringert sich dadurch und kann kurzfristig sogar zur Gänze entfallen. Beschäftigte erhalten zwischen 80 und 90 % ihres Gehalts unabhängig davon, wie viel sie arbeiten. Die Abwicklung erfolgt über das AMS. Kurzarbeit ist für Betriebe und Unternehmen unabhängig von der jeweiligen Größe und unabhängig von der jeweiligen Branche möglich. 

  • Urlaub/Zeitguthaben: Vor beziehungsweise während der Kurzarbeit sollte ein allfälliges Zeitguthaben sowie ein Resturlaub aus Vorjahren (das heißt aus den vorangegangenen Urlaubsjahren, aber nicht aus dem aktuellen Urlaubsjahr) vom/von der Arbeitnehmer_in konsumiert werden. Da der Urlaubsverbrauch beziehungsweise der Verbrauch von Zeitguthaben vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, haben Arbeitgeber_innen lediglich ein ernstliches Bemühen um eine Zeitausgleich/Urlaubsvereinbarung nachzuweisen. Urlaub und ZA muss somit nicht zwingend verbraucht werden.
  • Die Arbeitszeit muss im Durschschnitt zumindest 10% der Normalarbeitszeit erreichen. 
  • Nettoentgeltgarantie: Arbeitnehmer_innen erhalten vom/von der Arbeitgeber_in das anteilige Entgelt für die geleistete Arbeitszeit, darüber hinaus eine Kurzarbeit-Unterstützung vom AMS.
    • Bei Bruttoentgelt unter € 1.700,- (vor Kurzarbeit): 90% des Nettoentgelts (vor Kurzarbeit)
    • Bei Bruttoentgelt zwischen € 1.700,- und € 2.685: 85% des Nettoentgelts 
    • Bei Bruttoentgelt über € 2.685,-: 80% des Nettoentgelts
  • Kündigungen, Behaltepflicht: Kündigungen dürfen während und bis einen Monat nach der Kurzarbeit nicht ausgesprochen werden.
  • Sozialversicherungsbeiträge: Die Sozialversicherungsbeiträge des/der Dienstgeber_in bemessen sich am Entgelt vor der Kurzarbeit. Ab sofort werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem ersten Monate vom AMS übernommen. 
  • Dauer: Eine Vereinbarung ist vorerst für maximal 3 Monate möglich – mit der Option auf Verlängerung um weitere 3 Monate. Info: Die Frist für Kurzarbeit wird von sechs Wochen auf 48 Stunden verkürzt. 

 

Verfahrensablauf:

  • Kontaktaufnahme mit dem zuständigen AMS – über das eAMS-Konto, per E-Mail oder per Telefon. 
  • Gespräche mit dem Betriebsrat, wenn vorhanden
  • Dokumente, vom/von der Arbeitgeber_in auszufüllen: 
  • Übermittlung dieser Dokumente durch den Arbeitgeber an das AMS (via eAMS-Konto oder per E-Mail) 
  • Rückmeldung AMS an Unternehmen über Genehmigung / Nachbesserungsbedarf / Ablehnung

Zudem wurde  eine Möglichkeit geschaffen, dass auch Steuerberater von Ihrem Klienten berechtigt werden, die meisten Amtsgeschäfte im eAMS-Konto für Ihren Klienten durchführen zu können!

HINWEIS: Die Corona-Kurzarbeit-Regelung gilt auch für den gemeinnützigen Sektor und Vereine, die keine sozialpartnerschaftliche Vertretung haben. Details sind mit dem jeweils zuständigen AMS zu klären.

AMS COVID-19-Kurzarbeitsmodell

Anlegen eine eAMS-Kontos für Unternehmen Erklärvideo

Beantragen der Zugangsdaten here

WKO Corona-Kurzarbeit: Alle Infos für Unternehmen

AK Corona: Kurzarbeit

Elternteile von Kindern unter 14 Jahren, deren Schulen bzw. Kindergärten geschlossen sind und bei denen der andere Elternteil oder sonstige Angehörige / Betreuungseinrichtungen etc. sich nicht um die Versorgung der Kinder kümmern können und kein ungestörtes Arbeiten im Homeoffice möglich ist, können mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit nehmen.

Dies gilt auch im Fall von Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Alter, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen betreut oder unterrichtet werden und diese Einrichtungen nun eingeschränkt oder geschlossen werden.

Urlaubsansprüche oder Ansprüche auf Zeitausgleich oder Gleitzeitguthaben bleiben unverändert aufrecht.

Ein Drittel der Kosten übernimmt das AMS. Diese Regelung gilt solange die behördlichen Schließungen von Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Lehranstalten für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der Corona-Krise dauern.

Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend COVID-19: Sonderbetreuungszeit

Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend

Informationen zum Corona-Familienhärteausgleich

Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend stellt 30 Millionen Euro aus dem Familienlastenausgleichsfonds für den Corona-Familienhärteausgleich zur Verfügung.

Ab 15. April 2020 kann eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich („Corona-Familienhärtefonds“) beantragt werden.

Voraussetzungen

  1. Grundvoraussetzung ist, dass die Familie ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat dass zum Stichtag 28.02.2020 für mindestens ein im Familienverband lebendes Kind Familienbeihilfe bezogen wurde.
  2. Für unselbstständig Erwerbstätige: 
    Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil, der am 28.02.2020 beschäftigt war, hat aufgrund der Corona-Krise seinen Arbeitsplatz verloren oder wurde in Corona-Kurzarbeit gemeldet.
    Für selbstständig Erwerbstätige:
    Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil ist aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notsituation geraten und zählt zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ.
  3. Das aktuelle Einkommen der Familie darf eine bestimmte Grenze gestaffelt nach Haushaltsgröße nicht überschreiten.

 

Art und Höhe der Zuwendungen

  • Zuwendungen sind in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen zu gewähren.
  • Zur Ermittlung der Höhe der Zuwendung wird als Basis ein Familienfaktor errechnet, der aus der Zusammensetzung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familie gebildet wird – Faktor 1 für den/die Antragstellerin, Faktor 0,6 für den zweiten Elternteil, 0,4 für alle Kinder unter 10 Jahren, Faktor 0,6 für alle Kinder zwischen 10 und 15 Jahren, Faktor 0,8 für alle Kinder über 15.

 

Dieser Familienfaktor wird mit 300 multipliziert und ergibt die monatliche Zuwendung pro Monat für die jeweilige Familie, maximal jedoch 1.200 € pro Monat.

  1.  

Zuwendungen werden nicht gewährt, wenn die Einkommensgrenze nach Familiengröße überschritten wird. Die Einkommensgrenzen (Beträge netto) sind wie folgt:

Einelternhaushalt + 1 Kind: 1.600,00 € 

Einelternhaushalt + 2 Kinder: 2.000,00 €

Einelternhaushalt + mehr Kinder:  2.800,00 €

Paar + 1 Kind:  2.400,00 €

Paar + 2 Kinder:  2.800,00 €

Paar + mehr Kinder:  3.600,00 €

Die Zuwendung wird für die Dauer der Einkommensminderung infolge der Corona-Krise, höchstens jedoch für drei Monate gewährt, sofern der Gesamtbetrag 50 € übersteigt. Das vorherige Einkommen darf nicht überschritten werden.

Sollte die sich aus der Corona-Krise ergebende finanzielle Notsituation den Zuwendungszeitraum erheblich überdauern, besteht die Möglichkeit einer Unterstützung gemäß § 38a Abs. 1 FLAG, wenn die sonstigen Unterstützungsleistungen nicht ausreichen um eine finanzielle Notsituation zu vermeiden. Ein diesbezügliches Ansuchen ist gesondert zu stellen.

application

Der Antrag erfolgt per E-Mail an corona-hilfe@bmafj.gv.at und muss folgendes enthalten:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie (Foto) der Bankkarte des Kontos, das als Überweisungskonto im Antrag genannt wird
  • Bei unselbstständig Erwerbstätigen: Einkommensbeleg per 28.02.2020 und entweder ein Beleg der AMS-Leistung oder über die Höhe des Corona-Kurzarbeitsentgelts
  • Bei selbstständig Erwerbstätigen: Einkommensteuerbescheid 2017 und ein Nachweis darüber, dass der/die Antragsteller/in zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ zählt sowie eine Bestätigung der Höhe der Zuwendung
  • allfällige weitere Einkommensbelege der Familie (des Partners oder der Partnerin)

Bitte alle Beilagen in gut lesbarer Qualität im jpg-Hochformat oder als pdf anschließen!

Sollten Sie keinen Drucker zur Verfügung haben, können Sie das Antragsformular ausfüllen, abspeichern und unter Anschluss einer Ausweiskopie (Foto von Reisepass, Personalausweis, oder Führerschein) mit den übrigen Unterlagen in einer E-Mail senden.

In Ausnahmefällen können Anträge auch per Post geschickt werden: Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, Abt. II/4, Untere Donaustraße 13-15, 1020 Wien.

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Informationsblatt
Richtlinien

Contact

Familienservice
Tel.: 0800-240-262

Die Österreichische Gesundheitskasse hat mit 16.3. vorübergehende Erleichterungen für Dienstgeber*innen beschlossen, um die Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt. 
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden. 
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert. 
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt. 

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.

ACHTUNG: Die Höhe der Beiträge ändert sich dadurch nicht – nur der Zeitpunkt der Zahlung. 

ÖGK Maßnahmenpaket im Detail

Kommentar IGFT: Diese Möglichkeit gibt es immer – auch abseits von Corona – sei aber hier nochmal erwähnt. 

Wer vom Corona-Virus direkt oder indirekt betroffen ist – durch Erkrankung und Quarantäne oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, hat die Möglichkeit auf Antrag seine Beiträge stunden lassen oder in Raten zu bezahlen und die Beitragsgrundlage herabzusetzen. Zudem ist auch eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Verzugszinsen möglich.

Die Anträge zur Herabsetzung der vorläufigen Beiträge, zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail oder direkt per Online-Formular eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann online mit diesem Formular erfolgen.

ACHTUNG: Auch hier ändert diese Maßnahme nichts an der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zur SVS, lediglich ist ein Verzicht der Verzugszinsen möglich. Die Sozialversicherungsbeiträge sind also zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen. 

SVS SVS unterstützt Unternehmer mit Ratenzahlung und Stundung der Beiträge 

Das Bundesministerium für Finanzen hat Sofortmaßnahmen zu Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen sowie zur Abgabeneinhebung für 2020 bekannt gegeben. Damit sollen Liquiditätsengpässen vermieden und Zahlungsverzögerungen vorgebeugt werden. Die steuerlichen Erleichterungen umfassen

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen: Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, können sie die Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bis auf null herabsetzen lassen.
  • Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen: Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid eine Nachforderung, so werden für solche Nachforderungen Anspruchszinsen festgesetzt. Diese können für betroffene Unternehmen entfallen.
  • Zahlungserleichterungen: Das Datum der Zahlung einer Abgabe kann hinausgeschoben (Stundung) oder eine Ratenzahlung vereinbart werden.
  • Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen: Für eine nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgabenschuld ist normalerweise ein Säumniszuschlag zu zahlen. Diesen können betroffene Unternehmen herabsetzen lassen oder den Entfall der Zinsen beantragen.

Informationen und Anträge auf der Seite des Bundesministerium für Finanzen Jetzt rasche und unbürokratische Hilfe beantragen

Generell

Mit einem ersten Hilfspaket zur Unterstützung der Wiener Betriebe reagieren die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer Wien auf die aktuell schwierige Situation durch das Coronavirus. Der Fokus liegt dabei auf Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetrieben. Teil des ersten Pakets sind:

  • 12 Mio. Euro Bürgschaften zur Liquiditätsstärkung für Wiener KMUs
  • 20 Mio. Euro Notlagenfonds für EPUs und Kleinstunternehmen
  • 3 Mio. Euro Mittelaufstockung des waff für Arbeitsstiftungen

 

Liquiditätsstärkung für Wiener KMUs

Im Rahmen einer Unterstützungsaktion für kleinere und mittlere Unternehmen in Wien wird die WKBG (Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank) zusätzliche Bürgschaften von bis zu 80% gegenüber Kreditinstituten für Überbrückungskredite (Betriebsmittelfinanzierungen) übernehmen. Die Einreichung zu einer Bürgschaftsübernahme erfolgt bei der jeweiligen Hausbank (Antragsformular und Produktübersicht auf www.wkbg.at).

In dieser neu entwickelten Bürgschaftsaktion der WKBG wird gemeinsam von der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien in Summe 10 Millionen Euro an Bürgschaftsvolumen zusätzlich zur Verfügung gestellt (5 Mio. Euro von der Stadt Wien, 5 Mio. Euro von der WKW), für rasche und unbürokratische Überbrückungskredite für die Wiener Wirtschaft:

  • Einfache Anträge, rasche Bearbeitung
  • Haftungsumfang: bis zu 80%
  • für Kredite von mind. 5.000 bis max. 500.000 Euro bei den Hausbanken

Damit kann ein Kreditvolumen von über 12 Mio. Euro gehebelt werden.  Auch die Kosten (Bearbeitungsentgelt und Bürgschaftsprovision) für die WKBG- Haftung übernehmen die Stadt Wien und die WKW.

 

Notlagenfonds für EPUS und Kleinstunternehmer ab sofort

Stadt und Wirtschaftskammer Wien leisten akut einen Zuschuss in Höhe von jeweils 10 Millionen EUR in den „Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien“, der eigens für Krisensituationen eingerichtet wurde.  Damit stehen Wiener EPUs und Kleinstunternehmen, die durch die globale Coronavirus-Epidemie in Not geraten sind, in Summe 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung.

Aus diesem Notlagenfondsfonds können Ein-Personen- und Kleinst-Unternehmen bis zu 10 MitarbeiterInnen  eine Unterstützung bei starker Betroffenheit (Umsatzrückgang > 75% für generellen Zuschuss, Umsatzrückgang > 50% für Mietkostenzuschuss) erhalten.

Details auf der Seite der WKO WK Wien Zuschüsse für Kleinbetriebe

Voraussetzungen Antragsteller*in

  • Mitglieder der WK Wien
  • aufrechte Gewerbeberechtigung seit mindestens 2 Jahren
  • maximal 10 unselbständig Beschäftigte (Vollzeitäquivalent)

Achtung: Anträge können erst ab 1.4.2020 gestellt werden, da Umsatzrückgänge für den gesamten März 2020 nachgewiesen werden müssen. Details im Informationsblatt.

 

WAFF stockt Mittel für Arbeitsstiftungen auf

Vermehrt stehen Wiener Unternehmen derzeit vor der akuten Notwendigkeit, vorübergehend personelle Überkapazitäten zu bewältigen. Der waff und das Arbeitsmarktservice Wien (AMS) bieten Wiener Unternehmen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten an: Von der Einrichtung einer Arbeitsstiftung bei Personalabbau, bis zur Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen von Weiterbildungskarenzen oder Kurzarbeit.

Der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds sucht gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice Wien (AMS) nach geeigneten Instrumenten, auf welche sich das einzelne Unternehmen mit den betrieblichen Sozialpartnern verständigen könnte. Sollte es trotz aller gemeinsamen Anstrengungen dennoch zu einer Insolvenz kommen, steht die Stadt Wien über den waff mit dem Instrument der „Arbeitsstiftungen“ bereit:

  • Zusätzliche akute Mittelzuführung von 3 Mio. Euro
  • Für die Höherfinanzierung von Arbeitsstiftungen
  • Zur finanziellen Absicherung mit Stiftungsarbeitslosengeld während der Stiftungsteilnahme und Ausbildungszuschüssen
  • Berufsorientierung
  • Aus- und Weiterbildung
  • Begleitung bei der Jobsuche

 

Stadt Wien Hilfspaket für Betriebe

Der Sozialfonds der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) bietet für alle Studierenden, die Mitglied der ÖH sind und sich in einer besonderen finanziellen Notlage befinden, die Möglichkeit alle 12 Monate eine einmalige Unterstützung zu gewähren. Persönlich oder telefonisch erreichbar sind wir kostenlos und ohne Terminvereinbarung zu den unten angegebenen Beratungszeiten. Per E-Mail erreichst du uns unter sozialfonds@oeh.ac.at und telefonisch unter +43/1/310 88 80 -44 oder -45. Darüber hinaus kannst du dich bei Fragen auch an das Sozialreferat deiner Universität, Fachhochschule, Pädagogischen Hochschule oder Privatuniversität wenden.

ÖH Sozialfonds

Allgemeine Unterstützungsmöglichkeiten here

 

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