HELP

Online seit: 17.3.2020, letzte Aktualisierung: 21.01.2021, 10:30 Uhr

Vorgehensweise bei Notlagen durch Verdienstausfall aufgrund der Corona-Krise

  1. Aktuell kommt es wiederholt zu einseitigen Vertragsauflösungen oder Verschiebungen der Produktionen. Als Dienstnehmer*in hast du aber u.U. Anspruch auf dein volles Entgelt. Wichtig: Melde dich bei uns, wir beraten dich und klären dich über deine Rechte auf!
  2. ACHTUNG: Bei allen Unterstützungsleistungen muss eine Notlage auch begründet sein. Wir empfehlen eine gute Dokumentation des Umsatzausfalles, der nicht mehr leistbaren Lebenserhaltungskosten bzw. der Notlage. Ihr unterschreibt dabei zumeist eine eidesstattliche Erklärung. Kommt es hier zu Missbrauch droht nicht nur die Rückzahlung der finanziellen Unterstützung, sondern auch strafrechlichte Konsequenzen.
    •  

 

Unterstützungsleistungen für Einzelpersonen

Das 2. COVID-19-Gesetz enthält u.a. auch eine Änderung des § 1155 ABGB und sieht klarstellend eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei Dienstverträgen vor, wenn durch das Covid-19 Maßnahmendgesetz das Betreten von Betriebsstätten beschränkt oder verboten wurde. Den Arbeitgeber trifft in diesen Fällen eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Er kann allerdings vom Arbeitnehmer den Verbrauch von Zeitausgleich und Urlaub im Ausmaß von maximal acht Wochen verlangen. Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr muss davon nur im Ausmaß von maximal zwei Wochen verbraucht werden.
 
§1155. (1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.
 
NEU: (3) Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, gelten als Umstände im Sinne des Abs. 1.
 
  • Mitglieder der IGFT erhalten Beratung zu ihren Verträgen – hier muss jeder Vertrag individuell geprüft werden.
  • Diese Verpflichtung gilt nicht bei Werkverträgen! Konditionen bei Werkverträgen – siehe weiter unten. 
 
Kommentar IGFT: Kulturvereine/Gruppen/Theater, als auch Einzelkünstler*innen, können sich bei Fragen an unser Beratungsteam wenden. 

Laut Theaterarbeitsgesetz (TAG) handelt es sich um Gastverträge. § 41. (1) Ist ein Mitglied (Gast) 

  1. nur zur Mitwirkung bei nicht mehr als fünf Aufführungen in einem Spieljahr oder
  2. für mich mehr als 60 Aufführungen im Spieljahr gegen ein Entgelt verpflichtet, das die festen Bezüge, die den am jeweiligen Theaterunternehmen im selben Kunstfach tätigen übrigen Mitglieder im Durchschnitt gebühren (Durchschnittsbezug), übersteigt

so entsteht ein Gastvertrag. Spätestens in einem Rechtsstreit hat der/die Theaterunternehmer/in dem Gast den Durchschnittsbezug gemäß Z 2 auf Verlangen bekannt zu geben. 

Sollte das erhaltene Entgelt unter dem Durchschnitt liegen, handelt es sich bei vorliegendem Vertrag nicht um einen Gastvertrag, sondern um einen Stückvertrag. 

Unter folgenden Bedingungen sind – laut TAG –  Kündigungen oder ein Rücktritt aus dem Vertrag möglich:

 

§ 25 Kündigung

(1) Eine Vereinbarung, wonach ein Vertrag durch Kündigung gelöst werden kann, ist nur dann wirksam, wenn der Vertrag für länger als ein Jahr geschlossen ist und beiden Teilen das gleiche Recht eingeräumt wird. Sind ungleiche Fristen vereinbart, so gilt für beide Teile die längere Frist. Die Kündigung kann nur für das Ende einer Spielzeit vereinbart werden und muss spätestens am 15. Februar des Jahres erklärt werden, in dem diese Spielzeit endet.

(2) Gesetzliche Kündigungsfristen (§ 28) können nicht durch Vereinbarung herabgesetzt werden.

(3) Kündigungen müssen bei sonstiger Unwirksamkeit schriftlich erklärt werden.

 

§ 34 Vereinbarung des Rücktrittsrechts 

(1) Eine Vereinbarung, nach der einem Teil das Recht eingeräumt ist, vor Arbeitsantritt zu erklären, dass der Vertrag in Kraft treten oder unwirksam sein soll, ist nur dann wirksam, wenn auch dem anderen Teil das gleiche Recht eingeräumt ist.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen mit Mitgliedern, die für nicht mehr als 60 Aufführungen im Spieljahr gegen eine Gage, die für jeden Auftritt das 17fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigt, verpflichtet werden.

Anmerkung IGFT: tägliche Höchstbeitragsgrundlage 2020: 179,- dh, 179 x 17 = 3.043,- Gage pro Auftritt

 

Sollte weder Kündigung noch Rücktritt aus dem Vertrag möglich sein, besteht die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung! Aber Achtung: hier muss jeder Vertrag individuell geprüft werden, wende dich an uns!

 

Wichtig:  

  • Lass dich nicht unter Druck setzen
  • Unterschreibe nichts, ohne dir vorher Bedenkzeit zu geben und ggf. Rücksprache mit uns zu halten
  • Unterschreibe nichts, woraus du deinen Vorteil nicht erkennst!
  • Bei Fragen kannst du dich jederzeit an uns wenden und ein Feedback einholen. 

 

Anspruch auf die Lockdownkompensation in Höhe von € 2.000,- hat, wer

  • Unterstützung aus der Überbrückungsfinanzierung für Künstler*innen oder vom Härtefallfonds erhalten hat und zum Stichtag 13.3. bei der SVS eine aufrechte Versicherung hatte und nachweislich Künstler*in ist
  • keinen Anspruch auf den 80% Lockdown-Umsatzersatz via FinanzOnline hat.

Alle Infos findet ihr auf der Seite der SVS: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.859358

09.12.2020

Richtlinie vom 17.11.2020: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinie-phase2.html

Erweiterung des Personenkreises

Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn Du neben Deiner geringfügigen selbstständigen Tätigkeit bspw. feiwillig in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung versichert bist (bspw. als Student), einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld beziehst oder pauschales Kinderbetreuungsgeld beziehst und davor erwerbstätig warst. Solltest Du in einem derartigen Fall eine Ablehnung erhalten haben, kannst Du einen neuerlichen Förderantrag stellen. Leider reicht nach wie vor bspw. eine Mitversicherung nicht aus, um die Fördervoraussetzungen zu erfüllen. Siehe https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html

Die application für die Auszahlungsphase 2 des Härtefall-Fonds ist bis 30.4.2021 möglich.

Wie funktioniert der Härtefallfonds?

Der Härtefall-Fonds ist eine Förderung der Bundesregierung für
Selbständige. Nachdem in einer ersten Phase eine Unterstützung von bis
zu EUR 1.000 geleistet wurde, läuft nun die zweite Phase des
Härtefall-Fonds. Die Antragstellung für Phase 2 ist ab Montag, 20. April
2020, ausschließlich online auf dieser Seite möglich.

Der Förderzuschuss beträgt für den Nettoeinkommensausfall maximal EUR 2.000
für einen Zeitraum, der einem Monat entspricht. Es gibt zwölf
festgelegte Betrachtungszeiträume
daher beträgt die Förderung insgesamt
maximal EUR 24.000. Die Beantragung und Auszahlung der Förderung erfolgt
im Nachhinein, das heißt, nach Ablauf des jeweiligen Betrachtungszeitraumes.

Allen Antragstellern (unabhängig davon, ob
bereits ein Antrag in Phase 1 gestellt wurde) steht in Summe derselbe
maximale Förderbetrag von bis zu EUR 24.000 zur Verfügung.

Zusätzlich gibt es einen Comeback-Bonus in Höhe von EUR 500 für jeden gewählten
Betrachtungszeitraume. Der Comeback-Bonus beträgt damit bis zu EUR 6.000
pro Person. Damit können Antragsberechtigte insgesamt bis zu EUR 30.000
aus dem Härtefallfonds erhalten. 

Bei der Abgeltung des Nettoeinkommensausfalles werden Förderungen aus der Auszahlungsphase 1 bei der Phase 2 bis zu einem Mindest-Auszahlungsbetrag von EUR 500 angerechnet. Auf den Comeback-Bonus erfolgt keine Anrechnung.

Bei der Abgeltung des Nettoeinkommensausfalles werden Förderungen aus der
Auszahlungsphase 1 bei der Phase 2 bis zu einem Mindest-Auszahlungsbetrag von EUR 500 angerechnet. Auf den Comeback-Bonus erfolgt keine Anrechnung.

Wie viel ein Förderwerber zur Abgeltung des Nettoeinkommensausfalles konkret bekommt, richtet sich in der Auszahlungsphase 2 nach dem Nettoeinkommen aus der
selbständig/gewerblich ausgeübten Tätigkeit im Betrachtungszeitraum und dem Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes (zur Berechnung siehe unten). Basis für die Ermittlung ist ein Einkommensteuerbescheid aus einem Vorjahr, der positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb ausweist. Eine pauschale Förderung von EUR 500 ist insbesondere für Fälle vorgesehen, in denen kein Bescheid vorhanden ist oder dieser einen Verlust ausweist.

Die Wirtschaftskammerorganisation wickelt die Förderung im Auftrag der
Bundesregierung ab. Im Interesse einer raschen und wenig bürokratischen
Abwicklung werden für die Berechnung der Förderungshöhe Daten verwendet,
die aus dem Einkommensteuerbescheid abgeleitet werden.

Diese Daten werden von der Finanzverwaltung ermittelt und der
Wirtschaftskammerorganisation zur Abwicklung der Förderung übermittelt.
Selbstverständlich werden dabei alle Vorschriften des Datenschutzes
eingehalten. Es werden nur die berechnungsrelevanten Daten aus dem
Bescheid übermittelt, nicht der gesamte Bescheid; die Daten werden nur
für Zwecke der Förderung verwendet.

Anrechnung künstlerischer Arbeitsstipendien im Zusammenhang mit COVID-19

Ein künstlerisches Arbeitsstipendium, das zur Bekämpfung der
Auswirkungen von COVID-19 gewährt wird, ist kein Ausschlussgrund für die
Förderung durch den Härtefallfonds
. Steuerfreie künstlerische
Arbeitsstipendien, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation
geleistet werden, gelten aber als Nebeneinkünfte und sind daher im
Rahmen der Antragstellung vom Förderwerber bei den Nebeneinkünften mit
zu berücksichtigen.

Wurde ein steuerfreies Arbeitsstipendium
bereits vor dem 16.10.2020 bezogen, schließt dies eine Förderung im
Rahmen des Härtefallfonds nicht aus, wenn das steuerfreie
Arbeitsstipendium bei einer (künftigen) Antragstellung bei den
Nebeneinkünften berücksichtigt wird. Diese Berücksichtigung muss nicht
für den Betrachtungszeitraum erfolgen, dem das Arbeitsstipendium nach
dem Zufluss zuzurechnen ist (keine Rückabwicklung des betroffenen
Betrachtungszeitraumes erforderlich)


Notfallfonds für Unternehmen

Ist eine Überbrückungshilfe und eine Mischung aus Kredit und Zuschuss, um Liquidität in Unternehmen zu sichern. 

Kredite könnten bis zur maximalen Höhe eines Quartalumsatzes gewährt werden, die Zinsen sollen möglichst gering bleiben. Nach einem Jahr werde evaluiert, welche Schäden das Unternehmen durch die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlitten habe. Diese Kosten würden zum größten Teil ersetzt, und diese Teile des Kredits würden in einen Zuschuss umgewandelt, der Rest muss in Kreditraten zurückgezahlt werden. 

Info-Newsletter der WKO mit laufenden Updates here

 


Auch die Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler*innen geht in die Verlängerung. 

Infos und Antragstellung: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.859358

aus den FAQs:

Muss ich zu einem gewissen Stichtag bei der SVS versichert sein?

Ja! Grundsätzlich gilt der 13. März 2020 als Stichtag. An diesem Tag muss man aufgrund künstlerischer Tätigkeit (siehe Punkt 1.1.) nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert gewesen sein. Eine „Opting in“-Versicherung (nur Krankenversicherung) auf Antrag ist ausreichend.

Wenn aber bis spätestens 13. Juni 2020 die Anmeldung zur Pflichtversicherung oder der „Opting in“-Antrag bei der SVS eingelangt ist, kann ebenfalls eine Beihilfe gewährt werden.

Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Personen, die im Jahr 2018 und/oder 2019 pflichtversichert waren und zum Stichtag 13. März 2020 künstlerisch tätig gewesen sind.

Sind sie erst ab dem 1.November 2020 nach dem GSVG pflichtversichert, dann können Sie nur für das Jahr 2021 einen Antrag stellen. Auch in diesem Fall wäre eine „Opting-in“ – Krankenversicherung ausreichend. Besteht am 1. November 2020 keine Pflichtversicherung, dann muss zumindest die Anmeldung zur Pflichtversicherung an diesem Tag der SVS vorgelegen haben.

Einen Antrag für 2021 können Sie ebenfalls stellen, wenn Sie im Jahr 2018 und/oder 2019 pflichtversichert waren und zum Stichtag 1. November 2020 künstlerisch tätig gewesen sind.

 

Welche Kriterien entscheiden darüber, ob jemand eine Beihilfe erhält?

Es muss ein Hauptwohnsitz in Österreich bestehen UND eine durch Covid-19 verursachte wirtschaftliche Notlage vorliegen. Das bedeutet, dass die laufenden Kosten (Lebenshaltungs- und Betriebskosten) nicht mehr gedeckt werden können oder die Weiterführung der künstlerischen Tätigkeit gefährdet ist.

 

Wie muss ich meine wirtschaftliche Notlage nachweisen?

Für eine Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds sind weder schriftliche Vereinbarungen als Nachweis noch eine Argumentation zu Einnahmenausfällen notwendig. Im Antragsformular muss angekreuzt werden, dass eine wirtschaftliche Notlage durch Covid-19 gegeben ist und die laufenden Lebenshaltungs- und Betriebskosten nicht mehr gedeckt werden können. Mit dem Unterzeichnen des Antrags wird eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass sämtliche Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind.

Den Antrag für eine Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds finden Sie here.

 

Wie hoch ist die Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds?

Die Beihilfe beträgt für das Jahr 2020 maximal 10.000 Euro und für 2021 max. 3.000 Euro und wird jeweils in Form einer Einmalzahlung angewiesen.

 

Ich habe bereits Zahlungen aus dem Härtefallfonds der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) erhalten. Reduziert das die Höhe der Beihilfe?

Ja! Leistungen aus dem Härtefallfonds der WKO werden angerechnet. Im Antragsformular sind die Leistungen anzugeben. Beispiel: Sie haben aus der Phase 1 des Härtefallfonds bereits 1.000 Euro erhalten. Die Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds beträgt dann max. 9.000 Euro für 2020. Wenn Sie auch im Jahr 2021 Leistungen aus dem Härtefallfonds der WKO bekommen haben, dann muss das am Antragsformular separat angegeben werden. Beispiel: Wenn Sie im Jahr 2021 aus dem Härtefallfonds 1.000 Euro bekommen haben, dann beträgt die Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds nur mehr max. 2.000 Euro.

Unrichtige Angaben zum Leistungsbezug können zur nachträglichen Rückforderung der Beihilfe führen.

Die Soforthilfe (Phase 1) des KSVF wird nicht angerechnet.

Wenn Sie eine Leistung aus dem Überbrückungsfonds erhalten, steht diese einer weiteren Leistung aus dem Härtefallfonds entgegen und eine Antragstellung beim Härtefallfonds ist dann nicht mehr möglich.

 

Ich habe im Jahr 2020 bereits den Maximalbetrag (10.000 Euro) erhalten. Kann/muss ich die Beihilfe für 2021 beantragen?

Ja, wenn sie sich auch im Jahr 2021 noch in einer durch Covid19 verursachten, wirtschaftlichen Notlage befinden können Sie wieder eine Beihilfe aus der Überbrückungsfinanzierung beantragen.

 

Ich habe es verabsäumt den Erhöhungsantrag bis 31.12.2020 zu stellen. Kann ich ihn auch noch danach stellen?

Ja, eine Erhöhung der Beihilfe auf den Maximalbetrag für 2020 kann bis 31.03.2021 beantragt werden.

 

Ich habe eine Zusage für ein Arbeitsstipendium von einem Bundesland. Hat das Einfluss auf die Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds?

Die Zusage eines Arbeitsstipendiums hat keinen Einfluss auf die Gewährung der Beihilfe.

 

Ich habe auch Unterstützung aus einer Verwertungsgesellschaft erhalten. Hat das Einfluss auf die Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds?

Die Zusage einer Verwertungsgesellschaft hat keinen Einfluss auf die Gewährung der Beihilfe.

 

Muss ich die Beihilfe zurückzahlen, wenn ich im Laufe des Jahres derzeit nicht absehbare/zu erwartende Aufträge bekomme?

Grundsätzlich hat das keinen Einfluss auf eine bereits ausgezahlte Beihilfe. Führen diese Aufträge dazu, dass die Summe der steuerlichen Einkünfte im Jahr 2020 oder im Jahr 2021 die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage erreicht oder übersteigt, ist die Beihilfe allerdings für das jeweils betroffene Jahr zurückzufordern/-zahlen.

 

Ist die Beihilfe steuerbefreit?

Ja! Die Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler ist steuerbefreit. Damit wird sie auch nicht bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach dem GSVG herangezogen.

 

Ist die Beihilfe ein nicht rückzahlbarer Zuschuss?

Ja! Die Beihilfe aus dem Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler ist, bei Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen mit dem Fonds sowie der gegenständlichen Richtlinie nicht rückzahlbar.

Beachten Sie aber bitte, dass es unter gewissen Umständen zu Rückforderungen kommen kann, beispielsweise wenn bewusst unrichtige Angaben gemacht werden oder Kontrollpflichten be-/verhindert werden.

 

Kann die Beihilfe zurückgefordert werden?

Ja! Wenn Sie im Jahr 2020 oder im Jahr 2021 insgesamt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vor Steuern in Höhe der jährlichen Höchstbeitragsgrundlage (75.180 Euro) oder darüber erwirtschaften, ist die Beihilfe für das jeweils betroffene Jahr durch die SVS zurückzufordern. Dabei sind nicht nur die Einkünfte aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit zu berücksichtigen, sondern z.B auch Einkünfte aus anderen selbständigen Tätigkeiten, aus Dienstverhältnissen, aus einem Pensionsbezug oder aus Vermietung und Verpachtung.

Die SVS muss das im Nachhinein anhand des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020 bzw. für das Jahr 2021 überprüfen.

Der Bezieher der Beihilfe hat alle zur Überprüfung der Gewährung der Beihilfe notwendigen Aufzeichnungen zu führen und sieben Jahre aufzubewahren. Das zuständige Finanzamt ist berechtigt, die Richtigkeit der vom Beihilfenwerber vorgelegten Unterlagen bzw. die Bestätigungen zu überprüfen.

 

 

 

Phase 3

Ab 15. Jänner 2021 ist es möglich, Anträge – nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel – für die Beihilfe der Phase 3 zu stellen. Positiv bewilligte Ansuchen erhalten eine Beihilfe in Höhe von einmalig € 1.500,–.

 

Voraussetzungen

Ziel der Beihilfen des Covid-19-Fonds im KSVF ist es besondere Not- und Härtefälle für Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler abzufedern, die nicht nach den Richtlinien der Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler (SVS) und des Härtefallfonds (WKO) anspruchsberechtigt sind.

Der KSVF kann daher Künstler*innen und Kulturvermittler*innen unterstützen, wenn diese zum Zeitpunkt der Antragstellung:

  1. weder den Härtefall-Fonds der WKO
  2. noch die Überbrückungshilfe bei der SVS in Anspruch nehmen können

UND

  1. über einen 6-monatigen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen
  2. von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sind, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten (Lebenshaltungs- und Betriebskosten) aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mittels ihrer laufenden Einnahmen zu decken und die Weiterführung der künstlerischen/kulturvermittelnden Tätigkeit gefährdet ist.
  3. einen Einnahmenentfall aus künstlerischer, kunstnaher und kulturvermittelnder Tätigkeit aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 haben
  4. keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen haben
  5. für denselben Sachverhalt nicht bereits Beihilfen aus dem KSVF-Unterstützungsfonds gemäß § 25c Abs. 3 K-SVFG bezogen wurden.

Weiters dürfen die voraussichtlichen gesamten in- und ausländischen Einkünfte (Definition siehe Zuschuss Höchstgrenze) für Beihilfen der Phase 2 im Kalenderjahr 2020 das 65fache der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze (29.942,90 Euro) und für Beihilfen der Phase 3 im Kalenderjahr 2021 das 65fache der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze (30.930,90 Euro) nicht überschreiten. Diese sind daher im Vorfeld vom Antragsteller/von der Antragstellerin zu schätzen.

Zur Einleitung des Verfahrens können Sie für die Phase 3 ab 15. Jänner 2021 hier den Antrag stellen. Anträge sind vorbehaltlich der budgetären Bedeckung bis längstens 31. März 2021 möglich.

WICHTIG für Sie:

  • Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation wird allfällig vorhandenes Vermögen und/oder Kontoguthaben nicht herangezogen.
  • Für die Beihilfe der Phase 3 ist jedenfalls ein Antrag erforderlich, auch dann, wenn bereits eine Beihilfe aus Phase 1 und oder Phase 2 bezogen wurde.
  • Achtung Studierende: Auch eine studentische Selbstversicherung wird vom Härtefallfonds anerkannt.

Auf die Gewährung einer Beihilfe besteht kein Rechtsanspruch. Die Grundlagen für die Vergabe der Beihilfe sind in Richtlinien festgelegt. Hier finden Sie die Sonderrichtlinie für den COVID-19-Fonds des KSVF.

Ein Beirat stellt im Rahmen seiner Tätigkeit fest, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe vorliegen.

Hier finden Sie, wer Ihnen sonst noch helfen könnte. Weitere Informationen finden Sie auch auf https://www.bmkoes.gv.at/Themen/Corona/Corona-Kunst-und-Kultur.html

 

Bei Fragen – gerne fragen:

T: +43 (1) 586 71 85

E: help@ksvf.at

 


Einnahmenausfälle in Zusammenhang mit COVID-19 und den dadurch bedingten behördlichen Maßnahmen

Als Ergänzung zu den bisher möglichen Unterstützungsmöglichkeiten wurde der COVID-19-Fonds für das Kalenderjahr 2020 zur Abfederung von Einnahmenausfällen anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 eingerichtet.

Die Einreichfrist für Ansuchen um eine Soforthilfe in Höhe von € 1.000,- (Phase 1) des COVID-19-Fonds endet mit 2. Juli 2020. 

 

Ab 10. Juli 2020 ist es möglich, Anträge für die Beihilfe (Phase 2) zu stellen.

Ziel der Phase 2 ist es besondere Not- und Härtefälle für Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler abzufedern, die nicht nach den Richtlinien des Härtefallfonds (WKO) und der Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler (SVS) anspruchsberechtigt sind.

Der KSVF kann daher Künstler*innen und Kulturvermittler*innen mit einer Beihilfe in Höhe von bis zu € 3.000,– unterstützen, wenn diese zum Zeitpunkt der Antragstellung:

B. noch die Überbrückungshilfe bei der SVS in Anspruch nehmen können

UND

  1. über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen
  2. von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sind, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten (Lebenshaltungs- und Betriebskosten) aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mittels ihrer laufenden Einnahmen zu decken und die Weiterführung der künstlerischen/kulturvermittelnden Tätigkeit gefährdet ist.
  3. keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen haben.
  4. für denselben Sachverhalt nicht bereits Beihilfen aus dem KSVF-Unterstützungsfonds
    gemäß § 25c Abs. 3 K-SVFG bezogen wurden.

Weiters dürfen die voraussichtlichen gesamten in- und ausländischen Einkünfte (Definition siehe Zuschuss Höchstgrenze) im Kalenderjahr 2020 das 65fache der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze (29.942,90 Euro) nicht überschreiten. Diese sind daher im Vorfeld vom Antragsteller / von der Antragstellerin zu schätzen.

Zur Einleitung des Verfahrens können Sie ab 10. Juli 2020 hier den Antrag stellen.

WICHTIG für Sie:

  • Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation wird allfällig vorhandenes Vermögen und/oder Kontoguthaben nicht herangezogen.
  • Für die Beihilfe der Phase 2 ist jedenfalls ein Antrag erforderlich, das heißt, die Soforthilfe wird NICHT automatisch erhöht.
  • Eine bereits erhaltene Soforthilfe aus der Auszahlungsphase 1 des Covid-19-Fonds wird auf die maximale Beihilfenhöhe angerechnet.

Der COVID-19-Fonds ist mit bis zu € 5 Mio dotiert. Auf die Gewährung einer Beihilfe besteht kein Rechtsanspruch. Die Grundlagen für die Vergabe der Beihilfe sind in Richtlinien festgelegt. Hier finden Sie die Sonderrichtlinie für den COVID-19-Fonds des KSVF.

Ein Beirat stellt im Rahmen seiner Tätigkeit fest, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe vorliegen..

Hier finden Sie, wer Ihnen sonst noch helfen könnte. Weitere Informationen finden Sie auch auf https://www.bmkoes.gv.at/Themen/Corona/Corona-Kunst-und-Kultur.html

 Bei Fragen – gerne fragen:

T: +43 (1) 586 71 85

E: help@ksvf.at


Stand 18.05.2020

Änderung der KSVF Covid-19-Fonds Richtlinien

Die Richtlinien im Covid-19-Fonds ist mit 18.5. datiert geändert worden. Phase 1 ist nun einheitlich 1.000,- Aoforthilfe, Art 5.2.1. neuer Nachsatz:

„Die Soforthilfe beträgt per 15. Mai 2020 einheitlich € 1.000. Bereits positiv entschiedene und ausbezahlte Ansuchen werden bis zu dieser Summe aufgestockt.“

Auszug aus den Richtlinien:

https://www.ksvf.at

Ziel und Zweck der Beihilfe

Es war für die Phase 1 (Soforthilfe)politischer Konsens, dass ein Gleichklang zwischen den Voraussetzungen gemäß Härtefallfondsrichtlinien (abgewickelt durch die WKO) und dem zusätzlich im Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Fonds zu COVID-19 hergestellt wird. Ziel der Phase 2 ist es besondere Not-und Härtefälle für Künstlerinnenund Künstler sowie Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler abzufedern, die nicht nachden Richtlinien des Härtefallfonds und der Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler anspruchsberechtigt sind.Der Künstler-Sozialversicherungsfonds (nachfolgend „Fonds“ genannt) kann auf Antrag Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler mit Hauptwohnsitz in Österreich zur Abfederung von Einnahmenausfällen anlässlichdes Ausbruchs von COVID-19 eine nicht rückzahlbare Beihilfe gewähren. Die folgenden Richtlinien sind Grundlage für die Vergabe. Im Kalenderjahr 2020 dürfen insgesamt Beihilfen bis zu € 10.000.000,00 gewährt werden. Die Gewährung der Beihilfen erfolgt durch den Fonds nach Maßgabe der Richtlinien und vorhandener Mittel. Auf die Gewährung einer Beihilfe besteht kein Rechtsanspruch.

Wer kann einreichen? 

Zulässige Beihilfewerberinnen und -werber sind Künstlerinnen bzw. Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 K-SVFG und Kulturvermittlerinnen bzw. Kulturvermittler, die nicht von der Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz erfasst sind.

Als Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler sind Personen zu verstehen, die Bildungs- und Kommunikationsprozesse im Museums- und Ausstellungswesen sowie bei künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen in unterschiedlichen Medien (z.B. Apps, Audioguides, Ausstellungs- und KünstlerInnengespräche, Begleithefte, BesucherInnenkataloge, Diskussionen, Führungen, Raumtexte, Workshops) initiieren und durchführen.

Ausmaß der Beihilfe

Auszahlungsphase 1 (Soforthilfe)

Antragstellerinnen und Antragsteller, die über einen Steuerbescheid (EStG 1988), zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger, verfügen, erhalten

  • bei einem Nettoeinkommen von weniger als € 6.000,00 p.a. eine Beihilfe von € 500,00

  • bei einem Nettoeinkommen ab € 6.000,00 p.a. eine Beihilfe von € 1.000,00.

    Beihilfewerberinnen und -werber, die die Beihilfevoraussetzungen dieser Richtlinie erfüllen und über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten eine Beihilfe von € 500,00.

Die Steuerbescheide sind dem Antrag an den Fonds beizulegen, falls die Antragstellerin/der Antragsteller noch nicht Zuschüsse zu den SVA-Beiträgen aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds (für die betreffenden Kalenderjahre) beantragt oder erhalten hat.

 
Auszahlungsphase 2
Antragstellerinnen und Antragsteller erhalten eine Beihilfe in Höhe von max. 3.000 Euroin Form einer Einmalzahlung.Anträge für die Auszahlungsphase 2 können ab 10. Juli 2020 gestellt werden. Eine allfällig bereits erhaltene Soforthilfe aus der Auszahlungsphase 1 des Covid19Fonds ist auf die maximale Beihilfenhöhe anzurechnen.
 
Geltungsdauer
Anträge sind vorbehaltlich der budgetären Bedeckung bis längstens 31.12.2020 möglich.
 

Verfahren der Beihilfeabwicklung
6.1. Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen)

Für die Beantragung der Unterstützungsleistung ist das Formblatt des Fonds zu verwenden und vollständig auszufüllen. Weiters sind die für eine Gewährung der Beihilfe benötigten Unterlagen einzureichen. Durch Unterfertigung des Formulars werden die Richtlinien, die Grundlage für die Entscheidung und auf der Homepage des Fonds veröffentlicht sind, in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Antragstellung anerkannt.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat zu bestätigen, dass

  • die Beihilfevoraussetzungen nach Punkt 4.1, insbesondere lit. b, dieser Richtlinie erfüllt sind,

  • alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden und

  • alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen. Der Beihilfeantrag ist von der Antragstellerin/vom Antragsteller unter Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen und zu unterschreiben bzw. die Identität der/des Unterfertigenden anderweitig nachzuweisen (z.B. Reisepass oder Handy- Signatur). Die Antragstellerin/der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Berichtlegung und Kontrollrechte

Mitwirkungspflichten

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen und die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Unter anderem hat die Antragstellerin/der Antragsteller nachvollziehbar zu dokumentieren, aus welcher Tätigkeit der Einnahmenausfall resultiert und wie hoch sich dieser beziffern lässt. Der Fonds ist jederzeit berechtigt, Nachweise einzufordern.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller ist in diesem Fall verpflichtet, dem Fonds die geforderten Unterlagen innerhalb einer vom Fonds gesetzten Frist nachzureichen. Kann die angeführte Frist nicht eingehalten werden, ist die Antragstellerin/der Antragsteller verpflichtet, eine begründete Fristverlängerung zu beantragen.

Sofern die Antragstellerin/der Antragsteller der Aufforderung Unterlagen nachzureichen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht oder nur teilweise nachkommt, gilt das Ansuchen als zurückgezogen.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller ist verpflichtet, sich über gesetzlich oder vertraglich zustehende Zuwendungen aus anderen öffentlichen Mitteln oder von dritter Seite (z.B. privaten Versicherungen) zu informieren.

 

Mitteilungspflichten

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat Änderungen der für die Entscheidung relevanten Verhältnisse unverzüglich und auf eigene Initiative dem Fonds schriftlich mitzuteilen.


Tipp

Wenn deine Künstler*inneneigenschaft bereits vom KSVF positiv beurteilt ist, ist keine weitere Überprüfung dieser Voraussetzung mehr erforderlich. 

Wenn deine Künstler*inneneigenschaft noch nicht vom KSVF beurteilt wurde, lege alle erforderlichen Unterlagen (ausführlicher künstlerischer Lebenslauf, Werkstücke wie Kataloge, Tonträger, Video-Links, Nachweise über den Erhalt von Preisen oder Stipendien, Zeugnisse über die künstlerische Ausbildung) dem Antrag auf Unterstützung bei. 

Wichtig

  • Je besser und übersichtlicher der konkrete Fall dokumentiert ist, desto rascher funktioniert die Abwicklung
  • Im Bezug auf die Dokumentation: So wenig wie möglich, so viel wie nötig
 

Anträgesind vorbehaltlich der budgetären Bedeckung bis längstens 31.12.2020(einlangend beim KSVF)möglich.

Unabhängig vom KSVF Covid-19-Fonds bleibt der KSVF-Unterstützungsfonds bestehen. 

 

Wer ist bezugsberechtigt? 

  • Künstler*innen, die Werke der Kunst im Sinne des § 2 Abs.1 K-SVFG schaffen und
  • grundsätzlich über einen 6-monatigen Hauptwohnsitz in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung verfügen. Werden wiederkehrende Leistungen beantragt und genehmigt, muss der Hauptwohnsitz für die Dauer des gesamten Bezugs in Österreich liegen. Der Hauptwohnsitz ist durch die Vorlage einer aktuellen Meldebestätigung nachzuweisen.
  • Wichtiger Hinweis: Im Gegensatz zum Beitragszuschuss spielt es keine Rolle, ob Sie Ihre künstlerische Arbeit selbständig oder unselbständig ausüben.

 

Höhe der Beihilfe: 

Beihilfen können in Form von Einmalzahlungen oder bei Besonderheit des Falles als wiederkehrende Geldleistungenausbezahlt werden. Wiederkehrende Leistungen können maximal für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten gewährt werden. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Höchstgrenze der Unterstützungsleistung pro Ansuchen € 5.000,00. In besonders außergewöhnlichen Notsituationen kann der Höchstbetrag der Beihilfe ausnahmsweise überschritten werden.

Innerhalb von 5 Jahren können Beihilfen in Höhe von maximal € 12.500,00 gewährt werden. In besonders außergewöhnlichen Notsituationen kann diese Maximalbeihilfe ausnahmsweise überschritten werden. Verzögerungen bei der Auszahlung begründen keine Ansprüche auf Schadenersatz.

Bitte beachten Sie: Eine weitere Beihilfe für denselben Sachverhalt kann grundsätzlich nicht gewährt werden. Wesentliche Änderungen, insbesondere Verschärfungen der Auswirkungen des konkreten Notfalls, begründen einen neuen Sachverhalt. Ein Ansuchen betreffend Beihilfen zur Unterstützung der erhöhten Aufwendungen bei schweren oder langandauernden Erkrankungen kann auch bei keiner Änderung des Sachverhalts erneut eingereicht werden.

 

In besonders berücksichtigungswürdigen Notfällen kann der KSVF mit einer Beihilfe unterstützen. 

Als Notfall gilt eine aufgrund äußerer Umstände eingetretene schwierige Situation, die die Existenz, die Gesundheit, das Leben, die Berufsausübung oder ein menschenwürdiges Leben beeinträchtigt bzw. bedroht. Besonders berücksichtigungswürdig ist eine Situation, wenn die Kosten zu deren Behebung/Verbesserung nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden können oder die Behebung/Verbesserung die wirtschaftliche Situation erheblich beeinträchtigen würde.

Eine Beihilfe kann grundsätzlich für sämtliche finanzielle Aufwendungen, die mit dem Notfall im Zusammenhang stehen, gewährt werden. Ausgenommen hiervon ist die direkte Übernahme von Strafen, Steuern, Unterhaltsverpflichtungen, Rechtskosten und Sozialversicherungsbeiträgen.

Wie und womit genau kann geholfen werden? Insbesondere:

a.  
bei der Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen schwerer oder langandauender Erkrankung oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse;
b. beim Ersatz von Kosten für dringende Anschaffungen oder Reparaturen aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses;
c. bei der Deckung erhöhter Aufwendungen bei Erkrankungen (z.B. Diabetes, Zahnkrankheiten);
d. bei einem medizinisch notwendigen Aufenthalt in einem Kur-, Genesungs- oder Erholungsheim.

Neben diesen angeführten Gründen kann eine Beihilfe auch bei sonstigen außerordentlichen und/oder unvorhergesehenen Belastungen gewährt werden, deren Nichtbegleichung/Nichtbehebung zu einem Notfall führen würde. Darunter fallen einerseits notwendige Ausgaben, die zur Ausübung der künstlerischen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, wie z.B. der Ersatz von unentbehrlichen Betriebsmitteln. Andererseits können Kosten für lebensnotwendige und unabdingbare Güter und zur Finanzierung von Grundbedürfnissen in einer akuten Krise übernommen werden.

Was muss bei der Überprüfung berücksichtigt werden? Die wirtschaftliche und persönliche Lage, insbesondere in den letzten 6 Monaten vor Antragstellung, sowie Ihre familiären Verhältnisse.

 

Wenn für den entsprechenden Sachverhalt ein Rechtsanspruch auf Beihilfe gegenüber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Sozialversicherungsträger, einem Versicherungsunternehmen oder einer vergleichbaren Institution besteht, ist dieser grundsätzlich im Vorfeld geltend zu machen. Sollte nachträglich für denselben Sachverhalt eine Leistung von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, einem Sozialversicherungsträger, einer Verwertungsgesellschaft, einem Versicherungsunternehmen oder einer vergleichbaren Institution erbracht werden, ist die Beihilfe des Fonds in jenem Ausmaß zurückzuzahlen, als die insgesamt gewährten Unterstützungsleistungen die notwendigen Ausgaben übersteigen. Die Rückzahlung ist auf die Höhe der gewährten Beihilfe beschränkt.

Hier geht es zum KSVF-Unterstützungsfonds.

 

Achtung: Handelt es sich bei der entstandenen Notlage um eine direkte Folge der Corona-Krise, dann Unterstützung beim KSVF Covid-19-Fonds beantragen!

Steuerliche Auswirkung des Arbeitsstipendiums

Grundsätzlich gilt: Ein Stipendium ist eine finanzielle Unterstützung, die an eine Person dafür gewährt wird, damit sie sich einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit widmen kann.

Derartige Stipendien stellen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach einen Einkommensersatz dar und sind somit grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.

ABER: Durch die Anknüpfung an die genannten Tätigkeiten (vor allem wissenschaftliche Tätigkeiten) ergibt sich, dass nur Stipendien erfasst sind, die für eine ihrem Gehalt nach wissenschaftliche Tätigkeit vergeben werden (z.B. Dissertationsstipendien, Habilitationsstipendien, Forschungsstipendien für Wissenschaftler*innen).

Somit fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerpflicht:

  • Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz sowie nach dem Schülerbeihilfengesetz.
  • Preise für insbesondere wissenschaftliche Arbeiten sind nicht vom Begriff „Stipendien“ erfasst, weil sie in Würdigung des Empfängers oder seiner Leistung(en) zuerkannt werden, zudem stellen sie wirtschaftlich keinen Einkommensersatz dar;

ZUSÄTZLICH ist zu beachten: Besteht dem Grunde nach eine Steuerpflicht, bleiben die Stipendien trotzdem steuerfrei, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Stipendien bis zur Höhe der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter (derzeit € 7.272 pro Jahr) sind jedenfalls kein Einkommensersatz.
  • Das Stipendium darf nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausbezahlt werden.
  • Wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, darf das Einkommen (inklusive Stipendium) nicht mehr als 11.000 Euro im Kalenderjahr betragen.
  • Wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind darf das Einkommen (inklusive Stipendium) nicht mehr als 12.000 Euro im Kalenderjahr betragen.

Stipendien bis zur Höhe der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter stellen aus unserer Sicht ergo keinen Einkommensersatz dar und sind daher steuerfrei.

 

Auswirkungen auf den Härtefallfonds – Nebenverdienst

Update am 20.10.2020:

Künstlerische Arbeitsstipendien sind kein Ausschlussgrund mehr für den Härtefallfonds. Eine der Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung ist unter Punkt 4.1. e der Richtlinien des Härtefallfonds wie folgt festgelegt: Es wurden keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit, Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleich, Förderungen durch den Fixkostenzuschuss und künstlerische Arbeitsstipendien.

 

Ein künstlerisches Arbeitsstipendium, das zur Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 gewährt wird, ist kein Ausschlussgrund für die Förderung durch den Härtefallfonds. Steuerfreie künstlerische Arbeitsstipendien, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden, gelten aber als Nebeneinkünfte und sind daher im Rahmen der Antragstellung vom Förderwerber bei den Nebeneinkünften mit zu berücksichtigen.

Wurde ein steuerfreies Arbeitsstipendium bereits vor dem 16.10.2020 bezogen, schließt dies eine Förderung im Rahmen des Härtefallfonds nicht aus, wenn das steuerfreie Arbeitsstipendium bei einer (künftigen) Antragstellung bei den Nebeneinkünften berücksichtigt wird. Diese Berücksichtigung muss nicht für den Betrachtungszeitraum erfolgen, dem das Arbeitsstipendium nach dem Zufluss zuzurechnen ist (keine Rückabwicklung des betroffenen Betrachtungszeitraumes erforderlich).

 

Fixkostenzuschuss für Unternehmen – Infos hier

Vertiefender Fragen und Antwortenkatalog – here.


Fixkostenzuschuss

Wusstet ihr, dass Unternehmer*innen, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit haben, bei Umsatzausfällen ab 40% auch einen Fixkostenzuschuss beantragen können? Und dass dieser – neben Miete und Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation – auch euren Unternehmer*innenlohn beinhalten kann? Und dass der Fixkostenzuschuss nicht mit dem Härtefallfonds gegengerechnet wird? Interessiert? Dann lest euch hier die wichtigsten Auszüge aus den Richtlinien durch:

 

3 Begünstigte Unternehmen

3.1         Fixkostenzuschüsse nach diesen Richtlinien dürfen nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

3.1.1     das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich;

3.1.2     das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu Einkünften gemäß §§ 21, 22 (=Einkünfte aus selbständiger Arbeit) oder 23 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (EStG 1988),führt;

3.1.4     das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall im Sinne des Punktes 4.2;  

3.1.6     das Unternehmen hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).

 

4 Fixkostenzuschuss

4.1      Definition Fixkosten

4.1.1     Fixkosten im Sinne dieser Richtlinien sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. September 2020 entstehen und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen:

(a) Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen;

(b) betriebliche Versicherungsprämien;

(f) Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation;

(h) ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer); dieser ist auf Basis des letztenveranlagten Jahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn = steuerlicher Gewinndes letztveranlagten Jahres / Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Als Unterneh-merlohn dürfen jedenfalls EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat ange-setzt werden. Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte gemäß § 2 Abs.3 Z 4 bis 7 EStG 1988) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen;

(i) Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen;

(j) Unternehmen die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000 beantragen, können angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten in maximaler Höhe von EUR 500 berücksichtigen;

(k) Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.

4.1.2     Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen.

 

4.2 Definition Umsatzausfall

4.2.1     Für die Berechnung des Umsatzausfalls im Sinne dieser Richtlinien ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen. Dabei sind die maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 jenen des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen. Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Förderwerbers, welche jedoch nicht Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder sonstige Belege heranzuziehen.

4.2.2     Abweichend vom Quartalsvergleich kann auch einer der folgenden Betrachtungszeiträume gewählt werden, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zum jeweils entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt:

(a)Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 bis 15. April 2020

(b)Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 bis 15. Mai 2020

(c)Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020

(d)Betrachtungszeitraum 4: 16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020

(e)Betrachtungszeitraum 5: 16. Juli 2020 bis 15. August 2020

(f)Betrachtungszeitraum 6: 16. August 2020 bis 15. September 2020

Anträge können für bis zu maximal drei Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen müssen, gestellt werden.

4.2.3     Als geeignete Nachweise sind die Aufzeichnungen über Waren- und Leistungserlöse, die für steuerliche Zwecke geführt werden, heranzuziehen. Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Antragstellers, welche jedoch nicht Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder sonstige ver-gleichbare Belege heranzuziehen.

4.2.4     Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) können sowohl die Fixkosten als auch die Umsatzerlöse nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip erfasst werden, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt.

 

4.3 Staffelung des Fixkostenzuschusses

Der Fixkostenzuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt und wird nur dann gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens EUR 500 beträgt. Durch den Fixkostenzuschuss werden Fixkosten des Unternehmens in folgender Höhe ersetzt:

4.3.1     25% bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60%

4.3.2     50% bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80%

4.3.3     75% bei einem Umsatzausfall von über 80 bis 100%.

 

4.4 Ermittlung des Fixkostenzuschusses

Der Fixkostenzuschuss wird wie folgt ermittelt:

4.1.1     Wird der Umsatzausfall nach Punkt 4.2.1 ermittelt, sind für die Ermittlung des Fixkostenzuschusses die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16. März 2020 und 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

4.4.2     Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.

4.4.5     Der Fixkostenzuschuss ist um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit in Verbindung stehenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, zu vermindern. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Ausgenommen von der Gegenrechnung sind Zahlungen aus den Härtefallfonds.

 

4.5 Neugründungen und Umgründungen

4.5.1     Unternehmen, für die keine umsatz- oder ertragsteuerlichen Daten für das Jahr 2018 oder 2019 vorliegen, können die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisieren und einen Fixkostenzuschuss beantragen.

4.5.2     Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls ist im Fall von Umgründungen im Vergleichszeitraum auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen.

 

5 Antragstellung und Antragsprüfung

5.2         Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses hat eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden. Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen.

5.3         Wird im Zuge der ersten Tranche (bis 18. August 2020) ein Zuschuss von insgesamt (also auch unter Berücksichtigung der zweiten und dritten Tranche) nicht mehr als EUR 12.000 beantragt, muss dieser Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen.

 

 

 


Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen bei der Beantragung des Fixkostenzuschusses gegeben sein?

Es müssen tatsächliche Fixkosten sowie Umsatzausfälle gegeben sein. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 und längstens bis zum 15. September 2020 entstanden sein.

 

Was ist unter dem Begriff “Fixkosten” im Sinn der Richtlinien zu verstehen?

Der Begriff der Fixkosten ist in Punkt 4.1 der Richtlinien geregelt und umfasst grundsätzlich (i)Geschäftsraummieten und Pacht (wenn der Mietzins in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht), (ii)betriebliche Versicherungsprämien, (iii)Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden, (iv)der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, (v)betriebliche Lizenzgebühren, (vi)Aufwendungen für Strom, Gas oder Telekommunikation, (vii)Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware (siehe Punkt A.17. und 18.), (viii)Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen, (ix)ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen, (x)für Unternehmen die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000 beantragen ein angemessener Lohn für Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal EUR 500und (xi)Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.

All die eben aufgezählten Fixkosten haben gemeinsam, dass sie aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Antragstellers entstehen müssen.

Fixkosten sind Aufwendungen, die im Betrachtungszeitraum nicht reduziert werden können und zwangsläufig aufgrund der operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens anfallen.

 

Kann ein Teil der Miete und der Betriebskosten der Privatwohnung eines Unternehmers unter lit a subsumiert werden, wenn dieser (zB 30%, 50% oder 100%) von seiner Privatwohnung aus arbeitet?

Ein Teil der Miete und Betriebskosten der Privatwohnung eines Unternehmers kann nur dann als Fixkosten berücksichtigt werden, wenn diese Aufwendungen bereits vor dem 16. März 2020 ertragsteuerrechtlich als Betriebsausgaben für das Unternehmen zu berücksichtigen waren. Die Anforderungen für die steuerrechtliche Geltendmachung eines “häuslichen Arbeitszimmers” müssen daher gegebenenfalls erfüllt sein. Die AfA kann beim Fixkostenzuschuss nicht berücksichtigt werden.

 

Welche Aufwendungen fallen unter die Sammelbegriffe „Strom“ und „Gas“?

Alle Energie-und Beheizungskosten, die für den Betrachtungszeitraum notwendig waren, sind Fixkosten im Sinn der Richtlinien. Der Kaufpreis einer Heizöllieferung für das ganze Jahr ist daher zB nur aliquot zu berücksichtigen.

 

Was ist das Ziel der Fixkostenzuschüsse?

Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen sollen die konkreten Fixkosten betroffener Unternehmen durch einen Fixkostenzuschuss anteilig gedeckt werden.

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen begrenzt mit bis zu 75% der Fixkosten gestaffelt nach Umsatzeinbußen.

Ab wann kann der Fixkostenzuschuss beantragt werden?

Die erste Tranche kann ab dem 20. Mai 2020 beantragt werden.

Wann erfolgt die erste Auszahlung?

Die ersten Auszahlungen erfolgten Ende Mai/Anfang Juni 2020.

Für welchen Zeitraum werden Fixkosten ersetzt?

Für bis zu drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum von 16. März 2020 bis längstens 15. September 2020.

Wie kann er beantragt werden?

Der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses kann über FinanzOnline beantragt werden.

Ist der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses von jemandem zu prüfen, oder kann dieser durch den Antragsteller (ungeprüft) eingereicht werden?

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Ausgenommen ist die Beantragung im Zuge der ersten Tranche (bis zum 18. August 2020), wenn der beantragte Gesamtzuschuss die Höhe von EUR 12.000 (im beantragten Zeitraum) nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag zur Auszahlung der ersten Tranche auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden. In den Auszahlungsersuchen betreffend die zweite und dritte Tranche wird die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen sein, auch wenn der beantragte Gesamtzuschuss die Höhe von EUR 12.000 nicht übersteigt.

Wie lange dauert die Bearbeitung des Antrags?

In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

Wer kontrolliert etwaigen Missbrauch?

Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG, sowohl im Zuge des Antragsprozesses (durch die zuständigen Finanzämter) als auch durch Prüfungen nach Auszahlung (durch die zuständigen Finanzämter) möglich.

Kann ich auch zu einem späteren Zeitpunkt einen Fixkostenzuschuss beantragen?

Ja, der Antrag ist spätestens bis zum 31. August 2021 einzubringen.

 

Bekomme ich den gesamten Zuschuss auf einmal ausgezahlt?

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in Tranchen.

  • 1. Tranche: Mit dem Antrag ab 20. Mai 2020 kann bis zu 50% der Förderung ausgezahlt werden.
  • 2. Tranche: Ab 19. August 2020 kann um die Auszahlung von weiteren 25% der Förderung angesucht werden.
  • 3. Tranche: Um den Rest der Förderung kann ab 19. November 2020 angesucht werden.

Liegen die qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen bereits bei Beantragung der 2. Tranche vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss bereits mit dieser Tranche (ab 19. August 2020) ausgezahlt werden.

Muss ich den Zuschuss bzw. die Auszahlung immer wieder neu beantragen?

Um den gesamten Fixkostenzuschuss zu erhalten, müssen neben dem Antrag und dem Auszahlungsersuchen für die erste Tranche auch die Auszahlungsersuchen für die zweite (ab 19. August 2020) und die dritte Tranche (ab 19. November 2020) gestellt werden. Sind die erforderlichen qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen schon ab 19. August 2020 verfügbar, kann die Auszahlung des Rests des noch nicht ausgezahlten Fixkostenzuschusses auch schon ab 19. August 2020 beantragt werden.

Welche Angaben bzw. Daten muss der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses beinhalten?

Es müssen die Antragsvoraussetzungen erfüllt sein. Das muss seitens des Antragstellers auch bestätigt werden.

Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses hat eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden.

Welche Zeiträume sind für den Fixkostenzuschuss relevant?

Die Berechnung des Umsatzausfalls hat primär anhand eines Vergleichs der Waren- und Leistungserlöse (iSv Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung) des 2. Quartals 2019 und 2020 zu erfolgen.

Abweichend vom Quartalsvergleich können für die Umsatzausfälle auch folgende Betrachtungszeiträume den korrespondierenden Zeiträumen 2019 gegenübergestellt werden:

  • Betrachtungszeitraum 1:     16. März 2020 bis 15. April 2020
  • Betrachtungszeitraum 2:     16. April 2020 bis 15. Mai 2020
  • Betrachtungszeitraum 3:     16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020
  • Betrachtungszeitraum 4:     16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020
  • Betrachtungszeitraum 5:     16. Juli 2020 bis 15. August 2020
  • Betrachtungszeitraum 6:     16. August 2020 bis 15. September 2020

Der Zuschuss kann für bis zu max. drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 beantragt werden.

Wird der Umsatz quartalsweise ermittelt sind die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16. März 2020 und 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.

Wer kann ihn beantragen?

Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Es kann nur ein Antrag pro Unternehmen gestellt werden; unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein eingebrachter Antrag durch einen anderen ersetzt werden.

Wie hoch sind die Strafen?

Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen, deren Höhe vom beantragten Fixkostenzuschuss abhängt, verhängt werden und sind zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Förderwerber denkbar.

§ 1104 ABGB sieht eine Mietzinsfreistellung unter besonderen Umständen vor, wenn der/die Mieter_in das Mietobjekt nicht nutzen kann. Durch das COVID-19-Maßnahmengesetz sind alle Veranstaltungen gänzlich untersagt, also amtlich verboten. Sollte also das Mietobjekt nicht mehr zu dem vereinbarten Zwecke (Theateraufführungen, Theaterproben nicht mit einem Meter Abstand möglich) nutzbar sein, kann die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses entfallen
Dies ist individuell im jeweiligen Mietvertrag zu prüfen! 

Kommentar IGFT: Diese Möglichkeit gibt es immer – auch abseits von Corona – sei aber hier nochmal erwähnt. 

Wer vom Corona-Virus direkt oder indirekt betroffen ist – durch Erkrankung und Quarantäne oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, hat die Möglichkeit auf Antrag seine Beiträge stunden lassen oder in Raten zu bezahlen und die Beitragsgrundlage herabzusetzen. Zudem ist auch eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Verzugszinsen möglich.

Die Anträge zur Herabsetzung der vorläufigen Beiträge, zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail oder direkt per Online-Formular eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann online mit diesem Formular erfolgen.

ACHTUNG: Auch hier ändert diese Maßnahme nichts an der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zur SVS, lediglich ist ein Verzicht der Verzugszinsen möglich. Die Sozialversicherungsbeiträge sind also zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen. 

Der Sozialfonds der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) bietet für alle Studierenden, die Mitglied der ÖH sind und sich in einer besonderen finanziellen Notlage befinden, die Möglichkeit alle 12 Monate eine einmalige Unterstützung zu gewähren. Persönlich oder telefonisch erreichbar sind wir kostenlos und ohne Terminvereinbarung zu den unten angegebenen Beratungszeiten. Per E-Mail erreichst du uns unter sozialfonds@oeh.ac.at und telefonisch unter +43/1/310 88 80 -44 oder -45. Darüber hinaus kannst du dich bei Fragen auch an das Sozialreferat deiner Universität, Fachhochschule, Pädagogischen Hochschule oder Privatuniversität wenden.

ÖH Sozialfonds

Unterstützungsleistungen für Vereine

Den Entwurf der Richtlinie, sowie weitere Formulare findet ihr here unter + Schutzschirm für Veranstaltungen. 

Fragen und Antworten findet ihr here.

Infos und Einreichung here

 

1. Zielsetzung

Was ist Ziel der Förderung?

  • Das Ziel der Förderung besteht in der Ermöglichung der Planung und Durchführung von Veranstaltungen ab 01. Februar 2021 trotz der COVID-19-Krise

 

2 Gegenstand der Förderung

Was wird gefördert?

  • Die Förderung besteht im Ausgleich des finanziellen Nachteils, der aus einer COVID-19-bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung resultiert, im Ausmaß von maximal 90% der förderbaren Gesamtkosten der Veranstaltung.

 

Was ist von der Förderung nicht umfasst?

  • Ausgeschlossen sind finanzielle Nachteile, die bereits vor der Einreichung des Förderungsansuchens entstanden sind; d.h. insbesondere, dass Veranstaltungen, die vor der Einreichung des Förderungsansuchens abgesagt wurden, nicht förderungsfähig sind.

 

3 Persönliche Voraussetzungen

Wer kann um eine Förderung ansuchen?

  • Die Förderung kann von Veranstalterinnen und Veranstaltern unabhängig von ihrer Rechtsform, ihrem Sitz und ihrer Größe angesucht werden. Veranstalterinnen und Veranstalter sind diejenigen, die das wirtschaftliche Risiko tragen. 
  • Alternativ können Veranstaltungsagenturen sowie Eventplanerinnen und Eventplaner unter bestimmten Voraussetzungen als Veranstalterinnen und Veranstalter um die Förderung ansuchen.

 

Können auch Veranstalterinnen und Veranstalter mit Sitz im Ausland um eine Förderung ansuchen?

Ja, Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Veranstaltung in Österreich stattfindet.

Wer kann nicht um eine Förderung ansuchen?

  • Bund, Länder und Gemeinden 
  • Unternehmen, die gemäß dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG 2010) von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt werden. Ausgenommen sind jene Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen stehen.
  • Unternehmen, die den Bereichen Fischerei und Aquakultur, Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Kohleindustrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie zuzurechnen sind.

 

Können auch Start-Ups um eine Förderung ansuchen?

  • Ja, sofern die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen.

 

Gilt die Förderung auch für Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer, freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Vereine?

  • Ja, sofern die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen.

 

4. Sachliche Voraussetzungen

Muss der Veranstaltungsort in Österreich liegen?

  • Ja, der Veranstaltungsort muss – unabhängig vom Sitz der Veranstalterin bzw. des Veranstalters – in Österreich liegen. 

 

Was ist unter dem Begriff „Veranstaltung“ im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen?

  • Als Veranstaltung im Sinne dieser Richtlinie gelten geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dazu zählen Business-to-Business- und Business-to-Consumer-Veranstaltungen, Kongresse, Messen, Gelegenheitsmärkte, sowie kulturelle Veranstaltungen und Sportveranstaltungen.
  • Eine Veranstaltung im Tourneebetrieb sowie regelmäßig am selben Veranstaltungsort stattfindende gleichartige Veranstaltungen (Veranstaltungszyklus, Theatersaison, Programmzyklus etc.) sind als eine einzige Veranstaltung zu behandeln. Sofern eine solche Veranstaltung bereits begonnen hat, ist eine Förderung nur möglich, soweit der finanzielle Nachteil noch nicht eingetreten ist. 

 

Was ist eine Veranstaltung im Tourneebetrieb?

  • Veranstaltungen im Tourneebetrieb sind alle Darbietungen und Unternehmungen, die unter Verwendung eines gleichartigen Veranstaltungsprogramms und gleichartiger Veranstaltungseinrichtungen darauf ausgerichtet sind, abwechselnd an verschiedenen Orten durchgeführt zu werden.

 

Welche Veranstaltungen sind nicht förderbar?

  • Sportveranstaltungen im Mannschaftssport, die im nationalen oder internationalen Ligen- und Meisterschaftsbetrieb stattfinden
  • Politische Veranstaltungen
  • Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen
  • Private Veranstaltungen, die ohne Veranstaltungsagenturen oder Eventplaner durchgeführt werden.

 

Kann die Förderung auch für bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie vollständig durchgeplante Veranstaltungen angesucht werden?

  •  Ja, eine Förderung ist möglich, wenn die Veranstaltung anhand der Vorgaben dieser Richtlinie nochmals kalkuliert wird sowie die sonstigen Voraussetzungen dieser Richtlinie vorliegen. 

 

Kann eine Veranstaltung an mehreren Veranstaltungsorten abgehalten werden?

  • Ja, eine Aufteilung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf mehrere Veranstaltungsorte ist möglich, diese müssen aber räumlich unabhängig voneinander sein; die bloße Einteilung eines Ortes in Sektoren ist nicht ausreichend.

 

Müssen Teilnehmerobergrenzen bei der Planung der Veranstaltung berücksichtigt werden?

  • Ja, die in der Richtlinie festgelegten Teilnehmerobergrenzen dürfen bei der Planung der Veranstaltung nicht überschritten werden und bilden auch die Grundlage für das Durchführungs- und Finanzierungskonzept. 
  • Für Fach- und Publikumsmessen sowie für Gelegenheitsmärkte besteht eine abweichende Regelung abhängig von der Rechtslage zum Zeitpunkt des Einreichens des Förderungsansuchens. 

 

Welche Teilnehmerobergrenze gilt bei mehrtägigen Veranstaltungen, bei denen aufgrund der gewählten Veranstaltungstermine unterschiedliche Teilnehmerobergrenzen zur Anwendung gelangen würden?

  • Es gelten die jeweils höheren Teilnehmerobergrenzen für die gesamte Veranstaltung.

 

Müssen bei der Veranstaltung Einnahmen erzielt werden?

  • Nein, jedoch gelten in diesem Fall spezielle Förderungsvoraussetzungen.
  • Geschenke und Spenden gelten nicht als Einnahmen.

 

Muss die Veranstaltung für die Auszahlung der Förderung abgesagt werden oder ist es ausreichend, wenn sie nur eingeschränkt stattfindet?

  • Veranstaltungen, bei denen Einnahmen lukriert werden, werden auch im Falle einer eingeschränkten Durchführung gefördert. Veranstaltungen, bei denen keine Einnahmen lukriert werden, können nur im Falle der Absage gefördert werden.

 

In welchen Fällen wird eine Förderung ausgezahlt?

  • Die Absage oder eingeschränkte Durchführung muss objektiv mit COVID-19 im Zusammenhang stehen.
  • COVID-19-bedingte Beschränkung der An- und Abreise oder des Aufenthalts einer erheblichen Anzahl der Akteurinnen und Akteure, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Sprecherinnen und Sprecher oder einzelner vorab definierter, für die Durchführung der Veranstaltung objektiv unerlässliche Personen
    • Erkrankung mit COVID-19 oder verpflichtende Absonderung bzw. Quarantäne oder Betroffenheit von (nächtlichen) Ausgangsbeschränkungen einer erheblichen Anzahl der Akteurinnen und Akteure, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Sprecherinnen und Sprecher
    • Gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, die die erlaubte Teilnehmeranzahl im Vergleich zu der im Förderungsangebot festgelegten Teilnehmeranzahl erheblich einschränken. 
  • „Erheblich“ bedeutet eine Reduktion um mehr als 30%, wobei Akteurinnen und Akteure, Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Sprecherinnen und Sprecher jeweils einzeln zu betrachten sind; die Förderbarkeit tritt ein, sobald einer der genannten Personenkreise die Reduktion erfährt. Unter erheblicher Einschränkung der Teilnehmerobergrenze ist eine Reduktion von 30% zu verstehen. 

 

Wann wird keine Förderung ausgezahlt?

  • Bei wirtschaftlichen Fehlplanungen oder subjektiven Gründen kann keine Förderung ausbezahlt werden. 

 

Kann ich für mehrere Veranstaltungen um Förderung ansuchen?

  • Ja, sofern die Veranstalterin bzw. der Veranstalter den EU-beihilfenrechtlichen Rahmen noch nicht ausgeschöpft haben. 

 

5. Förderbare und nicht förderbare Kosten

Welche Kosten sind förderbar?

  • Alle Aufwendungen für Leistungen Dritter in der Wertschöpfungskette, die mit der Planung und Durchführung der förderungsgegenständlichen Veranstaltung zusammenhängen, z.B. Lieferantinnen und Lieferanten, Dienstleisterinnen und Dienstleister der Veranstaltungstechnik, Ordner- und Kontrolldienste, Übersetzungs- und Dolmetschleistungen, Zeltverleih, Technik, Hotels, Catering, Künstlerinnen und Künstler, Bar, Service, Floristinnen und Floristen, Veranstaltungsort, Ticketing- und Rückabwicklungskosten, Marketingkosten, Agenturen. Dazu zählen auch Abschlagszahlungen, die bereits zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses vereinbart waren und die in einem angemessenen Verhältnis zum frustrierten Aufwand des Dritten stehen.
  • Eigene Personalkosten der Veranstalterin bzw. des Veranstalters, die ausschließlich der Vorbereitung und Durchführung der förderungsgegenständlichen Veranstaltung gedient haben

 

Welche Kosten sind nicht förderbar?

  • Umsatzsteuer bei vorliegender Vorsteuerabzugsberechtigung
  • Investitionskosten, soweit es sich nicht um geringwertige Wirtschaftsgüter handelt
  • Personalkosten für den laufenden Betrieb
  • Sachkosten für den laufenden Betrieb
  • Kosten aus Kleinbetragsrechnungen unter EUR 100,00 (netto)
 

6. Art und Höhe der Förderung

Wie ist die Förderung ausgestaltet?

  • Die Förderung ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung. Sie wird nur im Falle einer COVID-19-bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung ausbezahlt.

 

Wie erfolgt die Förderungsvergabe?

  • Die Förderungsvergabe erfolgt chronologisch entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen und beurteilungsfähigen Förderungsansuchen bei der Abwicklungsstelle ÖHT bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zur Verfügung stehenden Mittel vergeben sind, das sind derzeit EUR 300 Mio.

 

Wie hoch ist die Förderungszusage?

  • Die Förderung wird auf Basis der „De-minimis“-Verordnung (Obergrenze EUR 200.000,00) und auf Abschnitt 3.1 des Befristeten Rahmens (Obergrenze EUR 800.000,00) gewährt. Die Höhe der Förderungszusage hängt von den bereits ausbezahlten oder verbindlich zugesagten „De-minimis“-Förderungen und COVID-19-Hilfsmaßnahmen ab, die unter den beiden oben genannten Rechtsgrundlagen gewährt wurden.
  • Innerhalb der genannten Obergrenzen (maximal EUR 1 Mio.) beträgt die Förderungszusage 90% der förderbaren Kosten.

 

Wie hoch ist die ausbezahlte Förderung?

  • Die Förderung wird ausschließlich im Falle einer COVID-19-bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung ausbezahlt. Wird die Veranstaltung wie geplant durchgeführt, wird keine Förderung ausbezahlt.
  • Die Höhe der ausbezahlten Förderung ist einerseits mit der Höhe der Förderungszusage und andererseits mit der Höhe des tatsächlich erlittenen finanziellen Nachteils begrenzt.
  • Im Falle der Absage der Veranstaltung berechnet sich der auszugleichende finanzielle Nachteil aus der Differenz zwischen den nicht (mehr) stornierbaren förderbaren Kosten und allfälligen angemessenen Abschlagszahlungen einerseits und den trotz Absage erzielten Einnahmen, allfälligen Versicherungsleistungen und anderen Förderungen andererseits.
  • Im Falle einer wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung berechnet sich der auszugleichende finanzielle Nachteil aus der Differenz zwischen den nicht (mehr) stornierbaren förderbaren Kosten und allfälligen angemessenen Abschlagszahlungen einerseits und den trotz Absage erzielten Einnahmen, allfälligen Versicherungsleistungen und anderen Förderungen andererseits.

 

In welchen Fällen und wann kann ich um die Auszahlung ansuchen?

  • Um eine Auszahlung kann grundsätzlich nur im Falle einer COVID-19-bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung angesucht werden. Bei Veranstaltungen ohne Einnahmen wird die Förderung nur bei einer Absage ausbezahlt.
  • Die Auszahlung ist binnen 8 Wochen nach dem (geplanten) Veranstaltungsdatum bei der ÖHT anzusuchen.
  • Wichtig: Die Auszahlung erfolgt auf Basis bezahlter Rechnungen und von der Steuerberaterin bzw. vom Steuerberater, von der Wirtschaftsprüferin bzw. vom Wirtschaftsprüfer oder von der Bilanzbuchhalterin bzw. vom Bilanzbuchhalter bestätigter eigener Personalkosten.
  • Bei wirtschaftlichen Fehlplanungen, subjektiven Gründen für eine Absage bzw. eingeschränkte Durchführung der Veranstaltung oder im Falle einer zumutbaren Verschiebung der Veranstaltung kommt es zu keiner Auszahlung.

 

7. Einschränkungen der Förderung aufgrund des EU-Beihilfenrechts 

Auf welchen Rechtsgrundlagen im EU-Beihilfenrecht basiert die Förderung?

  • Die Förderung wird auf Basis der „De-minimis“-Verordnung (Obergrenze EUR 200.000,00) und auf Abschnitt 3.1 des Befristeten Rahmens (Obergrenze EUR 800.000,00) gewährt.

 

Wann wird die Förderung auf Grundlage des Befristeten Rahmens und wann aufgrund der „De-minimis“-Verordnung vergeben?

  • Zuerst wird der „De-minimis“-Rahmen belastet und anschließend wird der Befristete Rahmen herangezogen

 

Welche bisher erhaltenen Förderungen verringern aufgrund der Vorgaben der Europäischen Kommission die Höhe der maximalen Förderungszusage?

  • Alle Förderungen, die Sie bereits auf Basis der „De-minimis“-Verordnung oder des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens erhalten haben, sind gegenzurechnen. Auf Abschnitt 3.1 des Befristeten Rahmens basieren folgende Hilfsmaßnahmen: 100%ige Haftungsübernahme für Überbrückungsfinanzierung, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss EUR 800.000,00..

 

Förderungsansuchen

Wie kann die Förderung angesucht werden?

  • Die Einreichung von Förderungsansuchen hat über das ÖHT-Kundenportal auf der Website www.oeht.at zu erfolgen.

 

Wer kann das Ansuchen einbringen?

  • Die Einreichung kann durch die Förderwerberin bzw. den Förderwerber selbst oder durch eine von ihr bzw. ihm dazu bevollmächtigte Person erfolgen.

 

Wann kann die ÖHT mit der Bearbeitung beginnen?

  • Die Bearbeitung kann erst beginnen, wenn alle erforderlichen Unterlagen im Kundenportal hochgeladen sind.

 

Wie kann überprüft werden, ob das Ansuchen erfolgreich eingebracht wurde?

  • Sobald Sie das Ansuchen im ÖHT-Portal absenden, erhalten Sie eine Rückmeldung per E-Mail. Im Falle einer Zurückweisung aufgrund von fehlenden Informationen oder Unterlagen bekommen Sie ebenfalls ein E-Mail mit der Bitte um Vervollständigung. Sie erhalten ebenfalls Rückmeldung, sobald das Ansuchen seitens der ÖHT zur Bearbeitung angenommen worden ist.

 

Kann ein Ansuchen auch bei bereits absehbarer Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung eingebracht werden?

  • Nein, Ansuchen müssen vor dem geplanten Durchführungsdatum eingebracht werden. Für die Förderung können grundsätzlich nur jene Kosten berücksichtigt werden, die nach der Einbringung des Ansuchens angefallen sind. Davon ausgenommen sind Anzahlungen für die langfristige Vorausbuchung von Veranstaltungsstätten.

 

Kann ein Ansuchen auch nach bereits erfolgter Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung eingebracht werden?

  • Nein, Ansuchen müssen vor dem geplanten Durchführungsdatum eingebracht werden. Für die Förderung können grundsätzlich nur jene Kosten berücksichtigt werden, die nach der Einbringung des Ansuchens angefallen sind. Davon ausgenommen sind Anzahlungen für die langfristige Vorausbuchung von Veranstaltungsstätten.

 

9. Prüfung und Entscheidung

Wie verläuft der Prozess von Einreichung bis Förderungszusage?

  • Ab vollständigem Hochladen des digitalen Ansuchens wird dieses von der ÖHT überprüft. Im Falle einer Bewilligung wird ein Förderungsangebot ausgestellt. Dieses ist innerhalb von vier Wochen, jedenfalls aber vor Veranstaltungsbeginn, rechtsgültig unterfertigt an die ÖHT zu retournieren, ansonsten gilt das Angebot als widerrufen. Im Falle einer Ablehnung erhalten Sie ebenfalls ein Schreiben mit einer Begründung.

 

10 Fristen

Ab wann kann die Förderung angesucht werden?

  • Ansuchen können ab 15. Jänner 2021 eingereicht werden.

 

Bis wann kann eine Förderung angesucht werden?

  • Ansuchen können bis 15. Juni 2021 eingereicht werden.

 

In welchem Zeitraum muss die Veranstaltung abgehalten werden?

  • Die Veranstaltungen sind zwischen 1. Februar 2021 und 31. Dezember 2022 durchzuführen.

 

11 Sonstiges 

Was ist ein finanzieller Nachteil im Sinne dieser Richtlinie?

  • Der finanzielle Nachteil ist der Abgang (negativer Saldo aus Ausgaben abzüglich Einnahmen) der Veranstalterin bzw. des Veranstalters, der sich aus der Absage oder wesentlichen Einschränkung der Durchführung der Veranstaltung ergibt.

 

In welchem Umfang besteht die Schadensminderungspflicht auf Seite der Förderungsnehmerin bzw. des Förderungsnehmers?

  • Die Förderungsnehmerin bzw. der Förderungsnehmer muss zumutbare Maßnahmen setzen, um den finanziellen Nachteil zu reduzieren. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Maßnahme gesetzt wurde oder die Maßnahme gesetzt hätte werden können (Betrachtung ex ante). Diese umfassen Vertragsverhandlungen mit Dritten und die Prüfung einer zumutbaren Verschiebung.
  • Die Auflösung eines Vertragsverhältnisses zur Reduktion eines finanziellen Nachteils ist nur dann zumutbar, wenn das ohne Risiko eines Rechtsstreits mit unsicherem Ausgang erfolgen kann. Die Auflösung von veranstaltungsnotwendigen Verträgen ist hingegen nicht zumutbar.
  • Zum Nachweis sind sämtliche Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.

 

Wann ist eine Verschiebung der Veranstaltung zumutbar?

  • Eine Verschiebung der Veranstaltung ist nur insofern zumutbar, als der Zweck der Veranstaltung gewahrt werden kann und der durch die Verschiebung entstehende Mehraufwand 10% der ursprünglich geplanten Kosten der Veranstaltung nicht übersteigt.
  • Der Entfall einer jährlich stattfindenden Veranstaltung und deren Durchführung im Folgejahr ist eine Absage und stellt daher keine zumutbare Verschiebung dar.

 

 

Die Einreichfrist ist mit 20.01.2021 bereits abgelaufen. 


Kulturvereine mit Umsatzsteuerpflicht bzw. USt-pflichtigen (Teil-)Bereichen können neben dem 80% Umsatzersatz für den Lockdown im November zusätzlich 50% Umsatzersatz für die Verlängerung im Dezember beantragen. Dazu ist ein neuer Antrag via FinanzOnline erforderlich, Einreichfrist: 16.12.2020 – 20.01.2021

Hier gibt es Infos zum Umsatzersatz: https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/infos-umsatzersatz.html

Weitere Infos auch hier: https://www.umsatzersatz.at

 

NEU: Verlängerung des NPO-Fonds bis Dezember 2020. Die Richtlinien folgen allerdings erst 2021. Wer also noch nicht (bis September 2020) beantragt hat und anspruchsberechtigt ist, kann noch für die ersten drei Quartale beim NPO-Fonds einreichen. 

 

Fragen und Antworten zum NPO-Fonds (werden laufend aktualisiert) findet ihr here.


Auch für Non-Profit-Organisationen und Sportvereine stehen Coronahilfen in der Höhe von 700 Mio Euro zur Verfügung. Anträge sind ab 8. Juli 2020 möglich.

Hier findet ihr die Richtlinien.

Auszahlungen können demnach gemeinnützige Vereine aus allen Lebensbereichen beantragen, vom Rettungswesen über den Sport, Kunst und Kultur oder den Umweltschutz bis zum Brauchtumswesen. Inkludiert sind auch die Feuerwehren sowie die anerkannten Religionsgemeinschaften.

Gewährt wird – in zwei Tranchen – ein Fixkostenzuschuss etwa für Miet- oder Personalkosten sowie ein Struktursicherungsbeitrag, der mit 7 Prozent der Einnahmen des Jahres 2019 gedeckelt ist. Pro Organisation werden höchstens 2,4 Mio. Euro ausgezahlt. Geld gibt es vorerst für ein halbes Jahr, konkret vom Beginn der Corona-Krise bis 30. September.

Die Abwicklung übernimmt das Austria Wirtschaftsservice (aws).

Infoservice zum NPO-Fonds
Website:
NPO-Fonds

NPO-Service-Hotline:
Montag – Freitag: 8.00 – 18.00 Uhr
Samstag: 8.00 – 15.00 Uhr
Tel.: +43 1 267 52 00
e-mail: info@npo-fonds.at


Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) im Überblick

Zielgruppe: gemeinnützige Organisationen

Voraussetzungen:

  • Sitz und Tätigkeit in Österreich
  • Gründungs- oder Errichtungsdatum am oder vor dem 10.03.2020
  • Durch die Corona-Krise wirtschaftlich beeinträchtigt

 

Welche Kosten können gefördert werden:

  • Miete und Pacht
  • Wasser, Energie & Telekommunikation
  • Versicherungen & Lienzkosten
  • Vorlaufkosten für abgesagte Veranstaltungen
  • Steuerberatungskosten
  • Zahlungsverpflichtungen (z.B. Buchhaltungskosten, Jahresabschlusskosten, Marketing & Werbung)
  • Zinsaufwendungen (aus vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 10.03.2020 vereinbart wurden)
  • verderbliche oder saisonale Ware (Bei Wertverlust aufgrund von COVID-19-Krise von mindestens 50%)
  • Personalkosten (Personalkosten von Personen die nach Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt sind)
  • COVID-19 bedingte Kosten (z.B. Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel)

 

PLUS

Pauschale „Struktursicherungsbeitrag“

Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren Kosten fallen, wie z.B. Instandhaltungs- oder Wartungskosten und beläuft sich idR auf 7% der im Jahr 2019 erwirtschafteten Einnahmen.

 

Wie hoch ist der Zuschuss?

  • Der Zuschuss ist die Summe aus förderbaren Kosten und Struktursicherungsbeitrag, wenn diese Summe EUR 3.000,- nicht übersteigt.
  • Ist die Summe der förderbaren Kosten und des Struktursicherungsbeitrags höher als 3.000 Euro, erhalten Sie höchstens einen Zuschuss in Höhe des Einnahmen-Ausfalls.

 

Wie hoch ist der Struktursicherungsbeitrag?

  • Im Normalfall: 7% der Einnahmen im Jahr 2019.
  • Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren: 7% der durchschnittlichen Einnahmen der Jahre 2018 und 2019.
  • Wenn es für das Jahr 2019 keine vollständigen Daten gibt, können die Einnahmen von 01.01. bis 31.05.2020 für das Kalenderjahr 2020 sachlich und begründet hochgerechnet werden, z. B. bei Neugründungen.

 

Bitte beachten Sie: Der Struktursicherungsbeitrag ist mit 120.000 Euro begrenzt.

 

Wofür gibt es den Struktursicherungsbeitrag?

Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren Kosten fallen, wie z.B. Instandhaltungs- oder Wartungskosten oder auch Aufwandsentschädigungen.

 

Müssen Sie für den Struktursicherungsbeitrag auch Kosten nachweisen?

Nein. Der Struktursicherungsbeitrag ist eine Pauschale. Es müssen keine Kosten nachgewiesen werden. Allerdings müssen die Einnahmen des vergangenen Jahres belegt werden können.

 

Wie wird der Einnahmen-Ausfall berechnet?

a. Normalfall: Differenz zwischen den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2019 und den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020.

Beispiel:

    • Von 01.01. bis 30.09.2019 erwirtschaftete eine Organisation Einnahmen von 300.000 Euro.
    • Von 01.01. bis 30.09.2020 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von 200.000 Euro.
    • Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher 100.000 Euro.

 

 

b. Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren: Differenz zwischen den durchschnittlichen Einnahmen der ersten 3 Quartale 2018/2019 und den Einnahmen der ersten 3 Quartale 2020.

Beispiel:

    • Von 01.01. bis 30.09.2019 erwirtschaftete eine Organisation ungewöhnlich niedrige Einnahmen von 100.000 Euro. Daher will sie auch die Einnahmen 2018 miteinbeziehen:
    • Von 01.01. bis 30.09.2018 erwirtschaftete die Organisation nämlich noch Einnahmen von 300.000 Euro
    • Daraus ergeben sich für die Jahre 2018 und 2019 durchschnittliche Einnahmen von 200.000 Euro.
    • Von 01.01. bis 30.09.2020 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von 50.000 Euro.
    • Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher 150.000 Euro.

 

c. Wenn die antragstellende Organisation nach dem 01.01.2019 gegründet wurde: In diesem Fall gibt es keine oder nur unvollständige Daten für die ersten 3 Quartale 2019. Daher müssen die Einnahmen für die fehlenden Monate hochgerechnet oder geschätzt werden.

 

Ist die Höhe des Zuschusses begrenzt?
Ja. Es gilt:

  • Ist die Summe der förderbaren Kosten (inkl. Struktursicherungsbeitrag) höher als 3.000 Euro, erhält die Organisation höchstens den Einnahmen-Ausfall.
  • Jede Organisation erhält höchstens 2,4 Mio. Euro.
  • Verbundene Organisationen erhalten nur einmal höchstens 2,4 Mio. Euro.

 

Gibt es eine Untergrenze für die Förderung?

Ja. Förderungen werden erst ab einem Betrag von 500,- Euro ausbezahlt.

Wie wird die Untergrenze der Förderung berechnet?

Die Summe aus den förderbaren Kosten und dem Struktursicherungsbeitrag muss zumindest 500,- Euro ergeben, um eine Förderung erhalten zu können.

Muss der Zuschuss zurückgezahlt werden?

Nein – vorausgesetzt, die Organisation erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie.

Können sowohl eine Förderung aufgrund förderbarer Kosten als auch der Struktursicherungsbeitrag beantragt werden?

Ja, beides kann gemeinsam beantragt werden.

Kann man den Struktursicherungsbeitrag nur beantragen, wenn man auch förderbare Kosten beantragt?

Nein, der Struktursicherungsbeitrag kann auch allein beantragt werden.

 

 

Anträge können ab 8. Juli 2020 gestellt werden.

 

Bis wann kann der Antrag eingereicht werden?

Bis zum 31.12.2020.

Bitte beachten Sie dabei: Wenn Sie den Antrag vor dem 30.09.2020 einreichen, erhalten Sie einen Teil des Zuschusses direkt danach. Den Restbetrag erhalten Sie nach der Abrechnung.

Art und Höhe der Unterstützung

Einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Das bedeutet, dass die Organisation das Geld nicht zurückzahlen muss – vorausgesetzt, die Organisation erfüllt alle Bestimmungen der Richtlinie.
 

Antragstellung, Auszahlung und Abrechnung

Im Internet unter http://www.npo-fonds.at. Anträge auf Papier und Anträge per Mail können leider nicht entgegengenommen werden.
 
Nur dann, wenn die antragstellende Organisation
  • einen Zuschuss von über 12.000 Euro beantragt,
  • im Jahr 2019 Einnahmen von über 120.000 Euro erzielt hat,
  • im letzten Geschäftsjahr mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigt hat (unselbstständig Beschäftigte und Personen mit freiem Dienstvertrag),
oder
  • eine gesetzlich anerkannte Kirche, Religionsgemeinschaft oder Einrichtung, der auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, ist.

 

Muss jede Organisation, die den Antrag bis 30.09.2020 stellt, eine Abrechnung einreichen?

Ja – und zwar zwischen 01.10.2020 und 31.12.2020.

Bitte bedenken Sie:

  • Im Antrag können Einnahmen und Kosten teilweise nur geschätzt werden. Bei der Abrechnung müssen die tatsächlichen Einnahmen und Kosten angegeben werden.
  • Wenn keine Abrechnung eingereicht wird, muss der bereits ausbezahlte Betrag zurückgefordert werden.

 

Muss eine Organisation, die den Antrag nach dem 30.09.2020 stellt, eine Abrechnung einreichen?

Nein. Denn bei Anträgen nach dem 30.09.2020 müssen schon bei der Antragstellung die tatsächlichen Einnahmen und Kosten angegeben werden

 

  • Den Antrag vollständig ausfüllen,
  • den gültigen amtlichen Lichtbild-Ausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis) der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochladen,
  • darauf achten, dass die Unterschrift im Lichtbild-Ausweis mit der Unterschrift auf dem Antragsformular übereinstimmt,
  • wo nötig, Unterschrift und Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung einholen.
Ja, der Antrag kann digital mit Handysignatur signiert oder ausgedruckt und händisch unterschrieben werden. Anschließend muss dieser hochgeladen und abgesendet werden.
  • Eine Unterschrift fehlt – z. B. die der vertretungsbefugten Person, der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung.
  • Der Stempel der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung fehlt.
  • Der Lichtbild-Ausweis (Reisepass, Führerschein, Personalausweis) wurde nicht hochgeladen.
  • Am Lichtbild-Ausweis ist die Unterschrift nicht sichtbar.
  • Es wurde nicht der Lichtbild-Ausweis der im Antrag genannten vertretungsbefugten Person hochgeladen.
  • Die Unterschrift am Antragsformular und im Lichtbild-Ausweis stimmen nicht überein.
  • Im Antrag wurden fehlerhafte Daten angegeben, z.B. die Firmenbuchnummer ist nicht korrekt.

 

Förderbare Kosten

  • Miete und Pacht
  • Versicherungsprämien
  • Zinsen und Finanzierungskosten-Anteile von Leasing-Raten, wenn die zugrundeliegenden Verträge vor dem 10.03.2020 abgeschlossen wurden
  • Andere vertragliche Zahlungsverpflichtungen – vor allem Kosten für Buchhaltung, Lohnverrechnung, Jahresabschluss und Betriebskosten, jedoch keine Personalkosten
  • Kosten für die Bestätigung des Antrags durch die Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung
  • Lizenzkosten
  • Kosten für Wasser, Energie, Telekommunikation und Reinigung
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, die mindestens 50 % ihres Wertes verloren hat
  • Unmittelbar durch die Corona-Krise verursachte Kosten, z. B. Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel, jedoch keine Personalkosten
  • Nicht geförderte Personalkosten von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.
  • frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht stattfinden konnte.

 

Können frustrierte Aufwendungen im Zusammenhang mit einer agbesagten Veranstaltung nur dann gefördert werden, wenn die Veranstaltung aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen abgesagt werden musste?

Ja, nur Kosten (frustrierte Aufwendungen) für aufgrund von behördlich oder gesetzlich gesetzten Maßnahmen abgesagte Veranstaltungen sind förderbar.

Ja – die angefallenen Kosten
  • müssen betriebsnotwendig sein und
  • zwischen dem 01.04. und dem 30.09.2020 angefallen sein.
 
Ausnahmen:
  • Direkt durch die Corona-Krise notwendig gewordene Kosten dürfen bereits ab 10.03. bis 30.09.2020 angefallen sein, z. B. Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel
  • Kosten für frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht stattfinden konnte, müssen vor dem 10.3. angefallen sein.
  • Nicht gefördert werden Kosten, die durch andere Förderungen oder Versicherungsleistungen abgedeckt wurden oder werden.
  • Grundsätzlich Kosten, die im 2. und 3. Quartal 2020 angefallen sind – also von 01.04. bis 30.09.2020.
  • Ausnahmen: Kosten, die durch die Corona-Krise entstanden sind, werden bereits ab 10.03.2020 gefördert, z. B. Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel. Frustrierte Aufwendungen für abgesagte Veranstaltungen müssen vor dem 10.3. angefallen sein.
 
  • Investitionen
  • Instandhaltungskosten
  • Personalkosten (Ausnahme: Personen nach Behinderteneinstellungsgesetz)
  • Zinsen und Finanzierungskosten-Anteile von Leasing-Raten, deren zugrundeliegender Vertrag nach dem 09.03.2020 abgeschlossen wurde
  • Kosten, die vor dem 01.04. angefallen sind; Ausnahme: direkt durch die Corona-Krise notwendig gewordene Kosten dürfen bereits ab dem 10.03.2020 angefallen sein; frustrierte Aufwendung für abgesagte Veranstaltungen dürfen bis zum 9.3.2020 angefallen sein
  • Kosten, die nach dem 30.09.2020 anfallen
  • Kosten, die der Schadensminderungs-Pflicht entgegenstehen, z. B. Kosten für die Bestätigung der Steuerberatung, die nicht dem angemessenen Marktpreis entsprechen
  • Nicht betriebsnotwendige Kosten
  • Kosten, die durch Versicherungen oder andere Förderungen bereits abgedeckt worden sind oder noch abgedeckt werden
  • Tilgungsraten im Rahmen der Rückzahlung von Krediten – hier können nur die Zinsen gefördert werden
Ja, z. B. Mieten oder Zinsen, die wegen der Corona-Krise gestundet wurden.
Keine. Ausnahme: Der nicht anders geförderte Anteil der Personalkosten von Personen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.
 

 

Einnahmen

Was zählt zu den Einnahmen? Einnahmen sind zum Beispiel:
  • Mitgliedsbeiträge
  • Subventionen und Förderungen der öffentlichen Hand
  • Spenden
  • Leistungsentgelte
  • Entgelte aus dem Verkauf von Waren

 

Nicht als Einnahmen gelten insbesondere Darlehens- und Kreditaufnahmen, Verkauf von Anlagevermögen sowie Zahlungen von verbundenen Organisationen. Dieser Einnahmenbegriff der Richtlinie gilt auch dann, wenn in der Buchhaltung der Organisation die Einnahmen zum Beispiel als „Erlöse“ dargestellt werden.

Müssen die Einnahmen bie der Antragstellung geschätzt werden?

  • Bei Anträgen vor dem 30.09.2020: Ja, weil die tatsächlichen Kosten und Einnahmen noch nicht bekannt sind.
  • Bei Anträgen nach dem 30.09.2020: Nein, hier müssen bereits die tatsächlichen Kosten und Einnahmen angegeben werden.

 

Die Einnahmen der Organisation schwanken von Jahr zu Jahr. 2020 wären mehr Einnahmen geplant gewesen als 2019. Wird das berücksichtigt?
Leider nein. Denn der Einnahmen-Ausfall im Jahr 2020 kann nur im Vergleich zum Vorjahr bzw. zu den beiden Vorjahren ermittelt werden.

Zählen Auflösungen von Rückstellungen zu den Einnahmen?

Nein.

 

Sonstige Fragen

Wenn dieselben Kosten durch 2 unterschiedliche Förderungen abgedeckt werden. Das widerspricht den Bestimmungen des Europäischen Beihilfenrechts und ist somit nicht erlaubt.
Nein, die antragsberechtigten Organisationen bzw. förderbaren Kosten überschneiden sich nicht mit
 
Andererseits: Der Zuschuss kann mit einer Überbrückungsgarantie kombiniert werden.
Nein.
 
 

Für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis Ende 2021  wurde vom Nationalrat in den Bereichen Gastronomie, Beherbergung, Kultur sowie Publikationen eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 5% beschlossen.

 

Im Publikations- und Kulturbereich sollen die Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe von

  • Büchern, Broschüren und ähnliche Drucke
  • Zeitungen und andere periodische Druckschriften
  • Elektronischen Publikationen
  • Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- und Malbücher für Kinder
  • Noten, handgeschrieben oder gedruckt
  • Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wanderkarten
  • Gemälde und Zeichnungen, vollständig von Hand geschaffen, Collagen
  • Originalstiche, – schnitte und –steindrucke
  • Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst
  • Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern
  • Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern
  • Künstlerische Fotografien

unter den 5%-igen Steuersatz fallen.  

Für folgende Leistungen findet der ermäßigte Steuersatz ebenso Anwendung:

  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler*in
  • Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind
  • Veranstaltungen von Theateraufführungen durch andere Unternehmer
  • Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder durch Personenzusammenschlüsse, insbesondere Orchester, Musikensembles und Chöre (auch für Veranstaltungen derartiger Musik- und Gesangsaufführungen durch andere Unternehmer)
  • Filmvorführungen
  • Der Besuch von botanischen oder zoologischen Gärten sowie Naturparks
  • Zirkusvorführungen
  • Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller

Links: WKO

 

FAQ – Ermäßigter Steuersatz Gastronomie, Beherbergung, Kultur und Publikationen

Welche Umsätze werden in der Kulturbranche begünstigt?

In der Kulturbranche kommt abweichend von § 10 UStG 1994 in den Bereichen, die bisher von § 10 Abs. 3 Z 1 lit. b und lit. c, Z 4, Z 6 bis Z 8 UStG 1994 erfasst sind, der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung. Dies betrifft:

  • Einfuhren von Kunstgegenständen, und zwar
    • Gemälde (z.B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 00 00 der Kombinierten Nomenklatur und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke (Position 9701 der Kombinierten Nomenklatur);
    • Originalstiche, -schnitte und -steindrucke (Position 9702 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
    • Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art (Position 9703 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
    • Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk (aus Position 5805 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
    • Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk (aus Position 6304 der Kombinierten Nomenklatur) sowie
  • die Lieferungen (bzw. sinngemäß die innergemeinschaftliche Erwerbe vgl. § 29 Abs. 8 UStG 1994 iVm Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG) dieser Kunstgegenstände, wenn sie vom Urheber, dessen Rechtsnachfolger oder einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer ist, wenn dieser den Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war.
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler.
  • Leistungen, sofern sie nicht unter § 6 Abs. 1 Z 24 oder 25 UStG 1994 fallen, und zwar
    • die Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind. Das Gleiche gilt sinngemäß für Veranstaltungen von Theateraufführungen durch andere Unternehmer;
    • die Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder durch Personenzusammenschlüsse, insbesondere durch Orchester, Musikensembles und Chöre. Das Gleiche gilt sinngemäß für Veranstaltungen derartiger Musik- und Gesangsaufführungen durch andere Unternehmer sowie
    • die Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Museums, eines botanischen oder eines zoologischen Gartens sowie eines Naturparks verbunden sind.
  • Filmvorführungen.
  • Zirkusvorführungen sowie die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller.

Weiters sind Einfuhren von vom Künstler aufgenommenen Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, sofern die Gesamtzahl der insgesamt existierenden Abzüge (alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen) 30 nicht überschreitet sowie Lieferungen (bzw. sinngemäß innergemeinschaftliche Erwerbe, vgl. § 29 Abs. 8 UStG 1994 iVm Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG), wenn sie vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer ist, wenn dieser den Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war, vom ermäßigten Steuersatz iHv 5 Prozent erfasst.

Gilt der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent in der Kulturbranche auch für gemeinnützige Körperschaften?

Ja. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes iHv 5 Prozent ist unabhängig von einer allenfalls vorliegenden abgabenrechtlichen Begünstigung gemäß §§ 34 bis 47 BAO anwendbar und geht hinsichtlich des Steuersatzes § 10 Abs. 2 Z 4 UStG 1994 vor. Auch bspw. gemeinnützige Vereine mit den entsprechenden Tätigkeiten (§ 28 Abs. 52 Z 1 UStG 1994) kommen in den Genuss des Steuersatzes iHv 5 Prozent, wenn diese nicht steuerfrei sind.

Wie ist bei Änderungen des Steuersatzes grundsätzlich vorzugehen?

Bei Änderungen des Steuersatzes regelt grundsätzlich § 28 UStG 1994, ab welchem Zeitpunkt der neue Steuersatz zur Anwendung gelangt. Dabei wird grundsätzlich auf den Leistungszeitpunkt abgestellt. Im Zusammenhang mit „An- und Vorauszahlungen und Steuersatzänderungen“ ist im Sinne der  UStR Rz 1476 vorzugehen.

Wie ist vorzugehen, wenn bspw. eine Theateraufführung aufgrund der Corona-Krise verschoben werden musste?

Wurde aufgrund der Corona-Krise bspw. eine Theateraufführung verschoben und wird die Theateraufführung zu einem Zeitpunkt abgehalten, in dem der Steuersatz iHv 5 Prozent gilt, kommt für die Theateraufführung der Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung. Zur Berichtigung bei etwaigen Anzahlungen, siehe vorige Frage. 

Wie ist bei bereits verkauften Abos (z.B. für Theateraufführungen oder Zeitungen) vorzugehen?

Rechnungen können entsprechend dem im Leistungszeitpunkt geltenden Steuersatz (zu Dauerleistungen siehe UStR Rz 2619) berichtigt werden (siehe die beiden vorigen Fragen).

Beispiel
Ein Zeitungsabonnement für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2020 wurde im Jänner 2020 verkauft und in Rechnung gestellt.

Lösung
Da das Abonnement auch Zeitungslieferungen für Voranmeldungszeiträume umfasst, in denen der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung kommt, kann die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer von 10 Prozent entsprechend anteilig auf 5 Prozent berichtigt werden. Zu An- und Vorauszahlungen siehe UStR Rz 1476.

Aktuelles: Seit 1. Oktober 2020 gilt das COVID-19 Kurzarbeitsmodell Phase III. Dieses ermöglicht bis – vorläufig – Ende März die Arbeitszeit auf bis zu 30% (in Ausnahmefällen auf bis zu 10%) zu reduzieren und Arbeiternehmer*innen trotzdem in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis bei fast vollem Lohnausgleich zu behalten. Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes ist eine Ausfallzeit bis 100% möglich, im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes dürfen aber nicht unter 20% und nicht über 70% (in Ausnahmefällen 90% – nur mittels gesonderten Antrags) Ausfallzeit unter- bzw. überschritten werden.
 

Kurzbeschreibung:

Kurzarbeit ist eine vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (und in Folge das Arbeitsentgelt) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Ziel von Kurzarbeit ist es, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber Pauschalsätzen pro Ausfallstunde („Kurzarbeitsbeihilfe“).
 

Voraussetzungen:

  • Betriebsstandort ist Österreich
  • Die Kurzarbeit dient der Überbrückung vorübergehender, wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit COVID-19, z.B. Einnahmenausfall in Folge des Veranstaltungsverbots (neu: die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen begründet werden, ab 5 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit muss die Notlage zusätzlich von einem/einer Steuerberater*in oder Wirtschaftsprüfer*in bestätigt werden); 
  • Der Arbeitszeitausfall in Phase III beträgt mindestens 20% und maximal 70% (in Ausnahmefällen 90%) der Normalarbeitszeit laut Gesetz oder Kollektivvertrag bzw. bei Teilzeit laut Arbeitsvertrag vor Kurzarbeit. Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes ist eine Ausfallzeit bis 100% möglich, im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes dürfen aber 70% (in Ausnahmefällen 90%) Ausfallzeit nicht überschritten werden.
  • eine rechtsgültige COVID-19 Sozialpartnervereinbarung ist vorzulegen (ab 01.10.2020 ist zwingend dieses Formular, Version 8.0, zu verwenden), die die näheren Bedingungen der Kurzarbeit definiert, insbesondere: Geltungsbereich, Dauer, Festlegung des Arbeitszeitausfalls, Entgeltanspruch während Kurzarbeit, Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes. Hierzu zählt insbesondere die Nettoersatzrate für Beschäftigte (zwischen 80-90%) und die Behaltepflicht nach Beendigung der Kurzarbeit von einem Monat.
  • Die Kurzarbeit kann nur für arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer*innen beantragt werden (d.h. z.B. auch Teilzeitbeschäftigte, freie Dienstnehmer*innen und Geschäftsführer*innen – sofern ASVG-pflichtversichert – sind; geringfügig Beschäftigte hingegen sind ausgeschlossen!); 

Hinweis: Die ausgefallenen Arbeitsstunden können künftig für Weiterbildungen genutzt werden. Die Weiterbildungskosten werden vom AMS gefördert (siehe AMS-Schulungskostenbeihilfe für Beschäftigte in COVID-19 Kurzarbeit).
 

Berechnung der Unterstützung: 

Der/die Arbeitgeber*in zahlt die Kosten für die tatsächlich geleistete Arbeit, die Mehrkosten für die entfallenen Arbeitsstunden übernimmt das AMS, auch die Lohnnebenkosten. Konkret erhält der/die Arbeiter*in dafür (rückwirkend!) vom AMS eine Kurzarbeitsbeihilfe für die Ausfallstunden.  In der Kurzarbeitsbeihilfe sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf aus Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten. 
> AMS-Rechner für COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe

Die Arbeitnehmer*innen erhalten eine Nettoentgeltgarantie. Das ist jener Prozentsatz des bisherigen Nettoentgelts, das der/die Arbeitnehmer*in vor Beginn der Kurzarbeit hatte, abhängig vom Bruttoentgelt. Die Ausfallsstunden werden Arbeiternehmer*innen in Form einer Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS fast zur Gänze ausgeglichen – d.h. die Mehrkosten trägt das AMS; nicht der*die Arbeitgeber*in (siehe auch unten): 

  • Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 1.700,- 90% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 2.685,- 85% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 5.370,- 80% des bisherigen Nettoentgeltes.
  • Lehrlinge erhalten weiterhin 100% ihrer bisherigen Lehrlingsentschädigung (Lehrlingsentgelt).

Zu beachten: Das Mindestbruttoentgelt an den/die Arbeitnehmer*in muss mindestens dem vom BMAFJ kundgemachten „Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle“ entsprechen.
 

Antragsfrist: 

Kurzarbeitsanträge sind immer vor Beginn des Kurzarbeitszeitraumes zu stellen.
Für die neue Phase III ab 01.10.2002 kann auch rückwirkend bis 02.11.2020 Kurzarbeit beantragt werden.  
 

Antragsstellung: 

ausschließlich über das eAMS-Konto des/der Arbeitgeber*in 

Dem Antrag (Erstantrag, Änderung oder Verlängerung) ist die Kurzarbeitsvereinbarung beizufügen.

HINWEIS: Der/die Arbeiter*in muss zwar die Kurzarbeitsvereinbarung beifügen (abgeschlossen mit dem Betriebsrat bzw. in Einrichtungen ohne Betriebsrat mit den einzelnen Mitarbeiter*innen), jedoch nicht die Zustimmung der Sozialpartner einholen. Das AMS holt die Zustimmung der kollektivvertragsfähigen Körperschaften ein.   

WICHTIG: Auch Kulturvereine, die nicht Kammermitglied sind, können eine Kurzarbeitsvereinbarung abschließen. Die wenigsten Kulturvereine sind Mitglied in der Wirtschaftskammer. Die Richtlinien zur Covid19-Kurzarbeit (Punkt 6.4.3) sehen jedoch klar vor, dass wenn „auf einer Seite keine zuständige kollektivvertragsfähige Körperschaft vorhanden ist, die Zustimmung der verbleibenden kollektivvertragsfähigen Körperschaft genügt.“ Und weiter: „Auf Seiten der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ist in aller Regel der ÖGB zuständig. Ein Fehlen auf Seiten der Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber kann vorkommen“.
In der COVID-19-Sozialpartnervereinbarung ist entsprechenden statt der WKO als Arbeitgeberinnenvertretung die jeweilige Kulturinitiative (der Name des Vereins) einzutragen. Die GPA unterzeichnet die Vereinbarung für die Arbeitnehmer*innenseite.

 

Links & weiterführende Informationen: 

FAQs des AMS zur COVID-19 Kurzarbeit (inkl. Dokumenten und Anleitungen)
FAQs der WKO zur COVID-19 Kurzarbeit
Informationsseite von ÖGB und AK zur COVID-19 Kurzarbeit
Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe

 

Die Österreichische Gesundheitskasse hat mit 16.3. vorübergehende Erleichterungen für Dienstgeber*innen beschlossen, um die Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt. 
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden. 
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert. 
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt. 

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.

ACHTUNG: Die Höhe der Beiträge ändert sich dadurch nicht – nur der Zeitpunkt der Zahlung. 

ÖGK Maßnahmenpaket im Detail

Verwertungsgesellschaften

Die Musik-Verwertungsgesellschaften AKM und OESTIG leisten Hilfe für Leidtragende aus der Coronavirus-Krise.

Hier geht’s zur Presseaussendung. 

Wer kann beantragen?

  • Musik-Urheber*innen, die durch signifikanten Tantiemen- oder Honorarausfall in finanzielle Not geraten und dadurch existentielle Probleme bekommen. 
  • Darüber hinaus dient der Fonds der Liquiditätssicherung, indem Überbrückungshilfen und Darlehen gewährt werden. 
  • Die Interpretengesellschaft OESTIG wird ihre noch zu beziffernden Mittel ebenfalls der Existenzsicherung der Interpret*innen widmen. 

Wann gibt es Geld? 

Der Kultur-Katastrophenfonds soll rasch und möglichst unbürokratisch den Musikschaffenden helfen. 

Formulare und Informationen

Auf folgenden Seiten solltet ihr in den nächsten Tagen mehr Informationen und die entsprechenden Antragsformulare finden: 

AKM Kultur-Katastrophenfonds für Musikschaffende

OESTIG Kultur-Katastrophenfonds für Musikschaffende

Die Gremien der VdFS haben in den SKE-Richtlinien eine neue Covid-19-Notfallsklausel verankert, um soziale Notfälle, die durch Verdienstentgänge aufgrund von abgesagten Filmproduktionen bzw. sonstigen stornierten Aufträgen entstehen, abfedern zu können. Ein Zuschuss bis zu max. € 4.500,- kann für das Kalenderjahr 2020 zugesprochen werden, wenn der/die Antragsteller*in aufgrund der Folgen des Coronavirus in wirtschaftliche Not gerät z.b.

  • Verdienstentgang aufgrund abgesagter Filmproduktionen oder nach Stornierung von stonstigen Aufträgen/Veranstaltungen/Toureneen,
  • Verschuldung nach getätigten Inverstitionen,
  • verpflichtend bevorstehende Kosten, 
  • zusätzliche Betreuungskosten etc. 

Angaben/Formulare: 

  • Angaben für soziale Zuschüsse (monatliche Fixkosten/Ausgaben, Belege über Einkünfte, sonstige Auskünfte und Informationen, siehe Leitfaden Antragstellung Lebenskostenzuschuss)
  • Beschreibung der aktuellen Situation inklusive Begründung, warum der Zuschuss benötigt wird
  • Dokumentation konkreter Unterlagen (Produktionen/Aufträge/Veranstaltungen, Datum/Ort, Verträge, Dokumente/Korrespondenz über die Absage, Belege über die entgangenen Gagen, Nachweise über getätigte Ausgaben bzw. noch zu tätigende Kosten etc.) 

Der einmalige Zuschuss kann gewährt werden, wenn die wirtschaftliche Notlage das im normalen Film-/Geschäftsbetrieb zu erwartende finanzielle Risikio deutlich übersteigt und unmittelbar auf Covid-19-Notfallsmaßnahmen zurückzuführen ist. Hier die genaue Regelung. Alle Bezugsberechtigten der VdFS können Anträge inkl. Unterlagen unter dem Betreff „Covid-19 Notfall“ per E-Mail an ske[at]vdfs.at übermitteln. Eingereichte Anträge werden voraussichtlich ab April 2020 – je nach Dauer des Versammlungsverbots – in eigenen Covid-19/SKE-Sitzungen behandelt.

VDFS COVID-19-Notfall

DIE MITTEL AUS DEM CORONA ÜBERBRÜCKUNGSFONDS SIND BEREITS AUSGEZAHLT. DAHER SIND KEINE ANTRÄGE MEHR MÖGLICH.

Für Mitglieder der Bildrecht stehen Sondermittel aus dem SKE-Fonds zur Verfügung. Wer aufgrund der aktuellen Beschränkungen in eine existenziell problematische Lage gerät oder der Situation geschuldete Einbußen erleidet, die den Lebensunterhalt gefährden, kann sich an die Bildrecht wenden, um allfällige Engpässe zu überbrücken. E-Mail an: ske[at]bildrecht.at

Bildrecht Corona-Virus | Notmaßnahmen der Bildrecht

Für Bezugsberechtigte der VAM, der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien, können Zuschüsse bei außergewöhnlicher Belastung (sozialen Notfällen) ebenfalls rund um den Ausbruch des Coronavirus gewährt werden. Im Bereich der kulturellen Einrichtungen können nachweisliche Schäden bis zur Höhe von € 10.000,- je Bezugsberechtigte*n ersetzt werden sowie frustrierte Aufwendungen von kulturellen Einrichtungen im Interesse der Bezugsberechtigten abgefangen werden. Weitere Informationen in den SKE-Richtlinien. Fragen und Anträge an: office[at]vam.cc

VAM Katastrophenfonds

Die Literar-Mechana verwaltet einen Sozialfonds für österreichische Schriftsteller*innen und Übersetzer*innen, der aus Mitteln des Bundeskanzleramtes finanziert wird. Unterstützungen können durch

  • einmalige Leistungen zur Behebung von Notfällen
  • wiederkehrende Leistungen (Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung und Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung) erfolgen. Hier geht es zu den Richtlinien. 

Für Mitglieder (Interpret*innen, Produzent*innen). Einmalige oder wiederkehrende, individuelle Unterstützung zur Unterstützung der wirtschaftlichen, ideellen oder rechtlichen Lage dieser Personen.

Detailinformationen unter LSG

Der Verband der österreichischen Musikwirtschaft – ifpi Austria – startet in Zusammenarbeit mit dem Indie-Verband VTMÖ ein Hilfsprogramm für heimische Musiklabels und dotiert dieses mit bis zu € 1,0 Millionen. 

LSG-Hilfsprogramm für Musiklabels aufgrund der Corona-Krise http://www.lsg.at/label.html

Die Musikbranche ist von der rigorosen Absage von Konzerten und Veranstaltungen, den Schließungen im Handel und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens schwer getroffen. Aufgrund der Absage oder der längerfristigen Verschiebung kultureller Projekte sind vielen Labels massive Verluste oder Mehrkosten entstanden.

Das Hilfsprogramm aus den kulturellen Fördermitteln der LSG-Produzenten soll zumindest einen Teil dieser wirtschaftlichen Belastung der Musiklabels abfedern, gewachsene Strukturen der Musiklabels in der Corona-Krise stützen, den Musikstandort Österreich sichern, Arbeitsplätze erhalten und einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in der Musikszene leisten. Es ist eine „kulturellen Zwecken dienende Förderleistung“ im Sinne von Punkt V. der SKE-Richtlinien der LSG-Produzenten.

Das Hilfsprogramm beruht auf nicht rückzahlbaren Einmalbeträgen und umfasst zwei konkrete Maßnahmen:

1. € 500 Sonder-Produktionsförderung

Diese Förderung richtet sich an kleinere Bezugsberechtigte mit einem Tantiemenbezug bei der letzten Hauptverteilung der LSG-Produzenten ab € 500 und unter € 1.000 (Nettobezug nach Abzug der Verwaltungskosten). Über die bestehenden Förderinstrumente hinaus, wird an diese Bezugsberechtigten ein Zuschuss zu Produktionskosten gewährt, die in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung angefallen sein müssen. Gefördert werden die Produktionskosten eines Albums oder einer EP (Veröffentlichung von zumindest 3 einzelnen Songs innerhalb eines VÖ-Zeitraums von 12 Monaten). Die Höhe des Zuschusses beträgt netto € 500,-

application

 

2. Label-Strukturförderung

Diese gestaffelte Förderung richtet sich an mittelgroße Bezugsberechtigte, die am Musikstandort Österreich aktiv sind, und soll die Struktur dieser produzierenden Labels stabilisieren sowie projektbezogene Verluste und Mehrkosten aufgrund der Corona-Krise abfedern.

application

 

Antragsteller

  • Label ist Bezugsberechtigter der LSG-Produzenten
  • Tantiemenbezug bei der letzten Hauptverteilung der LSG-Produzenten zw € 1.000 und € 45.000 (Nettobezug nach Abzug der Verwaltungskosten)
  • Min 2 und max 10 MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente, unabhängig von der Beschäftigungsform)
  • Labelumsatz im letzten Geschäftsjahr: Min € 50.000 und max € 1,5 Mio.
  • Label muss in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung mindestens 3 Künstleralben/ Neuproduktionen in Österreich veröffentlicht haben (Veröffentlichungen von reinen Lizenzprodukten zählen nicht mit)
  • Wirtschaftliche Verluste und Mehrkosten aufgrund der Corona-Krise

Förderleistung

  • Kat. 1 (Tantiemenbezug € 1.000 – € 5.000): Förderung bis zu € 10.000 *
  • Kat. 2 (Tantiemenbezug € 5.000 – € 10.000): Förderung bis zu € 15.000 *
  • Kat. 3 (Tantiemenbezug € 10.000 – € 45.000): Förderung bis zu € 25.000 *

 

3. Allgemeines

Das LSG-Hilfsprogramm für Musiklabels – Sonder-Produktionsförderung und Label-Strukturförderung – wurde vor dem Hintergrund der Corona-Krise aufgesetzt, es ist auf den Zeitraum dieser Krise beschränkt und umfasst ein maximales Fördervolumen von € 1,0 Mio. Der Bezug anderer Förderungen durch die Bezugsberechtigten, wie etwa über den Künstlersozialversicherungs-Fonds, die Wirtschaftskammer oder den SKE Fonds von austro mechana/AKM bleibt unberührt. Es gelten die SKE-Richtlinien der LSG-Produzenten. Die Förderanträge werden in der Reihenfolge ihres Einlangens in Tranchen bei der LSG bearbeitet. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

*Die Förderung verringert sich, sollten die infolge der Corona-Krise eingetretenen Verluste und Mehrkosten geringer als der Förderbetrag sein.

 
Informationen zur LSG

Die LSG ist eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft der Interpreten und der Produzenten von Tonträgern und Musikvideos. Sie nimmt die Rechte von rund 5.000 Tonträgerherstellern (Labels) wahr.

Dabei geht es vor allem um eine „angemessene Vergütung“ für die Sendung und öffentliche Wiedergabe von Tonträgern sowie weitere Vergütungsansprüche wie z.B. die Kabel- und Speichermedienvergütung. Diese Vergütungen werden von der LSG eingehoben und zwischen Tonträgerhersteller und Interpret geteilt. Die „LSG Produzentenverrechnung“ leitet den Anteil an die Tonträgerhersteller weiter, die „LSG Interpretenverrechnung“ an die Interpreten.

Möchten Sie sich bei der LSG als Bezugsberechtigter registrieren, beachten Sie bitte die verschiedenen Adressen. Für Interpreten ist die LSG-Interpretenverrechnung, für Tonträgerhersteller ist die LSG-Produzentenverrechnung zuständig.

 

LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H.
Produzentenverrechnung
Seilerstätte 18-20/Mezzanin
A-1010 Wien
T: +431 5356035
F: +431 5355191
M: office@lsg.at

Die AKM ist bei jenen Mitgliedern, die AKM-Pauschalverträge haben, gesprächsbereit, das Veranstaltungsverbot zu berücksichtigen. Die AKM wird mögliche Lösungen je nach Höhe von Fall zu Fall unterschiedlich handhaben. Die betroffenen Kulturvereine sollen sich bitte mit der zuständige Geschäftsstelle in Verbindung setzen. 

Zusätzliche, allgemeine Maßnahmen

Elternteile von Kindern unter 14 Jahren, deren Schulen bzw. Kindergärten geschlossen sind und bei denen der andere Elternteil oder sonstige Angehörige / Betreuungseinrichtungen etc. sich nicht um die Versorgung der Kinder kümmern können und kein ungestörtes Arbeiten im Homeoffice möglich ist, können mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit nehmen.

Dies gilt auch im Fall von Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Alter, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen betreut oder unterrichtet werden und diese Einrichtungen nun eingeschränkt oder geschlossen werden.

Urlaubsansprüche oder Ansprüche auf Zeitausgleich oder Gleitzeitguthaben bleiben unverändert aufrecht.

Ein Drittel der Kosten übernimmt das AMS. Diese Regelung gilt solange die behördlichen Schließungen von Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Lehranstalten für Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit der Corona-Krise dauern.

Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend COVID-19: Sonderbetreuungszeit

Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend

Informationen zum Corona-Familienhärteausgleich

Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend stellt 30 Millionen Euro aus dem Familienlastenausgleichsfonds für den Corona-Familienhärteausgleich zur Verfügung.

Ab 15. April 2020 kann eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich („Corona-Familienhärtefonds“) beantragt werden.

Voraussetzungen

  1. Grundvoraussetzung ist, dass die Familie ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat dass zum Stichtag 28.02.2020 für mindestens ein im Familienverband lebendes Kind Familienbeihilfe bezogen wurde.
  2. Für unselbstständig Erwerbstätige: 
    Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil, der am 28.02.2020 beschäftigt war, hat aufgrund der Corona-Krise seinen Arbeitsplatz verloren oder wurde in Corona-Kurzarbeit gemeldet.
    Für selbstständig Erwerbstätige:
    Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil ist aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notsituation geraten und zählt zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ.
  3. Das aktuelle Einkommen der Familie darf eine bestimmte Grenze gestaffelt nach Haushaltsgröße nicht überschreiten.

 

Art und Höhe der Zuwendungen

  • Zuwendungen sind in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen zu gewähren.
  • Zur Ermittlung der Höhe der Zuwendung wird als Basis ein Familienfaktor errechnet, der aus der Zusammensetzung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familie gebildet wird – Faktor 1 für den/die Antragstellerin, Faktor 0,6 für den zweiten Elternteil, 0,4 für alle Kinder unter 10 Jahren, Faktor 0,6 für alle Kinder zwischen 10 und 15 Jahren, Faktor 0,8 für alle Kinder über 15.

 

Dieser Familienfaktor wird mit 300 multipliziert und ergibt die monatliche Zuwendung pro Monat für die jeweilige Familie, maximal jedoch 1.200 € pro Monat.

  1.  

Zuwendungen werden nicht gewährt, wenn die Einkommensgrenze nach Familiengröße überschritten wird. Die Einkommensgrenzen (Beträge netto) sind wie folgt:

Einelternhaushalt + 1 Kind: 1.600,00 € 

Einelternhaushalt + 2 Kinder: 2.000,00 €

Einelternhaushalt + mehr Kinder:  2.800,00 €

Paar + 1 Kind:  2.400,00 €

Paar + 2 Kinder:  2.800,00 €

Paar + mehr Kinder:  3.600,00 €

Die Zuwendung wird für die Dauer der Einkommensminderung infolge der Corona-Krise, höchstens jedoch für drei Monate gewährt, sofern der Gesamtbetrag 50 € übersteigt. Das vorherige Einkommen darf nicht überschritten werden.

Sollte die sich aus der Corona-Krise ergebende finanzielle Notsituation den Zuwendungszeitraum erheblich überdauern, besteht die Möglichkeit einer Unterstützung gemäß § 38a Abs. 1 FLAG, wenn die sonstigen Unterstützungsleistungen nicht ausreichen um eine finanzielle Notsituation zu vermeiden. Ein diesbezügliches Ansuchen ist gesondert zu stellen.

application

Der Antrag erfolgt per E-Mail an corona-hilfe@bmafj.gv.at und muss folgendes enthalten:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie (Foto) der Bankkarte des Kontos, das als Überweisungskonto im Antrag genannt wird
  • Bei unselbstständig Erwerbstätigen: Einkommensbeleg per 28.02.2020 und entweder ein Beleg der AMS-Leistung oder über die Höhe des Corona-Kurzarbeitsentgelts
  • Bei selbstständig Erwerbstätigen: Einkommensteuerbescheid 2017 und ein Nachweis darüber, dass der/die Antragsteller/in zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ zählt sowie eine Bestätigung der Höhe der Zuwendung
  • allfällige weitere Einkommensbelege der Familie (des Partners oder der Partnerin)

Bitte alle Beilagen in gut lesbarer Qualität im jpg-Hochformat oder als pdf anschließen!

Sollten Sie keinen Drucker zur Verfügung haben, können Sie das Antragsformular ausfüllen, abspeichern und unter Anschluss einer Ausweiskopie (Foto von Reisepass, Personalausweis, oder Führerschein) mit den übrigen Unterlagen in einer E-Mail senden.

In Ausnahmefällen können Anträge auch per Post geschickt werden: Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, Abt. II/4, Untere Donaustraße 13-15, 1020 Wien.

Download

Antragsformular
Informationsblatt
Richtlinien

Contact

Familienservice
Tel.: 0800-240-262

Das Bundesministerium für Finanzen hat Sofortmaßnahmen zu Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen sowie zur Abgabeneinhebung für 2020 bekannt gegeben. Damit sollen Liquiditätsengpässen vermieden und Zahlungsverzögerungen vorgebeugt werden. Die steuerlichen Erleichterungen umfassen

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen: Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, können sie die Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bis auf null herabsetzen lassen.
  • Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen: Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid eine Nachforderung, so werden für solche Nachforderungen Anspruchszinsen festgesetzt. Diese können für betroffene Unternehmen entfallen.
  • Zahlungserleichterungen: Das Datum der Zahlung einer Abgabe kann hinausgeschoben (Stundung) oder eine Ratenzahlung vereinbart werden.
  • Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen: Für eine nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgabenschuld ist normalerweise ein Säumniszuschlag zu zahlen. Diesen können betroffene Unternehmen herabsetzen lassen oder den Entfall der Zinsen beantragen.

Informationen und Anträge auf der Seite des Bundesministerium für Finanzen Jetzt rasche und unbürokratische Hilfe beantragen

Allgemeine Unterstützungsmöglichkeiten here

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpun kts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Freie Theaterarbeit ist ausgeschlossen.